Newsletter am Mittwoch, 2. Dezember 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Projekt: Die erneute Überarbeitung des Bereiches „Internationales“ im LabourNet Germany

Die Überarbeitung des Bereiches „Internationales“ im LabourNet Germany geht weiter: Sechstes Update mit 5 Ländern

In der neuen „Lieferung“ unseres Projektes zur Überarbeitung und Ausweitung des Bereiches „Internationales“ im LabourNet Germany haben wir diesmal 5 Länderseiten „generalüberholt“, also Unter-Rubriken umorganisiert, gekürzt, gestrichen oder erweitert bzw. (vor allem) hinzugefügt, viele wesentliche neue – und ältere – Beiträge ergänzt und alte neu und klarer zugeordnet… Einige dieser Länder hatte es in unserem Archiv, also bis 2012, noch nicht gegeben: Italien, Philippinen, Benin, Lettland und Zypern! Mit erneuten Dank an die Rosa Luxemburg Stiftung für die Förderung! Siehe die bisherigen Projektschritte im Beitrag 

2. Internationales » Frankreich » Politik

Nach dem vermeintlichen Rückzug der Regierung wird am 05. Dezember in ganz Frankreich demonstriert: Keine „Neufassung des Artikels 24“ – ersatzlose Streichung aller Polizeistaats-Gesetze!

„… Die Regierungsfraktionen im Unterhaus des Parlaments kündigten am Montag nach einer Krisensitzung im Élyséepalast in Paris an, dass sie einen besonders scharf kritisierten Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren wollen. Dieser Artikel soll die Veröffentlichung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die Regierung ungewöhnlich scharf dazu aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land wiederherzustellen. (…) Der Gesetzentwurf soll der Regierung zufolge eigentlich die Polizei besser schützen. Kritiker sehen jedoch die Pressefreiheit in Gefahr. Videos von aggressiven Polizeieinsätzen im Netz heizten die Debatte zusätzlich an. Aufnahmen einer Überwachungskamera, die zeigen, wie Polizisten brutal gegen einen Musikproduzenten vorgehen, und die aggressive Räumung eines Flüchtlingscamps hatten für Entrüstung gesorgt. Die Nationalversammlung hatte dem Sicherheitsgesetz in der vergangenen Woche eigentlich bereits zugestimmt. Nun ist das Oberhaus des Parlaments, der Senat, an der Reihe, über den Text abzustimmen…“ – aus der Meldung „Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern“ am 30. November 2020 bei der Zeit online externer Link – worin zwar die Zählweise der Behörden verbreitet wird, was die Zahl der Teilnehmenden an Protesten betrifft, aber immerhin darauf verwiesen, dass dieser erste Rückzug nach massiven Protesten stattfinde… Siehe im kleinen Überblick dazu eine weitere aktuelle Meldung, eine Bewertung des Rückzugs der Regierung, den Aufruf der Koordination zu den Demonstrationen am 05. Dezember und einen Mobilisierungsbeitrag, sowie zwei Beiträge zur (vorhergehenden) Polizeigewalt gegen Flüchtlinge, die die Proteste nochmals verstärkten – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen das Polizeistaats-Gesetz in Frankreich

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Gegen Amazons Spionage-Regiment: Gewerkschaften in Spanien und Großbritannien mobilisieren zum Widerstand – Verfahren gegen Totalüberwachung in Niedersachsen

