Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
1. Internationales » Ecuador » Politik
Nach Massenprotesten verhängt Ecuadors neoliberaler Präsident den Ausnahmezustand: Nützt nichts…
„… Angesichts drohender Massenproteste gegen seine Regierung hat Ecuadors Staatschef Lenín Moreno den Ausnahmezustand verhängt. Dieser gilt für sechzig Tage und kann um weitere dreissig Tage verlängert werden. «Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Chaos zu verhindern, habe ich landesweit den Ausnahmezustand angeordnet», sagte Moreno am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Quito. In dem südamerikanischen Land sind die Preise für Kraftstoff seit einiger Zeit drastisch angestiegen, was wütende Proteste in der Bevölkerung ausgelöst hat. Seine Landsleute machen Moreno für den Anstieg der Preise verantwortlich, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) eingegangen ist. (…) Der Ausnahmezustand verschafft der Regierung weitgehende Rechte. Er erlaubt unter anderem die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Zensur der Medien. Soldaten können zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden…“ – aus der Meldung „Proteste: Ecuadors Staatschef Moreno verhängt Ausnahmezustand“ am 03. Oktober 2019 bei der NZZ online 
über die Wege, wie auch in Ecuador heutzutage neoliberale Politik durchgesetzt werden muss… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge
Wie der DGB (unlauter) um Gewerkschaftsmitglieder unter den LeiharbeiterInnen wirbt
Dem DGB-Newsletter zur Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 vom 18. September 2019 hatten wir verwundert entnommen: “… Übrigens: Anspruch auf die Tarifergebnisse haben nur Gewerkschaftsmitglieder. Du bist noch kein Gewerkschaftsmitglied? Ändere das…” Wir hofften schon auf eine nicht gerade gewerkschaftsfreundliche Möglichkeit, dem equal-pay-killer Tarifvertrag zu entgehen, doch es schien zu einfach, also fragten wir unseren Lieblings-Anwalt . Däubler. Für ihn ist… „das ist eigentlich ganz einfach: Die Leiharbeitstarife sind nicht für allgemeinverbindlich erklärt, das sind nur die Tarife über die Lohnuntergrenze. Jeder halbwegs vernünftige Verleiher verweist aber im Arbeitsvertrag auf die Leiharbeitstarife, da sonst equal pay gelten würde. Ich kenne nur einen einzigen Fall, wo das vergessen wurde – nämlich bei einem großen juristischen Fachverlag (!). Das ist aber längst Geschichte, und die Verweisung ist allgemeine Praxis.“ Und auf unsere Nachfrage, wie der DGB dies so behaupten kann: „Die Sache ist so: Gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern wirkt der Tarifvertrag „normativ“, d. h. unmittelbar und zwingend wie ein Gesetz. Gegenüber den Nicht-Mitgliedern wirkt er nur kraft arbeitsvertraglicher Verweisung. Die kommt aber so sicher wie das Amen in der Kirche. Formal ist es daher richtig, dass nur die Gewerkschaftsmitglieder durch den Tarifvertrag „geschützt“ sind, inhaltlich besteht aber im Ergebnis kein Unterschied. Nur der rechtliche Weg zum selben wirtschaftlichen Ergebnis ist halt ein verschiedener.“
- Dazu noch ein Hinweis zur (oft behaupteter) Allgemeinverbindlichkeit: Im Bereich der Zeitarbeit gibt es die dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 26.05.2017. Die Verordnung ist vom 01.06.2017 bis zum 31.12.2019 verbindlich. Sie wurde im Bundesanzeiger www.bundesanzeiger.de unter BAnz AT 31.05.2017 V1 veröffentlicht. Weitere Tarifverträge sind im Bereich der Zeitarbeit sind nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden. (So eine Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Referat III a 8, Tarifregister)
3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften
Wir bitten um Informationen: Wahl zur Bundestarifkommission Leiharbeit bei ver.di
Wir haben – seit Jahren bereits – mehrere Informationen zu Unstimmigkeiten bei der Durchführung der Wahl zur der ver.di BTK (Bundestarifkommission) Leiharbeit in den Ländern und bei der nachfolgenden Besetzung der Verhandlungskommission – nicht nur hinsichtlich der internen Mitarbeiter der Leihbuden. Mit einigen Betroffenen möchten wir uns des Themas annehmen und brauchen dafür die Informationen von Euch, möglichst flächendeckend. Wenn ihr Informationen habt freuen wir uns auf eine Nachricht an mag.wompel@labournet.de! Eure Daten behandeln wir absolut vertraulich, möchten Euch – bei Interesse – aber gerne zusammenführen, wenn ihr Euer Einverständnis dazu erklärt habt… Dank im Voraus!
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
4. Internationales » Katar
5. Internationales » Griechenland » Gewerkschaften
6. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe
7. Internationales » Swasiland
10. Internationales » Großbritannien » Politik
BRANCHEN
11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Prekär geliefert: Aus für Deliveroo in Deutschland
12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste
16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten
POLITIK
17. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke
INTERVENTIONEN
24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex
27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat
29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht
30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte
31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: [19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich
Arbeits- und depressionsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Rote Räte – Trailer. Die Bayrische Revolution aus der Sicht von Augenzeugen
„Im Jahr 1918 wurde in Deutschland der Ruf nach einer besseren Gesellschaft unüberhörbar laut. Nach dem Sturz der Kaiserherrschaft forderte die Bevölkerung einen Neuanfang: mehr Mitbestimmung, mehr Gleichberechtigung, mehr Freiheiten. Besonders in Bayern entstand nach der Revolution ein regelrechtes Labor der Demokratie – sowohl mit basisdemokratischen als auch sozialistischen Experimenten. Und mit weitsichtigen Initiativen.Bis zur Diffamierung und blutrünstigen Niederschlagung durch die konservative Gegenrevolution. 60 Jahre später hat der Regisseur Augenzeugen der Münchener Räterepublik nach ihren Erlebnissen und Einschätzungen befragt. Diese erst kürzlich restaurierten Videoaufnahmen mit einem damaligen Schreiner, einem Kaufmann, einem Berufssoldaten, einem Studenten, einem Buchbinder und dem mit Gustav Landauer und Kurt Eisner befreundeten Anarchisten Augustin Souchy bilden die Grundlage des Films über die Geburt der Demokratie in Bayern.“ (Verleihtext) Der Film läuft derzeit im Kino. Aufführungen können über den Verleih Sabcat Media gebucht werden.“ Video bei labournet.tv 
(deutsch | 3 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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