Frankreichs neue (umgebildete) Regierung: Eile beim Wiederaufnehmen der Renten„reform“ – keine bei Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit

„Nicht allen Versprechen von Politiker/inne/n, das ist unseren Leser/inne/n bekannt, ist zu vertrauen. Auf dieses „Versprechen“ hier (na-vielen-Dank-aber-auch) dürfte hingegen hinreichend zu vertrauen sein, was den Wunsch zu seiner Wahrmachung betrifft; OK, OK, Sie haben schon recht, es handelt sich eher um eine Drohung: Die frisch ernannte, umgebildete Regierung unter Präsident Emmanuel Macron – ihre Mitglieder wurden am Montag Abend (06.07.20) vorgestellt – will nun doch mit der geplanten Renten„reform“ Ernst machen. (…) Nun will der frisch eingesetzte Premierminister und als „Technokrat“ geltende Ex-„Lockdown-Lockerungs-Beauftragte“, Jean Castex, tatsächlich Nägel in Köpfen machen und die so genannten Sozialpartner – also Gewerkschaften der Lohnabhängigen und Kapitalverbänden – in den nächsten Wochen zu Konzertierungsrunden zum Thema einbestellen. Allerdings wollen die Gewerkschaften bzw. ihre Dachverbände ihrerseits nicht wirklich mitmachen. Selbst die rechtere Hälfte der Gewerkschaftsdachverbände zeigt sich eher wenig begeistert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8. Juli 2020 – wir danken!

Frankreichs neue (umgebildete) Regierung: Eile beim Wiederaufnehmen der Renten„reform“
– keine bei Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit

Nicht allen Versprechen von Politiker/inne/n, das ist unseren Leser/inne/n bekannt, ist zu vertrauen. Auf dieses „Versprechen“ hier (na-vielen-Dank-aber-auch) dürfte hingegen hinreichend zu vertrauen sein, was den Wunsch zu seiner Wahrmachung betrifft; OK, OK, Sie haben schon recht, es handelt sich eher um eine Drohung: Die frisch ernannte, umgebildete Regierung unter Präsident Emmanuel Macron – ihre Mitglieder wurden am Montag Abend (06.07.20) vorgestellt – will nun doch mit der geplanten Renten„reform“ Ernst machen.

Diese war, nach mehrwöchigen Streiks im Dezember 2019 und Januar 2020 (Labournet berichtete regelmäßig), Anfang März d.J. in erster Lesung durch die französische Nationalversammlung angenommen worden. Voraus ging am 29. Februar d.J. der Beschluss, den Verfassungsartikel 49 Absatz 3 zum Einsatz zu bringen, welcher den Abbruch der Aussprache im Parlament erlaubt, sofern die Regierung zugleich die Vertrauensfrage stellt. Doch ab Ende März d.J. hatte das Regierungslager erklärt, aufgrund des „sanitären Ausnahmezustands“ im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (und der Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens bei der Krisenbewältigung) diese „Reform“ hintanzustellen, wohl bis zum Wahljahr 2022. Doch dann kamen im Juni d.J. gegenläufige Ankündigungen. (Vgl.: https://www.labournet.de/internationales/frankreich/gewerkschaften-frankreich/frankreich-zwischen-polizeigewalt-und-rassismus-dekret-der-schande-zu-praemien-im-gesundheitswesen-und-der-wiederkehr-der-rentenreform/) Dann wurde es wieder, für kurze Zeit, still darum.

