Newsletter am Mittwoch, 2. August 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die uns wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von „Working Class History“ – für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis, der zudem auch uns unterstützt!

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das August-2023-Shirt von Working Class History/dna: 1973 – Wildcats über Deutschland

Vor 50 Jahren gab es in Westdeutschland bzw. der BRD eine monatelange Welle wilder Streiks, an denen sich insgesamt rund 275.000 Beschäftigte in 335 Betrieben beteiligten. Die Streiks waren zumeist migrantisch geprägt, d.h. sie gingen von den sogenannten “Gastarbeitern” aus, die seit den 1950er Jahren von Deutschlands Industrie und Regierung in Südeuropa und der Türkei angeworben wurden. Dass die für den westdeutschen Wirtschaftsboom der Nachkriegsjahre importierten günstigen Arbeitskräfte Menschen waren und noch dazu Menschen, die sich nicht alles gefallen lassen, wurde spätestens im Sommer 1973 klar. Die jahrelange Schlechterstellung gegenüber den deutschen Kolleg*innen verbunden mit der oftmals fehlenden Unterstützung und Solidarität der hiesigen Gewerkschaften entlud sich in einer Vielzahl von wilden Streiks bei denen die “Gastarbeiter” die zentralen Akteure waren und sich selbst organisierten. Zwei der größeren dieser Streiks fanden im August 1973 bei Ford in Köln und beim Automobilzulieferer Pierburg in Neuss statt. (…) Dieses Design ist als schwarzes und weißes T-Shirt sowie als schwarzer und grauer Melange-Hoodie erhältlich. Gestaltet wurde es vom in Berlin lebenden Tätowierkünstler Brian Kelly. Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Bundesarbeitsgericht: Richter mit NS-Vergangenheit

Juristen als Teil der Funktionselite des NS-Regimes. Kritische Anmerkung zum Beitrag „Die NS-Belastung des Bundesarbeitsgerichts“ von Martin Borowsky

Martin Borowsky ist es endlich 70 Jahre nach der Zerschlagung des NS-Regimes gelungen eine Auseinandersetzung über die personellen Kontinuitäten von Richtern und Richterinnen des Bundesarbeitsgerichts nach 1945 anzustoßen. (…) Borowskys Forderung „nicht den Gestus der Verurteilung“ einzunehmen, kann nicht gefolgt werden. Eine nachträgliche und notwendige Verurteilung von Personen, die Unrecht begangen oder unterstützt haben, steht der Wahrheitssuche nicht entgegen. Der Verzicht auf eine Verurteilung, auch wenn sie nur moralisch ist, widerspricht der Gerechtigkeit für die vom NS-Regime ihrer wirtschaftlichen Existenz, ihrer Freiheit beraubten und ermordeten Personen. (…) Dass Borowsky vorschnell „Unbedenklichkeitsbescheinigungen“ erteilt, zeigt sich anschaulich am Beispiel Hans Nipperdey. Es muss einer deutlichen und scharfen Kritik unterzogen werden, wenn sich Juristen verbrecherischen Systemen zur Verfügung stellen und diese durch ihre Tätigkeit stützen und unterstützen…“ Artikel von Regina Steiner vom 13.2.2023 pdf – wir danken! (Die Autorin ist Vorsitzende der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen)

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Nigeria » Arbeitskämpfe

Streichung der Treibstoffsubvention in Nigeria ruft unbefristeten Streik von ÄrztInnen und Generalstreik am 2. August 2023 für die Anhebung des Mindestlohns hervor 

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: „Sit-in“ im Amazon-Lager-Tilbury wegen erbärmlicher Lohnerhöhung weitet sich zum handfesten Kampf gegen Amazon UK aus

Zum 1. „Geburtstag“ der Kämpfe bei Amazon in Großbritannien wird zwischen 3. und 5. August in Rugeley und Coventry erneut gestreikt – und warum dieser Kampf wichtig ist 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Großbritannien: RMT mobilisiert Bahnstreiks gegen geplante ‚Bahnreform‘

RMT streikt immer wieder, ASLEF verlängert den Überstundenboykott – doch die Bahnunternehmen bekommen dafür mehr Steuergeld, als ihre Forderungen kosten 

6. Internationales » Kambodscha » Arbeitsbedingungen

2,2 Millionen Dollar an unbezahlten Löhnen: Nike mitverantwortlich für die fortgesetzte Zahlungsverweigerung seines Zulieferers Ramatex in Kambodscha 

7. Internationales » Tunesien » Arbeitskämpfe

Strafe für den Bildungsstreik in Tunesien: Regierung setzt Gehälter von 17.000 Lehrkräften aus und entlässt 350 SchuldirektorInnen 

8. Internationales » Finnland » Politik

Finnlands rechtsliberale Regierung zeigt, was auf Europa zukommt 

9. Internationales » Türkei » Politik

Türkei: Militärpolizei setzt Abholzung von Akbelen-Forst für Energiefirma durch – Proteste von Dorfbewohnern und Opposition 

10. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: Mit den Protesten gegen das Bewässerungsprojekt startet Frankreichs Repressionswelle gegen die Umweltbewegung

Mönch, Soldat und Kaninchen. In Frankreich standen Loïc S. und weitere Klimaaktivisten wegen der Proteste in Sainte-Soline vor Gericht 

11. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte » Brasilianische Bewegung der Landlosen

MST in Brasilien besetzt erneut Grundstücke: „Das Land denen, die es bearbeiten!“ 

12. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Afghanistan: Von den Taliban gejagt. Seit über 20 Jahren setzt sich Frau P. für die Rechte von Mädchen und Frauen ein – ein Porträt 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Auch Mazur ist ein stinknormaler „Arbeitgeber“: Polnischer Spediteur zeigt in Gräfenhausen streikende Lkw-Fahrer an – wegen Erpressung – statt sie endlich zu bezahlen 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer – und Betriebsratswahlen

[Report Mainz] Lieferando setzt auf fragwürdige Bonusmodelle und ficht Betriebsratswahlen an – Gewerkschaften und Arbeitsrechtler kritisieren veraltete Gesetze 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zara » Verzichte nicht auf deine Rechte! Bei ZARA jeden Abend arbeiten? Und auch am Wochenende nicht frei?

Dubiose Klauseln im Arbeitsvertrag: So umgeht Zara Tarifverträge mit System! 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023

ver.di-Betriebsgruppe Freie Universität Berlin zur TV-L-Tarifrunde 2023: Wir wollen keinen Reallohnverlust und Lohnverzicht zugunsten von Rüstungsmilliarden… 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen

[Arno Luik über die Bahn] Das Absurde ist die Realität 

18. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Turbostart der Ampelregierung bei Kriegsgeschäften – jetzt aber „politisch korrekt“

Waffenexporte: Habeck beschleunigt Genehmigungsverfahren 

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit ist und bleibt Lohndumping: Nahezu zwei Drittel der Leiharbeitskräfte in Vollzeit haben ein Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle

Leiharbeit: Beschäftigte zweiter Klasse. Leiharbeitskräfte verdienen bei gleicher Ausbildung häufig schlechter, wie Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen statt „Bürgergeld“!

Das „Bürgergeld“-System in Theorie und (monetärer) Praxis 

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung

Sozialabbau: Wenn Jobcenter bei den Ärmsten streichen 

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen

Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt – Mieterbund fordert Sofortprogramm 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Stadtwerke und »Zukunft Gas«: Raus aus der Lüge! 71 Organisationen fordern: Unsere Stadtwerke raus aus der Gaslobby! 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Australien setzt sich für Freilassung von Assange ein – USA lehnen ab – neuer ai-Appell 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Nicht nur in Bad Salzuflen: Sicherheitsdienst unterstützt die Stadt (nicht nur bei Corona-Kontrollen)

Privatisierung hoheitlicher Ordnungsaufgaben in Neu Isenburg: Hessische Polizei ignoriert OLG-Entscheidung 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

8.8.2022: Polizeimord an Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund – 8.8.2023: Nordstadttalk und Erinnern an Mouhamed – 12.8.2023: Bundesweite Gedenkdemo „Es gibt 1000 Mouhameds!“ 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: 29, 30, … Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen“?

Nordrhein-Westfalen: Mehr als 350 Hinweise zu rechtsextremen Umtrieben – nur jeder dritte Rechtsextremismus-Fall bei der Polizei wird geahndet 

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: »Die Stimmung kippt«: Anschlagsversuche und rassistische Hetze gegen (ukrainische) Geflüchtete aus der Mitte

Rassistischer Angriff auf Geflüchtete im Wohnheim in Sebnitz: Kein Einzelfall, sondern eine Spiegelung gefährlicher Entwicklungen 

 

Lieber, antifaschistischer Gruss, Mag – Spoiler: Morgen Mittag gehen 2 spannende Artikel im Vorabdruck aus der Prokla vom September online!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verkehrswendestadt Wolfsburg

Tobi Rosswog ist im Herbst 2022 zusammen mit ein paar anderen Aktivist*innen nach Wolfsburg gezogen, um dort die Konversion und die Vergesellschaftung von VW vorzubereiten. „Mit der IG Metall Jugend diskutiere ich mit größter Freude immer wieder, und es braucht gar nicht lange und auf einmal heißt es: „Ja, warum eigentlich nicht?“ (aus dem Video) Am 7. Juli 2023 um 21h wird eine Aktivistin aus Wolfsburg bei der Open Air Filmveranstaltung „Konversion gestern und heute“ auf dem Alfred-Scholz Platz in Berlin-Neukölln zu Gast sein und über die jüngsten Begebenheiten in der Verkehrswendestadt berichten.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 24 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=214047
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