Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Eines der wenigen positiven Dinge, die wir aus diesen schwierigen Zeiten mitnehmen können, ist, dass unser Verständnis dafür, wie untrennbar die Umwelt mit unserem täglichen Leben, einschließlich der Arbeitswelt, verbunden ist, gestärkt wurde. Und wir haben erlebt, wie ein großer Teil der Forschung sich auf zoonotische Krankheiten konzentrierte, also solche, die von Tieren auf Menschen übertragen werden. Die Übertragung von Krankheiten wie Covid-19, Ebola, SARS und MERS zeigt, was passieren kann, wenn wir die Natur nicht mit ausreichendem Respekt behandeln und wie dies nicht nur unsere Gesundheit, sondern langfristig auch unsere Gesellschaften und unsere Zukunft gefährden kann. (…) Wir wissen jedoch aus Erfahrung, dass Arbeitsplätze in aufstrebenden grünen Sektoren nicht automatisch gute Arbeitsplätze sind (…) Es gibt einige Vorschläge für Maßnahmen zur Bewältigung ökologischer Störungen ohne Beeinträchtigung des Kapitalismus. (…) Selbst die wachsende Zahl von Personen, die das kapitalistische Wirtschaftssystem und sein „Marktversagen“ kritisieren, enden oft bei „Lösungen“, die auf einen „menschenfreundlichen“ und streng kontrollierten, nicht von Unternehmen bestimmten Kapitalismus abzielen, anstatt die Grenzen des Kapitalismus zu überwinden…“ Artikel von Eduardo Camin in der Übersetzung von Roland Häberle vom 12. Dezember 2021 bei amerika21 u.a. zum Bericht „Beschäftigung in einer Zukunft ohne Nettoemissionen in Lateinamerika und der Karibik“ der Internationalen Arbeitsorganisation und der Interamerikanischen Entwicklungsbank 
„… Mit den vorliegenden Materialien verfolge ich zwei Ziele: Zum Einen geht es mir um die Einschätzung eines Teilaspekts des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition. Daneben nehme ich diesen Vertrag als willkommenen Anlass, auf Dokumente (international wie auch national) hinzuweisen, in denen es um die Thematik „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte geht. Da diese Dokumente teilweise erheblichen Umfang haben, werden sie in dieser Sammlung nur zu einem Teil und dann auch zum Teil nur auszugsweise widergegeben (…) Schon die schwerpunktmäßige Zuordnung der Menschenrechte zum Kapitel VII. gibt einen ersten Hinweis auf eine Sichtweise, die sicherlich nicht untypisch ist: Menschenrechte – gerade im Bereich Arbeit und Wirtschaft – werden vorrangig als ein Thema der Außen-(Wirtschafts-) Politik gesehen. So begrüßenswert einige der entsprechenden Vorhaben sind – die Frage eines eventuellen Nachholbedarfs bei der Umsetzung sozialer Menschenrechte im Innern wird auf diese Weise weitgehend ausgeblendet…“ Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner vom 30.11.2021 zu den Materialien zur Behandlung des Themas „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ im Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP v. 24.11.21 
„… Das Krankenhaus Spremberg in der brandenburgischen Lausitz setzt auf eine überdurchschnittliche Personalausstattung. „Die Besetzung mit Pflegekräften wie auch mit Ärzten und Ärztinnen ist bei uns sehr gut“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Matthias Warmo, der selbst mit 40 Prozent seiner Arbeitszeit als Pfleger auf der Intensivstation arbeitet. Zusätzlich entlaste ein flexibler Austausch beim Personal zwischen Intensivstation, Notaufnahme und Anästhesie, erklärt er. „Gibt es in einem Bereich mehr zu tun als sonst, dann springen die Kolleginnen und Kollegen der Abteilung ein, auf der es gerade ruhiger ist.