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„Die Privatisierung der volkseigenen Betriebe (VEB) der DDR ist bis heute beispiellos in der Geschichte moderner Industriegesellschaften. Sie veränderte nicht allein die Wirtschafts-, sondern auch die Eigentumsstruktur Deutschlands langfristig. Im Privatisierungsprozess nahm die Treuhandanstalt, die 1990 Anteilseignerin der in Kapitalgesellschaften umgewandelten VEB wurde und damit verantwortlich für rund vier Millionen Beschäftigte war, eine zentrale Rolle ein. Selbst 30 Jahre nach der Vereinigung liegt noch vieles im Dunkeln, was die Arbeit der Treuhandanstalt angeht. Um Aufklärung bemüht sich eine jetzt vorgestellte Studie des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim -, des Ifo-Instituts in München und der Universität Brüssel. Demnach verkaufte die dem Bundesfinanzministerium unterstellte Behörde produktive Firmen häufiger und rascher als weniger produktive Betriebe und bekam dafür mehr Geld. Brisanter ist ein weiteres Ergebnis der Studie: Die Treuhand übergab solche erfolgreichen Unternehmen mit höherer Wahrscheinlichkeit an westdeutsche Investoren. »Gerade produktive DDR-Firmen blieben seltener in ostdeutschem Eigentum«, erklärt Ifo-Forscher Lukas Mergele. (…) Für eine Aussage über konkrete Privatisierungsentscheidungen reicht dies natürlich genauso wenig wie für eine umfassende Historie der Treuhandanstalt. An Letzterer arbeitet das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ), und zwar schon seit 2017. Bei der Präsentation erster Zwischenergebnisse stellten die Forscher der Treuhand vor Kurzem ein schlechtes Zeugnis aus. Die Transformation der Wirtschaft habe zu Massenarbeitslosigkeit und zu einem neuen Stadt-Land-Gefälle mit plötzlich abgehängten Regionen geführt. Darüber hinaus betont das IfZ, dass die Privatisierung der Betriebe »nicht alternativlos« war…“ Artikel von Hermannus Pfeiffer vom 22. September 2020 in neues Deutschland online, siehe dazu die ZEW-PM samt Download der ZEW-Kurzexpertise sowie beim IfZ das Buch „Transformation einer Volkswirtschaft. Neue Forschungen zur Geschichte der Treuhandanstalt“ – auch abrufbar als Open Access E-Book 
„Das reichste 1 Prozent (63 Millionen Menschen) hat zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Der neue Oxfam-Bericht zeigt: Wir müssen den exzessiven CO2-Ausstoß der Wohlhabenden einschränken und die Wirtschaft zum Wohle aller klimagerecht umbauen. Der Bericht „Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß die einzelnen Einkommensgruppen verantwortlich sind. Analysiert wurden die klimapolitisch wichtigen Jahre zwischen 1990 und 2015, in denen sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich – und nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird. Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle: Die reichsten 10 Prozent (630 Millionen Menschen) sind für über die Hälfte (52 Prozent) der CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2015 verantwortlich. Das reichste 1 Prozent alleine für 15 Prozent, die ärmere Hälfte der Menschheit nur für 7 Prozent…“ Nachricht vom 21. September 2020 bei Oxfam zum Bericht „Confronting Carbon Inequality: Putting climate justice at the heart of the COVID-19 recovery“ 
„Klassenkampf findet nicht nur statt, wenn irgendwo gestreikt oder demonstriert wird. Vielmehr ist der Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion und Reproduktion ein Prozess des Klassenkampfes. (…) Andererseits können in der Covid-19-Pandemie notwendige Maßnahmen des Gesundheitsschutzes mit dem Interesse der Kapitalisten an einer ununterbrochenen Kapitalverwertung kollidieren. Auch die Interessen der Arbeiterklasse sind in sich widersprüchlich. Die Arbeiter wollen zum einen ihre Gesundheit schützen. Das kann jedoch mit der Absicht in Konflikt geraten, weiter der Lohnarbeit nachzugehen, um den für die Reproduktion der Arbeitskraft notwendigen Lohn zu erhalten. Ebenso kann das Bedürfnis nach Gesundheitsschutz mit dem Ziel kollidieren, dass die eigenen Kinder weiter in die Schule gehen können, um dort die notwendige Bildung zu erhalten, die zu Hause nicht oder nur unzulänglich vermittelt werden kann. Auch im Hinblick auf die Krisenpolitik sind die Interessen der Arbeiterklasse nicht eindeutig.