Der größte Streik in der Geschichte Swasilands: Auch von einem riesigen Polizeiaufgebot nicht zu stoppen

Am 23. September 2019 begannen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Swasilands einen unbegrenzten Streik – sie fordern angesichts permanenter Teuerung eine (wie es dort offiziell genannt wird – und eigentlich auch vorgesehen ist) „Lebenshaltungskosten-Angleichung“ (Cost of Living Adjustment) von 7,85%. Bereits bei einer landesweiten Demonstration für diese Forderung am 25. September hatte die Polizei das Feuer mit Gummigeschossen eröffnet, was Dutzende Streikende in Krankenhäuser zwang. Und nach einer Woche Streik fand die Regierung des Königs, dass es jetzt genug sei mit Demokratie spielen: Der Streik schade dem nationalen Interesse, so der Antrag beim Obersten Gerichtshof auf Verbot des Streiks – das dieser eiligst beschloss, schließlich ist der König „ungnädig“. Die Gewerkschaften National Public Service and Allied Workers Union (NAPSAWU) und Swaziland National Association of Teachers (SNAT) haben – zumindest zunächst – dazu aufgerufen, den Streik fortzusetzen, wie es bereits auch beim vor kurzem stattgefundenen Streik der Lehrerinnen und Lehrer gewesen war, der sozusagen der Auftakt des Widerstandes im öffentlichen Dienst Swasilands gewesen ist – und dem ebenfalls mit massiver Repression begegnet worden war. Siehe zum Streik im öffentlichen Dienst Swasilands vier aktuelle Beiträge:

• „COURT STOPS CIVIL SERVANTS’ STRIKE, BUT…“ von Mbongiseni Ndzimandze am 03. Oktober 2019 in der Times of Swaziland berichtet von dem Urteil des Obersten Gerichtshofes gegen das Streikrecht – und hat das „Aber“ gleich in der Überschrift, das sich auf die Reaktion der Gewerkschaften bezieht, deren Ergebnis aber noch nicht abzusehen ist.

• „BUSINESSPEOPLE COUNTING LOSSES AFTER VIOLENT STRIKE“ von Bongiwe Dlamini am 04. Oktober 2019 im Swazi Observer ist ein Beitrag, der Bestandteil der Anti-Streik Kampagne ist, und die Schäden (für Geschäftsleute) des „gewalttätigen Streiks“ aufzählt. Wobei selbst in dieser Aufzählung deutlich wird, dass die Gewalt (ausführlich wird die Wirkung von Tränengas berichtet, das wohl kaum von den Streikenden abgefeuert worden sein dürfte) deutlich von einer Seite ausging…

• „Braving police fire, thousands of civil servants demonstrate in Swaziland’s capital“ am 26. September 2019 bei Peoples Dispatch war ein Bericht von der landesweiten Streikdemonstration am Vortag, in dem unterstrichen wurde, dass die Aktion trotz der Polizeirepression fortgesetzt wurde – und dass es für die Verhältnisse in Swasiland eine ausgesprochen große Demonstration der Gewerkschaften gewesen sei.

• „NEHAWU condemns violence against striking Swaziland public sector workers“ am 03. Oktober 2019 beim Gewerkschaftsbund COSATU ist die Solidaritätserklärung der Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes, worin ausführlich die Angriffe der Regierung Swasilands auf das Streikrecht kritisiert werden – wie auch die Reaktion der Regierung des Nachbarstaates auf die Forderungen der Beschäftigten – die eindeutig genug war, nämlich: Ablehnung rundweg…