“ (…) Das Krankenhaus mit der fast 150-jährigen Geschichte ist aber nicht nur besser mit Personal ausgestattet als viele andere Kliniken. Es hat vor allen Dingen eine bundesweit einzigartige Eigentümerstruktur: Die gemeinnützig-private Einrichtung gehört zu 49 Prozent der Stadt Spremberg und zu 51 Prozent dem Förderverein Krankenhaus Spremberg e.V.. Dessen rund 280 Mitglieder wiederum sind in der Mehrzahl Beschäftigte des Krankenhauses. Diese Konstruktion sichert den Mitarbeiter/innen Einfluss auf alle wichtigen Belange ihres Betriebes und Einblick in wesentliche Fragen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sind nicht starr getrennt, denn der Betriebsratsvorsitzende Matthias Warmo ist auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Fördervereins. Und Schwester Carolin und viele ihrer Kolleg/innen sind für eine einmalige Aufnahmegebühr von 255 Euro sowie den kleinen monatlichen Beitrag von 2,50 Euro Vereinsmitglieder, die an allen wichtigen Entscheidungen mitwirken…“ Beitrag von Gudrun Giese in ver.di-Publik 07/2016 und die Homepage der Spremberger Krankenhausgesellschaft mbH, siehe dazu neu: [Das mitarbeitergeführte Krankenhaus in Spremberg] Ein Haus mit 200 Geschäftsführern ![[Buch] Konzerne an die Kette! So stoppen wir die Ausbeutung von Umwelt und Menschen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/10/konzerne-kette.jpg)
„Die Gewinne der 30 großen DAX-Konzerne fließen zunehmend an Aktionär*innen, wie der neue Bericht von Oxfam und der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt: Die Ausschüttungen legten zwischen 2009 und 2020 mit 85 Prozent fast doppelt so stark zu wie die Gewinne, die um 48 Prozent stiegen. Einzelne Unternehmen (RWE, E.On und ThyssenKrupp) überwiesen sogar in Verlustjahren ihren Anteilseigner*innen Geld. Gleichzeitig hapert es beim Klimaschutz: Oxfam und Finanzwende haben pro Sektor berechnen lassen, welche Investitionen die Konzerne jährlich tätigen müssten, um ihre Geschäftsmodelle bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Das Ergebnis: Alle Unternehmen investieren zu wenig, dabei wären viele dazu problemlos in der Lage – und zwar ohne staatliche Subventionen oder Steuererleichterungen. (…) Die Top-Manager*innen in den Konzernen werden häufig mittels Bonuszahlungen oder Aktienpaketen vergütet. Sie profitieren also selbst, was starke Anreize für Geschäftsentscheidungen setzt. Und wer verliert? Das Klima und die Allgemeinheit – weltweit…“ Oxfam-Meldung vom 4. November 2021 zum Bericht, den OXFAM zusammen mit der Bürgerbewegung Finanzwende erstellt hat. Siehe dazu passend: Deutsche Unternehmerverbände fordern Agenda 2030 von neuer Regierung ![[Buch] Solidarisch gegen Klassismus – organisieren, intervenieren, umverteilen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/Klassismus.jpg)
„… Die Bandbreite der 26 Texte reicht von aktivistischen Erfahrungen über theoretische Diskussionen bis hin zu persönlichen Essays. Manche sind wütend, andere eher fragend, einige sind autobiografisch, viele persönlich, einige eher nüchtern beschreibend oder analytisch, andere poetisch. Die Beiträge diskutieren Strategien gegen Klassismus in politischen Zusammenhängen, in Bildungseinrichtungen und gegen Scham; sie berichten von antiklassistischen Interventionen in der Frauen- und Lesbenbewegung und vermitteln Möglichkeiten, sich gegen das Jobcenter oder gegen Vermieter*innen zu organisieren. Klassismus bezeichnet die Diskriminierung aufgrund von Klassenherkunft oder Klassenzugehörigkeit. Klassismus richtet sich gegen Menschen aus der Armuts- oder Arbeiter*innenklasse, zum Beispiel gegen einkommensarme, erwerbslose oder wohnungslose Menschen oder gegen Arbeiter*innenkinder. Klassismus hat Auswirkungen auf die Lebenserwartung und begrenzt den Zugang zu Wohnraum, Bildungsabschlüssen, Gesundheitsversorgung, Macht, Teilhabe, Anerkennung und Geld...