Der Sturm aufs Capitol in Washington: Wer wie für „freie Bahn“ gesorgt hat
Der Sturm der Proud Boys und ihrer Verbündeten auf das US-Parlament (und, im Schatten davon, ihr Aufmarsch vor mehreren „Landtagen“) ist eines sicher nicht: Überraschend. Sondern der politischen Logik des Jahres 2020 folgend. Und auch, wenn jetzt die medialen Kotzbrocken etwa von Fox News versuchen, auf Abstand zu gehen („Die Antifa war es!“ – behaupten die wirklich!) und verschiedenste parteipolitische Stellungnahmen jene Verfassung bemühen, die sich einst die Sklavenhalter gaben – diese Aktion ist Ergebnis monatelanger Hetzkampagnen und serienweiser Ausstellung von Freibriefen für faschistische Gewalt in den USA. Ob es sich um immer neue polizeiliche Todesschüsse handelt, derentwegen noch nicht einmal ein Verfahren eröffnet wird, um die Begnadigung von US-Kindermördern im Irak – oder um den ständigen Appell, die Konfrontation mit täglich aufmarschierenden Nazibanden zu unterlassen bzw. gar zu verhindern: Das alles hat diese Kräfte befeuert, die von Trumps Hetzreden weiter mobilisiert wurden. „Man“ darf töten, man darf Gewalt (gegen bestimmte Menschen) anwenden, so die Lehre dieser Entwicklungen. Und wer die Gewalttätigkeit der Polizei in der Umsetzung der Allparteienkoalition gegen die antifaschistische Bewegung in den USA erinnert und sie mit der jetzigen Haltung gegenüber dem faschistischen Mob vergleicht, kann leicht nachvollziehen, wo die Sympathien der uniformierten Einheiten staatlicher Macht liegen. Und während die Zahl der Stimmen in der US-Gewerkschaftsbewegung wächst, die einen Generalstreik gegen Trumps faschistische Mobilisierung fordern und organisieren wollen, belassen es Bidens gewerkschaftliche Wahlkampf-HelferInnen bei Appellen an die Institutionen – während Unternehmen Trump finanzieren wie nie zuvor… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung über die Vorgeschichte dieser Aktionen und Trumps Mobilisierungshelfer, seine Förderung durch US-Konzerne und die parteipolitisch begründete Passivität der Gewerkschaften – mit einem Update vom 8. Januar 2021 mit einem ersten Überblick über die Rassisten-Aufmärsche quer durch die USA und ihren Organisatoren, über die wachsende Kritik an der Polizei (inzwischen so heftig, dass sie sogar im Mainstream bürgerlicher Politik angekommen ist) und zum „Erbe“ von Trumps Mobilisierung
Massenfestnahmen von Gewerkschaftsaktiven in Hongkong (und breite Proteste): Wovor das Sicherheitsgesetz die Herrschenden in China sichern soll
Bei den über 50 Festnahmen, die bei einer Polizeiaktion am 06. Und 07. Januar 2021 vollzogen wurden – unter Berufung auf das Ende Juni 2020 verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz – sind auch eine ganze Reihe von aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Carol Ng, die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes HKCTU (siehe das Foto),Winnie Yu – Vorsitzende der Gewerkschaft HAEA im öffentlichen Gesundheitswesen und Lau Hoi-man von der „Hong Kong Allied Health Professionals and Nurses Association“ gehören zu den Festgenommenen. Ihr Verbrechen besteht darin, dass sie an den ursprünglich für den 6. September 2020 geplanten Wahlen als KandidatInnen teilnehmen wollten. In der Erklärung „Hong Kong: Let’s obtain the release of the 55 arrested opponents, and the absence of prosecution against them!“ vom 07. Januar 2021 fordert das Alternative Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem das LabourNet Germany angehört) die sofortige Freilassung aller Festgenommenen und die Niederschlagung aller Anklagen gegen sie, die nichts getan haben, außer ihre Rechte auszuüben. Siehe dazu auch die ursprüngliche Meldung über die Festnahme der HKCTU-Vorsitzenden und ein Beispiel weiterer Solidaritätserklärungen
22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut– mit unserem Zitat der Woche: …und hier noch einmal die wichtigste Corona-Regel: Wenn sich drei Menschen aus unterschiedlichen Haushalten in einem Raum treffen, ist das streng verboten und wird mit einer hohen Geldbuße bestraft. Wenn sich dagegen jeden Tag dreitausend Beschäftigte in einer Fabrikhalle treffen, ist das erlaubt. – Weil den Unternehmern die Fabrikhalle gehört – …und die Beschäftigten.“ Quelle: Deutsche Einheit(z)-Textdienst 1/21
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Neujahrsansprache von Yasmina Kettal, Krankenpflegerin
„„Dieses Jahr hat uns gezeigt, dass im Angesicht der Gefahr Solidarität lebenswichtig ist.“ Neujahrsansprache von Yasmina Kettal, Krankenpflegerin in Paris Seine-Saint-Denis. Sie wurde von der französischen Medienplattform Médiapart zur „Präsidentin für einen Tag“ ausgerufen.“ Video bei labounet.tv (französisch mit dt. UT | 5 min | 2021)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
fordert das Alternative Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem das LabourNet Germany angehört) die sofortige Freilassung aller Festgenommenen und die Niederschlagung aller Anklagen gegen sie, die nichts getan haben, außer ihre Rechte auszuüben. Siehe dazu auch 
(französisch mit dt. UT | 5 min | 2021)