(…) Der DGB und die BDA gaben am 13. März eine bemerkenswerte Stellungnahme ab, in der es heißt: »Die Sozialpartnerschaft ist einer der Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sich in Krisenzeiten stets gemeinsam und verantwortungsvoll für das Gemeinwohl eingesetzt. (…) Die Klassenkonflikte waren mit der Pandemie jedenfalls nicht verschwunden…“ Vorabdruck des Aufsatzes von Thomas Sablowski aus dem Heft 200 der Zeitschrift Prokla (redaktionell leicht gekürzt), „Block an der Macht. Soziale Fragmentierung und politische Maßnahmen“ ist der Teil I in der jungen Welt vom 17.09.2020, siehe nun auch den Teil II: Geschenke und Brosamen: Politik zugunsten der Kapitalisten 
„Nach 250 Jahren kapitalistischen Wirtschaftens bedroht die hemmungslose Suche nach Nachschub für die längst ausgeschöpften Anlagemöglichkeiten für aufgehäufte gigantische Kapitalberge nicht nur das Weltklima, sondern auch den Weltfrieden. Ein Ausweg ist unmöglich ohne eine neue Ökonomie (…) Das Problem ist nicht lediglich, wie oft zu lesen, ein moralisches; das Problem des späten, reifen, überproduktiven Kapitalismus ist sein Reichtum, sind die aufgehäuften Massen an „dry powder“ bei den Vermögensverwaltern, und die „useless profits“ der Konzerne, die nicht wissen wohin mit dem Geld, und die etwa damit eigene Aktien zurückkaufen, um so wenigstens die Aktienkurse nach oben zu treiben, auch wenn dies keinen Cent an realer Wertschöpfung bewirken kann. (…) Soll das Gewinnmotiv in ganzen Ökonomien weniger dominant sein, muss man den öffentlichen Sektor ausweiten. Benötigt werden in dieser spätkapitalistischen Krisen-Situation also mehr öffentliche Unternehmen, die keine Gewinne generieren, sondern lediglich kostendeckend arbeiten sollen; das macht Ökonomien insgesamt resilienter, statischer und stabiler. (…) Hoher Automationsgrad und hohe Flexibilität verringern die Planungskomplexität, und machen ein Wirtschaften nach Plan – dann anhand weniger, abstrakter, beherrschbarer Planungsparameter – prinzipiell möglich…“ Artikel von Ludger Eversmann vom 13. September 2020 bei telepolis ![[Buch von Christoph Butterwegge] Ungleichheit in der Klassengesellschaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/09/ungleichheit-butterwegge.jpg)
„Sozioökonomische Ungleichheit, von den meisten Deutschen hauptsächlich in Staaten wie den USA, Brasilien oder Südafrika verortet, ist auch hierzulande stark ausgeprägt und nimmt weiter zu. Sie beschränkt sich nicht auf die asymmetrische Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern erstreckt sich auf fast alle Lebensbereiche. Christoph Butterwegge beschäftigt sich mit ihren aktuellen Erscheinungsformen, wobei neben Bildung und Wohnen die Gesundheit im Vordergrund steht. »Vor dem Coronavirus sind alle gleich«, glaubten viele. Hatten Pandemien wie die Pest einst zur Eindämmung sozioökonomischer Ungleichheit beigetragen, weil sie einen Verfall der Lebensmittel-, Boden- und Immobilienpreise sowie einen Anstieg der Löhne herbeiführten, so wirkte Covid-19 eher polarisierend: einerseits Kurzarbeit und Entlassungen für Millionen Beschäftigte sowie Konkurse kleinerer Unternehmen, andererseits Extraprofite für Konzerne krisenresistenter Branchen und Bereicherung von Finanzinvestoren, die mit Leerverkäufen auf sinkende Aktienkurse spekuliert haben.“ Klappentext zum am 9. September 2020 im PapyRossa-Verlag erscheinenden Buch von Christoph Butterwegge. Siehe dazu weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 1.4: „Durch mehr Gleichheit zum individuellen Glück und zur ökologischen Nachhaltigkeit?“ – wir danken dem Autor Christoph Butterwegge! 