“ Info des Unrast-Verlages zum von Francis Seeck und Brigitte Theißl herausgegebenen Sammelband – siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany die Einleitung von Francis Seeck und Brigitte Theißl – wir danken! Neu: [Rezension] Solidarische Brückenschläge 
„Das Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Das Bundeskartellamt hat heute bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Facebook hat eine dominante marktbeherrschende Stellung und kontrolliert im Bereich der Sozialen Medien rund 90 Prozent des Marktes. Die Markteintrittsbarrieren für Konkurrenten sind hoch, Netzwerk-Effekte befeuern die Dominanz und die Nutzer sind durch den Lock-In-Effekt gefangen. Facebook baut diese Marktmacht auch durch die Zusammenführung vieler Daten aus, auch wenn Nutzer gar nicht Kunde von Facebook sind. Das ist ein bekanntes Problem. Am grundsätzlichen Modell rüttelt das Bundeskartellamt jedoch nicht: Es sei grundsätzlich anzuerkennen, dass das Angebot eines sozialen Netzwerks, das ein effizientes datenbasiertes Geschäftsmodell anbieten will und sich durch Werbung finanziert, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfordere. Leider hat das Bundeskartellamt gegen das Geschäftsgebahren von Facebook keine klare rote Linie gezogen und sich nicht getraut, diese Datenzusammenführung komplett zu untersagen...“ Kommentar von Markus Beckedahl vom 07.02.2019 bei Netzpolitik und der Hintergrund. Neu: Facebook Files: Facebook wusste, was alles schiefläuft 
„… Nur die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt der ökologischen Frage zu stellen, wie es die Linke noch weitgehend tut, reicht daher nicht aus. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ist gewiss eine notwendige Bedingung für eine Produktions- und Lebensweise innerhalb der biophysikalischen Grenzen der Erde. Aber vergesellschaftete Industrien können keine Naturgesetze außer Kraft setzen oder fossile Brennstoffe aus dem Nichts schaffen und stoßen weiter Treibhausgase aus. Eine weitere Bedingung muss hinzukommen: die drastische Begrenzung der Energie- und Stoffflüsse, eine geplante wirtschaftliche Schrumpfung der energie- und ressourcenreichen Sektoren zuvörderst in den frühindustrialisierten Staaten. Das allerdings geht zwangsläufig mit einer Reduzierung des stofflichen Reichtums sowie von Mobilität einher. Nachgedacht wird darüber immerhin in der Degrowth-Bewegung; Wachstumskritiker*innen diskutieren auch alternative Definitionen von Wohlstand. Allerdings üben sie mehrheitlich keine Kapitalismuskritik, vernachlässigen die Eigentums- und Klassenfrage. All das zusammenzudenken – das könnte einen Ausweg aus den Katastrophenszenarien weisen. Was indes kein Exit aus dystopischen Szenarien verspricht, sind Green New Deals, die von grünen, aber auch von linken oder sozialistischen Parteien vorgeschlagen werden…“ Artikel von Guido Speckmann in ak 675 vom19. Oktober 2021 
