Die rassistische Schleierfahndung: Und wie dafür Propaganda gemacht wird
„… Wer von Bundespolizisten als Ausländer aus einer bestimmten Region klassifiziert wird, muss künftig in der Nähe der deutschen Grenzen verstärkt mit Kontrollen rechnen. Innenminister Horst Seehofer will nämlich die Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, ausweiten. Damit verfolgt der CSU-Politiker das Ziel, Schutzsuchende aufzugreifen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Das Vorgehen widerspricht den Grundgedanken der Europäischen Union und des Grundgesetzes. In der deutschen Verfassung ist ein Diskriminierungsverbot verankert. Dagegen verstößt die Polizei, wenn sie Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert. Zudem ist die Schleierfahndung ein Instrument zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Sie darf nicht in einem solchen Maße eingesetzt werden, dass sie die gleiche Wirkung wie permanente Kontrollen hat. Denn die Grenzen innerhalb der EU sollen grundsätzlich offen sein. Skandalös ist auch, dass Seehofer den institutionellen Rassismus in seinen Behörden festigt. Unbescholtene Bürger werden in Grenznähe zunehmend wie Verdächtige behandelt, weil ihr Aussehen nicht einer bestimmten Norm entspricht…“ – aus dem Beitrag „Kontrolle nach Hautfarbe“ von Aert van Riel am 30. September 2019 in neues deutschland online 
über die jüngste rassistische Offensive des Innenministeriums. Warum rassistische Polizeimethoden die Freiheit fördern, weiss ein Polizeigewerkschafter im Interview:
- „Walter: „Lückenlose Grenzkontrollen sind weder vorstellbar noch gewünscht““ von Jan Walter am 30. September 2019 bei der Deutschen Welle mit einem von der Maßnahme begeisterten Polizei-Gewerkschafter, der unter anderem ausführt: „… Sehr gut eignet sich die Schleierfahndung dagegen, um sich einen Überblick über die Kriminalität im Grenzraum und über die Sekundärmigration (die illegale Migration von Nicht-EU-Bürgern innerhalb der EU, Anm. d. Red.) zu verschaffen. Da ist sie viel effizienter, als lediglich an einzelnen Grenzübergängen zu stehen und darauf zu warten, dass jemand kommt, den wir kontrollieren können. Und lückenlose Grenzkontrollen sind weder vorstellbar noch gewünscht. Wir wollen ja keine Grenzkontrollen wie in den 1980er Jahren einführen, sondern dem unbescholtenen Bürger die Reisefreiheit belassen, und wirklich nur den Kriminellen das Reisen über die Grenze erschweren. [Dennoch wirft etwa die Grünen-Politikerin Irene Mihalic Innenminister Seehofer vor, die Schleierfahndung sende „antieuropäische Signale“. ] Diesen Vorwurf kann ich nun wirklich gar nicht nachvollziehen. Denn wenn wir so etwas nicht dürften, würde das gerade dazu führen, dass wir die Grenzen irgendwann wieder zu machen müssten. Gerade die Schleierfahndung ist ein sehr gutes Mittel dafür, die Reisefreiheit beizubehalten, aber das Entdeckungsrisiko für Kriminelle zu erhöhen…“
- Siehe auch unser Dossier: Racial Profiling