„»Digitale Revolution«, »Digitalisierung«, »Digitalpakt« und »5G-Mobilfunk«, »Internet der Dinge«, »Künstliche Intelligenz« (Blockchaining, Abschaffung des Bargeldes, autonomes Fahren etc.) lauten die Refrains des Sirenengesangs, die von den Eliten in Politik und Wirtschaft angestimmt werden. Digitalisierung ist Staatsaufgabe höchster Priorität. Das Feld ist bereits gut vorbereitet. Dennoch regen sich Kritik und zum Teil auch Widerstand gegen einen weiteren, intensivierten Ausbau der Digitaltechnologie: Die Möglichkeit einer digitalen Totalüberwachung wird ebenso vorstellbar, wie der Verlust von immens vielen Arbeitsplätzen, von Privatheit, persönlicher Freiheit und demokratischer Teilhabe, psychischer und physischer Unversehrtheit. Der Kongress stellt sich dem Thema der Digitalisierung in unterschiedlichen Facetten und Bereichen: Telematik und Digitalisierung der Psychotherapie, Digitalisierung der Arbeitswelt, des Gesundheitswesens, der Schule und des Bildungswesens, Digitalisierung der Militärischen Einsätze, Überwachung und soziale Kontrolle, und die Perspektiven des Widerstands dagegen…“ Infos und Programm bei der Neuen Gesellschaft für Psychologie zum Kongress vom 6. März 2020 bis 7. März 2020 in Berlin. Siehe erste Beiträge und Interviews zum Kongress und nun aus dem Buch dazu: Arbeit demokratisieren – Digitalisierung gestalten. Bisherige Formen des organisierten und arbeitsrechtlichen Widerstands 
„Die Herausbildung der Sozialen Marktwirtschaft wird gemeinhin mit Ludwig Erhard, der Währungsreform 1948 und ordoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern in Verbindung gebracht. Doch das ist eine unzutreffende Konstruktion, denn im Juni 1948 sprach noch niemand von Sozialer Marktwirtschaft . Im Gegenteil: Als die Deutsche Mark in Westdeutschland eingeführt und gleichzeitig die Wirtschaft reformiert wurde, strebten Erhard und andere eine freie Marktwirtschaft an. Erst nach einem turbulenten Herbst wurde der Kurs der Wirtschafts- und Sozialpolitik geändert. Dazu waren jedoch heftige Unruhen auf den Märkten der Bizone, flächendeckende Proteste und schließlich sogar der bislang letzte deutsche Generalstreik im November 1948 nötig. Zum Jahreswechsel begannen dann die wichtigsten Akteure, insbesondere die CDU, auch eine veränderte Bezeichnung nämlich soziale Marktwirtschaft zu ihrem Programm zu machen. Vertreter des Ordoliberalismus waren an dieser Episode eher unbeteiligt. Der Autor belegt diese Entwicklung unter Bezugnahme auf Michel Foucaults Diskursanalyse: Untersucht werden nicht nur Parlamentsreden und die öffentliche Meinung, sondern auch bislang unbeachtete Sozialproteste und wirtschaftspolitische Kursänderungen. Diese ganz unterschiedlichen Arten politischer AuseinanderSetzung können durch die so entstandene Dispositivanalyse auch und gerade in ihren Verschränkungen begriffen werden. Das Ergebnis ist eine Genealogie der Sozialen Marktwirtschaft , die alle bisherigen Erzählungen zu ihrer Entstehung als fragwürdig erscheinen lässt.“ Umschlagtext zum Buch von Uwe Fuhrmann (Konstanz 2017, UVK Verlag, ISBN 978-3-86764-665-9) das als kostenfreie PDF bezogen werden kann. Der Autor zum Buch auf Twitter: „Ohne Generalstreik wäre die „Soziale Marktwirtschaft“ nicht entstanden„… ![[Buch] Wirtschaftswunder und Mangelwirtschaft. Zur Produktion einer Erfolgsgeschichte in der deutschen Geschichtskultur](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/Krueger-Wirtschaftswunder.jpg)
