Newsletter am Mittwoch, 8. Juli 2026

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Hoch aktuell und netz(exklusiv) seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Erschreckend zaghafte Kritik der DGB-Gewerkschaften am „Reformpaket“ der Koalition, durch Vorrang von „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ (DGB) und „Reformen müssen Wachstum bringen“ (IGM aber auch ähnlich ver.di) 

Darin aber u.a. auch neu:

Kämpfen statt Verzichten! Erklärung der VKG zum gemeinsamen Aufruf der Vorsitzenden von BDI, IG Metall und IG BCE im Handelsblatt

Erklärung vom 6. Juli 2026 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften 

und ein Überblick zum aktuellen Anlass:

2. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (NUR!) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente 

3. Internationales » Japan » Gewerkschaften » Dossier: Die japanische Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba setzt den Kampf gegen Privatisierung und Entlassungen von 1985 fort

Die Entlassung von 1.047 Beschäftigten der Japanischen Staatsbahn rückgängig machen: Die Kolleg:innen von Doro-Chiba bitten um internationale Unterschriften der Petition

Im Jahr 1987, während der Privatisierung und Aufspaltung der Japanischen Staatsbahn (JNR), wurden 1.047 Arbeitnehmer entlassen – der größte Fall unlauterer Arbeitspraktiken in Japan seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seit vier Jahrzehnten kämpfen Doro-Chiba und der Gewerkschaftsverband Doro Federation dafür, dass die Entlassungen rückgängig gemacht werden. 39 Jahre nach der Aufspaltung und Privatisierung der Japanischen Staatsbahn (JNR) befindet sich der Kampf um die Rücknahme der Entlassungen von 1.047 JNR-Mitarbeitern nun in einer entscheidenden Phase. Das Oberlandesgericht Tokio hat die Feststellung unlauterer Arbeitspraktiken vorgenommen und damit den Weg zur Aufdeckung der Wahrheit geebnet. Um dies zu einem Sieg zu führen, wollen die Kolleg:innen von Doro-Chiba die Unterschriftenaktion bis zur landesweiten Kundgebung am 11. Juli in Seoul verstärken – sie rufen zur Teilnahme aus dem ganzen Land und um möglichst viele Unterschridten aus der ganzen Welt auf, um den Prozess zu gewinnen. Siehe die Petition und den Aufruf zur Kundgebung am 11. Juli sowie Hintergründe im Dossier 

4. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von „Working Class History“ – für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis, der zudem auch uns unterstützt!

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918)

Das Design für Juli 2026 erinnert an die japanischen Reisunruhen, die am 23. Juli 1918 als Protest gegen hohe Preise begannen und sich zu einem Aufstand entwickelten, der hinsichtlich Ausmaß, Größe und Gewaltanwendung bis dahin beispiellos in der Geschichte des Landes war. Am Ende führten die Ereignisse zum Sturz der Regierung von Premierminister Terauchi. Neben zahlreichen Unruhen im ganzen Land umfasste der Aufstand auch Streiks von Bergleuten sowie Werft- und Fabrikarbeiter*innen. Die Reisunruhen nahmen ihren Anfang, als etwa 10 bis 20 Hafenarbeiterinnen vor einem Lagerhaus in Toyama (Japan) direkt die Herausgabe von Reis forderten. Ihre Forderung war eine Reaktion darauf, dass Händler den gesamten Reis auf dem Markt aufkauften, um ihn an die japanische Regierung für deren Truppen in Sibirien zu verkaufen; dadurch verdoppelte sich der Preis, und Reis wurde für die einfache Bevölkerung unerschwinglich. Aus den Forderungen dieser Gruppe von Arbeiterinnen entwickelte sich ein gewaltiger Aufstand, der mehr als eine Million Menschen in ganz Japan zum Handeln bewegte. Bei diesen Unruhen handelte es sich nicht um Zufall, sondern um organisierten Widerstand, angeführt von Arbeiterinnen, die lediglich 60 % des Lohns ihrer männlichen Kollegen erhielten…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

5. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 6/2026 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen 

Daraus im LabourNet Germany:

6. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Betriebsrenten » Dossier: „Sozialpartnermodell“: Nahles und Schäuble arbeiten an einer Privatisierungs-Reform der Betriebsrenten – und die Gewerkschaften?

»Eigentor bei den Kämpfen um die Alterssicherung« – Über den DGB-Vorschlag zur Betriebsrente

„… Strategisch müsste der Fokus der Gewerkschaften auf der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, der Konsolidierung der wirtschaftlichen Basis der Umlagerente und der Ausweitung sozialer Komponenten innerhalb der GRV liegen. (…) Betriebliche und private Vorsorge sollten für gewerkschaftliche Initiativen bestenfalls Nebenkriegsschauplätze sein: Als kapitalgedeckte Vorsorgeformen hängen sie beide an der Volatilität der Kapitalmärke. Und einen Spielraum für Entgeltumwandlung (bAV) und privates Sparen hat nur eine Minderheit der lohnabhängigen Haushalte. (…) Aktuell muss der Arbeitgeber, der ja auch Sozialbeiträge spart, nur 15 Prozent des Umwandlungsbetrags in die bAV einbringen. Das entspricht im Regelfall noch nicht einmal seinen eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen. Diesen Wert kann man für den Arbeitgeber aufwandsneutral weiter erhöhen. (…) Der DGB-Vorschlag ist in der Sache mindestens unüberlegt und taktisch ein Schuss ins Knie. Der Vorstoß stärkt die Agenda der Konservativen, die auf Kapitalmarktdeckung setzt. Ein Beitrag zur Verteidigung der gesetzlichen Rentenversicherung ist das nicht – aber ein schlechter Einstieg in die kommende Kampagne gegen den Sozialabbau…“ Artikel von Andreas Bachmann pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 6/2026

7. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung

»Von der Fabrik ins Wohnzimmer?« – Die »dritte Welle« der Vergesellschaftung

Im Mai des Jahres fand in Tutzing eine beachtenswerte Veranstaltung zum Thema »Vergesellschaftung. Demokratisierung der Wirtschaft?« statt. Beachtenswert vor allem, weil hier Aktivist:innen aus der Praxis und Wissenschaftler:innen miteinander auf Augenhöhe zwei Tage lang diskutierten. Einig waren sich die Beteiligten darüber, dass Vergesellschaftung nicht Verstaatlichung bedeute, dass es vielmehr darum gehe, »das Wirtschaftsleben unter die Kontrolle der Allgemeinheit zu stellen«, wie es in der Ankündigung heißt. Aber, was ist eigentlich Vergesellschaftung, welche konkreten Formen sind denkbar, welche praktischen Schritte notwendig? Die Debatte steht noch in den Startlöchern, einige Referent:innen haben hinter ihr Thema ein Fragezeichen gesetzt. Gewerkschaften spielen bei dieser entscheidenden Frage nach einer »demokratischen Eigentumspolitik des 21. Jahrhunderts« bisher kaum eine Rolle, Industriebetriebe stehen nicht im Fokus der Vergesellschaftungsdebatte. Umso wichtiger, dass Ralf Hoffrogge in seinem Vortrag, den er uns in überarbeiteter Fassung zur Verfügung gestellt hat, diese Lücke thematisiert und in einen historischen Kontext stellt.“ Vorwort zum Artikel von Ralf Hoffrogge in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 6/2026 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (nicht minder wichtig):

 

INTERNATIONALES

8. Internationales » USA » Politik » Dossier: Fußball-WM 2026 in USA, Mexiko und Kanada: Die FIFA hat bereits gewonnen.

Der Fall Balogun: Trump und Infantino zeigen der Fußballwelt wie weit sie gehen müssen bis zur weltweiten Empörung – ohne Konsequenzen 

9. Internationales » Südkorea » Arbeitsbedingungen » Auch in Südkorea sind westliche Werte unbeliebt: 92% aller Befragten in Zeitarbeit – wollen sie nicht

Der Koreanische Gewerkschaftsbund KCTU ruft zum Generalstreik am 15. Juli auf um das „Gesetz über den gelben Umschlag“ für Verhandlungsrechte von LeiharbeiterIinnen durchzusetzen 

10. Internationales » Guatemala » Politik » Breites Bündnis gegen Privatisierung von Bildung kämpft auch mit Besetzung um USAC, die einzige staatliche Universität in Guatemala

“Das ist der Tod der öffentlichen Universität in Guatemala“: Amtseinführung des alten und neuen Rektors Mazariegos trotz Wahlbetrug gewaltsam gegen Demonstrant:innen durchgesetzt 

11. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Forschende der staatlichen Forschungsförderorganisation CONICET in Argentinien protestieren gegen Kürzungen und Entlassungen von 375 Postdoktorand:innen 

12. Internationales » Albanien » Politik » Dossier: Flamingo-Revolution in Albanien gegen Jared Kushners Luxusresort im Schutzgebiet Vjosa-Narta betrifft längst mehr als Umweltschutz und Privatisierung

»Flamingo-Proteste«: Demonstrationen in Albanien samt Protest-Camp vor dem Regierungssitz weiten sich aus, Festnahmen und Polizeigewalt ebenso 

13. Internationales » Schweiz » Soziale Konflikte in der Schweiz » Dossier: Rechenzentren (im KI-Boom) und die katastrophalen Umweltauswirkungen der Digitalisierung

Widerstand gegen Datenzentren in Region Schaffhausen/Schweiz : „KI-kurzschliessen-Camp“ vom 2. – 9. Juli – geräumt und umgezogen 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

Aktionstag der IG Metall-Vertrauensleute und Betriebsräte („keine Warnstreiks“) am Donnerstag, 9. Juli (zur Aufsichtsratssitzung) an allen deutschen Standorten des VW-Konzerns 

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: „Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

„Heißer Sommer“ der IG Metall Teil 1 bei Mercedes-Benz: 33.000 Kolleg:innen protestieren gegen unbezahlte Arbeitszeitverlängerung – folgen mehr Hitzefrei-Aktionen? 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Den Sonntag zum Alltag zu machen, ist nicht die Lösung für attraktive Innenstädte – ver.di warnt vor gesellschaftlichen Folgen

