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Louisville, Kentucky: Nazi-Milizen laufen zur Verteidigung von Rassismus und Polizeiterror auf – und haben auch im „Fall“ Breonna Taylor Grund, mit ihren uniformierten Kumpels zu feiern…

USA: No Trump, no KKK, no racist USA„… In der Stadt demonstrierten am Mittwoch Tausende Menschen. Dabei kam es zu Konfrontationen mit der Polizei, mehrere Menschen wurden festgenommen, wie Fernsehbilder zeigten. Die Empörung der Demonstranten war durch eine Entscheidung der Justiz von Kentucky ausgelöst worden, die auf eine Anklageerhebung gegen Polizisten wegen tödlicher Schüsse auf die Afroamerikanerin Taylor verzichtet hatte. Wegen befürchteter Gewaltausbrüche verhängte der Bürgermeister den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre, die ab 21 Uhr Ortszeit galt. Demonstrationen gegen die Justizentscheidung zum Fall Taylor fanden auch in zahlreichen anderen US-Städten statt, von Boston, New York und Washington an der Ostküste bis Los Angeles an der Westküste. Taylor war am 13. März von weißen Polizisten in ihrer eigenen Wohnung in Louisville erschossen worden. Kentuckys Generalstaatsanwalt Daniel Cameron erhob jetzt zwar Anklage gegen einen der beteiligten Polizisten – allerdings nicht wegen der tödlichen Schüsse auf die 26-jährige Rettungssanitäterin. Die Anklage gegen den Polizisten Brett Hankison bezieht sich vielmehr auf seine Schüsse in einer Wohnung neben der von Taylor – sie lautet auf fahrlässige Gefährdung des Lebens anderer. In dieser Wohnung hielten sich zum Zeitpunkt des nächtlichen Polizeieinsatzes drei Menschen auf. Sie blieben unverletzt…“ – aus der Meldung „Ausschreitungen erschüttern Louisville – Zwei Polizisten angeschossen“ am 24. September 2020 beim Spiegel online externer Link – worin schon aus der Überschrift deutlich wird, was BRD-MedienmacherInnen wichtig ist. Und was nicht so. Eine von den „Blauen“ erschossene Sanitäterin zum Beispiel… In der Stadt, wo 1960 einem Boxer namens Cassius Clay (der sich nachher umbenannte) die Feier zur gerade gewonnenen Olympia-Goldmedaille verweigert wurde, „solche Leute“ würden hier nicht bedient…Trumps vielbeschworene Tradition eben. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge:

„Keine Anklage im Fall Taylor“ am 25. September 2020 in der jungen welt externer Link meldet dazu unter anderem: „… Am Mittwoch (Ortszeit) entschied eine Grand Jury in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky jedoch, gegen nur einen der drei Beamten der nächtlichen Razzia am 13. März dieses Jahres Anklage zu erheben – nicht wegen der tödlichen Schüsse auf die 26jährige schwarze US-Bürgerin, sondern lediglich wegen fahrlässiger Gefährdung des Lebens anderer. Ein Projektil, das der nun angeklagte und mittlerweile entlassene weiße Polizist mit seiner Waffe abgefeuert hatte, durchschlug eine Wand der Nachbarswohnung. Die beiden anderen Beamten, die laut AFP insgesamt 32 Schüsse abgaben, von denen sechs Taylor trafen, bleiben unbehelligt. Zur Begründung hieß es, sie hätten sich selbst verteidigt, nachdem Taylors Freund aus der Annahme heraus, sie würden überfallen, einem der Polizisten ins Bein geschossen hatte. Der Bürgerrechtsanwalt Benjamin Crump, der die Familie Taylor vertritt, kritisierte die Entscheidung des für die Anklageerhebung zuständigen Laienrichtergremiums als »empörend und beleidigend«. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, die Entscheidung der Grand Jury habe mit Verantwortung und Gerechtigkeit nichts zu tun. Ihre Verkündung löste in Louisville und anderen US-Städten erneut Proteste aus. Die Behörden der Stadt hatten bereits im Vorfeld die Nationalgarde angefordert, Barrikaden errichtet und eine nächtliche Ausgangssperre verfügt. Gegen die wütenden Demonstrierenden setzte die zur Aufstandsbekämpfung gerüstete Polizei Blendgranaten ein. Nach Angaben der US-Nachrichtenagentur AP seien mehrere Schüsse gefallen, als die Protestierenden versuchten, den Polizeiblockaden und Pfeffergeschossen auszuweichen…“

„US-Proteste gegen Rassismus“ am 24. September 2020 bei nd online externer Link meldet dazu: „… Lonita Baker, eine Anwältin der Familie Taylor, kritisierte die Entscheidung vom Mittwoch als »beleidigend und ungeheuerlich«. Polizisten könnten sich nicht verteidigen, indem sie unbeteiligte Menschen gefährdeten. Die Verletzungen der bei den neuerlichen Protesten angeschossenen Polizisten in Louisville seien nicht lebensgefährlich, sagte Polizeichef Schroeder. Bürgermeister Greg Fischer verhängte von 21 bis 6.30 Uhr eine Ausgangssperre. Dennoch zogen Demonstranten durch die Straßen und riefen »Keine Gerechtigkeit, kein Frieden«. Die Polizei in Louisville nahm laut eigenen Angaben fast 100 Menschen fest...“

