Newsletter am Freitag, 09. Mai 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. In eigener Sache

Es ist evtl. aufgefallen, dass ich diese Woche wieder im „Abarbeitungsmodus“ war, um Euch für die kommende Woche, in der der Newsletter urlaubsbedingt ausfallen wird, mit ausreichend Lesestoff zu versorgen.
Solang kann allerdings kein Tag sein… Ich hätte (mind.) 2 Dateien mit Link-Sammlungen im Angebot, für alle, die sich dafür interessieren oder – noch besser – darüber schreiben wollen, die ich aber definitiv nicht schaffen werde:

a) Bewertungen der Koatitionsvereinbarung aus unterschiedlichen thematischen Blickrichtungen – als Lehre aus der Ampel habe ich nicht vor, da Zeit reinzustecken (daher auch unvollständig)

b) Kommentare zur beabsichtigten Abwerbung der WissenschaftlerInnen, die vor Trump flüchten („Brain circulation“) – wohl auch, um wie in der Pflege, nichts an den bestehenden miesen Arbeitsbedingungen ändern zu müssen… Hier wäre ich sehr dankbar, wenn jemand einen Überblick zum Stand der Debatte leisten will und diese (unvollständige) Sammlung als hilfreich empfände!

Beide Dateien sind selbstverständlich übernächste Woche auch noch da!

 

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

 

1. Internationales » Brasilien » Politik

Vom brasilianischen Neo-Faschismus zum „dritten Weg“

Ein Blick auf das institutionelle Leben Brasiliens in jüngster Zeit zeigt, dass die herrschenden Klassen den klassischen Faschismus nicht brauchten – und auch nicht zuließen, dass er sich durchsetzt. Aber es ist eine faschistische Bewegung entstanden, die eine der Grundlagen für eine neoliberal-autoritäre, aber „bekömmliche“ Kandidatur im Jahr 2026 sein könnte. Die Verurteilung von Jair Bolsonaro zur Unwählbarkeit und seine wahrscheinliche Verurteilung zu einer Haftstrafe als Anführer des versuchten Staatsstreichs haben die Saison der Auseinandersetzungen um sein neofaschistisches Erbe und seine Stimmen eröffnet. Verschiedene Politiker, die mit dem ehemaligen Präsidenten in Verbindung stehen, wetteifern um die Kandidatur der nationalen Wahlen 2026 sowie um das politisch-ideologische Verhalten der eher traditionellen liberalen Rechten…“ Artikel von Jorge Almeida vom April 2025 in der deutschen Übersetzung durch Jörg Nowak – siehe den gesamten Artikel und mehr Informationen dazu

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

INTERNATIONALES

2.Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: 12. Mai, Tag der Pflege in der Schweiz: Walks of Care und Fensterdemo

12. Mai: Internationaler Tag der Pflege – 2025 mindestens in der Schweiz 

3. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Arbeitsrechte für alle müssen auch für Gefangene gelten – auch beim Mindestlohn in den USA

Inhaftierte Arbeiter*innen in Kalifornien organisieren sich gegen ungerechte Vorschriften und erniedrigende Arbeitsbedingungen 

4. Internationales » Türkei » Gewerkschaften » Dossier: Hausarrest für den Vorstand der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen als Teil der Kriminalisierung der demokratischen Bildung in der Türkei

Anklagen gegen verhaftete Journalisten („Terrorverdacht!) offenbaren, dass (u.a.) die Gewerkschaftszentrale von Eğitim Sen abgehört wurde 

5. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten (nicht nur Medien) fortgeführt (und in Europa unterstützt)

Jugendmanifest der Kundgebung auf dem Beyazıt-Platz: „Wir werden die Straßen, Universitäten und Plätze nicht verlassen, bis die Probleme gelöst sind 

6. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen » Dossier: Türkei ist auch, wenn am „Tag gegen Gewalt an Frauen“ Hunderte Frauen festgenommen werden…

Kassationshof der Türkei bestätigt Strafmilderung im Feminizid-Fall Pınar Gültekin – juristische Auseinandersetzung geht weiter, der Kampf für eine Reform der Strafzumessung auch 

7. Internationales » Uruguay » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Wasserkrise in Uruguay: UNO kritisiert Regierung wegen falscher Prioritäten und De-facto-Privatisierung von Wasser

