Newsletter am Freitag, 13. Mai 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

heute haben wir wieder ein paar Highlights in unserem Newsletter. Dazu gehört die exklusive Leseprobe von Niklas Franzen aus seinem neuen Buch „Brasilien über alles. Bolsonaro und die rechte Revolte“. Außerdem haben wir wieder Berichte aus der Antikriegsbewegung in der Ukraine, Belarus und Russland zusammengetragen, die zeigen, dass das Kriegsgeschehen über Selbstorganisation, Solidarität, Streiks und Sabotagen langsam untergraben werden kann. Ansonsten haben wir Berichte über Arbeitsbedingungen und Streiks unter anderem aus dem Iran, Australien, Burkina Faso, den Arabischen Emiraten (Dubai) und der Schweiz.
Da heute Freitag der 13. ist, haben wir natürlich auch entsprechende Aktionen gegen Union Busting bei Aldi Süd und Getir dokumentiert. Und vieles mehr!

Bedingt durch eine Dienstreise wird es den nächsten Newsletter sehr wahrscheinlich und spätestens erst am nächsten Freitag geben – aber erfahrungsgemäß sind wir ohnehin der Zeit voraus…
Für dringende Meldungen lohnt es sich aber – wie immer- zwischendurch auf unsere Homepage zu schauen und/oder uns auf Twitter verfolgen: @labournet_de

Nun viel Spaß beim Lesen!

a) Unsere wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter

1. Interventionen » Solidarität gefragt » Dossier: Iran: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter – ihr Kampf auch

Aktionstag am 14. Mai für Begnadigung von Ahmad Reza Jalali sowie medizinische Versorgung und Freilassung aller politischen Gefangenen – und Petitionen für Haleh Safarzadeh, Alireza Saghafi und Behnam Moosivand

„… Im April dieses Jahres veröffentlichte Amnesty International einen ausführlichen Bericht über Todesfälle, die auf mangelnde medizinische Versorgung in iranischen Gefängnissen zurückzuführen sind. Diesem Bericht zufolge hatte die mangelnde medizinische Versorgung von Januar bis April bereits zum Tod von 96 Gefangenen geführt. (…) In den letzten Monaten – nach einer neuen Welle betrieblicher und sozialer Kämpfe – wurden viele Gewerkschafter:innen und politische Aktive vom Regime auf kriminelle Weise verhaftet. Wir brauchen die internationale Solidarität der Arbeiterklasse, um diese Repression zu bekämpfen…“ Aus einem von 3 aktuellen Appellen zur Solidarität mit den iranischen Aktivist:innen – siehe und beachte diese in unserem Dossier

2. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

[Buch] Brasilien über alles. Bolsonaro und die rechte Revolte

„»Brasilien über alles, Gott über allen«, lautete die Wahlkampfparole von Jair Bolsonaro. Sein fulminanter Aufstieg hat Brasilien verändert. Immer mehr Bagger rollen durch den Amazonas-Regenwald, in den Armenvierteln stirbt eine ganze Generation im Kugelhagel, Oppositionelle setzen sich aus Angst ins Ausland ab. Eine unheilige Allianz aus christlichen Fundamentalist*innen, Neoliberalen und Militärs versucht, Brasilien nach ganz rechts zu drehen. Eine »konservative Revolution« hat das Land erfasst. (…) Sie erkennt die demokratischen Spielregeln formell an, um die Demokratie von innen auszuhöhlen. Das Buch blickt auf ein Land im Krisenmodus. Es fragt: Wie lebt es sich in Brasilien unter Bolsonaro? Was droht dem größten Land Lateinamerikas? Es verschafft Bewegungen und Personen Gehör, die sich gegen die autoritäre Wende zur Wehr setzen. Es sammelt die Stimmen von Sojabaronen und Indigenen, Pastoren und Queer-Aktivist*innen, Polizisten und Favelabewohner*innen. Der Band entwirft das Panorama eines Landes, das vor seiner härtesten Bewährungsprobe steht, und hilft, die historische Tragweite der brasilianischen Entwicklung zu verstehen – denn Bolsonaros rechte Revolte sollte eine Warnung für die ganze Welt sein.“ Assoziation A zum neuen Buch von Niklas Franzen. Siehe weitere Informationen zum Buch und eine – exklusive! – Leseprobe im LabourNet Germany auf Grundlage des Kapitels 3 „Wahn und Plan“ – wir danken Autor wie Verlag!

