Newsletter am Mittwoch, 2. Februar 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere exklusive/wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Die mexikanische Gewerkschaftsaktivistin Patricia Juan Pineda zu Besuch in Deutschland: Speakerstour 06.-19.02.2022 in Köln, Wuppertal, Mannheim und Berlin

Vom 5.-20.02.2022 wird eine mexikanische Gewerkschaftsaktivistin in Köln zu Gast sein. Sie heißt Patricia Juan Pineda. Sie unterstützt dort insbesondere den freien Gewerkschaftsbund Fesiiaaan. Wir hatten mit ihr zusammen im Frühjahr 2021 Anforderungen an den Beschwerdeprozess Mexiko im Rahmen der Formulierung des Lieferketten-Sorgfalts-Gesetz LKSG diskutiert. Sie wird mit uns in Köln und in anderen Städten Veranstaltungen zum Thema internationale Gewerkschaftskooperation und Umsetzung des Lieferkettengesetzes bestreiten. Mit den Arbeitsbedingungen und den gewerkschaftlichen Strukturen und Handlungsmöglichkeiten kennt sie sich bestens aus und wird darüber referieren. Wir waren als IGAKK selbst vor 2 Jahren zu einer Kontaktreise in Mexiko zu Gast und werden ebenfalls darüber berichten. Die IG Metall Köln-Leverkusen und der Kollege Georg Leutert von IndustriALL unterstützen das Projekt.“ Ankündigung beim Internationalen gewerkschaftlichen Arbeitskreis Köln externer Link (IGAKK), siehe weitere Informationen 

2. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Frauen

IG BAU Frauen gegen Transfeindlichkeit: #SolidaritaetMitTessa!

Ein von der Zeitschrift “Emma” online veröffentlichter Text über Bundestagsabgeordnete (und IG BAU Mitglied) Tessa Ganserer (Grüne) hat zurecht bei vielen Empörung ausgelöst. Der Artikel berichtet unter anderem über den Widerspruch von Feministinnen beim Wahlprüfungsausschuss gegen die Wahl von Ganserer, sie sei als “Mann” auf einem Frauenquotenplatz der grünen Landesliste in Bayern platziert gewesen. Vordergründig richtet sich die Kritik daran, dass Ganserer ihren Personenstand bislang nicht ändern ließ. Der Vorwurf, dass Tessa unberechtigt auf einem Frauenquotenplatz ins Parlament eingezogen sei, ist empörend. Die Journalistin nutzt ebenso mehrfach den “Deadname”, also den Namen, den Tessa abgelegt hat. Das bisherige Personenstandsgesetz ist erniedrigend und Tessa Ganserer ist eine der Parlamentarier*innen, die mit Hochdruck an der Abschaffung dieses Gesetzes arbeiten. Die Behauptung, Tessa Ganserer wäre keine Frau, ist ebenso empörend wie transphob. Die IG BAU Frauen solidarisieren sich an dieser Stelle ausdrücklich mit der ordentlich gewählten Politikerin Ganserer!” Soli-Erklärung der IG BAU-Frauen vom 31.1.2022 – siehe auch die Unterstützung des DGB Bayern und Hintergründe 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Myanmar » Politik » Dossier: Die Gewerkschaften in Myanmar kämpfen während des Militärputsches für den Schutz der Arbeitnehmerrechte – auch durch internationale Konzerne

1 Jahr Widerstand gegen die Militärjunta in Myanmar – Erklärung der Basisgewerkschaften (FGWM) – „stiller Streik“ in Myanmar am 1. Februar 

4. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Automobilzulieferer Farplas bei Istanbul entlässt Hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern und lässt die Protest-Besetzung mit brutalem Polizeieinsatz räumen/verhaften

Der Protest vor der Farplas-Fabrik geht – tanzend! – weiter und mit wachsender Unterstützung 

5. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

China: Erster lokaler Covid-19-Fall in Xi’an zeigt mangelnden Arbeitsschutz für Beschäftigte an vorderster Front 

6. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: “996“ – Chinesische IT-Beschäftigte protestieren gegen extreme Arbeitsbelastung

996 Arbeitszeiten, Tote und Proteste: Arbeitszeiten von 9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends an 6 Tagen die Woche bleiben ein Dauerbrenner. Sie sorgen nicht nur für Debatten, sondern auch für Gegenwehr 

7. Internationales » Sri Lanka » Arbeitskämpfe » Dossier: Inmitten der Pandemie kriminalisiert die sri-lankische Regierung Streiks von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Gesundheitswesens

Sri Lanka: Anhaltende Streiks im Gesundheitswesen 

8. Internationales » USA » Gewerkschaften » Gewerkschaftsopposition » Dossier: Wahl 2021 bei Nordamerikas Logistikgewerkschaft Teamsters: Nach mehr als 20 Jahren ohne einen Hoffa durch den Sieg des kämpferischen Flügels “Teamsters United”

Neue Führung, neue Militanz? Teamsters mobilisieren stark zum Martin-Luther-King-Jr.-Tag und zum Kampf um bessere Verträge v.a. bei UPS 

9. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022

Boykott Katar: Weil Frauen gleichberechtigt sind 

10. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Indigene blockieren Strasse und Zugstrecke bei Belo Horizonte: Ersatzsiedlung der Firma Vale nach Dammbruch in Brumadinho nun nach Regenfällen konteminiert 

11. Internationales » Schweiz » Politik

[Nazis in der Schweiz] Am Freitag bei «SS-Siggi», am Samstag an der Corona-Demo 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Umsetzung der Impfpflicht sorgt für Unmut / Interview mit einem Beschäftigten im Schnelltestcenter 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

Schüler-Inzidenz bis 6.000! Kultusminister: Kinder stecken sich größtenteils im Privaten an 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Diesseits und jenseits der Herausforderungen durch das Coronavirus: Bereits unter Normalbedingungen läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

[Nicht nur in Berlin] GEW warnt vor Kollaps: Eingeschränkter Regelbetrieb an Kindergärten soll Betreuung möglichst aufrechterhalten. Erzieher am Ende ihrer Kräfte 

15. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » VW Kassel » Dossier: “Ergebnisverbesserungsprogramm” soll bis zu 7000 Arbeitsplätze kosten – zählen LeiharbeiterInnen mit?

