Newsletter am Freitag, 30. Januar 2026

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Streikwelle im Pflegesektor für höhere Bezahlung und für eigene (psychische) Gesundheit trifft teilweise auf Streikbruch durch teure Springer

Die 3. Woche des Streiks der KrankenpflegerInnen von New York City fand weiterhin unter breiter Unterstützung der Ärzte-KollegInnen und anderer Gewerkschaften statt 

2. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

[Wildcat über Klassenverhältnisse in den USA] »Chinga la migra!«: Papierlose Arbeiter 

3. Internationales » USA » Wirtschaft » Dossier: Palantir & Co.: Die digitalen Abschiebe-Helfer der US-Einwanderungsbehörde ICE

„Wir haben eine nette kleine Datenbank, und jetzt gelten Sie als inländischer Terrorist“ (ICE) … Wenn „Immigration OS“ von Palantir auf mehr als ein Dutzend US-Datenbanken trifft 

4. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Kurier*innen bestreiken Smood (Lieferdienst für Essen und Migros-Produkte) in der Schweiz

Trotz mieser Arbeitsbedingungen rentiert der Essenslieferdienst nicht: Migros stellt den Smood ein – ohne echten Sozialplan für die über 400 Jobs in der Schweiz 

5. Internationales » Serbien » Arbeitsbedingungen » Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

„Wissen ist Macht“: Tausende demonstrieren in Serbien gegen Angriffe auf Lehrkräfte und das Bildungssystem, für Unabhängigkeit der Universitäten 

6. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Jahreswende 2025/26 in Iran: Festnahmen, Tränengas und erste Tote bei immer breiteren Protesten gegen die Wirtschaftskrise – und gegen das Regime

3. Erklärung der Busgewerkschaft Vahed zum Massaker an den protestierenden Menschen: Wie kann eine solche Regierung auch nur die geringste Legitimität behalten? 

7. Internationales » Syrien » Politik » Dossier: Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Erdoğans Geschenk an Islamisten: Internationale Solidaritätskarawanen auf dem Weg zur syrischen Stadt Kobanê gestoppt, Aktivist*innen festgenommen 

8. Internationales » Italien » Menschenrechte in Italien – Flüchtlingspolitik » Dossier: Tausende MigrantInnen angekommen: Lampedusa ist voll, Deutschland macht dicht

Über die Unterstützung von Schutzsuchenden durch Maldusa auf Lampedusa nach der GEAS-Reform: »Wir können nur erahnen, was sie alles durchmachen mussten« 

9. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Haft bis ans Lebensende für »Migrantenschmuggel«: Ein Gesetzentwurf in Griechenland zielt auf Hilfsorganisationen und Geflüchtete 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Bundesweite Tarifrunde TV-N 2026 im kommunalen Nahverkehr: „Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“

ver.di ruft bundesweit für Montag, 2. Februar zu Streiks im kommunalen Nahverkehr auf – insbesondere für deutlich bessere und gesündere Arbeitsbedingungen 

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Engagierte Betriebsrätin Isabella Paape von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur

Solidaritätsbekundung der IG Metall Erlangen mit Siemens-Betriebsrätin Isabella Pappe vor dem Kündigungsschutzverfahren am 5. Februar vor dem Arbeitsgericht Nürnberg 

12. Branchen » Automobilindustrie » E-Mobilität: Tesla u.a. » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Polnische Beschäftigte bei Tesla in Grünheide: Harte Arbeitsbedingungen, Erpressbarkeit durch Leiharbeit, Hürden für Mitbestimmung 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik: Nicht Abschaffung des Pflegebudgets, sondern Ausweitung auf alle Beschäftigten! 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bereits unter „Normalbedingungen“ läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

Notstand im Kindergarten ist wenn sogar eine Studie der Bertelsmann Stiftung massive Personaldefizite in Kitas belegt und eine neue Personalausstattungsquote fordert 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

AfD will Schulpflicht abschaffen (in Brandenburg abgelehnt) aber wahlweise auch mehr Disziplin (AfD-Schulkodex in Baden-Württemberg) und Schuluniformen (in Rheinland-Pfalz) 

16. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Mindestentgelt in der Landwirtschaft: Bei Saisonkräften wechselhaft

[Geschenk an Deutschen Bauernverband] Nicht einmal Mindestlohn: Saisonarbeiter werden systematisch um ihren Lohn betrogen. CDU will diese Praxis offiziell machen 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der ArbeiterInnenbewegung

[Arbeit – Bewegung – Geschichte 1/2026] Ein doppelt männlich geprägter Blick. Zur Geschlechtergeschichte der Gewerkschaften seit 1945 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung » Dossier: Arbeitszeitgesetz: Kampf um den Acht-Stunden-Tag [erneut]

Kabinett für Ausstieg aus Acht-Stunden-Tag: Tourismusbranche als Testballon, Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes als Einfallstor – kommen Streiks? 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall » Dossier: Arbeiten trotz Krankheit: Wenn Angriffe auf Krankschreibung und Lohnfortzahlung zum ungesunden Präsentismus führen

Zu viele Krankheitstage? Stoppt das Beschäftigten-Bashing! 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Wer in Deutschland wohnt, wohnt nicht gleich: Weit verbreiteter Rassismus auf dem Wohnungsmarkt v.a. gegenüber schwarzen und muslimischen Menschen

Der Wohnungsmarkt hat ein massives Rassismusproblem – BGH verurteilt immerhin Makler zum Schadenersatz bei Diskriminierung 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

[Appell] Deutschlands Abschiebepolitik bricht Aufnahmezusagen und ignoriert Krieg, Terror und Unterdrückung: Abschiebungen in Konfliktregionen stoppen! 

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Sparkasse und GLS kündigen (z.B.) ABC Dresden und Rote Hilfe: Debanking gegen linke, solidarische Strukturen durch langen Arm der US-Regierung?

Debanking Stoppen: Dezentraler bundesweiter Aktionstag am 31.01.2026 in Essen, Freiburg, Kassel, Berlin, Nürnberg… 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – Infoquellen zu den Streiks und Protesten in den USA heute und morgen (#ICEout) finden sich ganz oben auf unserer Startseite

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Proteste gegen Kürzungen

„Am 18. Dezember 2025 fand ein Warnstreik für den Tarifvertrag der Länder (TV-L) statt. 6000 Kolleg*innen versammelten sich vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin, während drinnen der Haushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen wurde. Ihnen angeschlossen hatten sich persönliche Assist*innen und Kolleg*innen, die bei freien Trägern arbeiten. Letztere haben sich für den Tag krankgemeldet und wild gestreikt. (…) Den wild Streikenden wurde untersagt, auf der offiziellen Streikkundgebung einen Redebeitrag zu halten. Deshalb haben wir ihre Rede hier dokumentiert.“ Video bei Labournet TV (Deutschland 2025, 10min, deutsch mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600