Chile: Nach dem Sieg muss der extrem rechte Präsident Kast mit breitem Widerstand rechnen

Dossier

„Kast wird in den nächsten Jahren regieren, und wir dürfen keine Angriffe, keine Sozialkürzungen, keine Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zulassen. Er ist ein bekennender Pinochetist, das Symbol der patriarchalischen und konservativen Reaktion. Wir laden euch ein, den Widerstand an euren Arbeits- und Studienplätzen zu organisieren. Als Arbeiter*innen und Student*innen, Frauen und Dissident*innen, Mapuche und Migrant*innen müssen wir uns zusammenschließen, uns in Verbänden, sozialen Vereinen, Studentenwerken, Gewerkschaften, Nachbarschaftsvereinigungen, Versammlungen und auf der Straße organisieren, um der extremen Rechten entgegenzutreten. Wir dürfen ihnen keinen Raum lassen…“ Aus der span. Erklärung der Gruppierungen VENCER, La Red de Trabajadorxs Precarizadxs und Pan y Rosas vom 14.12.2025 dokumentiert in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt), siehe das Dossier zur Vorgeschichte der Wahl samt Infos über die Person Kast und hier die nachfolgende Entwicklung:

• Chile: Zurück zum Neoliberalismus der 80er. Der Senat beschließt in einer »Mega-Reform« Steuergeschenke für Reiche, der Arbeitsminister wirbt für die 52-Stunden-Woche
  „Nach mehrstündiger Debatte hat der chilenische Senat am Donnerstag morgen um drei Uhr Ortszeit die sogenannte Mega-Reform der Regierung von José Antonio Kast beschlossen – mit 26 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Rund vierzig Maßnahmen umfasst das Paket. Es sieht unter anderem die Senkung der Unternehmenssteuer von 27 auf 23 Prozent und Zahlungen an Unternehmen vor, deren Projekte aus Umweltgründen aufgegeben werden mussten. Kritik an dem Projekt kam nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Internationalen Währungsfonds. Der warnte vor Risiken bei den Steuereinnahmen, gerade weil keine Gegenfinanzierung für die »Mega-Reform« vorgesehen ist. Auch in der Bevölkerung glaubt einer Umfrage zufolge eine Mehrheit von 49 Prozent, dass das Vorhaben vor allem große Unternehmen und hohe Einkommen begünstigt. Nur 35 Prozent gehen demnach von positiven Effekten für die Beschäftigung aus. (…)
  Der Politologe Gilberto Aranda kommentierte die Reformen der rechten Regierung so: Was Chile bisher hatte, war ein »durch Subventionen und andere Elemente abgemilderter Neoliberalismus. (…)
  Nun konzentrieren sich die Bemühungen des Präsidenten im wesentlichen auf die Vertiefung und eine Rückkehr zu jenem orthodoxen neoliberalen Modell der späten 70er und frühen 80er Jahre.« Parallel dazu bereitet Arbeitsminister Tomás Rau eine Änderung der erst 2023 beschlossenen 40-Stunden-Woche vor und beruft sich dafür auf die Empfehlung einer eigens durch die Regierung eingesetzten Kommission, der Arbeitsgruppe zur Reaktivierung des Arbeitsmarktes. Die Wochenarbeitszeit soll in Zeiten hoher Nachfrage für Arbeiter und Angestellte auf 52 Stunden erhöht werden. Die Berechnung der Wochenarbeitszeit soll nicht mehr auf Basis von vier, sondern von 15 Wochen oder sogar auf das ganze Jahr berechnet werden. Schon heute zählt Chile unter den OECD-Staaten zu denen mit den höchsten Arbeitszeiten und der größten Ungleichheit. (…)
  Doch auch der zentrale Gewerkschaftsverband CUT warnt davor, Arbeitsrechte weiter zu beschneiden und die 40-Stunden-Woche in Frage zu stellen. Erst 2023 hatte Chile die 40-Stunden-Woche eingeführt – als drittes Land in Lateinamerika überhaupt. Kritik äußerte CUT vor allem daran, dass die Erhöhung der Arbeitszeit nicht mehr als Überstunden vom Unternehmen bezahlt werden würde. Statt dessen sollen die Überstunden in einer anderen Woche mit weniger Arbeitszeit verrechnet werden. Es könnte laut CUT sogar so weit kommen, dass die Kompensation dieser zusätzlichen Stunden gar nicht eintrifft, wenn das Arbeitsverhältnis vorher endet. Die Kosten für diese Flexibilität der Unternehmen trage am Ende der Arbeiter. »Während die Unternehmen die Möglichkeit erhalten, den Arbeitstag nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, verlieren die Beschäftigten Einkommen, Zeit für ihre Familien und die Sicherheit in ihrem Alltag«, heißt es in einer Mitteilung der CUT. Neben Kommunisten lehnen auch sozialistische Abgeordnete und das linke Parteienbündnis Frente Amplio die Änderung des Arbeitsgesetzes ab. Im Wahlkampf hatte Präsident Kast noch versprochen, die 40-Stunden-Woche nicht verändern zu wollen…“ Artikel von Robert Kohl Parra in der jungen Welt vom 18. Juli 2026  und dazu:
  • Mega Reform von Präsident Kast in Chile passiert Senat. Gesetz wird schon in der Woche dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Opposition will vor das Verfassungsgericht ziehen
    „Das Mega-Reformpaket von Präsident José Antonio Kast ist in zweiter Lesung mit knapper Mehrheit im Senat angenommen worden. Das 40-Punkte umfassende Steuer- und Wirtschaftspaket wurde in einer zwölf-stündigen Sitzung von einer knappen Mehrheit von 26 Ja- zu 24 Nein-Stimmen verabschiedet, bei einer Enthaltung. Der sogenannte Plan für den nationalen Wiederaufbau sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der rechten Regierung. Das chilenische Abgeordnetenhaus muss noch Anfang der Woche final entscheiden, ob die Reform zum Gesetz wird. (…)
    Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, die Körperschaftssteuer von 27 Prozent heute auf 23 Prozent im Geschäftsjahr 2027 zu senken, die Verlängerung der Steuerfrist zwischen zehn und 15 Jahren für hohe Investitionen und Ausgleichsmechanismen für den Kommunalfonds. Die Opposition kündigte indes den Gang vor das Verfassungsgericht an, das das Vorhaben auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen soll. Gerade die Kostenerstattung für Unternehmen, deren Projekte wegen Umweltunverträglichkeit widerrufen wurden, ruft Kritik hervor. So warnten mehrere Senatoren, dass die Initiative „absolut unzulässig und mit offensichtlichen rechtlichen Mängeln behaftet“ sei…“ Beitrag von Robert Kohl Parra vom 21.07.2026 in amerika21 
• Chiles Regierung kürzt beim Mindestlohn und Sozialprogrammen für Senioren
  „Der chilenische Gewerkschaftsverband CUT (Central Unitaria de Trabajadores de Chile) kritisiert, dass die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten José Antonio Kast den Mindestlohn für Arbeitnehmer über 65 Jahren senken will. Der Verband bezeichnete die Maßnahme als „direkten Angriff auf die Menschenwürde“. Nach Angaben des CUT bedeutet die Änderung eine Kürzung um 25 Prozent gegenüber dem bisherigen Mindestlohn für ältere Arbeitnehmer. Demnach würde das Einkommen von umgerechnet 512 auf 394 Euro sinken. Die entsprechende Vorlage ist in der Abgeordnetenkammer mit den Stimmen rechter Parlamentsabgeordneter verabschiedet worden. Zudem kritisierte der Verband die Anpassung des allgemeinen Mindestlohns, die seiner Ansicht nach nicht ausreiche, um die grundlegenden Bedürfnisse einer Familie zu decken. Die Anhebung um umgerechnet 15 Euro bleibt mit 2,7 Prozent hinter der Inflationsrate zurück. Besonders verurteilte der Gewerkschaftsverband jedoch die Regelung für ältere Arbeitnehmer. Diese sei „nichts anderes als ein Gefallen für große Unternehmer auf Kosten der Anstrengungen unserer Älteren“. Weiter hieß es, dass „es heute zu einer Strafe wird, eine ältere Person zu sein“. Viele Senioren würden weiterhin arbeiten, weil ihnen keine ausreichenden Renten zur Verfügung stünden. Bereits Mitte Mai hatte das Investigativmedium Ciper über Pläne des Finanzministeriums berichtet, die Haushaltsmittel für neun Programme zugunsten älterer Menschen um mindestens 15 Prozent zu kürzen. (…) Unter anderem wären 546.000 Rentner des Umlagesystems, rund 900.000 Begünstigte des Ernährungsprogramms für Senioren und 183.000 Teilnehmer des Programms „Más Adultos Mayores Autovalentes“ (Mehr selbstständige Senioren) betroffen. (…) Einigen staatlichen Diensten für ältere Menschen wurden in diesem Jahr bereits die Mittel gekürzt. So erhält der Nationale Service für ältere Menschen (Senama) umgerechnet 302.000 Euro weniger und das Programm „Partizipation und Weiterbildung älterer Menschen“ verliert umgerechnet 295.000 Euro…“ Beitrag von Nerea de Lucó in der Übersetzung von Benjamin Grasse am 12. Juni 2026 bei amerika21 