„Aktuelle Schulbücher erzählen eine Erfolgsgeschichte der »Sozialen Marktwirtschaft«, welche die Forschung der letzten 40 Jahre kaum berücksichtigt und seit Jahren als überholt gilt. Anhand der Darstellung des »Wirtschaftswunders« und der Planwirtschaft liefert Kai Krüger nicht nur einen Überblick der Wirtschaftsgeschichte von BRD und DDR für die Jahre 1945-1973, sondern zeigt auch auf, dass zeitgenössische Quellen für Schulbücher gezielt verändert werden, damit sie in die deutsche Erfolgsgeschichte passen. Seine Schulbuchanalyse schließt aber nicht bloß auf bewusste Ideologieproduktion oder fehlendes Wissen, sondern auch auf den Konkurrenzkampf unter den Verlagen.“ Umschlagtext zum Buch von Kai Krüger seit Juli 2020 im Transcript-Verlag. Siehe weitere Informationen zum Buch und eine Leseempfehlung von Wolfgang Schaumberg ![[Buch] Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen Rechts](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/gegensteuern.jpg)
„Die AfD scheint sich fest in der deutschen Politik etabliert zu haben. Bei der Diskussion über Gegenstrategien geht es meist darum, ob und wie man mit den Funktionären der Partei und ihren Wählern reden soll. Aber reicht das? Drücken sich in der Attraktivität rechtspopulistischer Parteien für viele Menschen in Europa nicht tieferliegende gesellschaftliche Probleme aus? Und wie lassen sich diese angehen? Gustav A. Horn meint: Jahrzehnte neoliberaler Politik und das Versagen der sozialdemokratischen Parteien haben den Boden für den Rechtspopulismus bereitet. Und er zeigt konkret, wie ein Politikwechsel aussehen muss, der die Demokratie stärkt und unser Land in eine soziale und ökologische Zukunft führt.“ Info des Ch. Links Verlags zum Buch von Gustav A. Horn, siehe dazu die Empfehlung von Volker Bahl 
„Kurz vor dem „Corona-Lockdown“ Mitte März machte die Deutsche Börse von sich reden: In einem neuen Index namens „Dax 50 ESG“ sind Aktien-Titel vereint, die laut einer speziellen Rating-Agentur „nachhaltig“ wirtschaften. Kapitalanlegern soll damit eine Orientierung gegeben werden für ihre Investitionen – so sie denn berücksichtigen wollen, wie „nachhaltig“ die in Frage kommenden Unternehmen bei den Themen Environment, Social und Government (ESG) handeln. Damit hat ein Begriff nun die harte Finanzwelt erreicht, der auf eine lange Karriere zurückblickt. Seltsam daran ist weniger sein inflationärer und schwammiger Gebrauch, und dass so ziemlich alle wichtigen Menschen in der Gesellschaft ihn einhellig unterschreiben – obwohl sie sonst in harter wirtschaftlicher oder politischer Konkurrenz zueinander stehen. Merkwürdiger erscheint vielmehr, dass eine eigentliche Selbstverständlichkeit – nicht die eigene Lebensgrundlage zu zerstören – immer wieder in Erinnerung gerufen werden muss und, schlimmer noch, trotzdem ständig ignoriert wird. (…) Und wie steht es um die abhängig Beschäftigten und Verbraucher, also die überwiegende Mehrheit des Volks? Sie müssen schauen, wie sie sich in der alltäglichen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt behaupten und wie sie mit ihrem Geld zurechtkommen. Ob sie in einer nachhaltigen Produktion arbeiten, ist nicht in ihrer Hand. Genauso wenig frei fallen ihre Kaufentscheidungen aus. Sie sind von ihrem Geldbeutel abhängig. Und das Angebot bestimmen sie auch nicht. (…) Schließlich dürfen die Anstrengungen für mehr Klimaschutz nicht zu Wettbewerbs-Verzerrungen führen und zu einseitigen nationalen Gewinn-Einbußen…“ Artikel von Björn Hendrig vom 25. Juli 2020 bei telepolis 
