Newsletter am Dienstag, 23. Januar 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

Aktuell steht natürlich der Kampf gegen parteiliche und gesellschaftliche Nazis erfreulicherweise im Vordergrund (siehe umfangreich unter Interventionen weiter unten), beachtet aber bitte auch, was sonst in der Welt passiert, es ist teilweise erfreulich:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahme

Der Widerstand der ArbeiterInnen von Özak Tekstil – in Urfa weitgehend verboten – ist nach Istanbul gezogen: Demo am 23. Januar, dem 58. Tag, vor der Özak Holding 

2. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Dossier: Die ArbeiterInnen der U-Bahn von Sao Paulo werden angegriffen und brauchen unsere Unterstützung – auch gegen die Privatisierung!

Erneut Entlassungen bei der Metro von Sao Paulo für Auslagerungen – der Kampf gegen Privatisierung geht auch 2024 weiter: Aktionstag am 23. Januar 

3. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

Hydro Extrusion, schwedischer Komponenten-Zulieferer für Tesla-Produktion v.a. in Berlin, kündigt 20 ArbeiterInnen, macht den Streik dafür verantwortlich – und wird nun direkt von IF Metall bestreikt! 

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik » Dossier: Unterstützung für streikende migrantische Logistik-ArbeiterInnen beim italienischen Möbelkonzern Mondo Convenienza – auch gegen faschistische Angriffe

Fünfmonatiger Streik migrantischer LeiharbeiterInnen erkämpft die Anwendung des Logistiktarifvertrags beim italienischen Möbelkonzern Mondo Convenienza 

5. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Kleine Änderungen am Omnibusgesetz können den Generalstreik am 24.1. in Argentinien nicht verhindern – er hat jetzt schon breite internationale Solidarität 

6. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus

Nach über 100 massiven Demonstrationen am 21. Januar frankreichweit mobilisieren undokumentierte MigrantInnen für den 25. Januar, Bildungsgewerkschaften in der Region Île de France sogar zum Streik gegen das „Einwanderungsgesetz“ 

7. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Griechenlands rechte Regierung plant – entgegen der Verfassung – die Gründung privater Universitäten – Proteste absehbar

Massiver Protest gegen Privatunis und Elitarisierung der Bildung geht in Griechenland weiter: Nach erneutem Protesttag am 18.1. sind 250 der 450 Fakultäten besetzt 

8. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

Breite Debatte um Völkermord-Klage gegen Israel vor UN-Gericht – auch in Israel durch eine Petition unterstützt, wo massiv gegen Netanyahu demonstiert wird 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

Dienstag, 23. bis Montag, 29. Januar: 6-Tage-Bahnstreik für die 5-Schichten-Woche – wer unter eigenen Arbeitsbedingungen leidet und keine Boni bekommt, wird es verstehen… 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Tarifrunde TV-N 2024 für den kommunalen Nahverkehr: Unterschiedliche Forderungen in 16 Bundesländern, aber mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“

Aufrufe vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und VGK: „Wir fahren zusammen“. Für eine Verkehrswende im Interesse von Beschäftigten, Fahrgästen und Umwelt 

Siehe auch:

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Betriebsräte der ÖPNV-Unternehmen für den Ausbau des Nahverkehrs für die Verkehrswende – zusammen mit der Klimabewegung

ver.di kritisiert Kürzungen bei den ÖPNV-Zuschüssen: Regierungskoalition gibt Verkehrswende schrittweise auf 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

„Ein Vorbild für Arbeitskämpfe in anderen Betrieben“: Die Unterstützung für den unbefristeten Streik im Jüdischen Krankenhaus Berlin wächst weiter: 3 neue Solidaritätserklärungen 

13. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Hofbesitzer in Plettenberg vor dem Landgericht Hagen: Rumänischen Landarbeiter wie einen Sklaven gehalten

Landgericht Hagen verurteilt im 21. Jahrhundert den Landwirt aus Plettenberg wegen Sklavenhaltung zur Bewährungsstrafe – „mildernde Umstände“ verhindern Haft 

14. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Mehr Schutz für Saisonarbeitskräfte: Landwirtschaftsgewerkschaften aus Rumänien, Polen, Bulgarien und Deutschland unterzeichnen Kooperationsabkommen 

15. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Wir haben Agrarindustrie satt!-Demo 2024 am 20.1. in Berlin: Gutes Essen braucht Zukunft – für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!