Kassel: VW plant Entlassung von 570 Leiharbeitern 

16. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Tesla: Entlohnung weit unterhalb vom Tarifniveau? 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]

Leipzig: Kundgebung am 31.01. in Solidarität mit dem gefeuerten Kollegen von Lieferando 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazon: Die selbst bei Kommunalpolitikern ungeliebte Neuansiedlung

Kritik an Plänen für Amazon-Logistikzentrum in Horn-Bad Meinberg 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft » Verstöße gegen das Mindestlohngesetz am Nachwuchsleistungszentrum: Strafverfahren gegen Vorstand des FC Bayern

Lohndumping beim FC Bayern: Ermittlungen in »großer Sache« – weitere Vereine betroffen 

20. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Mieser Arbeitsschutz bei Tönnies? Lebensgefahr am Fließband 

21. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp

Hauptversammlung 2022 Thyssenkrupp AG am 04.02.: Steigende CO2-Emissionen und Rüstungsexporte 

22. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Turbostart bei Kriegsgeschäften: Bundesregierung genehmigt in ersten sieben Wochen Amtszeit Waffenexporte für 2,2 Milliarden Euro – jetzt aber „politisch korrekt“ 

 

POLITIK

23. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

[Steuernachzahlung] Staat nimmt bei Kurzarbeitern rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich ein / Geringverdiener tragen Kosten 

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Chef der Arbeitsagentur stellt bei Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht Ungeimpften Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld für abgelehnte Bewerber in Aussicht 

25. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

FFP2-Masken: Schutz ist nicht für alle da. Auch nach zwei Jahren Pandemie sind medizinische Masken nicht für alle erschwinglich 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Studie: Soziale Unterschiede beeinflussen Corona-Infektionsrisiko – Arme sterben wahrscheinlicher 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

Welche Wachstumskritiken sind emanzipatorisch? Warum ein genauer Blick lohnt und was linke Projekte von Degrowth-Diskussionen lernen können 

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Pro Asyl: Wir brauchen eine Luftbrücke für Afghanistan! 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Die Anstalt vom 1. Februar 2022: „Schnuppertag Grenzmanagement“ 

30. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem » Dossier: Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Migrationskontrolle: EU-Agentur gibt 1,5 Milliarden für virtuelle Grenzen aus. 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

»Graue Wölfe« in Deutschland: Eine Gefahr für Demokraten 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Internationale Journalist*innen- und Pressefreiheitsorganisationen: „Der Fall Assange betrifft uns alle“ – für die die sofortige Freilassung und Nichtauslieferung 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Schufa will uns aufs Konto schauen: Hilfsangebot als “Trojanisches Pferd”

[Übernahmekampf um die Kredit-Auskunftei Schufa] Wem soll die Schufa gehören? Können und wollen Sparkassen den Ausverkauf der Schufa-Daten stoppen? 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: E-Personalausweis: Elektronische Identität (eID) in „E-Wallets“

EU-weite Online-Ausweise: „Aus Datenschutzsicht hochproblematisch“ 

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr » Interventionen gegen die neoliberale EU » Solidaritätsreisen nach Griechenland

„Gegen Spardiktate und Nationalismus!“ Tagebuch der 9. Solidaritätsreise nach Griechenland im Oktober 2021 

 

Lieber Gruss, Mag – mit dem Gefühl, nicht nur Vieles geschoben, sondern auch etwas Wichtiges vergessen zu haben… Seid solidarisch bitte!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: In Gedenken an Lorenzo Parelli

Am 21. Januar, dem letzten Tag seines unbezahlten Praktikums, kam der 18jährige Lorenzo Parelli bei einem Arbeitsunfall ums Leben. Es absolvierte das Praktikum im metallverarbeitenden Unternehmen Burimec in  Lauzacco/Udine im Rahmen der sogenannten „Alternanza Scuola – Lavoro“ (etwa „Alternierend: Schule – Arbeit“), einem Programm, das im Zuge einer Bildungsreform 2015 eingeführt wurde und das vorsieht, dass Schüler_innen unbezahlt in Unternehmen arbeiten. Die Teilnahme ist obligatorisch. Nach Lorenzos Tod kam es zu Demonstrationen von wütenden Schüler_innen, die sich gegen die Arbeitgebervereinigung Confindustria richteten, aber auch gegen den Partito Democratico, der die „Reform“ maßgebilch mit vorangetrieben hatte. Der Autor Alessandro Barbero nimmt den Tod Lorenzos zum Anlass, in 130 Skunden die reaktionären Tendenzen in der Bildungspolitik (nicht nur) in Italien auf den Punkt zu bringen. In Italien sterben jedes Jahr ca. 1.400 Menschen bei der Arbeit.“ Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 2 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=197538
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