Nun beschleunigen sich die Dinge. Kurz vor der Regierungsumbildung, welche durch die Totalpleite von Macrons Regierungspartei LREM (La République en marche) bei den Kommunalwahlen – ihre Stichwahlrunde fand am 28. Juni 20 statt – und durch das faktische Handtuchwerfen von Premierminister Edouard Philippe (vgl. vom Autor dieser Zeilen dazu: https://www.heise.de/tp/features/Macron-bildet-seine-Regierung-um-4835972.html ) nötig geworden war, bekräftigte Emmanuel Macron vergangene Woche, er wolle die Konterreform des Rentensystems „nicht in den Mülleimer werfen“. Nun treten wir zwar im Allgemeinen für Recyceln als umweltverträgliche Lösung ein, in diesem Falle hätte sich jedoch tatsächlich besser der Einwegmüll angeboten. Emmanuel Macron jedoch schien für die Recycling-Lösung zu stehen, allerdings mit dem Versprechen einer „transformierten“ Version der „Reform“ – was immer dieses Geblubber auch bedeuten mag – verknüpft. (Vgl.: https://www.nouvelobs.com/politique/20200702.OBS30836/emmanuel-macron-il-n-y-aura-pas-d-abandon-d-une-reforme-des-retraites.html , https://www.capital.fr/economie-politique/emmanuel-macron-ne-veut-pas-abandonner-pas-la-reforme-des-retraites-1374407 und https://www.lefigaro.fr/social/macron-veut-relancer-la-reforme-des-retraites-mais-transformee-20200702 )

Nun will der frisch eingesetzte Premierminister und als „Technokrat“ geltende Ex-„Lockdown-Lockerungs-Beauftragte“, Jean Castex, tatsächlich Nägel in Köpfen machen und die so genannten Sozialpartner – also Gewerkschaften der Lohnabhängigen und Kapitalverbänden – in den nächsten Wochen zu Konzertierungsrunden zum Thema einbestellen. (Vgl.: https://www.lefigaro.fr/social/embauche-des-jeunes-assurance-chomage-reforme-des-retraites-les-annonces-de-jean-castex-20200708 , https://www.france24.com/fr/20200708-france-reforme-retraite-saison-2-castex-reunion-partenaires-sociaux , https://www.linternaute.com/argent/guide-de-vos-finances/1400357-reforme-des-retraites-reglee-a-court-terme-ce-que-veut-faire-l-executif/ sowie https://www.liberation.fr/france/2020/07/07/il-etait-une-deuxieme-fois-la-reforme-des-retraites_1793466 )

Allerdings wollen die Gewerkschaften bzw. ihre Dachverbände ihrerseits nicht wirklich mitmachen. Selbst die rechtere Hälfte der Gewerkschaftsdachverbände zeigt sich eher wenig begeistert. Der Generalsekretär der rechtssozialdemokratisch geführten CFDT, Laurent Berger – er war am 11. Januar 20 auf die Linie einer tendenziellen Unterstützung der Regierungspläne eingeschwenkt – hält relativ wenig davon: In dieser Periode der einsetzenden Wirtschaftskrise gelte es, sich auf die Frage der Erhaltung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren, und (O-Ton:) „Wir werden uns in dieser Periode nicht noch einmal wegen der Rentenfrage auf die Fresse hauen.“ (Sic; dass Berger da besonders zugelangt hätte, ist allerdings bis dato nicht bekannt.) Seitens des historisch ebenfalls aus dem Umfeld der Sozialdemokratie kommenden, bisweilen polternd auftretenden drittstärksten Dachverbands, FO (Force Ouvrière, ungefähr „Arbeiterstärke“ oder „Arbeiterkraft“; 1947/48 aus einer Abspaltung von der CGT im beginnende Kalten Krieg entstanden) verlautbarte dessen Generalsekretär Yves Veyrier, er erwarte nun vom Staatspräsidenten Emmanuel Macron „beruhigende“ Worte zum Nationalfeiertag am 14. Juli d.J., um den Konflikt nicht wieder zu eröffnen. Macron hatte eine Ansprache zur neuen Regierung und ihren Prioritäten für den 14.07.20 angekündigt, um noch vor der Regierungserklärung des neuen Premierministers Castex vom 15. Juli zu reden.

Die CGT will erklärtermaßen ebenfalls nichts davon wissen, das Thema erneut auf den Tisch zu packen. (Vgl. zu den Positionen der Dachverbände: https://www.bfmtv.com/economie/economie-social/reforme-des-retraites-jean-castex-pret-a-lancer-le-deuxieme-round-pas-les-syndicats_AN-202007070142.html und https://www.francetvinfo.fr/economie/retraite/reforme-des-retraites/discours-d-emmanuel-macron-le-14-juillet-j-attends-de-l-apaisement-et-que-le-gouvernement-ne-remette-pas-du-sel-sur-la-plaie-avec-la-reforme-des-retraites-fo_4035609.html )