• Protest gegen Chiles Neoliberale
  „Kahlschlagpläne des ultrarechten Präsidenten treffen auf Widerstand der Bevölkerung. Reiche Eliten profitieren, indigene Territorien bedroht
  In Chile sind Proteste gegen die neoliberale Politik des ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast unter dem Motto »El pueblo pasa la cuenta« (Das Volk rechnet ab) in dieser Woche eskaliert. Während Kasts erster Rede zur Lage der Nation demonstrierten am Montag Tausende gegen den beabsichtigten sozialen Kahlschlag. Zwei Tage später setzten Carabineros Wasserwerfer und Tränengas sowie aggressive Hunde ohne Maulkorb gegen Passanten und Demonstrierende ein. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Die Proteste sind die Reaktion auf ein von Kast bereits im April vorgestelltes Maßnahmenpaket, das laut Kritikern zu einer »Umverteilung für die Reichsten« führt. (…) Bereits während Kasts Rede vor dem Nationalkongress hatten Gewerkschaften, Studentenverbände und soziale Organisationen in Santiago und Valparaíso gegen geplante soziale Kürzungen in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar demonstriert.
  Sie protestierten zugleich gegen steigende Lebenshaltungskosten und warfen der Regierung vor, die Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abzuwälzen, während die Eliten profitieren. Kast plant unter anderem Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen und will Großunternehmen zugleich steuerlich entlasten. Am Mittwoch riefen die Studierendenkonföderation Confech und die Lehrergewerkschaft deshalb zu einem landesweiten Streik auf. Tausende Jugendliche zogen durch die Straßen der Hauptstadt. Doch vermummte Einsatzkräfte und die seit der Pinochet-Diktatur gefürchteten Carabineros schlugen die ersten großen Studentenproteste seit Kasts Amtsantritt brutal nieder.
  Während Carabineros die Straßen räumten, sorgte Kast mit einem Angriff auf die Rechte indigener Völker für zusätzliche Empörung. In seiner Rede kündigte er eine »Reform« des Indigenengesetzes Nr. 19.253 an. Kernstück seines Plans ist die Ermöglichung von Pachtverträgen und Hypotheken auf angestammten Ländereien. (…) Offiziell begründet die Regierung ihr Vorhaben mit »mehr Freiheit«. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, den kollektiven Schutz indigener Territorien auszuhebeln und sie den Mechanismen des Marktes zu unterwerfen. Für die Betroffenen weckt die Debatte Erinnerungen an eine dunkle Vergangenheit. (…)
  Die Auseinandersetzungen dieser Woche zeigen, dass der Widerstand gegen Kast über einzelne soziale Sektoren hinausgeht. Studierende, Gewerkschaften, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und indigene Organisationen wehren sich gegen unterschiedliche Aspekte derselben neoliberalen Politik. Sollte es ihnen gelingen, ihre Kämpfe zu koordinieren, sähe sich Kast bereits wenige Monate nach Amtsantritt einer breiten sozialen Oppositionsbewegung gegenüber, die weit über parlamentarische Auseinandersetzungen hinausreicht.“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 06.06.2026 
• Amtsantritt des ultrarechten Präsidenten: Regierung Kast in Chile kippt Umweltdekrete und will Täter der Pinochet-Diktatur begnadigen 
  „Die Regierung von José Antonio Kast zieht 43 Umweltdekrete zurück. Vorgesehen sind Begnadigungen für Verurteilte sowie Einschränkungen bei Unis und härteres Vorgehen gegen CAE-Schulden
  Santiago. Die neue Regierung von José Antonio Kast, die die Präsidentschaft mit einem Diskurs der Sicherheit und der wirtschaftlichen Katastrophe gewonnen hat – „Chile cae a pedazos“ (Chile fällt auseinander) –, hat mit einer Reihe von Maßnahmen in verschiedenen Bereichen begonnen. Dabei hält sie an einem Narrativ fest, das von ihrer Regierungssprecherin Mara Sedini vertreten wird. Die ehemalige Schauspielerin und Fernsehpersönlichkeit verfügt außer ihrer Funktion in der konservativen Fundación para el Progreso (Stiftung für den Fortschritt) über keinerlei politische Führungserfahrung und wurde bereits mehrerer Kommunikationsfehler beschuldigt.
