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Nach Massenprotesten verhängt Ecuadors neoliberaler Präsident den Ausnahmezustand: Nützt nichts…

Armee gegen Demonstranten in Ecuador am 2.10.2019 - die Proteste gehen trotz Notstand weiter...„… Angesichts drohender Massenproteste gegen seine Regierung hat Ecuadors Staatschef Lenín Moreno den Ausnahmezustand verhängt. Dieser gilt für sechzig Tage und kann um weitere dreissig Tage verlängert werden. «Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Chaos zu verhindern, habe ich landesweit den Ausnahmezustand angeordnet», sagte Moreno am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Quito. In dem südamerikanischen Land sind die Preise für Kraftstoff seit einiger Zeit drastisch angestiegen, was wütende Proteste in der Bevölkerung ausgelöst hat. Seine Landsleute machen Moreno für den Anstieg der Preise verantwortlich, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) eingegangen ist. (…) Der Ausnahmezustand verschafft der Regierung weitgehende Rechte. Er erlaubt unter anderem die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Zensur der Medien. Soldaten können zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden…“ – aus der Meldung „Proteste: Ecuadors Staatschef Moreno verhängt Ausnahmezustand“ am 03. Oktober 2019 bei der NZZ online externer Link über die Wege, wie auch in Ecuador heutzutage neoliberale Politik durchgesetzt werden muss… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge:

  • „Ecuador verhängt den Ausnahmezustand“ am 03. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle externer Link meldet dazu in deutschem Qualitätsjournalismus (das Land hat verhängt?): „Wütende Proteste der Bevölkerung und ein landesweiter Transportstreik haben Präsident Moreno zum Handeln gezwungen. Der Zorn seiner Landsleute entfachte sich nach drastisch gestiegenen Spritpreisen. Ecuadors Präsident Lenin Moreno hat zunächst für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Chaos zu vermeiden, habe er zu dieser Maßnahme gegriffen, sagte Moreno nach einer Kabinettssitzung in Quito. Er warnte, er werde nicht zulassen, dass wieder Vandalismus und Gewalt in dem südamerikanischen Land herrschten. Später erklärte der Präsident in der Küstenstadt Guayaquil, die Gebiete, in denen es Gewalt gegeben habe, seien fast vollständig unter Kontrolle. Er lobte Streitkräfte und Polizei für ihren Einsatz…“ – wobei die Betonung auf dem Wörtchen „fast“ liegen müsste…
  • „#QuitoSeLevanta“ externer Link ist der Hashtag, unter dem die meisten der Proteste dokumentiert werden. Dabei, im Gegensatz zum Titel, keineswegs nur Aktionen aus der Hauptstadt Quito, sondern auch aus mehreren anderen Städten. Videos (zahlreiche) und Tweets machen dabei einerseits das extrem gewalttätige Vorgehen der Repressionsorgane deutlich, aber auch den massiven Widerstand der sehr zahlreichen Menschen bei ihren Protesten, die trotz allem nicht aufhören – und die Erfolgsmeldungen der Regierung noch fragwürdiger erscheinen lassen.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=155350
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