Und, leider, rund um den Krieg in der Ukraine:

3. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik » Dossier: Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst – doch viele weigern sich, z.B. Eisenbahner:innen

Lukaschenko-Regierung droht Schienenpartisan:innen mit Todesstrafe – derweil wird der dilettantische Umschlag russischer Munition vertuscht 

4. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Sabotageaktionen auf Webseiten und Schienen / Russische Opposition von Deutschland aus / Wie kann Solidarität mit der ukrainischen und russischen Antikriegsbewegung aussehen? 

5. Internationales » Ukraine » Politik » Dossier: Ziviler Widerstand könnte sich als Geheimwaffe der Ukraine erweisen

Zwei Ukrainische Gewerkschafter sterben im Kampf 

6. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Berichte internationaler Delegation in Lwiw vom European Solidarity Network with Ukraine / Interview mit einem Bahnbeschäftigten in Deutschland über die Möglichkeit Waffenlieferungen zu blockieren 

7. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung

Lobbying4Peace: Mailingaktion zum 100 Milliarden Sondervermögen und Atombomber 

8. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai: Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer des Ukraine-Krieges 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

9. Internationales » Vereinigte Arabische Emirate » Arbeitskämpfe » Dossier: Premiere in Dubai: Arbeitsniederlegung von Deliveroo-Essensliefer:innen erfolgreich – mutiger Vorstoß gegen Streikverbot

Motiviert vom Erfolg sucht ein zweiter Rider-Streik Dubai heim – diesmal fordern Fahrer:innen von Talabat (Delivery Hero) höhere Löhne 

10. Internationales » Russland » Arbeitskämpfe » Dossier: Freiheit für Kirill Ukraintsev! Repressionen gegen russische unabhängige Kuriergewerkschaft stoppen

Rider von Delivery Club und Yandex Food Delivery streiken weiter für die Freilassung von Kirill und höhere Löhne 

11. Internationales » Australien » Arbeitskämpfe

Australien: Erste betriebliche Vereinbarung zwischen Lieferplattform DoorDash und Gewerkschaft TWU getroffen 

12. Internationales » Ecuador » Arbeitskämpfe » Lehrkräfte in Ecuador im Hungerstreik für Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems

In Ecuador eskaliert der Streit um Lehrer:innengehälter weiter – 30 Lehrer:innen erneut im Hungerstreik 

13. Internationales » Burkina Faso » Arbeitsbedingungen

Burkina Faso: Acht Bergleute über einen Monat in Zinkmine der kanadischen Firma Trevali Mining gefangen 

14. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Metallarbeiter » Dossier: Streiks bei Arcelor Mittal Südafrika: Ein Unternehmen, das sich weigert, Urteile des Verfassungsgerichts gegen Leiharbeit zu befolgen…

Erneuter Streik beim Stahlwerk Arcelor Mittal für mehr Lohn, die Festanstellung von Leiharbeitern, die Abschaffung der Leiharbeit und mehr – Firma fordert Streikverbot 

15. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Kurier*innen bestreiken Smood (Lieferdienst für Essen und Migros-Produkte) nicht nur in Yverdon/Schweiz

Gerichtsverfahren gegen Smood in vier Kantonen eröffnet – weitere ähnliche Klagen stehen an 

16. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Schweizer Bauarbeiter weigern sich, die Kosten der Corona-Krise zu tragen

Landesmantelvertrag Bau 2022: Grosse Bau-Demo am 25. Juni in Zürich gegen Pausenklau und für Gesundheitsschutz 

17. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Guggenheim Museum in Bilbao: Seit dem 11. Juni 2021 streiken die ReinigungsarbeiterInnen gegen das Lohngefälle

Putzstreik im Guggenheim Museum nach neun Monaten erfolgreich beendet 

18. Internationales » Mexiko » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Mexiko wurden drei Journalisten innerhalb von drei Wochen ermordet – bundesweite Proteste fordern Aufklärung und ein Ende der Gewalt gegen Medienschaffende

Erneut zwei Journalistinnen in Mexiko getötet – nun elf Morde allein in diesem Jahr 

19. Internationales » Sri Lanka » Arbeitskämpfe » Dossier: Massenproteste gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka – Zeit für einen neuen Frühling?