Lustigerweise fordert auch der stärkste Arbeitgeberverband, Medef, seinerseits eine „mehrmonatige Pause“ bei der Renten„reform“, auch wenn er zugleich erklärt, diese nicht beerdigen zu wollen. Die Motivation dafür dürfte darin liegen, dass der Medef der Auffassung ist, derzeit keine Konflikte um solche Themen riskieren zu wollen (und auch keine Kapazitäten für intensive Lobbyarbeit frei zu haben), – vielleicht – weil es ihm erst einmal darum geht, die von ihm vertretenen Unternehmen über die Klippe des Krisenbeginns zu bringen. (Vgl. zur Position des Medef: https://www.capital.fr/economie-politique/le-medef-demande-une-pause-concernant-la-reforme-des-retraites-1374536 , https://www.20minutes.fr/economie/2814599-20200704-reforme-retraites-medef-demande-pause-quelques-mois und https://www.lefigaro.fr/flash-eco/reforme-des-retraites-le-medef-veut-une-pause-de-quelques-mois-20200704 )

Es wäre übrigens ein Fehler und Trugschluss, anzunehmen, Castex – da als Technokrat geltend – sei bei Gewerkschaften völlig unten durch oder einflusslos. Diese Annahme trifft nicht zu. Vor nunmehr zehn Jahren amtierte er, bevor er 2011/12 Generalsekretär des Elysée-Palasts wurde (im deutschen politischen System wäre dies ungefähr mit einem Kanzleramtsminister vergleichbar), rund ein Jahr lang als Berater Nicolas Sarkozy für soziale Angelegenheit, in Ersetzung seines als ziemlich geschickt geltenden Amtsvorgängers Raymond Saubie.

Dabei setzten sowohl Soubie als auch Castex in ihrer damaligen Funktion, weitgehend erfolgreich, auf eine Einbindung der CGT, um diese zu einem tendenziellen Stillhalten während der Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 ff. zu bewegen. Als Gegenleistung erhielt die CGT erhebliche Zugeständnisse beim Gewerkschaftsgesetz vom 20. August 2008, das erstmals – darin langjährigen Forderungen der CGT entgegen kommend – den Einfluss bei Personalvertretungswahlen in Betrieben und Unternehmen zum Kriterium dafür machte, dass eine Gewerkschaft als représentatif (d.h. ungefähr „tariffähig“) anerkannt wird. Diese Anforderung war zuvor nicht erhoben worden, was es seit dem Gewerkschaftsgesetz vom 11. Februer 1950 den Regierenden und dem Kapital immer wieder ermöglich hatte, kleinere, mehr oder minder gelbe oder gelblich schimmerende Gewerkschaft an der Mehrheitsorganisation CGT (als „kommunistisch“ verschrien) vorbei zu Verhandlungspartnern aufzubauen. Das Gesetz von 2008 regelte die Anforderungen für eine Zugehörigkeit zum Club der als verhandlungsfähig eingestuften Gewerkschaften neu, weitgehend zugunsten von CGT und CFDT.

Seitdem gilt Castex als mit guten Kontakten zum früheren FO-Vorsitzenden Jean-Claude Mailly (übrigens, obwohl Force Ouvrière/FO tendenziell zu den Verliereren der Reform im Gewerkschaftsrecht von 2008 zählt), als auch zum vormaligen CGT-Dachverbandsvorsitzenden Bernard Thibault ausgestattet. Thibault, er trat 2013 von der CGT-Spitze ab, behält noch einigen Einfluss und arbeitet heute für die ILO in Genf. (Vgl. zu Castex & Gewerkschaftsprominenten: https://www.lesechos.fr/politique-societe/gouvernement/portrait-jean-castex-le-m-deconfinement-promu-a-matignon-1221049 und https://www.novethic.fr/actualite/politique/isr-rse/jean-castex-le-monsieur-deconfinement-d-emmanuel-macron-devient-premier-ministre-148746.html sowie https://www.challenges.fr/economie/qui-est-jean-ccastex-le-monsieur-deconfinement-du-gouvernement-nomme-premier-ministre_712097 )

Auseinandersetzung um Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit

Andere Politiker/innen/versprechen, um auf dieselben zurückzukommen, scheinen da weniger dringlich zu sein, was ihre Umsetzung betrifft. So verhält es sich mit der im Juni d.J. angekündigten – und bereits seit Monaten durch CFDT, FO und CGT geforderten – Anerkennung der Lungenkrankenheit Covid-19 als Berufskrankheit bei Lohnabhängigen, die während der akuten (ersten?) Phase der Pandemie im Präsenzmodus, also nicht im Home Office, arbeiteten und dadurch einem erheblichen Kontaminationsrisiko ausgesetzt wurden.

