Jeder Tag ein Blutbad in Myanmar: Die Strukturen der Herrschaft – aber auch die der Gegenmacht – werden ausgebaut

Jeder Tag in Myanmar scheint nunmehr der neueste „blutigste Tag“ zu werden: Die Putschisten-Junta hat ganz offensichtlich „Feuer frei!“ gegeben und die Menschen sterben zu Dutzenden im Kampf für Demokratie. Zur selben Zeit versucht die uniformierte Mordbande, politische Strukturen zu schaffen, die ihre Herrschaft absichern sollen – womit sie aber erst recht auf Widerstand stoßen, da die demokratischen Kräfte im Land weiterhin – und verstärkt – ihrerseits politische Strukturen organisieren, die die Opposition gegen den Putsch zusammen fassen sollen. Zur aktuellen Repression, inklusive der Fortsetzung des allseitigen Widerstandes, drei aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zum Kampf gegen den Putsch der Militärjunta:

• „Myanmar am 04. März 2021“ bei Asien Aktuell berichtet unter anderem: „… Laut UN sind 38 Menschen ums Leben gekommen; zum großen Teil erschossen. Es gibt darüber hinaus unzählige, zum Teil schwer verletzte. Überall im Land setzten die Sicherheitskräfte scharfe Waffen ein. Allein im Stadtteil North Okkalapa von Yangon kamen mindestens 13 Menschen ums Leben, in Monywa, Sagaing, acht. Die Proteste gehen aber weiter. In Myitkyina, Kachin State, demonstrierten an die 10 000, in verschiedenen Orten im Kayah State demonstrierten 100 000…Obwohl Sicherheitskräfte ihre Anstrengungen verstärken, durch den Einsatz von Tränengas, Blendgranaten, Zwillen und scharfen Waffen die Demos zu unterbinden, gelingt das immer nur vorübergehend. Die Leute können zwar an einem Ort vertrieben werden, sammeln sich aber wieder. Das gilt für Yangon und Mandalay, aber auch für andere Städte. Seit dem Putsch sind fast 1300 festgenommen worden, an die 1000 sind noch in Haft. Dazu zählen vor allem gewählte Abgeordnete des nationalen, als auch der Provinzparlamente, aber auch viele streikende Zivilangestellte (etwa streikende angestellte der Bahn) und Journalisten. In Naypyitaw gabs keine Demo, aber eine Trauerveranstaltung für Ermordete. Derweil versucht die Junta, ihren Einfluß nach unten auszubauen. Regionalräte wurden schon früh gebildet; seit einigen Tagen werden „Sicherheits- und Gesetzeshüter-Teams“ auf der Wahlkreisebene eingerichtet – meist mit Mitgliedern der militärnahen Partei USDP besetzt. Allerdings werden in vielen Wahlkreisen und Nachbarschaften parallele, bzw alternative Strukturen der Einwohner aufgebaut. Nachbarschaftswachen, die die Bewegungen der Polizei beobachten, um Demonstranten zu schützen. In einigen Fällen sind die vom Militär eingerichteten Strukturen ganz verhindert worden...“