„Gutes Essen hat aktuell keine Zukunft“ – 8.000 fordern ein sofortiges Ende des agrarpolitischen Stillstands – für Höfe und Klima, gegen Gentechnik und Patente! 

16. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto – und für gesunde Lebensmittel

Rückenwind für Glyphosat-Klage der Deutschen Umwelthilfe: Umweltbundesamt warnt vor inakzeptablen Umweltschäden des Pflanzengiftes 

17. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

E-Mail-Protest-Aktion: Bekannte Marken beziehen Milch aus tierquälerischer Anbindehaltung: Exquisa, Miree, Weihenstephan, Andechser Natur, Minus L 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

VKG zur Bilanz der großen Tarifrunden: Reallohnverlust trotz Kampfkraft und Mobilisierung – Die Lehren für kämpferische Gewerkschafter:innen 

19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder? Boni für Gewerkschaftsmitglieder?

[Gutachten] Stärkung der Tarifautonomie: Allgemeinverbindlichkeit und Bonusleistungen für organisierte Beschäftigte sind vereinbar 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Jedem dritten Vollbeschäftigten in Deutschland droht derzeit nach 45 Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1.300 Euro im Monat

Statistisches Bundesamt: Vier von zehn Rentnern haben weniger als 1.250 Euro netto 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

Erwartbare schlechte Bilanz der Grundrente spricht für eine Ausweitung zur Mindestrente 

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

Tafeln, Foodbanks, Suppenküchen: Bestandsaufname der Almosenwirtschaft 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

Mehr als eine Million Menschen demonstrieren in Deutschland gegen AfD und Faschismus am letzten Wochenende – ein Überblick zu Einschätzungen und Perspektiven 

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken

AfD-Verbot und Höcke-Petition: Gute oder schlechte Idee? Zu früh oder zu spät? Einige neue Beiträge zur Debatte 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Einbürgern für Deutschland: Rechtspopulistische Stimmungsmache stärker als der Gesetzesentwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz

Bundestag stimmt für Einbürgerungsreform: Schneller zum (Doppel)Pass, aber nur für Junge, Fitte und Fleißige… 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: [Gegen-Demonstration 27. August 2018] Nazi-Pogrom in Chemnitz: Polizei abwesend, AfD nicht

„Schlampige Ermittlungen und teilnahmslose Richter“: Einstellungen für alle Angeklagten der Nazi-Angriffe 2018 in Chemnitz 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

1500 auf der Soli-Demo „Gemeinschaftlicher Widerstand“ am 20.1. in Hamburg und die Stellungnahmen zum ersten Prozesstag im G20-Rondenbarg-Verfahren 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Am Donnerstag, 25.1.24 fällt das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs: Kundgebung „Es bleibt dabei: Nein zum autoritären sächsischen Polizeigesetz“ 

 

Lieber Gruss, Mag – jetzt weiß ich wieder, warum ich gegen nur 2 Newsletter/Woche war: Zu viele Infos bei hohem Aktualitätsdruck – aber ich bin noch zu angegriffen, um die volle Wochenendarbeit zu leisten, die ein Newsletter am Montag voraussetzt…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die GKN Fabrikbesetzung braucht deine Hilfe

„Video Update von Reelnews über die besetzte GKN Fabrik bei Florenz, vom 19. Dezember 2023 (…) Die zum Zeitpunkt des Videodrehs noch drohende Entlassung aller verbliebenen 200 Arbeiter zum 1. Januar 2024 hat das Arbeitsgericht Ende Dezember verhindert. Die Besetzung kann bis zum Juni 2024 weiter bestehen. Bis dahin muss das Fabrikkollektiv mit einer Kampagne für Genossenschaftsanteile eine Million Euro aufbringen, um öffentliche Investitionen zu erzwingen und mit der Produktion beginnen zu können. Anteile gibt es ab 500 Euro. Ihr könnt einen Anteil als Gruppe kaufen und das Geld zusammenlegen…“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 8 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600