Angekündigt hatte die Regierung eine „automatische“ Anerkennung bei Bediensteten im Gesundheitswesen, und eine „erleichterte“ Anerkennung (auf Antrag) bei anderen Beschäftigtengruppen wie bspw. im Handel – Lebensmittelläden und Supermärkte waren permanent geöffnet – oder im Transportsektor.

Bereits diese struktruelle Ungleichbehandlung zwischen Gesundheitsbediensteten und anderen abhängig Beschäftigten stieß bei den Gewerkschaften auf Kritik. Doch jüngsten Ankündigungen aus dieser Woche lassen bei den Gewerkschaftsverbänden, aber auch etwa beim Nationalen Verband der Asbest-Opfer ANDEVA (welcher sich ebenfalls für Geschädigte der Lungenkrankheit Covid-19 einsetzt) nun die Alarmglocken schrillen. Demnach wird die geplante Anerkennung als Berufskrankheit, mit der damit einhergehenden besser Entschädigung im Vergleich zu einer einfachen Krankschreibung, folgendermaßen beschränkt: für Gesundheitsbedienstete: nur für bleibende Lungenschäden (während quasi wöchentlich neue Symptome der längst noch nicht vollständig erforschten Krankheit entdeckt werden, von Nierenschädigungen bis zum jüngst entdeckten Haarausfallrisiko, vgl. bspw.: https://www.merkur.de/welt/markus-lanz-zdf-tv-corona-symptome-neu-haarausfall-gast-spaetfolge-patientin-talkshow-zr-13823326.html und https://www.ksta.de/ratgeber/gesundheit/betroffene-ueber-spaetfolgen–corona-schaedigt-nicht-nur-die-lunge—es-macht-auch-doof–36976328 ). Für Lohnabhängige in anderen Sektoren: nur bei Nachweis eines „direkten und wesentlichen Zusammenhangs“ (un lien direct et essentiel) zwischen dem Kontaminationsrisiko am Arbeitsplatz und der tatsächlich erfolgten Infektion mit dem „neuartigen Coronavirus“. Wobei die Beweispflicht bei dem/r Lohnabhängigen läge… (Vgl. zu den ersten Ankündigungen, und der jüngsten Polemik darum: https://www.editions-tissot.fr/actualite/sante-securite/covid-19-et-reconnaissance-en-maladie-professionnelle-parution-imminente-des-textes , https://www.lemonde.fr/politique/article/2020/07/01/les-cas-severes-de-covid-19-reconnus-comme-maladie-professionnelle_6044826_823448.html sowie https://actu.orange.fr/societe/videos/cette-infirmiere-se-bat-pour-la-reconnaissance-automatique-comme-maladie-professionnelle-du-covid-19-CNT000001rs2K4.html und https://www.lemonde.fr/planete/article/2020/07/07/vives-inquietudes-autour-de-la-reconnaissance-du-covid-19-comme-maladie-professionnelle_6045445_3244.html )

Ein paar Personalentscheidungen

Was gibt es sonst noch zur neuen Regierung zu sagen, was unsere Leser/innen primär interessiert? Künftige Arbeits- & Sozialministerin wird Elisabeth Borne. Bislang amtierte diese, seit Herbst 2019, als Transport- und Umweltministerin, doch wurde ihr vom Regierungslager ihre Erfolglosigkeit und geringe Sichtbarkeit auf diesem Posten vorgeworfen. Ihre Nachfolgerin im bisherigen Amt wird die früher grüne, 2017 zur Macron-Partei (LREM) übergetretene Karrieristin Barbara Pompili.

