Newsletter am Freitag, 5. März 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[Zum 150. Geburtstagstag] Rosa Luxemburg über die Gewerkschaften – und jene über sie

„… Als explizit konterrevolutionär bzw. sozialimperialistisch charakterisierte Rosa Luxemburg die deutschen Gewerkschaften spätestens seit dem Burgfriedensschluss von 1914. (…) In der Autoritätshörigkeit, dem Organisationsfetischismus und der »standhafte[n] Kadaverhaltung des deutschen Proletariats« setzte sich nach Luxemburgs Einschätzung das obrigkeitsstaatliche Erbe der deutschen Geschichte bis in die gewerkschaftliche Alltagsarbeit hinein fort. (…) Kann man in der Minderheit marxistischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter überhaupt die noch sehr viel kleinere Minderheit ausmachen, die explizit oder klandestin den antiautoritären Marxismus Luxemburgs fortgesetzt hat oder gar noch heute praktiziert? (…) Luxemburgs zuletzt radikalisierte Kritik an Stellvertreterpolitik, Bürokratismus und (Selbst-)Verstaatlichung der Gewerkschaftsapparate hingegen bietet weder für die Propagierung wirtschaftsdemokratischer Konzepte noch für das taktische Ringen in innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen ausreichend Anknüpfungspunkte und bleibt deshalb unterthematisiert. Wo aber die strukturell sozialfriedliche Rolle ausgeblendet wird, die Gewerkschaften spätestens seit dem Ersten Weltkrieg in der kapitalistischen Klassengesellschaft spielen, drohen auch die im marxistischen und zuletzt sogar in Luxemburgs Namen unternommenen Anstrengungen zur Revitalisierung der Gewerkschaftslinken in eine bloß noch sozialdemokratische Arbeitsteilung mit dem rechten Gewerkschaftsflügel überzugehen, dessen tagespolitische Kompromisse eines ideologischen Überbaus ebenso bedürfen wie jener einer ökonomischen Basis…“ Aufsatz von Malte Meyer pdf (wir danken!)

2. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Nach den (für Uber) negativen Urteilen in Großbritannien und Frankreich: Was Uber unternimmt, um in der EU „kalifornische Ausbeutungsverhältnisse“ zu sichern

Nach den Urteilen in Großbritannien und in Frankreich (in denen jeweils in letzter Instanz geurteilt wurde, Uber-Beschäftigte seien eben Beschäftigte und nicht etwa unabhängige Vertragspartner), aber auch in der Schweiz, reagieren nicht nur die Beschäftigten in anderen Ländern, wie etwa in Südafrika – sondern auch das Unternehmen: Uber startet eine Offensive, um die Arbeitsverhältnisse wie (noch?) in Kalifornien auch in der EU zu verankern. In Kalifornien hatte das Unternehmen ja mit sehr viel Geld ein Referendum gewonnen, das seinen Ausbeutungsmechanismus aufrecht erhält – und genau das möchte man nun auch in der EU zustande bringen, offensichtlich von der Bewertung ausgehend, dass es hier am leichtesten sein würde – im Vergleich zur Arbeitsgesetzgebung in einzelnen Staaten der EU. Was keineswegs herbei phantasiert sein muss, im Gegenteil. Siehe zu Ubers EU-Offensive drei aktuelle Beiträge 

3. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht

ARD-Magazin Report München sucht „vergessene“ ErzieherInnen, VerkäuferInnen, ZustellerInnen, etc. für eine Sendung im März

Die LabourNet-Redaktion erreichte folgende (vertrauenswürdige!) Anfrage, um deren Verbreitung wir bitten:
Ich bin Reporter beim ARD Magazin Report München. Wir planen für unsere Sendung im März einen Beitrag über „system-relevante“ Berufsgruppen, denen vor einem Jahr zwar Beifall geklatscht wurde, die aber mittlerweile vergessen wurden. Die weder in der Impfreihenfolge noch bei den Tarifverhandlungen, Gehaltserhöhungen, Sonderzahlungen berücksichtigt wurden. Ich denke dabei an ErzieherInnen, VerkäuferInnen, ZustellerInnen, etc.
Wir wollen mit den Betroffenen Interviews machen und Ihre Situation auch mit der Kamera begleiten. Geplante Drehtermine 9 – 13.3.2021″

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » USA » Gewerkschaften

Auch im US-Bundesstaat Iowa: Gewerkschaftskampagne bei Amazon 

5. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Wer in den USA bei Amazon arbeitet? Arbeitet in einem rassistischen System! 

6. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Dossier: Toyotas Antwort auf den Streik gegen beschleunigte Arbeitshetze in seinen indischen Werken: Aussperrung und Entlassungen – was wiederum zu einer Dauerblockade der Werkstore führt

Nach drei Monaten Streik bei Toyota in Indien: Beendet – mit Erfolg! 

7. Internationales » Myanmar » Politik

Jeder Tag ein Blutbad in Myanmar: Die Strukturen der Herrschaft – aber auch die der Gegenmacht – werden ausgebaut 

8. Internationales » Saudi-Arabien » Politik

Die Kritik am Regime in Saudi-Arabien wächst, auch wegen des Jemen-Krieges. Die Waffenlieferungen (nicht nur) aus der BRD: Wachsen auch… Petition dagegen unterzeichnen! 