Privatisierung von Trinkwasserversorgung in Uruguay vorerst gestoppt 

8. Internationales » USA » Politik » Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Wer war noch nicht dran, wer will noch? Nun führt Ruanda Gespräche über Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern aus den USA 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Ford in Deutschland » Dossier: Ford in Köln will trotz Kurzarbeit und „Beschäftigungssicherung“ weitere 2900 der 4000 Arbeitsplätze in Deutschland und England streichen

Urabstimmung bei Ford in Köln: 93,5 Prozent für Streik, um die Forderungen zu einem Sozialtarifvertrag durchzusetzen 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Putschvorwürfe beim Asta der Universität Potsdam: Fast alle Mitarbeitende des Studierendenausschusses fristlos gekündigt, Personalrat aufgelöst

Solidarität mit den gekündigten AStA-Mitarbeiter:innen: Kundgebung zur Gerichtsverhandlung am 14.05.2025 vorm Arbeitsgericht Potsdam 

11. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Hauptversammlung 2025 der Rheinmetall AG am 13. Mai (virtuell): Verantwortungslose Rüstungsexporte und Aufrüstung autoritärer Staaten 

12. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“

[Demo am 10. Mai in Berlin] Soziales statt Aufrüstung! Keine Rheinmetall -Waffenproduktion im Wedding! 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Baden-Württemberg: Schulen zunehmend Tatorte rechter Gewalt 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Dossier: Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser

flooding the zone with shit: Journalismus-Debatte um die Talkshows mit AfD und den Umgang mit der Lügen-Dauerberieselung 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 06. Mai 2025: Ein Gruselkabinett 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Online-Treffen der VKG am 16. Mai: Widerstand gegen die Merz-Regierung organisieren! 

17. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategien » Dossier: Konferenzen „Erneuerung durch Streik“ – „Aus unseren kämpfen lernen“ – „gewerkschaftliche Erneuerung“

Ohne Kampf keine Chance: Streikkonferenz bringt Beispiele kämpferischer Auseinandersetzungen auf die Bühne 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Lebenserwartung: Wer früher stirbt, war länger arm

WHO: Soziale Ungleichheiten „töten in großem Stil“ und verkürzen das Leben um Jahrzehnte 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Härtere Regeln für Geflüchtete nach jedem migrantischen kriminellen Einzelfall im Wettbewerb von Innenministerium und Opposition

Rechtswidrige Zurückweisungen – auch von besonders schutzbedürftigen Menschen – sowie Racial Profiling: Der historische Asyl-Rechtsbruch der neuen Regierung 

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 15. Mai 2025: Kriege verhindern statt „Kriegstüchtigkeit“

Veranstaltungen und Aktionen am 15. Mai in mehreren Ländern und vielen Städten folgen dem Aufruf von mehr als 120 Organisationen europaweit zu #RefuseWar 

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August: Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime! 

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Am 14.5. ist der ungarische Fascho László Dudog als Zeuge zu Hannas Prozesstag am 14.5. geladen – die Antifa in München muss alle Zuschauer*innenplätze besetzen! 

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken

Bundesweiter Aktionstag „Keine Ausreden mehr – AfD Verbot jetzt!“ – Demonstrationen für AfD-Verbot am Sonntag, 11.05. bereits in über 60 Städten angekündigt 

 

Arbeitsfreies Wochenende und eine möglichst arbeitsarme Woche wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Gegen die Beerdigung des Arbeitgeber*innenmodells in der persönlichen Assistenz

Am 2. April 2025 fand im Rahmen des Global Disability Summit in Berlin eine Protestaktion unter dem Titel „Beerdigung des Arbeitgeber*innenmodells“ statt. Behinderte Menschen mit persönlicher Assistenz sowie ihre Assistent*innen machten auf die fehlende Refinanzierung eines bestehenden Tarifvertrags aufmerksam, der mit ver.di und dem Verband behinderter Arbeitgeber*innen ausgehandelt wurde. Die Berliner Landesregierung hatte eine Anschlussfinanzierung zugesagt, blockiert diese nun jedoch. Im Video kommen Christine Damaschke und Jules vom Vorstand des Arbeitgeber*innenverbands sowie Jan Gehling, persönlicher Assistent und Mitglied der Tarifkommission, zu Wort…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 7 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=228027
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