Der regierende Komödiant in der Ukraine macht Ernst – gegen den Streik der Bergarbeiter: Der ist jetzt Geheimdienstsache…
„… Zumal auch die Regierung den Druck erhöht. »In der vergangenen Woche wurden Strafverfahren gegen mehrere Dutzend aktive Streikende, darunter auch mich, eingeleitet«, berichtet Samojlow. Erst lautete die Anklage Anstiftung zu Massenunruhen, dann wurde der Gewerkschaftsaktivist vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU vorgeladen und erfuhr, man habe die Anklage weiter verschärft und beschuldige ihn und die anderen Streikenden des Rowdytums. Dabei inszenierte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj im Wahlkampf noch als unabhängiger Erneuerer. Doch seine Unterstützung gilt den Oligarchen Achmetow und Kolomojskyj. »Jurij Korjawtschenkow, Abgeordneter der Präsidentenpartei Diener des Volkes und ehemaliger Mitarbeiter in Selenskyjs TV-Produktionsfirma Kwartal 95, ist nach Kriwij Rih gekommen, aber er hat sich über die Streikenden lustig gemacht und gegen die Gewerkschaften gehetzt«, sagt Samojlow. Unterstützung erhielten die Streikenden dagegen von der lokalen Gebietsadministration. Sie stellte den Arbeitern kostenlos Essen und medizinische Versorgung zur Verfügung. Wohl aus gutem Grund: In einem Monat sind Lokalwahlen, da möchte man es sich nicht mit den Bergarbeitern verscherzen. Die EU dagegen bleibt passiv. »Der Streik in Kriwij Rih ist nicht nur für die Ukraine von Bedeutung, sondern auch aus EU-Sicht wichtig, weil er auf die Defizite bei der Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels des EU-Freihandelsabkommens und auf die prekäre soziale und gesellschaftliche Situation im Land hinweist«, sagt Scholz…“ – aus dem Beitrag „Geheimdienst gegen Kumpel“ von Felix Jaitner am 23. September 2020 bei nd online zur aktuellen Entwicklung des wochenlangen Streiks, der nun erst recht der Solidarität bedarf – dafür ist die Solidaritätsresolution mit dem Kampf der ukrainischen Bergarbeiter jetzt auch auf Deutsch verfügbar: Ukraine: Unterstützung der Bergarbeiter in ihrem Kampf für menschenwürdige Bedingungen seit 24. September 2020 bei Labourstart mit inzwischen über 3.800 Unterzeichnenden… Siehe Soli-Aufrufe und Hintergründe im Dossier
Das „gallische Dorf“ des Poststreiks in Brasilien: Geschleift. Von Innen?
Nach dem Urteil des Obersten Arbeitsgerichts Brasiliens zugunsten der Unternehmensleitung der Post (wir berichteten), die demnach einen gültigen Tarifvertrag schlicht missachten darf, haben die seit über einen Monat streikenden Kolleginnen und Kollegen in zahlreichen Versammlungen – oft genug sehr knapp – für eine Beendigung des Streiks gestimmt. Die beteiligten Gewerkschaften – die angesichts der bei einer Fortsetzung angesetzten täglichen Geldstrafen offensichtlich „beeindruckt“ waren – haben sich zwar nicht offen, aber atmosphärisch für diese Beendigung stark gemacht – und versuchen nun, durch die üblichen Erklärungen, ihr Gesicht zu wahren. Was damit anfängt, dass das Urteil schön geredet – oder geschrieben – wird: Man habe ja Teilerfolge erzielt, wie etwa, dass der Streik nicht als illegal von Beginn an beurteilt worden sei. Und natürlich wird beteuert, der Kampf gehe weiter – ob dass die Kolleginnen und Kollegen angesichts dieser Entwicklung auch tun werden, entscheiden aber nicht die Funktionäre. Von besonderer Tragweite erscheint es dabei, dass dieser Streik, allen Aufrufen und Erklärungen zum Trotz, eine der wenigen großen Aktionen gegen die Politik der brasilianischen Rechtsregierung war – und deren knechtisches Eintreten für Unternehmensinteressen. Siehe zur Beendigung des Poststreiks in Brasilien und den Reaktionen darauf vier aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unseren Bericht zum Urteil des Obersten Arbeitsgerichts
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kinobelegschaft fordert Gespräche
„Drei Mitarbeiter_innen des wegen Insolvenz geschlossenen Kinos Colosseum in Berlin sprechen über ihre Situation. Sie haben ihren Job verloren, – ohne ordentliche betriebsbedingte Kündigung und ohne Aussicht auf Abfindungen. Sie bezweifeln, dass das Kino tatsächlich unrentabel ist und berichten von einen positiv entschiedenen Bauvorbescheid, einem Immobilienwert von 40-50 Millionen Euro und einem Baustadtrat Kuhn, dem die Akte Colosseum einfach so „durchgerutscht“ sei. Die Belegschaft möchte das Kino übernehmen und in Eigenregie weiterführen.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 10 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
zur aktuellen Entwicklung des wochenlangen Streiks, der nun erst recht der Solidarität bedarf – dafür ist die Solidaritätsresolution mit dem Kampf der ukrainischen Bergarbeiter jetzt auch auf Deutsch verfügbar: 
(deutsch | 10 min | 2020)