Newsletter am Freitag, 3. Januar 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Frankreich » Politik

Streiks, Demonstrationen, Blockaden: Keine Weihnachtspause in Frankreich – die Bewegung gegen die Gegenreform in der Rentenversicherung geht weiter

Während die Streikbewegung bei Eisenbahn und Nahverkehr im Wesentlichen fortgesetzt wurde und jene in den Raffinerien ausgeweitet, während die Aktivistinnen und Aktivisten der Streikbewegung im Bildungswesen in den Ferien breite Aktivität zur Unterstützung anderer Sektoren organisierten, und während eine ganze Reihe lokaler Streiks, etwa von Müllwerkern in verschiedenen Städten (auch mit eigenen Zielen) hinzu kamen, fanden über die Weihnachtstage auch zahlreiche öffentliche Aktionen statt, wie Demonstrationen, Kundgebungen und „freie Fahrt“-Aktionen auf den Autobahnen (mit unterschiedlichem Erfolg). Zwei solcher besonderer Aktionen fanden den größten öffentlichen Widerhall: Der getanzte Protest des Balletts der Pariser Oper – und die „Aktion Weihnachtsmann“ der CGT Energie. Die den einen den Strom sperrten (unter anderem Amazon oder auch der einen oder anderen unbeliebten Behörde) und den anderen frei schalteten (denen Versorgungsunternehmen die Stromlieferungen beschnitten hatten). Zur Fortsetzung des Widerstands während der Feiertage sechs aktuelle Beiträge – die auch deutlich machen, dass es eben (noch?) keine gewerkschaftliche Einheitsfront gibt – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu diesem Kampf

2. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Frankreich: Was sagen die Neofaschisten im Land zu der aktuellen Streik- und Protestwelle gegen die Rentenreform?

„… Tatsächlich tritt die mit Abstand stärkste Partei der extremen Rechten in Frankreich zum ersten Mal, mindestens verbal, als Unterstützer von Streikbewegungen in Erscheinung. Ohne selbst an Protestdemonstrationen teilzunehmen, behauptet Marine Le Pen seit Ende November 19, sie unterstütze die Streik- und Protestwelle gegen die Regierungspläne zur Rente. (…) Bis dahin behauptete man zwar, eine Alternative zum Wirtschafts- oder Neoliberalismus darzustellen, scheute jedoch Gewerkschaften und Streikende oder lehnte ihre Methoden und Anliegen ab. (…) Die RN-Wählerschaft zählt unterdessen zu jenen Teilen der französischen Gesellschaft, die die aktuellen Reformpläne des Regierungslagers klar ablehnen. (…) Was aber sagt die Hauptpartei der französischen extremen Rechten – also der RN – überhaupt inhaltlich zur Renten„reform“? Gar nicht so viel, abgesehen davon, dass er gegen die Regierungspläne eintritt. Selbst jedoch propagiert er eine Art sozialdemagogischen Hexeneinmaleins als „Alternativvorschläge“ (…) Andere Teile der extremen Rechten positionieren sich anders. Nationalistische Monarchisten der Action française (AF) attackierten studentische Streikposten an mehreren Universitäten, in Strasbourg kam es dabei am 12. Dezember zu gewalttätigen Vorfällen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.1.2020 – wir danken!

3. Internationales » Chile » Soziale Konflikte

Reisenotizen aus Chile (letzter Teil): Aspekte der (erfolglosen) Repression – bis hin zum Polizeimord

„… Die Repression führte an diesem Tag nicht nur wieder zu vielen Verletzungen, sondern forderte auch ein Todesopfer. Mauricio Fredes, ein Compañero der Primera Línea, stürzte auf der Flucht vor den Carabineros in ein Loch im Bürgersteig, in dem Stromkabel verliefen und das durch den Wasserwerfereinsatz mit Wasser gefüllt war. Er starb an einem Stromschlag. Im Anhang ein Foto der Gedenkstätte, die seine Genoss*innen ihm an dieser Stelle errichtet haben, und hier ein Video von einem Wasserwerferangriff auf die dort Gedenkenden…“ aus dem dritten (und letzten) Beitrag der Reisenotizen aus Chile von Alix Arnold (wir danken erneut!) vom 30. Dezember 2019 

Siehe dazu:

4. Internationales » Chile » Soziale Konflikte

Chronik eines angekündigten Selbstmordes?: Chiles Gewerkschaften in einem Boot mit der reaktionären Regierung bei deren Projekt „neue Verfassung nach altem Muster“? 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Albanien » Gewerkschaften

Auch eine weitere Entlassung bei AlbChrome kann den Kampf der albanischen Bergarbeiter für ihre gewerkschaftlichen Rechte nicht stoppen – Solidaritätspetition läuft weiter 

6. Internationales » Peru » Arbeitsbedingungen

Weshalb in Peru zwei junge McDonalds-Beschäftigte sterben mussten – und sie sind nicht die Einzigen… 

7. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Eine erneute Waffenlieferung für Saudi Arabien kann nur mit massivem Polizeiaufgebot den Hafen von Genua verlassen: Italienische Docker wollen „beim nächsten Mal“ besser organisiert die tödliche Lieferung wieder verhindern 

8. Internationales » USA » Gewerkschaften

Wo die Korruption bei der US-Autogewerkschaft UAW beginnt: Bei der Sozialpartnerschaft. Es gibt „Reparatur-Bestrebungen“ – mit welchen Aussichten? 

9. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Erstmals in der Geschichte der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung ist die KCTU der stärkste Verband 

10. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Im spanischen Teil des Baskenlandes rufen Alternativgewerkschaften zum Streik am 30. Januar, beide (anderswo) größeren Verbände: Sind dagegen 

11. Internationales » Serbien » Arbeitskämpfe

Post in Serbien: Hintergründe eines (dringend notwendigen) erfolgreichen Neun-Tage Streiks im Dezember 2019 

12. Internationales » Portugal » Geschichte

Portugals sozialdemokratische Justizministerin: Eine unglaubliche Lobeshymne auf den „Architekten der faschistischen Sonderjustiz“ in Europas längster Diktatur 

13. Internationales » Bolivien » Politik

Von wegen zuerst Neuwahlen: Das erste, was die Junta in Bolivien vorbereitet, sind Privatisierungen 

14. Internationales » Schweiz » Politik

Im Januar 2020 – Demonstrationen und Veranstaltungen gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Abschluss Galeria Kaufhof Karstadt: Fünf Jahre Lohnverlust – Sanierungstarifvertrag schreibt Lohnverzicht bis Ende 2024 fest 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » KÖTTER bedroht engagierten Gewerkschaftssekretär mit Unterlassungsklage

Gewerkschafter vor Gericht gezerrt: Kötter lehnt Mediation ab – voraussichtlich im März wird der Prozess fortgesetzt 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Eine hoheitliche Aufgabe. Dass auf Flughäfen an der Sicherheit gespart wird, ist eine Folge der Privatisierungen während der 1990er Jahre 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Paketzusteller und Postboten besonders oft krank 

19. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

[Rede auf Betriebsversammlung] „Frontalangriff auf unseren Tarifvertrag und damit auf unsere Lebensbedingungen…“ 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Fristlos gekündigt: Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt

Solidarität gegen Willkür. Im Tarifstreit mit der Geschäftsleitung von Ameos erhalten die Beschäftigten Solidarität von vielen Seiten 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

a) 17.000 Pflegestellen nicht besetzt: Deutschlands Kliniken rufen den Notstand aus 

b) „Pflegefegefeuer“… eine pflegepolitische Jahresendansprache zum Jahreswechsel 2019/2020 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » AWO » Riesiger Korruptionsskandal bei der Hessener AWO – auf Kosten der ArbeiterInnen – aufgedeckt

AWO-Skandal in 3 Teilen: Die verschwundenen Millionen der AWO – Dienstwagen für die Frau des OB in der Babypause – Verwicklungen des Oberbürgermeisters und der Behörden? 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

Alle ins Hotel. Regelwerk zum Schutz von Fernfahrern: Keine Ruhepausen mehr im Lkw. Kritik von Gewerkschaft und EU-Kommission 

24. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Dossier: Zentrum Automobil schürt Hass in Untertürkheim mit skandalöser Hetzkampagne gegen die IG Metall und einzelne Betriebsräte – Alternative und Report Mainz berichten

Rassismus bleibt Kündigungsgrund. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigt Entlassung wegen Beleidigung erneut 

25. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Rüstungswirtschaft BRD: Exporte auf Rekordhöhe. Aufrüstung: Auch. Kontrolle? Weniger. Dafür Gewinne auf dem Aktienmarkt… 

26. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

Alleingelassen nach rechten Morddrohungen? Journalist Richard Gutjahr macht Bayerischem Rundfunk schwere Vorwürfe / Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad: Designierter ARD-Vorsitzender fällt Mitarbeiter*innen in den Rücken 

 

POLITIK

27. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

Was tun bevor es brennt – wie gründe ich eigentlich einen Betriebsrat? Aktiv werden zur rechten Zeit – Stand up for Your Right! 

28. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Vor 60 Jahren: Endlich Anspruch auf Lohn bei Krankheit [nach einem der längsten Streiks]

50 Jahre Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – auch für Arbeiter 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

Wochen ohne Ende. Einer von Fünf Beschäftigten muss in Deutschland auch an Sonn- oder Feiertagen arbeiten 

30. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Zwölf Euro: Verdi-Chef fordert neue Regeln für Mindestlohn 

31. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Fachkräftemangel hausgemacht: Immer weniger Betriebe bilden aus 

32. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Materialien zum Thema „Lieferketten(gesetz)“ von Bernhard Pfitzner 

33. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung

[Buch zum Gratis-Download] Bertelsmannrepublik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik 

34. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: [Rezension] “Bullshit Jobs”: Verschwörungstheorie trifft intellektuellen Populismus

[Vortrag von David Graeber] Von Care-Givern und Bullshit-Jobs – „Die Schaffung von Bullshit-Jobs führt zur Bullshitisierung echter Jobs“ 

35. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik » Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)

Aufrüstung auf Kosten der Ärmsten 

36. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Strom frisst Regelsatz. Teuer wie nie: Die Energiepreise steigen vielerort. Für Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe ist das alarmierend 

37. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Kenia: Größtes Grundeinkommens-Experiment der Geschichte

Bedingungsloses Grundeinkommen ließ Wirtschaft in Kenias Dörfern boomen 

38. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

Streitgespräch zum Grundeinkommen: „Es kann eben nicht jeder machen, wozu er Lust hat“ (Ralf Krämer, ver.di) 

 

INTERVENTIONEN

39. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Was hinter dem Rückgang der Asylanträge in Deutschland steckt 

40. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Griechenland: Vorbei die Zeiten der Solidarität. Die Stimmung ist komplett gekippt: Kein Willkommen mehr für Flüchtlinge 

41. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Zwei Drittel aller Wohnungslosen sind Geflüchtete 

42. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen 

43. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Antiziganismus per Polizeidatenbank 

44. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

a) Was „Leipziger Sylvester“ in Connewitz bedeutet: Die selbsternannte vierte Gewalt ruft zur Exekution 

b) Böllerverbot: Polizeistaatsübung im Sicherheits- und Ökomantel 

45. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme

Das Jahr 2018 stand ganz im Zeichen der bundesweiten Proteste gegen die Polizeigesetze. Und 2019? Es ist leiser geworden um noPAG, noPolGNRW & Co. Aber das Biest lebt! 

46. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

[RoG] Julian Assange sofort freilassen / 36C3: Wie Assange in der Botschaft überwacht wurde 

47. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Chelsea [Bradley] Manning

UN-Sonderberichterstatter: Whistleblowerin Chelsea Manning soll gefoltert worden sein 

48. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung

Gesichtserkennung stoppen! Neue Kampagne gegen Gesichtserkennung gestartet 

49. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

36C3: Unsichere Patientendaten – die Telematik-Infrastruktur des Gesundheitswesens hat ein Identitätsproblem – und wurde vom CCC gehackt 

50. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: [ADM-Manifest] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

“Computer says no”: Worüber sollen Algorithmen entscheiden dürfen 

51. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Im Zeichen des Fischerhuts: Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben 

 

Willkommen im (hoffentlich) kämpferischen 2020! Mag und Helmut – wer Zeit hat, möge auf unserer Homepage stöbern, denn wir haben „zwischen den Tagen“ weit mehr gebracht, als geplant…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Chile ist aufgewacht

Zusammenfassender Bericht über Ursachen und Protestformen des Chilenischen Frühlings, Dezember 2019. „Was die Chilenen so ärgert: die Straflosigkeit, die Mißhandlungen, das System, das sie im Elend gehalten hat: sie haben nicht genug zum Leben.“ (aus dem Video) Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 6 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=160161
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