Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern: Doch keine Vorlage an EuGH, der Kläger gewinnt und die Kampagne geht unbeirrt weiter mit 2 ausstehenden Verhandlungsterminen beim BAG, weiteren Klagen und neuen Klägern
Doch ein Anerkenntnisurteil: Das Gericht hat am 18.6. entschieden, dass der Kläger sein ganzes Geld bekommt. Damit ist das Verfahren beendet und auch die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zunächst vom Tisch.
Wir warten immerhin noch auf 2 Verhandlungstermine beim BAG in Erfurt, einen beim LAG – und haben seit dem Verfahren in Kaiserslautern, dass zeigt, wie sehr sich das Klagen lohnt, neue Kläger gewonnen!
Siehe im Dossier zur Kampagne neben allen Infos zu dieser und den übrigen Klagen die Begründung aus Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichtes Kaiserslautern
Frankreichs neue (umgebildete) Regierung: Eile beim Wiederaufnehmen der Renten„reform“ – keine bei Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit
„Nicht allen Versprechen von Politiker/inne/n, das ist unseren Leser/inne/n bekannt, ist zu vertrauen. Auf dieses „Versprechen“ hier (na-vielen-Dank-aber-auch) dürfte hingegen hinreichend zu vertrauen sein, was den Wunsch zu seiner Wahrmachung betrifft; OK, OK, Sie haben schon recht, es handelt sich eher um eine Drohung: Die frisch ernannte, umgebildete Regierung unter Präsident Emmanuel Macron – ihre Mitglieder wurden am Montag Abend (06.07.20) vorgestellt – will nun doch mit der geplanten Renten„reform“ Ernst machen. (…) Nun will der frisch eingesetzte Premierminister und als „Technokrat“ geltende Ex-„Lockdown-Lockerungs-Beauftragte“, Jean Castex, tatsächlich Nägel in Köpfen machen und die so genannten Sozialpartner – also Gewerkschaften der Lohnabhängigen und Kapitalverbänden – in den nächsten Wochen zu Konzertierungsrunden zum Thema einbestellen. Allerdings wollen die Gewerkschaften bzw. ihre Dachverbände ihrerseits nicht wirklich mitmachen. Selbst die rechtere Hälfte der Gewerkschaftsdachverbände zeigt sich eher wenig begeistert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8. Juli 2020 – wir danken!
Orbans fortbestehender Notstand – gilt auch für die Arbeitsgesetze Ungarns
„… So unterschiedlich die zur Bekämpfung des pandemisch bedrohlichen Virus je nach dem Grad der Gefährdung durch die von den Regierungen eingeleiteten Maßnahmen in den einzelnen Ländern bislang auch gewesen sind, ist ihnen doch eines gemeinsam: nahezu in allen Gesellschaften wurde im Eiltempo massiv und einschränkend in die durch die jeweiligen Verfassungen garantierten Grundrechte der Bevölkerungen eingegriffen – ein demokratiepolitisches Problem. (…) In besonderem Maße trifft das für Ungarn zu, wo die seit 2010 regierende nationalpopulistische Fidesz-Partei unter der Führung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán konsequent den Weg zur >illiberalen Demokratie< in deutlicher und nicht selten militanter Abgrenzung zu dem in Europa präferierten liberalen Demokratie-Modell beschreitet. Der Unterschied im aktuellen Krisenmanagement der Corona-Pandemie zwischen der ungarischen und den meisten anderen Regierungen in der EU besteht vielleicht darin, dass letztere sich eher auf die komplexen Herausforderungen der durch die Pandemie entstandenen prekären Lage konzentrieren, während Ungarns Regierungschef nach einem Jahrzehnt seines Regiments – international und bei dem, was vom liberalen Ungarn übriggeblieben ist – längst unter Verdacht steht, den Moment der Pandemie als günstige Gelegenheit zu nutzen, die eigenen Machtstrukturen weiter zu festigen und sogar auszubauen. Und dieser Verdacht wird dazu noch genährt durch den von Justizministerin Judit Varga vorgelegten Entwurf eines >Ermächtigungsgesetzes<...“ – aus der Einleitung des ausführlichen Beitrags „Corona macht es einfacher – Arbeitnehmerfeindliche Eingriffe ins ungarische Arbeitsrecht“ von Edit Németh und Rainer Girndt, ursprünglich in kürzerer Fassung im Mai 2020 bei der FES, jetzt dokumentieren wir ihn – mit Dank an Autorin und Autor – in Langfassung
29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Gesundheitsarbeiter_innen unterstützen Black Lives Matter
„“Rassismus stiehlt den Leuten Jahre ihres Lebens! Auch für die öffentliche Gesundheit müssen diese Demos weitergehen. Wir müssen uns schützen“, sagt ein Krankenpfleger in diesem ReelNews Video von der Demonstration am 6. Juni 2020 in London.“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 5 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(engl. mit dt. UT | 5 min | 2020)