Die Corona-Pandemie war dutzendfach angekündigt. Es gab SARS 2003 und MERS 2012. Vor allem gab die deutsche Bundesregierung 2012 eine Risikoanalyse in Auftrag. Diese wurde „unter Federführung des Robert- Koch-Instituts“ durchgeführt und am 3. Januar 2013 als Bundestagsdrucksache 17/12051 veröffentlicht. Darin wird eine vergleichbare Pandemie beschrieben, wie wir sie jetzt erleben. Was geschah seither? Es wurden weitere Krankenhäuser geschlossen, das Pflegepersonal noch mehr ausgedünnt, die Bevorratung mit Schutzkleidung wurde abgebaut. Die neue Zeitung FaktenCheck:CORONA (FCC) setzt die erfolgreichen Projekte 
„Der französische Ökonom plädiert für gerechtere Regelungen und Kriterien, um eine große Ungerechtigkeit nicht zu zementieren… Nun rollen aber neue, größere Wellen der Empörung über Rassismus und Ungerechtigkeiten durch die USA und in europäische Länder, besonders in Frankreich; die Medien, immer am Erregungspuls, nehmen das gerne auf und geben weiter Wind dazu. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit kommt auf neuen Wellenkämmen an den Strand der Debatten-Polis. Es sind Umbruchszeiten, alte Burgen werden unterspült. Die einen begeistern sich an den „Winds of Change“, die anderen fürchten sich vor dem Mob. (…) Dazu hat nun der Ökonom Thomas Piketty, bekannt für seine Publikationen zur Ungleichheit, eine alte Forderung im neuen Kontext der Demonstration infolge des Todes von George Floyd auf den Sockel gehoben. In Le Monde plädiert Piketty für Wiedergutmachung. Dafür, dass sich die ehemaligen Kolonialstaaten auf eine neue Diskussion über den Ausgleich von jahrhundertelanger Ausbeutung Schwarzer einlassen. Das sei notwendig, um schlimme Folgen zu verhindern. Nimmt man die Explosionsgefahr ernst, die in der wirtschaftlich und sozialen Ungleichheit steckt, so die Grundierung des Artikels, dann müsse man nochmal genauer hinschauen, worin der Reichtum in den industriellen Ländern wesentlich mitbegründet wurde, nämlich in der Sklaven- und Zwangsarbeit von Menschen, die man als zweitklassig und untergeordnet eingestuft hatte. (…) Der französische Ökonom hat sich als Exempel nicht den Kongo herausgesucht, sondern Haiti. Weil man dort einem Prinzip folgte, das auch in anderen Ländern mit Sklavenhalter-Vergangenheit angewandt wurde: Entschädigungen wurden im Zuge der Abschaffung der Sklaverei den Besitzern großer Güter bezahlt, weil sie dadurch billige Arbeitskräfte verloren, nicht den Opfern dieser Tortur, die sich unter anderer Bezeichnung als Zwangsarbeit bis weithinein ins 20. Jahrhundert fortsetzte. (…) Jetzt, so Piketty, sei es an der Zeit, diese und andere Diskussionen wieder aufzunehmen: „Wir müssen Vertrauen in die demokratische Diskussion setzen, eine andere Wahl haben wir nicht, um zu versuchen, gerechte Regelungen und Kriterien aufzustellen. Wenn wir die Diskussion verweigern, läuft das darauf hinaus, dass wir die Ungerechtigkeit zementieren.“ Beitrag von Thomas Pany vom 15. Juni 2020 bei Telepolis ![[Buch] Pandemische Zeiten. Corona, Kapitalismus, Krise und was wir dagegen tun können](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/pandemische_zeiten.jpg)
