es wird Euch aufgefallen sein, heute endet eine „alles muss raus“-Woche – auch wenn es uns bei Weitem nicht gelungen ist – denn der heutige Newsletter ist der letzte des Jahres 2022!
Wir schätzen, alle sind froh, wenn dieses Jahr vorbei ist – auch wenn es vor einem Jahr, auch an dieser Stelle, ebenso lautete… Damals dominierte allerdings die Stimmung „schlechter kann es nicht mehr werden“ und wir werden gemeinsam mit Spannung verfolgen, ob (Zweck)Optimismus nicht nur Pandemien, sondern sogar Kriegen trotzen kann.
An unserer Unterstützung der notwendigen Kämpfe durch hierfür notwendige Informationen und Erfahrungsaustausch wird sich jedenfalls auch 2023 nichts ändern und wir danken unseren UnterstützerInnen, die dies finanziell ermöglichen!
Wie für alle Feiertagspausen gilt: Revolutionäres wird ohne Verzögerung verbreitet (und Iran aktualisiert), daher: Stöbert auf der Homepage und folgt uns auf Mastadon und (noch?) Twitter!
a) Uns wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:
Dürfen nun Leiharbeiter*innen wirklich schlechter gestellt werden?
„Eigentlich zeigt Rnr. 11 zum Unionsrecht in der Urteilsbegründung bereits, welche Ideologie die Entscheidung prägt: „Die Leiharbeit entspricht nicht nur dem Flexibilitätsbedarf der Unternehmen, sondern auch dem Bedürfnis der Arbeitnehmer, Beruf und Privatleben zu vereinbaren. Sie trägt somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Teilnahme am und zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bei“. Kapitalistische Ausbeutung wird verharmlost, dem Leiharbeiter werden höchstrichterlich Bedürfnisse unterstellt, die den meisten Leiharbeitern wohl völlig unbekannt sind, und die neoliberale Gestaltung des Arbeitsmarktes wird verteidigt. (…) Einerseits erscheint es schon als elitär zu glauben, für meist vom Niedriglohn lebende Leiharbeiter*innen sei etwas mehr Freizeit hilfreiche Kompensation für bis zu 30 % weniger Lohn. Sie würden sich wahrscheinlich – nicht nur für die gestiegenen Wohnkosten – einen zweiten oder gar dritten Job suchen müssen. Andererseits verschleiert solcher, noch zu spezifizierender „Ausgleich“ die Tatsache, dass Leiharbeiter*innen nicht nur beim Lohn, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen diskriminiert werden. Wieviele Tage Urlaub würden denn reichen, um nicht nur an den Urlaubsanspruch der Stammbelegschaften zu kommen, geschweige zusätzliche Kompensation für entgangenen Lohn zu liefern? (…) Was daraus als Fazit folgt, lässt sich recht knapp zusammenfassen: Da das EuGH nun mit Nachdruck einen Ausgleich bei fehlendem Equal Pay in Tarifverträgen fordert, kann jeglicher Ausgleich abgelehnt werden, da er niemals weniger Entlohnung wirklich ausgleichen kann…“ Aus dem Kommentar von Armin Kammrad vom 21 Dezember 2022 zur EuGH-Entscheidung vom 15. Dezember 2022 zu Rechtssache C 311/21 – wir danken!
30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Streikrecht in Polen
„Marta Rozmysłowicz gibt einen kurzen Überblick über die Geschichte der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) und spricht über das Streikrecht in Polen, wo es de facto fast unmöglich ist zu streiken. Das Video wurde als Beitrag für die Veranstaltung „Streikrecht ist Menschenrecht“ aufgenommen, die am 10. Dezember 2022 in Berlin stattgefunden hat. Marta gehört zum nationalen Komitee der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza. Sie hat eineinhalb Jahre bei Amazon gearbeitet und war dort Vertrauensfrau und im Gewerkschaftskomitee aktiv. Als Amazon ihren Arbeitsvertrag nicht verlängerte, begann sie Arbeitsrecht zu studieren, um dieses Wissen für die Arbeiter*innenbewegung nutzbar zu machen.“ Video von labournet.tv (engl. mit dt. UT | 12 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
zur EuGH-Entscheidung vom 15. Dezember 2022 zu Rechtssache C 311/21 – wir danken!
(engl. mit dt. UT | 12 min | 2022)