Newsletter am Freitag, 22. Juli 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: Logistik-Kämpfe als Staatsverbrechen: Polizeiaktion und Hausarrest für je 4 führende Gewerkschafter bei USB und SI Cobas am Morgen des 19.7.22 ruft in Italien Streiks und Proteste hervor

[Petition] Für die sofortige Freilassung der Gewerkschaftsvertreter von S.I. Cobas und USB

„… Das Gericht von Piacenza (Italien) hat die wichtigsten nationalen und lokalen Vertreter von S.I. Cobas – Aldo Milani, Mohammed Arafat, Carlo Pallavicini, Bruno Scagnelli – und die Vertreter der USB unter Hausarrest gestellt. Die Anklage lautet auf Verschwörung zu privater Gewalt, Widerstand gegen einen Amtsträger, Sabotage und Störung des öffentlichen Dienstes. (…) Dies ist eindeutig ein weiterer massiver Angriff auf die wachsenden und erfolgreichen Basisorganisierungsbemühungen in der italienischen Logistikbranche, insbesondere auf den nationalen Organisator von S.I. Cobas, Aldo Milani. Im Jahr 2019 sprach das Gericht von Modena Milani und andere 481 Beschäftigte frei. Damals hatte die Staatsanwaltschaft ein ähnliches „Narrativ“ verwendet und an die Unternehmer appelliert, sich gegen die Erpressung von Si Cobas zu wehren. Mit Erpressung meinten sie Streikposten, um „private Ziele“ zu erreichen. Bei diesen „privaten Zielen“ handelt es sich um die Gehälter von Gewerkschaftsdelegierten, die gewerkschaftliche Aufgaben wahrnehmen. Diese Ziele werden als unlauterer Gewinn beschrieben, der durch Streiks erzielt wird. Das heißt, dass S.I. Cobas mit USB heute wie gestern vor einem dieser schweren staatlichen Versuche steht, die Arbeiterbewegung zu unterdrücken!…“ (engl.) Petition von Gabriella Cioce (der Redaktion bekannt) bei change.org externer Link – wir haben unterschrieben!

  • Siehe zudem neu im Dossier den gemeinsamen Aufruf der it. Basisgewerkschaften zur Demo am Samstag, 23. Juli in Piacenza und Berichte über lawinenartige Streiks und Demonstrationen in ganz Italien

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaftsschikanen in Belarus halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

Oberster Gerichtshof in Belarus beschließt Auflösung/Verbot der unabhängigen Gewerkschaften – internationaler Gewerkschaftsprotest, auch des DGB 

3. Internationales » Ukraine » Politik » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeitnehmerrechte ein

Arbeitgebergesetz in der Ukraine: Auch Privatisierungen sollen vorangetrieben werden / „Während Arbeitende das Land verteidigen, wendet sich das Parlament gegen sie“ 

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei der britischen Post – Crown und Royal Mail streiken demnächst parallel gegen Armutslöhne

97,6% Streikbereitschaft und Erfrischungen für Briefträger:innen: Auch die Kund:innen stehen hinter dem Streik und den Arbeitsbedingungen der „Posties“ in Großbritannien 

5. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik

Italienische Flugbesatzungen streiken gegen Druck übermüdet zu fliegen und für einen branchenweiten Mindestlohn 

6. Internationales » Norwegen » Arbeitskämpfe » Dossier: Internationaler Arbeitskampf in der Skandinavischen Airline SAS von Pilot:innen bis Flugzeugmechaniker:innen gegen Lohnraub und Leiharbeit

Arbeitskampf bei SAS beendet: Pilot:innengewerkschaften stimmen für die Wiedereinstellung der 450 entlassenen Kolleg:innen einer Laufzeit von über 5 Jahren zu! 

7. Internationales » Sri Lanka » Arbeitskämpfe » Dossier: Massenproteste gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka – Zeit für einen neuen Frühling?