Auch Einzelhandel will mehr Ladenöffnungen an Sonntagen: Personaleinsatz ausweiten und in den laufenden Tarifverhandlungen im Einzel- und Großhandel verbilligen? 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Tarifrunde 2026 der Unikliniken in Baden-Württemberg vor gravierender Eskalation: Arbeitgeber kündigen Rationalisierungsschutz und drohen Streikenden

ver.di Baden-Württemberg ruft die vier Unikliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm zu einem zwei- bis dreitägigen Warnstreik ab Montag, 6. Juni 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand ohne Lohnerhöhung: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege.“

„Der Schwarze Pfleger“ u.a.: Pflegekräfte berichten von rassistischer Diskriminierung und Mobbing – sowohl durch Patient:innen als auch von Kolleg:innen 

19. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Heckler & Koch AG Hauptversammlung 2026 am 7. Juli (virtuell): Profite aus Waffenkult und Krieg statt verantwortungsvoller Geschäftspolitik 

20. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“ rückwärts

Wedding: Kampagne und Unterschriftenaktion „Mein Bezirk für den Frieden“ / Aktionstage in Berlin 10.—12. Juli 2026: Kriege beenden. Rheinmetall stoppen 

 

POLITIK

21. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Kurswechsel bei der IG Metall: CDU-Mitglied Arenz folgt auf Kapitalismusgegner Urban 

22. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

WSI-Arbeitskampfbilanz 2025: Zahl der Arbeitskämpfe im zweiten Jahr in Folge rückläufig – Gewerkschaften müssen häufig für Tarifbindung streiken 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Be- und Entfristung

„Reformpaket“ der Bundesregierung weitet sachgrundlose Befristung auf vier Jahre und sechsmalige Verlängerung aus – ganz ohne Pflicht zur Schriftform 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: [Eine Hürde weniger?] Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient, oder?

Abschaffung der Telefon-AU und Krankschreibung ab 1. Tag im „Bürokratieabbau-Reformpaket“: „Irrsinn“, der für Millionen zusätzliche Arztbesuche in mit „Bürokratie geflutete“ Praxen sorgt 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Fort- und Weiterbildung

Die Bundeswehr an der VHS: Die Bundesregierung militarisiert den Alltag. Teil ihrer Bemühungen zur »Kriegstüchtigkeit« sind auch Kooperationen mit Volkshochschulen 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz für 150 Unternehmen: Bundesregierung plant, 95 % der Unternehmen aus der Verantwortung zu nehmen 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

[Wie sehr kann mensch Kinder hassen?] Regierung will 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder streichen 

28. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang

Freifahrtschein für Spekulanten: Koalition will Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne per Bundesgesetz verbieten – bundesweite Empörung und Protest 

29. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!] „Dein Obdach ist nicht hier“

Obdachlos in der Hitzewelle: Kein Schatten, kein Wasser, kein Schutz – der beste Schutz vor extremen Temperaturen ist bezahlbarer Wohnraum 

 

INTERVENTIONEN

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit » » Dossier: Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – und in die Zeit des „Amtsgeheimnisses“ zurückkehren 

Regierungsprogramm „für Aufschwung und Beschäftigung“ duldet keine Informationsfreiheitsanfragen: Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Konferenz der Innenminister:innen der Länder fordert ein Verbot von de.indymedia.org 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern (PAG)

Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel. BVerfG verhandelt über Bayerisches Polizeigesetz, das bundesweit schärfste: Wie gefähr­lich ist die „dro­hende Gefahr“? 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: ThürPAG stoppen! Bündnis gegen die geplante Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes mit Verhaltensscannern etc.

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat: Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung 

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Erfurt zeigt Haltung – sichtbar, vielfältig und weltoffen gegen den AfD Bundesparteitag – am 4. Juli Höcke stoppen!

50.000 Menschen konnten in Erfurt keinen Parteitag verhindern, aber die Bedeutung einer lebendigen antifaschistischen Bewegung aufzeigen – breite Kritik am Polizeieinsatz 

 

Lieber Gruss, Mag – die Debatte um Pressefreiheit und rechte Medien (anläßlich von Erfurt) wird etwas Zeit brauchen, Beiträge und Hinweise herzlich willkommen!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Tarifverhandlungen Vivantes Töchter

19. Juni 2026, Berliner Krankenhausratschlag – Die Verhandlungen der Vivantes Töchter stehen kurz vor dem Abschluss. Die Arbeiter*innen sollen noch bin Ende 2030 darauf warten, zu 100% nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt zu werden. So viel Zeit haben sie aber nicht, wie eine Arbeiterin von VivaClean klarstellt: „Ich arbeite acht Stunden und ich habe kein Geld in der Tasche: Miete, Strom Monatskarte, Schule und kein Geld. Alles ist teurer und der Lohn ist gleich. Ich brauche 100%, sofort.“ Am 22. Juni stimmten 70% der Kolleg*innen dafür, den Streik zu beenden und das Angebot anzunehmen.“  Video von labournet.tv externer Link (Deutschland 2026 / 2min / deutsch mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=236478
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