9. Internationales » Libanon » Lebensbedingungen

Lieber als einen angeblichen Anti-Imperialismus hätten die meisten Menschen im Libanon: Ein anständiges Leben 

10. Internationales » Mongolei » Lebensbedingungen

Der Widerstand gegen Bergbau-Großprojekte in der Mongolei: Zehntausende sind aktiv 

11. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Solidarität mit Dimitris Koufontinas im Hungerstreik im griechischen Gefängnis mit zahlreichen Aktionen in vielen Ländern

Jeden Tag neue Proteste (nicht nur) in Griechenland gegen die Vernichtungspolitik der Rechtsregierung – und der zweite internationale Solidaritäts-Tag mit dem Hungerstreikenden Dimitris Koufontinas am Samstag, 6. März 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz: Pflegebündnis zieht am Internationalen Frauentag durch Mainz – »Wir müssen weg von Unterordnung unter den Markt« 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Die besten europäischen Länder, um als Frau im Gesundheitswesen zu arbeiten – Deutschland auf Platz 18 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro

Spitzelaufruf bei Real. Generalverdacht: Einzelhandelskette wollte Beschäftigte als »Hinweisgeber« gewinnen. Gesamtbetriebsrat und Verdi schreiten ein 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Die Kunst der Ausbeutung und Entrechtung: Buchhandelskette Walther König in München kündigt studentischen Angestellten nach Kritik an Arbeitsbedingungen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Union Busting bei Bergfeld’s Biomärkten in Bonn

Union Busting mit Ökosiegel. Abmahnflut und Schikane: Bei Bonner Filialen von »Bergfeld’s Biomarkt« wird Betriebsrat behindert 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

GEW: „Pandemiebedingte Nachteile ausgleichen, Zeitverträge verlängern!“ – für zweite „Corona-Novelle“ des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft

Die in die Pleite getriebenen Kreativen 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Schutzlos ausgeliefert: Die Beschäftigten in der Sicherheitsbranche klagen über miese Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und unfaire Chefs 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings » Dossier: „Fassungslos und entsetzt über so viel Skrupellosigkeit“ – Lufthansa droht mit Massenentlassungen trotz Milliarden Staatshilfen

[Verkaufs- und Outsourcing-Pläne] ver.di: Lufthansa muss Verantwortung für Beschäftigte übernehmen und Arbeitsplätze erhalten 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen

Kommunale Arbeitgeber auf Konfliktkurs: Auszahlung der Tariferhöhung verweigert 

 

POLITIK

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

DIW-Studie: Wie man es dreht und wendet: Deutschland hat einen der höchsten Gender Pay Gaps in Europa 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Coronakrise verschärft Spaltung zwischen Arm und Reich / Soziale Ungleichheit in der Pandemie. Warum Deutsche weniger darüber wissen als Briten 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz: Von Prävention keine Spur 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal! » Mumia Abu-Jamal im Knast an Covid 19 erkrankt – Anrufaktion für medizinische Hilfe

Mumia Abu-Jamal im 40. Haftjahr an Covid-19 erkrankt – Bewegung fordert seine sofortige Freilassung und Verlegung in ein Zivilkrankenhaus 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Jetzt Abschiebungsverbote für afghanische Geflüchtete prüfen! 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Festgesetzte „Iuventa“: Staatsanwaltschaft klagt deutsche Seenotretter in Italien an / Italien: Gericht hebt Blockade der „Sea-Watch 4“ auf 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Transitzonen in Ungarn: Schikane gegen Schutzsuchende

Entwürdigende Behandlung: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn wegen Unterbringung von Asylbewerbern 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Prozessauftakt beim VG Kassel gegen Land Hessen: Betroffene klagen gegen Polizeigewalt bei rechtswidriger Abschiebung 2018 in Witzenhausen 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[iz3w 383: Stop it! Polizeigewalt] Man kann nicht sicher sein 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Rechtsextremismus: Tote, die nicht zählen

Rechtsextremismus: Behörden melden für 2020 1.606 Straftaten gegen Geflüchtete 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen / Widerstand gegen Ausweispflicht für E-Mail-Konten und Messenger

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Registermodernisierung und Steuer-ID: Eine Nummer, sie alle zu finden

Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

Unklare Rechtslage bei Gesundheitsapps: Wenn Gesundheitsdaten bei US-Konzernen landen 

35. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Gegen einen Bundeswehreinsatz wegen „der Seuche“: Weder in Baden-Württemberg noch anderswo!

Soldaten in Gesundheitsämtern: »Ist Militarisierung durch die Hintertür« 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Gesundheit versus Freiheit? Medizingeschichtliche und philosophische Anmerkungen anlässlich der SARS-CoV-2-Pandemie 

 

Arbeits- und virusfreies, aber feministisches Wochenende wünschen Mag und Helmut – unser Dossier zum 8.März wird auch übers Wochenende aktualisiert (Hinweise willkommen!)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Umdenken

Aktivistin Sina Reisch erklärt, worum es bei Ende Gelände geht. Ein kurzer Ausschnitt aus dem Interview mit ihr, das wir im September 2020 für The Loud Spring geführt haben: „Wir akzeptieren nicht, dass all diese fossilen Brennstoffe das Privateigentum von Unternehmen sind, die sie verbrennen und den Planeten für den Rest der Menschheit zerstören.“ Video bei labounet.tv externer Link (engl. mit dt UT | 1 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=187383
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