Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Wie gesundheitsgefährlich, wie politisch ungefestigt, wie ökonomisch zerbrechlich ist die westliche Welt, die sich nach dem gelobten Muster der Globalisierung organisiert hat? (…) Die exzessive globalisierte Gewinnwirtschaft brachte nicht nur im Gesundheitswesen Folgen hervor, die man eigentlich kannte und die auch vielfach öffentlich kritisiert wurden, die aber zugunsten der Gewinne verleugnet wurden. (…) Die EU hat ihre anfänglichen Versprechungen auf Frieden, Arbeit, Wohlstand, Rechtsstaat, Demokratie nicht erfüllt. Seit dem Ende des Sozialismus und der deutschen Vereinigung werden die immer mehr EU-Mitgliedsstaaten in immer mehr gegeneinander konkurrierende, reiche, arme, ganz arme Staaten zersplittert. Innerhalb der EU-Staaten und gleichzeitig zwischen ihnen wächst der Gegensatz von Arm und Reich. (…) Mithilfe des Corona-Notstands soll das beschleunigt weitergehen. (…) Man könnte gutmütig vermuten: Es werden Arbeitsplätze gerettet! Aber die Hilfen werden wie bei der Treuhand ohne Auflagen vergeben, ohne Sicherung von Arbeitsplätzen und schon gar nicht mit Auflagen für sinnvolle Konversion und etwa neue, umweltgerechte Produkte. (…) Die fürsorglichen Corona-Notständler wollen das Beste, aber sie verdrängen noch mehr als bisher. BlackRock&Co sind auch die Großaktionäre der Öl-, Kohle-, Braunkohle-Konzerne. Die Umwelt-Rettung haben BlackRock, Nestlé, Microsoft&Co schon vor der Krise in die Hand genommen. (…) Das Ansehen der Notstands-Manager und -Profiteure wird durch „Corona“ schon auf mittlere Sicht weiter schwinden. Wir sollten diese Krise dazu nutzen, die längst fälligen Alternativen voranzubringen. Die Vorschläge und Konzepte liegen doch längst auf dem Tisch…“ Beitrag von Werner Rügemer vom April 2020 beim Nachrichtenmagazin Hintergrund online 
„Wir stehen inmitten einer neuen weltweiten Krise. Die vorausgegangene hatte ihren „Schwarzen Schwan“ in Gestalt der Pleite des Finanzinstituts Lehman Brothers am 15. September 2008. Die gegenwärtige hat ihren „Schwarzen Schwan“ in Gestalt des neuen Corona-Virus (Covid-19), über dessen Existenz zum ersten Mal am 7. Januar 2020 informiert wurde. Doch in beiden Fällen schwammen diese „Schwarzen Schwäne“ deutlich dem Ereignis Krise hinterher. Die letzte Weltwirtschaftskrise hatte spätestens im Herbst 2007 mit dem Platzen der Subprime-Kredite in den USA begonnen. Die aktuelle Krise begann im Herbst 2019 in China. Anfang Januar 2020 waren die Weltautoproduktion gegenüber dem vorausgegangenen Höchststand bereits um knapp 9 Prozent, die Autoindustrie in China um 20 Prozent, der Absatz von Elektroautos in China um 30 Prozent und die deutsche Industrie um vier Prozent abgeschmiert. Diese neue Krise wurde von Ökonomen wie Robert Shiller und Nouriel Roubini prognostiziert. Sie wurde auch in dieser Zeitschrift seit Ende 2018 vorhergesagt und beschrieben. Damit verblasst auch das „Besondere“, das für den vergangenen Zyklus immer wieder behauptet wurde, wonach wir einen „historisch einmalig langen Konjunkturaufschwung“ erlebten. Die neue Krise begann im Herbst 2019 – nach einem neun Jahre währenden, schwächlichen Wirtschaftswachstum. (…) Muss sich das zu einem Weltdebakel entwickeln? Nicht unbedingt. Die Menschen benötigen eigentlich nur: ausreichend Nahrung, gute Dächer über den Köpfen, Wärme und Energie. So what? Nahrungsmittel sind ausreichend vorhanden – in den OECD-Staaten wird rund ein Drittel vernichtet. Weltweit stehen als Teil der Immobilienblase mehr als 100 Millionen neu gebaute Wohnungen leer. Auch gibt es genügend Sonne, Wind und Potentiale durch die Gezeiten, um ausreichend Energie und Wärme bereitzustellen – und dies sogar auf eine Art und Weise, die die Belastung des Klimas massiv reduzieren würde…“ Kolumne von Winfried Wolf vom 16. März 2020 aus lunapark21 Heft 49 vom Frühjahr 2020 – siehe auch 
