Newsletter am Freitag, 7. Oktober 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe Freund:innen und Kolleg:innen,

unser „Untermieter“ der ersten Stunde, also seit ca 25 Jahren, die unabhängige Gewerkschaftszeitung „express“ – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – feiert am morgigen 8. Oktober den 60. Geburtstag mit einer Jubiläumstagung in Frankfurt am Main: „Vom Begehren nach einer anderen Freiheit getragen. Anstöße für emanzipatorisches Organisieren und Mobilisieren“.
Wir gratulieren und dokumentieren das ausführliche Programm  – nicht nur für diejenigen, die bei der VKG-Konferenz eine kurze Pause wagen…

Ein schönes Ziel für 2023 wäre eine gemeinsame Tagung aller Gewerkschaftslinken…

 

a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

 

1. Internationales » Brasilien » Politik » Dossier: Bolsonaro gegen Lula: Angst vor politischen Morden bestimmt Vorwahlzeit in Brasilien

Erste Runde der Wahlen in Brasilien 2022: Lula 48 %, Bolsonaro 43 %

„… Es war bereits bekannt, dass die nächste Lula-Regierung, sollte sie gewählt werden, aufgrund der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse keinen großen Handlungsspielraum haben würde. Dies hat sich mit den Ergebnissen der ersten Wahlrunde in etwas radikalerer Form bestätigt. Ein Kommentator sagte: „Lula ist eine Insel in einem Meer der extremen Rechten“. Nach vier Jahren Bolsonaro hat der Faschismus in der brasilianischen Bevölkerung Fuß gefasst, allerdings in geografisch ungleicher Weise. Lula gewann in den meisten Staaten des Nordens und in allen Staaten des Nordostens, oft mit großem Vorsprung. (…) Das Gesamtpanorama dieser ersten Runde zeigt die Hartnäckigkeit der extremen Rechten, die es geschafft hat, sich in der brasilianischen Bevölkerung zu verwurzeln, trotz der verschiedenen Misserfolge der Regierung Bolsonaro, sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch im Umgang mit der Pandemie. Die ideologischen Verschiebungen scheinen eine Eigendynamik zu entwickeln, und es wird an einer neuen Regierung Lula liegen, eine Gegenbewegung zu schaffen. (…) Wie der brasilianische Pädagoge Paulo Freire sagte: „In einer Gesellschaft wie der brasilianischen ist das Aufrechterhalten der Hoffnung bereits ein politischer Erfolg.“Artikel von Jörg Nowak vom 5.10.2022 pdf – wir danken!

2. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Perspektiven der Proteste

Keine Atempause….? oder Zeit zum Luftholen! Sozialismus, Existenzgeld und Erwerbslosenbewegung

„… Der eingeengte Blick auf die Beratungstätigkeit, verbunden mit dem scheinbar geringen Organisations- und Demonstrationswillen armer Leute, hat zu einem politischen Stillstand einer vormals recht agilen Erwerbslosenbewegung geführt, der durch den kapitalistischen Umbau der Arbeitswelt in den letzten beiden Jahrzehnten noch verstärkt wird. Aber auch die Debatte über Existenzgeld, als Alternativkonzept zu einer autoritären Sozialstaatspolitik tritt auf der Stelle. (…) Aber ohne eine breite Debatte darüber, was linke Gruppen (über das „gegen“ hinaus) sich vorstellen, werden wir noch weiter ins Abseits rutschen. Wie könnte eine andere Gesellschaft aussehen? Gibt es für deren Gestaltung emanzipatorische Prinzipien? Können wir uns überhaupt auf gemeinsam zu erkämpfende Alternativen einigen? Und wie wollen wir den weiteren Weg gestalten? (…) Es wäre an der Zeit diese Überlegungen und Konzepte mit der Alltagspraxis sozialer Bewegungen in Bezug zu setzen, und zusammen auf ihre Plausibilität zu hinterfragen...“ Artikel von Harald Rein, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 9/2022 – wir danken!

Siehe auch:

3. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Aufruf der Gruppe Utopie und Umbruch zur Debatte über die Linke: Es geht um alles! 

Siehe im Dossier auch den Aufruf zur Demo am Sa. 8.10.22 in Berlin: „Preise runter! – Kein Vertrauen diesem System und seinen Handlangern“ sowie den Aufruf zur Kundgebung am 8. Oktober in Hamburg: „Wir zahlen nicht für eure Profite! Für eine sozial gerechte Verteilung der Krisenkosten“

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Die junge Generation kämpft für Freiheit und gegen die Islamische Republik / wachsende Solidarisierung, nun auch Kulturschaffender / Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran! / mind. 23 Journalistinnen und Reporter verhaftet 

5. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe » Dossier: Ziviler Ungehorsam für das Streikrecht in Ungarn: Lehrergewerkschaft verteidigt die Rechte ihrer Mitglieder – und nimmt ukrainische Flüchtlinge auf

Streiken, bis der Lehrer kommt. Ungarns Pädagogen machen mit Arbeitsniederlegungen Dampf. Eltern und Schüler bei Massenprotesten 

6. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: [Nur in USA?] Amazons LagerarbeiterInnen wesentlich häufiger und schwerer verletzt