„Wie in Zukunft produziert und konsumiert wird, soll sich durch die „Digitalisierung aller Lebensbereiche“ in Zukunft recht grundsätzlich verändern. Allerdings ist bei der Rede von „der Digitalisierung“, welche das Potenzial habe, sowohl die Arbeitsorte zu flexibilisieren, die -bedingungen zu humanisieren und die -produkte zu individualisieren Vorsicht geboten. Digitalisierung ist kein subjektloser Prozess, dessen Folgen unabsehbar sind, sondern eine weitere Stufe der Entwicklung der Produktivkräfte, die vom Kapital für seine Zwecke ins Werk gesetzt wird. Wo von „der Digitalisierung“ gesprochen wird, die „uns“ zu etwas „zwinge“ oder „nötige“, soll der Prozess gleichzeitig Prozessstifter sein. So tautologisch verschwinden mit den Akteuren der Digitalisierung auch ihre ökonomischen Interessen: Es ist eben nicht die digitale Technik, welche Arbeiter entlässt oder Tarifverträge aufkündigt – es ist eben nicht „die Digitalisierung“, die „unsere“ Arbeitsplätze „bedroht“, sondern umgekehrt: Die digitale Technik wird von der Kapitalseite als Mittel verwendet, um bezahlte Arbeit billiger oder ganz überflüssig zu machen…“ Beitrag von Peter Schadt und Nathan Weis vom 2. Oktober 2021 beim gewerkschaftsforum.de – ursprünglich in Marxistische Blätter 5_2021 
„… Im Fall Fischer geht es dagegen um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Vorgängen in der parlamentarischen Versammlung des Europarats vor mehreren Jahren. So soll Fischer angeblich aus Aserbaidschan bestochen worden sein, sich dafür positiv für das Land eingesetzt haben. Hintergrund: 2017 hatte die Union die Abgeordneten Karin Strenz und Axel E.Fischer aus der deutschen Delegation für den Europarat zurückgezogen. Auslöser waren Berichte, wonach Aserbaidschans autoritärer Machthaber Ilcham Alijew schon Jahre zuvor versucht hatte, Einfluss auf Parlamentarier des Europarats zu nehmen, um sein Image aufzupolieren. In dem Zusammenhang war bekannt geworden, dass Strenz von einer Lobbyfirma aus Aserbaidschan Geld erhalten hatte, bevor sie die Wahlen dort öffentlich als positiv einschätzte. Auch Fischer hatte sich immer wieder positiv über Aserbaidschan und die Wahlen geäußert, obwohl es zuvor deutliche Anzeichen für Wahlfälschungen gab. Ob auch Fischer Geld aus dem autoritären Land erhielt, das wollen die Ermittler nun herausfinden und beschlagnahmten dazu Unterlagen auch im Bundestag. Angeblich sollen Chatverläufe mutmaßlich zweier Aserbaidschaner den Vorwurf gegen Fischer erhärten. In einer schriftlichen Nachricht, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegt, heißt es, S. solle „das Gleiche“ bekommen wie Fischer. Mit S. ist vermutlich die CDU-Politikerin Karin Strenz gemeint, die mehr als 22.000 Euro für ihr Engagement für Aserbaidschan erhalten haben soll...“ – aus de Beitrag „Nächste Durchsuchung im Bundestag: Ließ sich CDU-Politiker aus Aserbaidschan bestechen?“ von Tobias Heimbach am 04. März 2021 beim Business Insider über das jüngste Glied einer ganzen Nachrichtenkette… Siehe in der Materialsammlung dazu auch weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge sowie den Hinweis auf einen früheren Bericht im LabourNet Germany. Neu: Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete – Unionspolitiker setzten sich weit stärker für Aliyev-Regime ein als bisher bekannt 
„Die fetischismuskritische Richtung der marxschen Analyse betont den automatischen Charakter der kapitalistischen Vergesellschaftung. Und schliesst manchmal daraus, dass eine freie, postkapitalistische Gesellschaft keinen automatischen Charakter haben dürfe. Warum das aus meiner Sicht falsch ist, soll in dieser Kolumne begründet werden. (…) Woher kommt nun die automatisch verselbstständigte Unausweichlichkeit der kapitalistischen Ökonomie? Kurz gesagt: aus der Warenform. (…) Einerseits befriedigt die Ware Bedürfnisse, andererseits sorgt ihr Wertsein für die Verteilung durch Tausch. Doch während wir uns