„Vor einigen Tagen hat Marianne Grimmenstein eine Petition an den Präsidenten des Bundesrats Dietmar Woidke und die Mitglieder des Bundesrats gestartet. Mit ihr soll verhindert werden, dass ein Richter mit suspekter Vergangenheit Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird. Unter anderem entscheidet dieses Gericht demnächst über die Rechtmäßigkeit des EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. (…) Die Demontage unseres Rechtsstaates läuft auf voller Tour. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, endet am 6. Mai dieses Jahres. Stephan Harbarth, zurzeit Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts mit einer dubiosen juristischen Vergangenheit, soll sein Nachfolger werden. Es ist bisher üblich, dass der Nachfolger des Präsidenten der bisherige Vizepräsident wird und nur noch formal zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wird. 2018 haben GROKO, FDP und GRÜNE den Unternehmens-Lobbyisten zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. (…) Ein Konzern-Lobbyist, wie Stephan Harbarth ist, wird niemals unserem Gemeinwohl dienen. Wollen wir das hinnehmen? Wir müssen diese Präsidentschaft verhindern! Verlangen wir eine von Konzerninteressen unabhängige Person für dieses Amt!…“ Beitrag von Pit Wuhrer vom 21. März 2020 bei Konstanz gegen CETA zur Petition von Marianne Grimmenstein und unsere Anmerkung ![[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-vernetzung.jpg)
„Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand meiner Gewerkschaft, bitte setzt euch massiv für eine zeitweilige Schließung aller Betriebe, Behörden und sonstigen Einrichtungen ein, die für die Funktion der Gesellschaft nicht existenziell sind. (…) Ich sehe in meinem beruflichen Umfeld, (Hier bitte die Situation am eigenen Arbeitsplatz beschreiben.) dass es unmöglich ist den Schutzabstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten. Um dem Virus seine Übertragungswege abzuschneiden sollte man daher auch mit seinen Kollegen nicht mehr zusammenkommen. Homeoffice mag für einen Teil im Angestelltenbereich eine Alternative sein, aber nicht für die große Mehrheit der Beschäftigten. Daher bitte ich euch euren Einfluss dahingehend einzusetzen, dass vergleichbare Maßnahmen wie in der chinesischen Provinz Wuhan umgesetzt werden. (…) Die Gehaltseinbusen der Arbeitnehmer sollte der Staat ausgleichen. Das betrifft auch die Verdienstausfälle von Beschäftigten ohne Festanstellung und von Freiberuflern. (…) Für die Beschäftigten in den lebensnotwendigen Bereichen sollte das Gehalt massiv erhöht werden. Sowohl als Gefährdungszulage wie auch als Ausgleich für die zusätzliche Arbeitsbelastung der sie durch die Pandemie ausgesetzt sind…“ Vorschlag für einen Musterbrief von Günter Reschke (Mitglied der IGM, Bayern) – wir danken! Siehe im Beitrag den Vorschlag für einen Musterbrief im (veränderbaren) Volltext sowie entsprechende e-mail-Adressen der DGB-Gewerkschaften (und eine Anmerkung der Redaktion sowie einen Aufruf an alle Gewerkschaften zur wirksamen Bekämpfung von COVID-19)