„Instrumente von Zensur“. Das ukrainische Parlament hat ein neues Mediengesetz verabschiedet – mit mehr Macht für den Präsidenten…

Neue „Feinde der Pressefreiheit“ „Die Ukraine hat am Dienstag in zweiter Lesung ein neues Mediengesetz verabschiedet. (…) Am 23. Juni hatte die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. In diesem Zusammenhang hatte die EU-Kommission der Ukraine auch eine Medienreform empfohlen. Der Hintergrund dieser Empfehlung ist der Umstand, dass sich die ukrainische Medienlandschaft zu einem großen Teil in der Hand von Oligarchen befindet. (…) Genau diese Machtfülle, die das neue Mediengesetz dem Nationalen Fernseh- und Rundfunkrat und damit dem Präsidenten einräumt, fürchten seine Kritiker dagegen. So kann der Präsident vier von acht Mitgliedern dieses Rates ernennen. Vier weitere Mitglieder ernennt das Parlament. Und in diesem verfügt die Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ über die Mehrheit…“ Artikel von Bernhard Clasen vom 18. Dezember 2022 in der taz online und mehr daraus/dazu:

Im Schatten des Krieges. Kritik am antidemokratischen Umbau der Ukraine wächst im In- und Ausland
„… Ungeachtet des Krieges wächst im In- und Ausland die Kritik am antidemokratischen Umbau des ukrainischen Staates durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Mittelpunkt steht aktuell unter anderem ein neues Mediengesetz, das die Aufsicht über sämtliche Medien einer nationalen Medienbehörde überträgt. Die Behörde, die zur Hälfte vom Präsidenten, zur anderen Hälfte von seiner Parlamentsmehrheit eingesetzt wird, kann Medien faktisch willkürlich mit Strafen belegen oder sogar schließen. Das Gesetz wirft, erklärt der Nationale Journalistenverband der Ukraine, „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj. Scharf kritisiert worden ist bereits im Sommer ein neues Arbeitsgesetz, das unter anderem den Arbeitsschutz für bis zu 70 Prozent aller Beschäftigten aushebelt. Selenskyj wollte es – wie das Mediengesetz – schon vor dem Krieg umsetzen, scheiterte aber an breitem Widerstand. Im Schatten des Krieges geht seine Regierung zudem gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche [UOK] vor, die sich zwar komplett von der Russischen Orthodoxen Kirche getrennt hat und Moskau wegen des Krieges verurteilt, aber trotzdem verboten werden soll. Experten warnen vor gravierenden Folgen. (…) Zwar sei „ein gezieltes Vorgehen gegen Fälle erwiesener Kollaboration … berechtigt“, urteilen Thomas Bremer, emeritierter Professor für Theologie an der Universität Münster, sowie Regina Elsner vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOIS) in Berlin. Für ein Kirchenverbot allerdings gelte das nicht. Kiews Politik müsse „dringend korrigiert werden, nicht nur im Interesse von Millionen von Gläubigen, die mitten im Krieg als russische Agenten stigmatisiert werden, sondern vor allem auch im Interesse einer demokratischen Weiterentwicklung der Ukraine“. (…) Scharfe Kritik wird schon seit dem Frühjahr auch an weiteren Maßnahmen laut, die die Regierung unter Präsident Selenskyj im Schatten des Krieges ergreift. So hatte bereits im Frühjahr Selenskyjs Entscheidung national wie international Protest hervorgerufen, elf politischen Parteien im Land jede Tätigkeit zu untersagen – mit der Begründung, sie seien prorussisch orientiert. Das Verbot traf neben der größten Oppositionspartei („Oppositionsplattform – Für das Leben“) unter anderem die Kommunistische Partei, die Sozialdemokratische Partei der Ukraine und weitere linke