kreativ-gestaltend der Bedürfnisseite zuwenden – entweder als geniessende Konsument*innen oder als sorgfältige Produzent*innen – überlassen wir die Verteilung einem unkontrollierbaren Automechanismus, dem Markt. Es entstehen zwei Logiken, die gegeneinander kämpfen, eine von uns kontrollierbare Bedürfnislogik und eine unserer Kontrolle entzogene Verteilungslogik. Die Verteilungslogik ist im Kern eine Verwertungslogik (…) Dieser sachliche rückgekoppelte Endloszusammenhang der Geldvermehrung und des Weltverbrauchs scheint ohne Menschen auszukommen, und tatsächlich spielen sie auch eine nur untergeordnete Rolle. Aus Sicht der Geldvermehrung sind sie entweder blosse Käufer*innen oder blosses Humankapital, das in der Produktion neben anderen Materialien und Kapitalien vernutzt wird. Aus Sicht der lebendigen Menschen geht es allerdings um ihre Existenz…“ Kolumne von Stefan Meretz vom 6. September 2021 beim untergrundblättle.ch 
„Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!“ Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018: „Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes“ – siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung. Neu: Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten. Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„Die Integration von oppositionellen Kämpfen ist eine Spezialität des Kapitalismus, das wussten schon die Rätekommunisten. Derzeit werden viele linke Themen öffentlich aufgegriffen – aber wie steht es mit wirklicher Veränderung? (…) Die Übermacht des Kapitals wird von vielen Linken häufig mit dem Ende des sozialen Antagonismus – andere Fassungen: das Ende der Dialektik, das Ende der Arbeit oder der Arbeiterbewegung, das Ende der westlichen Zivilisation, das Ende der Menschheit … – verwechselt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Widersprüche werden sich zuspitzen, fast alles spricht dafür, dass der kapitalinduzierte »System Change« im Anschluss an die Coronakrise wieder offen totalitäre Züge annimmt und der linksliberale Zeitgeist sang- und klanglos verschwinden wird. Dann sollte Die Linke gewappnet sein.“ Artikel von Felix Klopotek vom 13.08.2021 im ND online 
„Ob Finanzmarktkrise, Euro oder Corona-Pandemie: In den vergangenen Jahren wurde die Qualität der wirtschaftsjournalistischen Berichterstattung immer wieder kritisiert. Für die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung ist nun Valentin Sagvosdkin der Frage nachgegangen, wo die Wurzeln des Übels liegen. Der Ökonom analysierte 17 Studiengänge für Wirtschaftsjournalisten an sechs Universitäten und drei Hochschulen. Fazit: Als Fachkenntnisse werden überwiegend »neoklassische« Inhalte mit abstrakt-mathematischen Modellen vermittelt – Inhalte, die auf zumindest umstrittenen Annahmen beruhen. Sie gehen beispielsweise davon aus, der Mensch sei ein »rationaler Nutzenmaximierer« und Staatsausgaben seien eher als Schulden denn als Investitionen zu betrachten. (…) Nun dürfte das erste »linke« volkswirtschaftliche Lehrbuch im deutschsprachigen Raum nicht Deutschlands akademische Gepflogenheiten umstürzen (…) Bontrup und Marquardt halten letztlich die gesamte neoklassische Arbeitsmarkttheorie »für völlig unbrauchbar«, um die wirtschaftlich Realität auf den Arbeitsmärkten zu erklären…“ Rezension von Hermannus Pfeiffer vom 6. August 2021 in neues Deutschland online zu „Volkswirtschaftslehre aus orthodoxer und heterodoxer Sicht: Eine Einführung“ von Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt in Zusammenarbeit mit Philipp Gabsch erschienen 2021 bei De Gruyter