Aufruf für eine Konferenz aller Aktiven aus dem Gesundheitswesen im ersten Halbjahr 2021
„Aufruf für eine Konferenz aller Aktiven aus dem Gesundheitswesen von Krankenhäusern über Reha und Pflegeeinrichtungen bis zu den Altenheimen zur Erarbeitung eines Aktionskonzepts für ein Gesundheitssystem, das alle PatientInnen, alle zu Pflegenden gut versorgt und behandelt bei guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Wir brauchen eine Aktivenkonferenz, nachdem die Corona-Krise deutlicher denn je gemacht hat, welche Defizite ein auf Profit getrimmtes Gesundheitssystem hat. Das Ziel ist, die bundesweite, politische Kampagne voranzubringen, die die Markt- und Profitorientierung im Gesundheitswesen beenden und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten grundlegend verbessern will. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung darf nicht länger in den Händen privater Klinikbetreiber liegen und Profite für Investoren generieren. (…) Wir UnterzeichnerInnen sind der Meinung, dass die Zeit jetzt reif ist, dass wir Beschäftigten aus Krankenhäusern, Reha-, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen wieder gemeinsam aktiv werden müssen für die Verbesserungen der Situation im Gesundheitsbereich. Und es ist schon einiges in Bewegung gekommen: Offene Briefe, Online-Petitionen oder Forderungskataloge an die politisch Verantwortlichen, am 12.5. und am 17.6. haben viele von uns mit der Unterstützung der KollegInnen aus den Pflegebündnissen ihren Protest auf die Straße getragen. (…) Deshalb fordern wir ver.di auf im ersten Halbjahr 2021 eine Aktivenkonferenz einzuberufen. (…) Die Konferenz sollte darauf ausgerichtet sein, wie eine bundesweite Kampagne aussehen kann, um grundlegende Verbesserungen zu erkämpfen, und sich auf Forderungen einigen…“ Aufruf vom Dezember 2020 von aktiven Kolleg*innen aus verschiedenen Krankenhäusern und ver.di Aktiven, bereits an ver.di geschickt
Wer die Initiative unterstützen möchte bzw Interesse an der Vernetzung hat, kann sich hier melden: kh-aktivenkonferenz@web.de
„Da würde die Ausbeutung gar keinen Spaß mehr machen“. Drei Leiharbeits-Klagen im Dezember vor dem Bundesarbeitsgericht
„Seit sich ein FAU-Mitglied aus der Pfalz an der Klage-Kampagne von Labournet beteiligte, hat sich Einiges getan. Die Klage hatte für Aufsehen gesorgt, da das Arbeitsgericht Kaiserslautern den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen wollte. Die Vorlage vor den EuGH ist erklärtes Ziel der Klage-Kampagne. Im EU-Recht gibt es eine Richtlinie zu Leiharbeit, die unter anderem zulässt, dass mittels Tarifverträgen vom Grundsatz des „Equal Pay“ abgewichen werden darf. Gleichzeitig darf aber der »Gesamtschutz« des Leiharbeiters durch die Tarifverträge nicht verschlechtert werden. Was mit „Gesamtschutz“ gemeint ist, ist nicht konkret geklärt. Jedoch kann von „Gesamtschutz“ der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland bei massiven Verschlechterungen durch Tarifverträge nicht die Rede sein – die deutschen Leiharbeitstarife verstoßen also gegen die EU-Richtlinie. Leider wurde die Klage von Kaiserslautern nicht vor dem EuGH verhandelt. Die beklagte Leiharbeitsfirma erklärte sich bereit dem Leiharbeiter den vollen Lohn zu zahlen und daraufhin sprach das Arbeitsgericht Kaiserslautern ein Anerkenntnisurteil, was im Grunde sagte: Der Leiharbeiter hat sein Geld bekommen, es gibt keinen Grund mehr zu verhandeln. Dass die Leihfirma den vollen Lohn zahlte, zeigt, dass die Leiharbeitsbranche diese Klagen durchaus ernst nimmt. Eine Verhandlung vor dem EuGH versuchen die Leiharbeitsverbände und ihre Mitgliedsunternehmen zu verhindern. Durch ein Urteil zugunsten der klagenden Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter könnte ihr Geschäftsmodell ernsthaft in Gefahr geraten. Die Leiharbeits-Kapitalisten haben also Muffensausen. (…) Am 16. Dezember 2020 werden nun insgesamt drei Klagen vor dem BAG verhandelt. Ziel ist es nach wie vor eine Vorlage vor dem EuGH zu erreichen. Wir wünschen viel Erfolg!“ Artikel von Theo Werner vom 9. Dezember 2020 in Direkte Aktion online
Wir danken für diesen neuen Beitrag zum Pressespiegel der Kampagne, der uns die Gelegenheit gibt, an die ersehnten Verhandlungen am Mittwoch, 16. Dezember zu erinnern! Wir rechnen (natürlich) mit einer Vorlage beim EuGH, am Montag gibt es dazu ein Interview mit Prof. Däubler! Siehe die 3 anstehenden Klagen und Hintergründe im Dossier
15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Gesamthafenbetriebsverein Bremen (GHB) » Dossier: Warum wird der GHB nicht mehr gebraucht
Arbeits- und virusfreies Wochenende wünscht Mag – wem der Infektionsschutz zu kurz greift, sei in Erinnerung gerufen: Noch nie war Krankfeiern so einfach und ungefährlich, siehe unser Dossier dazu
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Protest bei Daimler in Marienfelde
„Am 9.12.2020 haben die Kolleg_innen des Mercedes-Benz Werks in Berlin Marienfelde gegen die drohende Streichung von 2.000 der 2.500 Arbeitsplätze protestiert. Daimler will die Produktion des V6-Dieselmotors in Marienfelde einstellen und das Werk schließen. Im Video kommen Kolleg_innen und Unterstützer zu Wort. Manche sagen, dass bisher noch nicht viel passiert sei und dass der Druck erhöht werden müsse. Zum Streik aufzurufen findet der 1. Bevollmächtigte der IG Metall verfrüht…“ Video bei labounet.tv (deutsch | 9 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
von aktiven Kolleg*innen aus verschiedenen Krankenhäusern und ver.di Aktiven, bereits an ver.di geschickt
(deutsch | 9 min | 2020)