„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu Eindämmung der Infektionen haben die bereits kränkelnde Weltwirtschaft so hart getroffen, dass wir momentan nahtlos von einer Krise der Gesundheitssysteme und öffentlichen Infra-struktur in eine weltumspannende Wirtschaftskrise übergehen. Innerhalb weniger Wochen mobilisierten die nationalen Regierungen tausende von Milliarden Dollar, Euros, Yen usw., um ihr marodes System, den Kapitalismus, zu retten und jene, die davon profitieren. Die Zeche müssen Beschäftigte, Arme, jung und alt zahlen; für eine Krise, die sie nicht verursacht haben. Dabei ist es nicht mehr als eine Schutzbehauptung der Herrschenden, diese Krise mit „Corona-Krise“ zu betiteln, denn es ist die Krise ihres Systems, eines Systems, das den Interessen einer reichen Minderheit entspricht. Unter der Herausgeberschaft von Sascha Staničić und René Arnsburg kommen in über dreißig Beiträgen Aktivist*innen, Gewerkschaftsmitglieder, Kolleg*innen aus Deutschland und anderen Ländern zu Wort. Sie berichten von der Krise aus der Sicht derer, die am meisten von ihr betroffen sind – und sie diskutieren, wie dem ein Ende gemacht werden kann und wir zu einer Gesellschaft kommen, in der die Gesundheit und die Interessen der Mehrheit an oberster Stelle stehen und nicht mehr die Gewinnerwartungen einiger weniger…“ Info des Manifest Verlags zum von Sascha Staničić und René Arnsburg herausgebeben Buch (erscheint am 25. Mai 2020, 301 Seiten, 14,90 Euro, ISBN 978-3-96156-091-2, €14,90) – siehe dazu als Leseprobe im LabourNet Germany Inhaltsangabe und Vorwort – wir danken! 
„… Der Coronavirus hat den Flugverkehr ins Trudeln gebracht. Fluggesellschaften stehen unter starkem finanziellen Druck. Bei der Lufthansa sind derzeit rund 95 Prozent der Gesamtflotte am Boden. Auf den verbleibenden Flügen sind die Maschinen überwiegend leer. 87 000 Beschäftigte werden in Kurzarbeit geschickt. Das Lufthansa-Management verhandelt mit dem Bund über Hilfskredite und Staatsbeteiligung. (…) Der Konzern habe ein Eckpunktepapier für den Einstieg des Bundes vorgelegt. Grundtenor des Schriftstücks: „Alle Vorteile müssten bei der Lufthansa und ihren Aktionären liegen, das gesamte Risiko dagegen beim Staat, sagt ein Verhandlungsinsider“. (…) Es wäre ein dummer Fehler, mit Staatsgeldern wohlhabenden Lufthansa -Investoren wie dem Milliardär Heinz Hermann Thiele für die Zukunft eine fette Rendite und dem Management weiter fette Gehälter zu bescheren und deren aggressiven Sparkurs gegen die Belegschaften der Lufthansa zu unterstützen. Jetzt, wo die Lufthansa staatliche Unterstützung will, müssen klare Forderungen gestellt werde: Es geht darum, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, insbesondere des Bodenpersonals zu verbessern. (…) Anstatt die Fluggesellschaften wie Lufthansa durch Milliardenspritzen einfach zu retten und ihnen zu erlauben, ihr ökologisch verheerendes Geschäftsmodell fortzuführen, ist es aus klimapolitischen Gründen geboten, jetzt die Wende in Richtung einer (zumindest etwas) klimaverträglicheren Mobilität einzuleiten…“ Artikel von Paul Michel vom 25.4.2020 – wir danken!