Sri Lankas Gewerkschaftsbündnis startet Dauerstreik aus Protest gegen Angriffe auf friedliche DemonstrantInnen und für den Rücktritt des Präsidenten 

20. Internationales » Schweiz » Politik » [17. April 2021 in Basel und im Netz] March against BAYER and SYNGENTA 2021: Stoppt Pestizide, Patente auf Leben, die Diktatur der Konzerne…

Syngenta-Protestierende vom Strafgericht freigesprochen – Der Widerstand gegen die Geschäftspraktiken von Syngenta und Bayer geht weiter 

 

BRANCHEN

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Aldi » Dossier: „Klima der Angst“: Streit um Betriebsrat bei Aldi Süd in NRW

#Freitag13: Proteste gegen Union Busting bei ALDI und Getir an über 15 Orten – Offener Brief: ALDI Diktatur beenden, Frau Köcher! 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Kündigung vor BR-Wahl] Zu wenig Lohn und Bedrohung? Ex-Mitarbeiter attackiert Kölner Lieferdienst Getir scharf

#Freitag13: Proteste auch gegen Union Busting bei Getir an über 15 Orten – Ansprache an Getir-Arbeiter*innen in Deutschland 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

BR-Mehrheiten für ver.di im Amazon-Zentrum Achim bei Bremen und Versandzentrum Winsen bei Hamburg 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Internationaler Tag der Pflegenden am 12.05.2022: Schluss mit Ausreden – Mehr Personal!

ver.di zum Tag der Pflegenden: Tempo machen bei der Einführung bedarfsgerechter Personalvorgaben / Bundesweite »Walk of Care«-Demos 

25. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

ver.di-Forderung: Beginn der Verhandlungen zu einem Tarifvertrag „Entlastung“ – Streiks werden fortgesetzt 

26. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) – geht 2022 weiter!

Sozial- und Erziehungsdienst: Dritte Verhandlungsrunde mobilisiert erneut Tausende Beschäftigte 

27. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » AWO » Dossier: Riesiger Korruptionsskandal bei der (Hessener) AWO – auf Kosten der ArbeiterInnen – aufgedeckt

Steuerfreie Zusatzeinkommen: AWO vergab Schein-Minijobs in Millionenhöhe 

28. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Glyphosat-Schlappe für BAYER in den USA / EU verschleppt Glyphosat-Entscheidung 

29. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

Hauptversammlung 2022 Volkswagen AG am 12.05.: Staatliche Hilfen für Gewinnmaximierung und unrealistische Verbrauchswerte 

30. Branchen » Stahl-Industrie

Transformationsplan für »grünen Stahl« für insolventes Rohrwerk Maxhütte: »Die Arbeiter ziehen sich selbst aus dem Schlamassel« 

31. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik)

Jahreshauptversammlung des Uniper-Konzerns am 18. Mai 2022: Protestaktion „UNIque PERformance of Destruction“ vor der Zentrale in Düsseldorf 

 

POLITIK

32. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Mythos wilder Streik + Illegalität. Neue Debatte zum Grundrecht auf Streik am Bsp. Gorillas

[2 Interviews mit RA Martin Bechert] »Dort steht: Im Prinzip habt ihr recht«. Arbeitsgerichtsurteil nach Klage eines Kurierfahrers öffnet neue Räume in der Streikrechtsprechung 

33. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Schein- und Solo-Selbstständigkeit » Dossier: Arbeiten und Organisieren in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

Richtlinie für Plattformarbeit: Unerwartete Verbündete im Kampf gegen Scheinselbstständigkeit: Fluglinien 

 

INTERVENTIONEN

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: GFF-Klage gegen uferlose Befugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes beim Bundesverfassungsgericht

Die Verfassung schützen – zur Not auch vor dem Verfassungsschutz: Bundesverfassungsgericht weist Geheimdienst in grundrechtliche Schranken 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Verfassungsschutz: Deutlich mehr Rechtsextreme in Polizei und Bundeswehr erfasst 

36. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » AStA Uni Bielefeld: Pressefeindlicher Uni-Professor Martin Schwab steckt tief im Verschwörungssumpf

Querdenker an der Uni Bielefeld: Der abgedriftete Professor 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

Chatkontrolle: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun 

 

Arbeitsfreies und antimilitaristisches Wochenende sowie kämpferischen Wochenbeginn wünschen Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Krankenhausstreik beginnt

Seit dem 4. Mai streiken die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Sie fordern Entlastung und mehr Personal. Die Kampagne verläuft wie die Berliner Krankenhausbewegung im Sommer 2021. Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Kolleg*innen erst in den Streik getreten, nachdem ein 100tägiges Ultimatum abgelaufen war. Die Landesregierung hat immer noch keinen Verhandlungstermin angeboten (Stand 11. Mai 2022). Zudem verweigerte die Uniklinik Aachen Notfallvereinbarungen und wertete den Streik der Auszubildenden als Fehlzeiten.Video von labournet.tv externer Link (deutsch | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=200861
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