Als Innenminister u.a. für Polizeieinsätze und für Ausländerpolitik zuständig wird Gérald Darmanin, er amtierte bislang unter Macron als Haushaltministers (d.i. einer von beiden Ministerposten im Doppelministerium für Ökonomie & Finanzen. Mit dem karrierebewussten 37jährigen wird damit lt. Auffassung vieler Beobachter/innen jemand aufgebaut, dem künftig eine „Statur für eine Präsidentschaftskandidatur“ zuerkannt werden könnte, nachdem zuletzt Nicolas Sarkozy zwischen 2002 und 2005 hintereinander just diese beiden Posten besetzte.

Darmanin, er trat als 16jährigen der damaligen Rechtspartei RPR (später ab 2002 UMP, seit 2015 nun Les Républicains) bei, begann seine Karriere im Umfeld des nordfranzösischen Abgeordneten und konservativen Rechtsaußen Christian Vanneste. Letzterer, welcher sich 2010 für ein Bündnis aus Konservativen und Rechtsextremen (dem damaligen Front National) aussprach, wurde 2012 wegen wiederholter krasser homophober Aussprüche aus der seinerzeitigen UMP ausgeschlossen. Zuvor hatte er u.a. die Tatsache der Deportation von Homosexuellen während des Zweiten Weltkriegs schlicht geleugnet. Darmanin, dessen Karriere ihn später an die Seite anderer (moderaterer) Konservativer und 2017 dann an jene des Wirtschaftsliberalen Emmanuel Macron führte, hatte sich 2014 in scharfer Form gegen die, unter der sozialdemokratischen Regierung eingeführte, „Ehe für alle“ (welche homosexuellen Paaren offensteht, wie später auch in Deutschland) ausgesprochen und dabei Homo-Ehe und Euthanisie auf eine politisch-moralische Stufe gestellt. (Vgl. Dazu: https://lelab.europe1.fr/Et-la-Stephane-Le-Foll-rappelle-le-passe-de-Gerald-Darmanin-aupres-de-Christian-Vanneste-21900 und https://fr.sputniknews.com/france/202007081044072411-danciens-tweets-de-darmanin-refont-surface-une-petition-exige-sa-demission/ )

Gegen Darmanin steht jedoch auch der Verdacht im Raum, zwei Frauen vergewaltigt zu haben. (Juristisch gilt dabei für ihn bis zu einer eventuellen Urteilsverkündung die Unschuldsvermutung; auf Letztere beruft sich auch Castex, um seine Ernennung zum Minister zu rechtfertigen. Dabei wurde die juristische Ermittlung soeben vorige Woche wieder aufgenommen.)

Im einen Falle geht es um eine Dame, die im nordfranzösischen Tourcoing, wo Darmanin als Bürgermeister amtiert(e), als Bittestellerin für eine Wohnung und einen Arbeitsplatz auftrat – Daranin räumte übrigens eine Vögelei ein, behauptet jedoch, diese habe auf Freiwilligkeit beruht. Im anderen Falle geht es um eine Dame, die 2009 die damalige Regierungspartei UMP (bei welcher der studierte Jurist Darmanin als Sekretär für Rechtsfragen amtierte) kontaktierte, mit dem merkwürdigen Anliegen, über die Regierungspartei die Entfernung einer Vorstrafe – es ging wohl um Gewalt gegen ihren X – aus dem Strafregister zu erwirken. Was übrigens in einem Rechtsstaat „eigentlich“ nicht wirklich so läuft…

Vor diesem Hintergrund führten Feministinnen zu Wochenbeginn eine Aktion gegen die Ernennung von, ausgerechnet, Darmanin zum Innenminister durch. (Vgl.: https://actu.orange.fr/france/darmanin-promet-aux-forces-de-l-ordre-un-soutien-total-les-feministes-en-colere-CNT000001rqys1/photos/des-feministes-manifestent-le-7-juillet-2020-pres-du-ministere-de-l-interieur-a-paris-contre-la-nomination-de-gerald-darmanin-504b581732e6e0126bb21adca547ab4c.html und https://actu.orange.fr/france/darmanin-accuse-de-viol-l-action-de-feministes-place-beauvau-magic-CNT000001rqvyB.html )

Artikel von Bernard Schmid vom 8. Juli 2020 – wir danken!