Gota Go Gama-Protestcamp wird von neuem Regierungschef am 22. Juli angegriffen und geräumt – vor der friedlichen Rückgabe – weitere Proteste sind geplant 

8. Internationales » Libyen » Soziale Konflikte » Dossier: Proteste für bezahlbare Lebensmittel und bessere Energieversorgung in Libyen – und immer noch für Rücktritt der Regierung und Neuwahlen

Immer noch kein Licht im Dunkeln: Proteste gegen Stromausfall in Lybien gehen weiter, während zwei unterwünschte Regierungen sich vereinen 

9. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Seit Machtübernahme der Taliban: Uno registriert mehr Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer – und Betriebsratswahlen

Montag, 25.07.22: Eilverfahren gegen die Lieferando-Betriebsratswahl am Landesarbeitsgericht in Berlin – Wahlvorstand bittet um solidarische Unterstützung ab 09:30 Uhr 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Flink Workers‘ Collective: Auch die Berliner Kuriere von Flink wollen einen Betriebsrat

Wie Flink offenbar versucht, mit (medialer) Verwirrung um den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Termin der Betriebsratswahl in Berlin diese zu torpedieren 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern » Modekette H&M in Nürnberg: Betriebsrat zeigt Konzernführung wegen Behinderung seiner Arbeit an

Betriebsräte schikaniert: H&M-Filialleiterin erhält Geldstrafe 

13. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp

[Dulger zum Warnstreik der Hafenarbeiter] Offener Brief an CEO bei Thyssen Krupp und Vorstandsmitglied im Arbeitgeberverband Stahl: Was meint Osburg zum Streikbruch-Vorschlag seines BDA-Präsidenten? 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

Tarifvertrag Entlastung: Erste Bewertungen zum in 11 Streikwochen erkämpften Kompromiss – unter den Bedingungen der Fallpauschalen 

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Studie der Otto-Brenner-Stiftung „Arbeitsdruck – Anpassung – Ausstieg. Wie Journalist*innen die Transformation der Medien erleben“: Nicht zum Aushalten 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft » Dossier: Der Ball ist nicht rund. Frauenfußball wird weniger anerkannt und schlechter bezahlt

Frauenfußball: Sexismus und strukturelle Ungleichbehandlung – den größten Unterschied gibt es bei der Bezahlung 

 

POLITIK

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Arbeitsschutzkontrollgesetz: Fallen Werkverträge und Leiharbeit (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Verfassungsbeschwerden der Fleischindustrie gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie gescheitert – aber nur aus formalen Gründen, was Armin Kammrad für uns kommentiert 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: Zahl seit 2008 verdoppelt: Mehr Krankheitstage durch Hitze und Sonne

IG BAU bringt „Siesta“ ins Spiel / Warum Arbeiter auch mal hitzefrei brauchen / Hitzebelastung verschärft laut Studie soziale Ungleichheiten 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

[hohe Energiekosten] Homeoffice als Sparmodell für Arbeitgeber? 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Weltweite Armut und Hungerkrisen » Dosser: Die Corona-Pandemie hat den weltweiten Hunger wieder verstärkt – und nun der Ukraine-Krieg

Der Kornkrieg: Welthunger als Waffe 

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

„Sozialer Sprengstoff“: Linke fordert Ende von Mietanpassungen nach Inflationsrate 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

EU-Flüchtlingsabwehr: Stacheldraht soll die Lösung sein 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Deportation Alarm entlarvt europäische Fluggesellschaften, die an Abschiebungen verdienen 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Politischer Druck: Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

Freispruch für Ordensschwester wegen Kirchenasyl in zweiter Instanz 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Lübcke-Ausschuss: Sein Name ist Temme, er weiß von nichts – Neonazis nicht mehr im Fokus 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Bahn-App „DB Navigator” überwacht Nutzende – Digitalcourage klagt dagegen 

27. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2022 » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

„Bremer Bündnis gegen Preissteigerungen“ – kaum gegründet, schon unter Polizeibeobachtung 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.Video von labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=202933
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