Das Anheuern der berüchtigten Pinkerton-Bande durch Amazon, das auch in Spanien zur weiteren Verschärfung des Überwachungsregimes im Unternehmen geführt hat, hat nun auch den gewerkschaftlichen Widerstand weiter mobilisiert. In dem Beitrag „New Report Points to Amazon’s Snooping of Spanish Strikers“ am 01. Dezember 2020 bei UNI Global Union externer Link weist die Internationale Föderation darauf hin, dass dieser Schritt eben keineswegs eine Besonderheit darstelle, sondern Bestandteil des Überwachungssystems des Unternehmens sei, das immer mehr ausgebaut werde. Es handele sich um den „Import“ aggressiver antigewerkschaftlicher Vorgehensweisen in die EU durch Amazon – ein doppelbödiges Argument angesichts der alltäglichen Praktiken zahlloser europäischer Unternehmen (worüber mit einem Appell an das europäische „Sozialmodell“ kollektiver Verhandlungen hinweg gegangen wird) – aber insofern zutreffend, als Amazon diese Art diktatorischer Praktiken in den USA seit langem anwendet… Siehe im neuen Überblick dazu jeweils einen weiteren aktuellen Beitrag aus Spanien und Großbritannien über gewerkschaftliche Aktionen gegen Amazons Überwachungsregiment – und eine Meldung, die Amazons freche Ablehnung des Datenschutzes in der BRD deutlich macht – sowie unsere bisherigen umfangreichen Hintergründe

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe » Dossier: Seit einer Woche Streik in Kolumbiens größer Kohlezeche (und größten Kohlelieferanten der BRD): Gegen die „Schicht des Todes“

Nach 91 Tagen Streik in Kolumbiens größter Zeche: Tarifvertrag unterzeichnet – mit einigen Erfolgen, aber ohne Entscheidung über die „Todesschichten“ 

5. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen » Dossier: Basis-Gewerkschaften rufen auf zum Solidaritätsmonat mit den ArbeiterInnen der Textilfabrik Dragon Sweater in Bangladesch

Internationaler Aktionstag am „Black Friday”: Solidarität in der BRD, Nordirland und dem Baskenland und Demonstration in Dhaka 

6. Internationales » China » Politik

[Buchvorstellung und Web-Debatte am 3. Dezember 2020] „Chinas kommunistischer Weg in den Kapitalismus“ 

7. Internationales » Japan » Gewerkschaften » Dossier: Nach einem bahnbrechenden Urteil, das die Regierung für Fukushima verantwortlich macht: Die neue japanische Rechtsregierung unter Druck – am alljährlichen Kampftag alternativer Gewerkschaften im November 2020 soll dieser Druck verstärkt werden

[01. November 2020] Historische Mobilisierung japanischer Alternativ-Gewerkschaften am alljährlichen Kampftag 01. November 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Nach Polen und Frankreich nun auch Streiks in USA und Deutschland: Wird das ein schwarzer Freitag 2020 – für Amazon?

Punktsieg in Rabattschlacht. Nach dem »Black Friday« ist vor dem »Cyber Monday«: Amazon-Beschäftigte streiken weiter für einen Tarifvertrag. Konzernsprecher behauptet geringe Beteiligung 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegeverbandschef über die aktuelle Situation in Altenheimen in der Coronakris: “Das könnte einen Flächenbrand geben”

Pflegereport 2020: 26.000 fehlende Pflegekräfte durch überdurchschnittliche krankheitsbedingte Ausfälle – ver.di: BARMER-Pflegereport zeigt Folgen der Überlastung 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Sonderprämie von 1500 Euro in der Pflegebranche: “Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!”

Pflegegewerkschaft BochumerBund: Alle Pflegenden müssen eine Prämie erhalten 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Verkauf der Supermarktkette Real: Metro soll – so ver.di – Verantwortung für 32.000 Beschäftigte nach Lohnverzicht übernehmen

»Schlag ins Gesicht für alle Real-Mitarbeiter«. Geschäftsführung und Betriebsrat der Einzelhandelskette einigen sich auf Sozialplan 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Den Sonntag zum Alltag zu machen, ist nicht die Lösung für attraktive Innenstädte – ver.di warnt vor gesellschaftlichen Folgen

Sonntagsöffnungen: ver.di weist HDE-Forderung nach Ausweitung strikt zurück 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps)

Taxiverband schlägt Alarm: 80.000 Taxifahrer könnten bis Ende 2021 aufgeben 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Arbeiten in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

BAG: Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“ / Bundesarbeitsminister Heil will gegen Billiglöhne auf Digitalplattformen vorgehen 

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Egetürk: Patriarchales Familienunternehmen gegen Tarifvertrag und Gewerkschaften

Hat Egetürk erkannt, dass die juristischen Spielchen nichts bringen? 

16. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Metall-Tarifoffensive 2021: Sicherung von Beschäftigung und Einkommen hat Priorität

Kuschen in der Krise – Unternehmerverband fordert IG Metall in kommender Tarifrunde zum Verzicht auf Streiks auf 

17. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

[Studie] Kohleausstieg und Strukturwandel – Für eine sozialökologische Transformation im Rheinischen Revier 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

1,2 Prozent im Durchschnitt: Geringster Anstieg der Tariflöhne seit neun Jahren 

19. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Organizing » Dossier: [Jane McAlevey: There Is Power in a Union] Machtaufbau durch Organizing – Erfahrungen aus den USA inspirieren deutsche Gewerkschaften

Die Umkehrung des „Modells“. Gedanken von Kim Moody zu Jane McAleveys Vorstellungen zum Aufbau von Gewerkschaftsmacht 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: [AfD-Rentenkonzept] Der national-soziale Anstrich der AfD

Konservativer Kompromiss. Sozialpolitik der AfD geprägt durch reaktionäres Gesellschaftsverständnis 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

[Erst nur (zu) wenige holen, dann abschieben] Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung für unbegleitetes 9 jähriges Kind aus Moria! 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl während der Corona-Pandemie: „Da wird auf jedes Kinderrecht gespuckt“ / Alltag in einer Flüchtlingsunterkunft: „Wie im Gefängnis“ 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Beteiligung von Frontex und deutschen Einsatzkräften an Pushbacks muss Konsequenzen haben / Bundespolizei an illegaler Zurückdrängung von Migranten in Ägäis beteiligt 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Bundespolizeigesetz: Bundesinnenministerium will u.a. Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen

Eckpunkte für das neue Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: „Behörden-Telefonbuch“ – Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft (für wie lange?)

Bestandsdaten: Bundespolizei und Zoll sollen auf Passwörter zugreifen dürfen 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: BND-Reform: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen (Telefoniemetadaten)

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Auf den Terroranschlag in Wien folgt EU-Verschlüsselungsverbot

„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz » Dossier: [ADM-Manifest] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

Künstliche Intelligenz: Betriebsräte setzen den Algorithmen Grenzen 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Baden-Württemberg: 17 Polizeibeamte weiter im Dienst trotz rassistischen Chats 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Julian Assange in den Fängen der National Security Community der USA – Justiz in „Geheimdienststadt“ Alexandria von Apparaten der nationalen Sicherheit gekapert 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Wenn Freiheit sich selbst zerstört 

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Verteidigungsministerium veröffentlicht Fahrplan zur Drohnenbewaffnung 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund, widerständig und misstrauisch, woran unser heutiger Grundrechte-Schwerpunkt erinnert…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Union Busting bei Starbucks

„Michael Gläser erzählt von seinen Erlebnissen als Betriebsrat bei Starbucks in Berlin. Starbucks löste den Betriebsrat durch sogenanntes „Re-Districting“ auf.  Da die Betriebsräte nicht für eine einzelne Filiale, sondern für einen Distrikt zuständig sind, kann das Unternehmen die Distrikte neu aufteilen, um den für den Distrikt zuständigen Betriebsrat loszuwerden. In Berlin hat das Unternehmen das tatsächlich gemacht. Die Manager stürmten unmittelbar nach der Auflösung des Distriktes das Betriebsratsbüro und versuchten in der Besitz aller Unterlagen zu kommen, also auch vertraulicher Unterlagen, über Inhalte, die Beschäftigte mit dem Betriebsrat  besprochen hatten. Man fragt sich, wann das verfilmt wird. (…) Michaels Kündigungsschutzklage wird im April 2021 verhandelt…“ Video bei labounet.tv externer Link (deutsch | 8 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=182586
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