Staten Island: Amazon suspendiert 50 ArbeiterInnen, die sich nach Ausbruch des Feuers weigerten zu arbeiten – und erneut brennt es bei Amazon in Albany, NY 

7. Internationales » Marokko » Politik » Dossier: Brutale Push Backs in Melilla: Spanische Regierung will Völkerrechtsbruch per Gesetz legalisieren

Gewalt gegen Migranten in Marokko: Tod am Grenzzaun. Griff die Polizei brutal gegen Migranten durch, weil es politisch gewollt war? Darauf deuten Recherchen hin. 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Vor dem vor dem zweiten „Prime Day“: Streik in den Amazon Logistikzentren in Werne und Dortmund sowie in Rheinberg am 5.-6.10.2022 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Unterstützungsbündnis für mehr Personal im Universitätskrankenhaus Frankfurt

Offener Brief für Entlastung an der Universitätsklinik Frankfurt 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Verbände protestieren am Pflegetag gegen Zustände in Kliniken und Pflegeeinrichtungen / Protestwoche der Kassenärzte / Situation der Notversorgung in Mittelfranken erschütternd 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: MB-Tarifverhandlungen mit der Charité für mehr Gehalt und weniger Bereitschaftsdienste könnten im Oktober im Ärztestreik münden

Warnstreik der Ärzt:innen an der Charité am 5. Oktober: 1.000 Ärztinnen und Ärzte bei zentraler Warnstreikkundgebung 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Der Filz bei der FU-Leitung sitzt tief. ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin fordert Kontrollkommission 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Euro-/Germanwings » Dossier: [Nach ver.di-Streiks am Boden] Lufthansa-Piloten machen sich streikbereit

So kreativ wie absurd. Wie der Eurowings-Personalchef versucht, den Pilotenstreik zu diskreditieren 

14. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte

Stuttgarter Metallertreff: 8 Prozent mehr und keinen Cent weniger! Laufzeit 12 Monate und keinen Tag mehr! 

15. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen – in Saarlouis ODER Valencia

Betriebsversammlung im Ford-Werk Saarlouis: Betriebsrat und Konzern kündigen Abwicklung des Werks an 

 

POLITIK

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Dossier: Ausbildungsjahr 2022 und Fachkräftemangel: „Ausbildungsplatz sucht Azubi“ sagt DIHK – Azubis suchen attraktive Lern- und Arbeitsbedingungen

Fast jeder zehnte junge Mensch ist arbeitslos, weil Ausbildungsbetriebe fehlen 

17. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Das Berliner 200-Milliarden-Euro-Entlastungspaket stößt in der EU auf Kritik: Es verschiebt die Gewichte in Europa weiter zu Lasten ärmerer Staaten und zugunsten des reichen Nordens / Euphorie ist beim Gaspreisdeckel nicht angebracht 

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Strafender Staat bekämpft die Armen: wir brauchen etwas Besseres als ein besseres Strafrecht

Referentenentwurf von Justizminister: Bündnis für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe lehnt den Vorschlag ab – keine Folge von Armut und Rassismus? 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Internationale Menschenkette zur Befreiung von Julian Assange am 8.10.2022 

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Pro-Asyl-Vorsitzender Lipsch: Neue Todesstreifen an EU-Außengrenzen. Andersbehandlung von Ukrainern „fadenscheinig bis offen rassistisch“ 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Sogar UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

Einsatzbericht der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity belegt: Europa missachtet gesetzlichen Verpflichtungen im Mittelmeer 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

UNO: griechische Regierung verleumdet und droht Lebensretter 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

10 Jahre Refugee-Camp Oranienplatz: Die Idee ließ sich nicht räumen 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

Kontrollen außer Kontrolle: Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen 

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

[Video] Argumente gegen Rechts: „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!“ 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Nicht nur in Bad Salzuflen: Sicherheitsdienst unterstützt die Stadt (bei Corona-Kontrollen)

Frankfurter Bahnhofsviertel: Stadtpolizei verbietet privatem Sicherheitsdienst Streifen in der Niddastraße 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Schluss mit der Anmaßung! 

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

RWE-Deal: Totale Kapitulation vor Konzerninteressen / [Unterschriftensammlung] WIR WERDEN Klima schützen & Lützerath erhalten 

 

Arbeitsfreies, aber widerständiges Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Solidarität mit Gewerkschaften in der Ukraine

„“Wir können nur zusammen gewinnen, oder wir verlieren. Wir alle.“ (aus dem Video) Agnieszka Mróz von der polnischen Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) aus Poznań, berichtet darüber, wie sich die Situation der Lohnabhängigen in der Ukraine derzeit rasant verschlechtert und ihnen Null-Stunden-Verträge, die Pflicht, 60 Stunden die Woche zu arbeiten, und vieles mehr aufgezwungen werden. Basisgewerkschaften wie Inicjatywa Pracownicza (IP), SUD-Solidaires, Conlutas, ADL-Cobas organisieren Solidaritätskonvois in die Ukraine, um die dortigen Gewerkschaften, die derzeit sowohl gegen die russischen Panzer als auch gegen die Auslöschung ihrer Rechte als Arbeiter*innen kämpfen, zu unterstützen. Wir haben Agnieszka Mróz am 2. Oktober 2022 auf der OKG Konferenz in Berlin interviewt.“ Video von labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=205015
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