„Tödliche Polizeigewalt in den USA: Zwei Freisprüche und neue Proteste“von Thomas Pany am 24. September 2020 bei telepolis externer Link dazu: “… Die Ereignisse, die zum tragischen Tod der Notfallsanitäterin führten, geschahen am frühen Morgen des 13. März dieses Jahres. Sie spielten zunächst landesweit keine große Rolle, bis der Tod von George Floyd am 25. Mai – verursacht durch minutenlanges Luftabdrücken eines Polizisten, der ungerührt von Hilferufen des am Boden Liegenden mit seinem Knie auf dessen Hals drückte – eine große Protestwelle gegen Polizeigewalt, zu deren Opfern auffallend oft Schwarze gehören, in Gang setzte. Da bekam auch der Tod von Breonna Taylor ein neues politisches Gewicht. Gestern wurden zwei Polizisten, darunter auch der, der den tödlichen Schuss auf Breonna Taylor abgab, von einem Gericht (Grand Jury) freigesprochen. Daraufhin entflammten die Proteste gegen die Polizeigewalt neu: in Louisville – wo es zu den erwähnten Schüssen auf die Polizei kam – wie auch in anderen Städten, Portland, New York, Chicago, Milwaukee und kleineren Städten. Die zwei Polizisten handelten aus Notwehr, so die Begründung des Gerichts. Ein dritter wurde wegen Nichtachtung des Lebens anderer schuldig gesprochen. „Wanton endangerment“, mutwillige Gefährdung des Lebens in drei Fällen, lautet die Begründung hier. Der mittlerweile aus dem Dienst entlassene Polizist hatte eine Serie von 10 Schüssen abgegeben, offenbar wenig gezielt, wild – sie drangen in die benachbarte Wohnung eindrangen, wo eine dreiköpfige Familie lebt, mindestens ein Schuss verfehlte eine Person knapp. Die Schusssalve wirft ein bezeichnendes Licht auf das Vorgehen der Polizei und auf die Art, wie eine Situation eskalieren kann, die zur Polizeiroutine gehört. Der Grund dafür ist ein ausgeprägtes Misstrauen, weswegen Verdächtigungen in explosiven Handlungen ausarten. Den Schusswechsel begonnen hat jedoch nicht die Polizei, sondern der Lebensgefährte Breonna Taylors. Die Polizei verschaffte sich gewaltsam Eintritt in die Wohnung Taylors. Dessen Lebensgefährte hielt die Polizisten, die in Zivil waren, wie sie auch ein ziviles Polizeiauto benutzten, für Einbrecher und machte aus seiner Sicht ebenfalls von seinem Notwehrrecht Gebrauch. Er schoss auf die Polizisten und verletzte einen am Bein. Die drei Polizisten reagierten ihrerseits mit Schüssen und töteten die im Hausflur in der Nähe ihres Lebensgefährten stehende Breonna Taylor. Es gibt widersprüchliche Aussagen zum Vorgang wie auch zum Grund der Hausdurchsuchung, die eskalierte und zum Tod der jungen Frau führte. So zum Beispiel, ob die Polizisten sich vor ihrem gewaltsamen Eintreten, bei dem sie die Tür einrammten, als solche erkennen gaben und ob sie die Pflicht dazu hatten. Entscheidend hierfür ist, ob die Polizisten einen „no-knock“ warrant hatten, also einen Hausdurchsuchungsbefehl, bei dem sie zuvor nicht „anklopfen“ müssen und Bescheid geben, wer vor der Tür ist. Hervorgehoben wird in der kritischen Berichterstattung, einmal dass es hier Unklarheiten über die Order gibt. So berichtet die New York Times beispielsweise, dass eine „no-knock“-Befugnis dann doch noch geändert wurde, zum anderen sind sich die Zeugen nicht einig. Nur wenige bestätigten die Aussage der Polizisten, wonach sie sich vor der Tür zu erkennen gegeben haben. Die Mehrheit der Zeugen würden dagegen bestätigen, was der Lebensgefährte als Grund für seinen Gebrauch der Schusswaffe anführte: Dass er nicht wusste, dass es sich um Polizisten handelt, sondern die Eindringlinge für Einbrecher hielt…“

„A militia group marches up 7th St. in downtown Louisville“ am 23. September 2020 im Twitter-Kanal von Chad K. Mills externer Link ist ein Video, das den Aufmarsch einer schwerbewaffneten Nazi-Miliz in Louisville dokumentiert – der von der zuständigen Polizeibehörde „geduldet“ wurde…

„The National Guard is on standby in Louisville“ am 23. September 2020 im Twitter-Kanal von Brendan Gutenschwager externer Link ist ebenfalls die Video-Dokumentation eines bewaffneten Aufmarschs gegen die Proteste in Louisville – nicht (?) von Nazibanden, sondern der Gesinnungsfreunde von der Nationalgarde…

„This article explains why the grand jury exculpated Louisville cops from killing Breonna Taylor“ am 24. September 2020 bei Marxmail externer Link dokumentiert, war ein – ausgesprochen lesenswerter – Artikel aus dem Jahr 2014, worin konkret, anhand verschiedener Beispiele, nachvollzogen wird, warum Urteile sogenannter Grand Jurys fast immer zugunsten schießender Polizisten ausfallen…

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=178584
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