  In den ersten zwei Wochen ihrer Amtszeit hat die ultrarechte Regierung das Land bereits einer Reihe von richtungsweisenden Entscheidungen ausgesetzt, die Chile über Jahre oder sogar Jahrzehnte hinweg beeinträchtigen könnten, erklärte der auf Menschenrechte spezialisierte Anwalt Cristian Cruz. Nach Angaben von Cruz haben einige der angekündigten Maßnahmen für Kontroversen gesorgt, darunter die Absicht, Personen zu begnadigen, die wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden. Dabei handelt es sich unter anderem um Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Frauen, Folter sowie das Verschwindenlassen Tausender Menschen während der Diktatur von Augusto Pinochet.  (…)
  Darüber hinaus stellte die Regierung in Aussicht, Angehörige der Sicherheitsorgane zu begnadigen, die im Zusammenhang mit den sozialen Unruhen des Jahres 2019 strafrechtlich verurteilt wurden (amerika21 berichtete). Darunter befinden sich Personen, die schwere Straftaten begangen haben, etwa Angriffe, durch die Hunderte Menschen ihr Augenlicht verloren. Zu den bekanntesten Betroffenen zählt die Senatorin Fabiola Campillay, die nicht nur erblindete, sondern auch den Geruchs- und Geschmackssinn verlor. Ein Gericht verurteilte 2022 den Polizeibeamten, der den Schuss auf Campillay abgegeben hatte, zu 12 Jahren Freiheitsstrafe. Eine weitere Maßnahme der Regierung Kast ist die Rücknahme von 43 Umweltdekreten, die den Schutz der nationalen Flora und Fauna regeln sollten. (…)
  Um aus Sicht der Regierung die leeren Staatskassen auszugleichen, schlägt Kast vor, im Bildungs- und Finanzsektor die Gebührenfreiheit an Universitäten auf unter 30-Jährige zu beschränken und zugleich die finanzielle Verfolgung von Schuldnern des staatlich abgesicherten Studienkredits (CAE) zu verschärfen. Dieses Vorgehen hat eine Welle der Kritik ausgelöst, da die Erhöhung der Gehälter der Regierungsberater auf bis zu 9,9 Millionen Pesos (etwa 9.350 Euro) im Widerspruch zu den angekündigten Sparzwängen steht. „Es scheint, dass die Austerität offenbar nicht bei den Beratern des Präsidenten ankommt“, so die Abgeordnete Gael Yeomans von der linken Convergencia Social…“ Artikel von Nerea de Lucó am 25.03.2026 in der Übersetzung von Benjamin Grasse bei amerika21 , siehe auch:
  • https://chilesustentable.net/ 
  • Soziologin Ferretti: »Chiles Frauen werden sich wehren«
    „Die Soziologin Pierina Ferretti über den Amtsantritt des ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast…“ Interview von Ute Löhning vom 10.03.2026 in ND online 

Siehe auch:

• Dossier: Die rechte Regierung Kast fordert mit massiven Einsparungen vor allem im Bildungsbereich die bewährte und breite Studierendenbewegung in Chile heraus
• Siehe zur Vorgeschichte das Dossier: Wahlen 2025 in Chile: Zwischen den Impulsen des sozialen Aufstands von 2019 und der ultrarechten Stärkung des Marktes
• vom April 2025: „Wütend!“ Landesweite Demonstrationen und Streiks in Chile für soziale Gesetze, die von Rechten blockiert werden
• und das Dossier: Die Proteste in Chile richten sich immer noch gegen das „Eingemachte“ aller Rechtsregierungen: Die privaten Armutsrenten
• sowie das Dossier: Chile: Eine über 2019 hinaus anhaltende Rebellion
• und nicht zuletzt unser Dossier: Nach der Volksabstimmung in Chile: Winkt den Pinochet-Erben endlich der „Müllhaufen der Geschichte“ durch eine neue Verfassung?