Organisationen. Manche der betroffenen Parteien hatten den russischen Überfall explizit verurteilt. Nach der Unterzeichnung eines neuen Gesetzes am 14. Mai, das vollständige Parteiverbote leichter macht, wurden mehrere Oppositionsparteien komplett aufgelöst. Bestrebungen, die Verbote vor Gericht aufheben zu lassen, scheiterten. (…) Auf zunehmenden, auch internationalen Protest stößt nun auch das neue Mediengesetz, das Selenskyj am 29. Dezember unterzeichnet hat. (…) Protest kommt unter anderem vom Nationalen Journalistenverband der Ukraine, der das Gesetz als „größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in der unabhängigen Geschichte der Ukraine“ einstuft und scharf urteilt, es werfe „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj. Auch der Generalsekretär des Europäischen Journalistenverbandes, Ricardo Gutierrez, übt massive Kritik und erklärt, das Gesetz sei „der schlimmsten autoritären Regime würdig“. (…) So hieß es etwa Anfang Februar 2022 in einer Stellungnahme der SWP, unter Selenskyj habe sich die Kiewer Präsidialadministration „zum faktischen Zentrum von Politikgestaltung und Entscheidung“ entwickelt; von Ministern und Parlament verlange der Präsident schlicht „Gefolgschaft“. Eine „Sonderrolle“ spiele der nicht demokratisch gewählte Nationale Sicherheitsrat, der allerdings meist lediglich absegne, „was vorher in der Präsidialadministration entschieden“ worden sei. Selenskyj irritiere, indem er „andere Verfassungsorgane“ wie auch „den Vorrang des Rechts bei wichtigen Entscheidungen ignoriert“ habe. „Selenskyjs Regierungsstil“ biete „eine ideale Steilvorlage, um den Ukrainern und ihren westlichen Unterstützern eine Art Doppelmoral vorzuwerfen“: Während sich die Ukraine „als demokratisch-liberaler Gegenentwurf zu Russland“ darstelle, unterstütze der Westen mit ihr faktisch ein „ebenso autoritäre[s] Regime“. Die damalige harsche Warnung bewahrheitet sich nun.“ Eigner Bericht vom 12. Januar 2023 von und bei German-Foreign-Policy.com
Weiter im Artikel von Bernhard Clasen vom 18. Dezember 2022 in der taz online : „(…) Nach Informationen der Journalistengewerkschaft kann dieser Rat gegen alle Medien Strafen verhängen, ohne dass hierfür ein Gerichtsbeschluss erforderlich wäre, für 14 Tage Onlinemedien vom Netz nehmen, Internet-Provider auffordern, gewisse Inhalte zu sperren, Printmedien die Lizenz entziehen, Youtube und Facebook auffordern, Inhalte zu löschen und von Google verlangen, Nutzern gewisse Ergebnisse ihrer Suche nicht anzuzeigen. (…) Bereits nach der ersten Lesung des Gesetzes am 30. August hatte die in New York ansässige internationale Journalistenvereinigung Committee to Protect Journalists (CPJ) das ukrainische Parlament aufgefordert, von dem Gesetzentwurf Abstand zu nehmen. (…) Ähnlich sieht dies auch Tetjana Kotjuschinska, Chefin der nationalen Assoziation der ukrainischen Medien, auf gordonua.com: „Die Hälfte des Gesetzentwurfs zielt auf Änderungen und Ergänzungen zur Regelung der journalistischen Arbeit ab. Woraus besteht diese Hälfte? Aus Verboten und Einschränkungen“, so Kotjuschinska, die in dem Gesetz keine Annäherung an europäische Standards erkennen kann. (…) Seit Donnerstag liegt der Gesetzentwurf dem Präsidenten zur Unterschrift vor. Mit der Unterzeichnung dieses neuen Gesetzes sind dann alle anderen Gesetze, die bisher den Medienbereich in der Ukraine reguliert haben, außer Kraft gesetzt.“

Siehe zur Demokratie in der Ukraine auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=207258 nach oben