• „Myanmar: ‚Die Polizei hat einfach geschossen‘“ am 04. März 2021 bei Schwarzer Pfeil ist die Übersetzung einer Sammlung von Zeugen-Aussagen zur mörderischen Gewalt der Junta, worin es unter anderem heißt: „… Am frühen Mittwochmorgen schienen die Proteste, die sich in North Okkalapa in Yangon, Myanmar, bildeten, friedlich zu sein. „Ich sah etwa drei oder vier Bullen entlang der Straße, aber es war ruhig“, sagte Khin, die wie alle Demonstrierenden, mit denen The Guardian sprach, darum bat, ihren richtigen Namen nicht zu nennen. Außenstehende jubelten, als die Menschenmassen vorbeizogen. Etwa 1000 Menschen, schätzte sie, hatten sich dem Protest angeschlossen. Viele waren in der Hoffnung gekommen, die Polizei unter Druck zu setzen und sie zu zwingen, sich dünner zu verteilen, um schließlich die Demonstrierenden anderswo in der Stadt zu schützen. Nach Wochen herausfordernder Massenproteste gegen den Militärputsch setzten die Sicherheitskräfte zunehmend Gewalt ein, einschließlich scharfer Munition, um die Kundgebungen aufzulösen. Am Abend war klar, dass die Reaktion der Polizei und des Militärs an diesem Tag die tödlichste war, seit die Armee die Macht übernommen hat. Insgesamt wurden 38 Menschen von Sicherheitskräften getötet, so die UN-Sonderbeauftragte für Myanmar, Christine Schraner Burgener. Die Gewalt hat internationale Empörung hervorgerufen. Die Menschenrechtsbeauftragte der UN, Michelle Bachelet, sagte, dass das Militär „aufhören muss, Demonstrierende zu ermorden und zu inhaftieren“ und das US-Außenministerium sagte, dass es „entsetzt“ sei. Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Freitag treffen, um die Krise zu diskutieren, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass China und Russland einem koordinierten Vorgehen zustimmen werden. Die Reaktion der Sicherheitskräfte in Nord Okkalapa eskalierte gegen Mittag, sagte Khin. Die Polizei begann Tränengas zu verschießen und Demonstrierende festzuhalten. Soldat:innen schienen etwa zur gleichen Zeit einzutreffen, sagte sie. Khin flüchtete sich in ein nahegelegenes Haus. „Die Polizei ging herum und verhaftete Leute und ich konnte sie von meinem Versteck aus hören. Es war zu gefährlich für mich rauszugehen“, sagte sie. Schließlich ging sie durch eine Gasse zu einem anderen Nachbarhaus, wo sie wieder wartete. Zwei Stunden später verhaftete die Polizei immer noch Menschen. Im Inneren des Hauses, in dem Khin Zuflucht suchte, schloss der Besitzer, ein völlig Fremder, alle Türen und sagte ihr, sie solle nicht gehen. „Ich habe Schüsse auf der Straße gehört, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie tatsächlich jemanden verletzt haben“, fügte sie hinzu. Ein Video, das offenbar von Anwohner:innen im Township aufgenommen wurde, scheint zu zeigen, wie Sicherheitskräfte einen Mann nur wenige Meter entfernt erschießen, während sie in der Gegend patrouillieren. Auf den Aufnahmen ziehen Sicherheitskräfte einen Zivilisten aus einem Gebäude. Er wird von den Beamt:innen umringt und leistet keinen Widerstand. Ein Schuss ertönt, und er fällt zu Boden. Zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte schleifen ihn dann an den Armen weg. Getrennt davon zeigten erschütternde Videoaufnahmen, die von Radio Free Asia veröffentlicht wurden, wie die Polizei einen Krankenwagen anhielt und drei Sanitäter:innen festhielt. Die Bullen griffen sie an, traten und schlugen sie mit Gewehrkolben. Dutzende von Menschen wurden in Nord-Okkalapa zusammengetrieben und von der Polizei vor einem nahegelegenen Spielzeugladen festgehalten, bevor sie in Lieferwagen verladen wurden, wie Zeug:innen berichten. Es ist nicht möglich zu bestätigen, wie viele in der Gegend festgenommen wurden. Seit dem Putsch wurden in ganz Myanmar mehr als 1700 Menschen verhaftet, darunter 29 Journalist:innen. Am späten Nachmittag forderten die Demonstrierenden die Freilassung der Festgenommenen und blockierten die Straßen, damit die Transporter sie nicht wegfahren konnten…“

• „Mindestens 33 Tote bei Protesten“ am 03. März 2021 in der taz online meldet unter anderem: „… Die Massenproteste gegen die Militärjunta gehen trotz der massiven Polizeigewalt unvermindert weiter. Es war bereits der 30. Tag des Widerstands. Die Sicherheitskräfte setzten auch wieder Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein, wie das Portal Eleven Myanmar schrieb. Angesichts der anhaltenden Gewalt soll der UN-Sicherheitsrat erneut über die Krise beraten. Wie mehrere Diplomaten übereinstimmend berichteten, beantragte Großbritannien für Freitag dazu eine Sitzung hinter verschlossenen Türen in New York. Auch am Mittwoch gab es in sozialen Netzwerken wieder Appelle an die Vereinten Nationen, dem Land zu helfen. Immer häufiger bezeichnen Augenzeugen das frühere Birma als „Kriegsgebiet“. Das Militär hatte Anfang Februar gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige hatte die Parlamentswahl im November mit klarem Vorsprung gewonnen. Sie sitzt seither im Hausarrest und muss sich wegen verschiedener Vorwürfe vor Gericht verantworten…“

• Die Widerstandsbewegung gegen den Putsch in Myanmar zuletzt: „Die Antwort auf den Blut-Sonntag der Mörderbande in Myanmar heißt: Selbstverwaltungs-Strukturen werden geschaffen!“ am 03. März 2021 im LabourNet Germany