Gewinne statt Klimaschutz. DAX-Konzerne schütten immer mehr Gewinne aus – Investitionen in nachhaltigere Geschäftsmodelle bleiben auf der Strecke

„Die Gewinne der 30 großen DAX-Konzerne fließen zunehmend an Aktionär*innen, wie der neue Bericht von Oxfam und der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt: Die Ausschüttungen legten zwischen 2009 und 2020 mit 85 Prozent fast doppelt so stark zu wie die Gewinne, die um 48 Prozent stiegen. Einzelne Unternehmen (RWE, E.On und ThyssenKrupp) überwiesen sogar in Verlustjahren ihren Anteilseigner*innen Geld. Gleichzeitig hapert es beim Klimaschutz: Oxfam und Finanzwende haben pro Sektor berechnen lassen, welche Investitionen die Konzerne jährlich tätigen müssten, um ihre Geschäftsmodelle bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Das Ergebnis: Alle Unternehmen investieren zu wenig, dabei wären viele dazu problemlos in der Lage – und zwar ohne staatliche Subventionen oder Steuererleichterungen. (…) Die Top-Manager*innen in den Konzernen werden häufig mittels Bonuszahlungen oder Aktienpaketen vergütet. Sie profitieren also selbst, was starke Anreize für Geschäftsentscheidungen setzt. Und wer verliert? Das Klima und die Allgemeinheit – weltweit…“ Oxfam-Meldung vom 4. November 2021  zum Bericht, den OXFAM zusammen mit der Bürgerbewegung Finanzwende erstellt hat. Siehe dazu passend:

• Deutsche Unternehmerverbände fordern Agenda 2030 von neuer Regierung
  „Unter dem Titel „Für einen Aufbruch, der unser Land nachhaltig stark macht“ haben die vier größten deutschen Unternehmerverbände am 9. November eine Erklärung veröffentlicht, in dem sie konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung und die Erarbeitung einer „Agenda 2030“ fordern. (…) Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern insgesamt, dass die neue Regierung sie nicht beim Wirtschaften einschränkt. Das ist gewissermaßen der Rote Faden ihrer Erklärung. So fordern Sie Marktwirtschaft statt Verbote, wenn es um Umweltschutz geht. Sie wünschen sich jedoch internationale Abkommen über den Klimaschutz, um so zu erreichen, dass sie als deutsche Unternehmer keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz erleiden. Des weiteren fordern sie eine sogenannte „investitionsfreundliche“ Steuerpolitik. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Forderung, dass die Spenden für Reiche und Unternehmer:innen runtergeschraubt werden sollen. Ebenfalls kaum verhohlen fordern sie von der Regierung Kürzungen bei zentralen Sozialleistungen. So heißt es in der Erklärung: „Wir erwarten den Verzicht auf nicht finanzierbare Ausgabenprogramme und vielmehr den Realismus, dass unsere Sozialversicherungssysteme auf den demografischen Wandel nur durch Reformen – wie zum Beispiel durch eine Flexibilisierung der Altersgrenze – zukunftsfest gemacht werden können.“…“ Kommentar vom 10. November 2021 von und bei Perspektive Online 
• BDI fordert Staatssubventionen für die Energiewende von bis zu 280 Milliarden Euro bis 2030. Unternehmen sollen „wettbewerbsfähig“ bleiben. Zahlen sollen weder Wirtschaft noch Reiche 
  „Deutschlands Wirtschaftsverbände fordern von der künftigen Bundesregierung milliardenschwere Investitionen zur Sicherung einer globalen Führungsposition der deutschen Industrie im Rahmen der Energiewende. Insgesamt seien allein bis zum Jahr 2030 Investitionen im Wert von rund 860 Milliarden Euro notwendig, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele zu erreichen, heißt es in einer neuen Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Allein die Bundesregierung werde bis zum Jahr 2030 bis zu 280 Milliarden Euro aufbringen müssen; besonders vordringlich seien staatliche Subventionen für den Ausbau der entsprechenden energetischen Infrastruktur, darunter etwa Wasserstoff- und Ladeinfrastrukturen. Dies sei erforderlich, damit „die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie“ nicht „auf der Strecke“ bleibe. Die Forderungen gehen mit Vorschlägen für eine neue „Klima-Außenpolitik“ Deutschlands und der EU einher. (…) Der BDI bezeichnet die Energiewende zwar als eine Mammutaufgabe, die zusätzliche Steuern und Abgaben erforderlich macht; zugleich lehnt er aber jegliche Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche ab.[5] Es gelte den „Abbau der hohen Neuverschuldung und notwendige Investitionen in Klimaschutz sowie die digitale Transformation“ in Einklang zu bringen, hieß es bereits Anfang Oktober in einem Positionspapier, das eine effektive Absenkung der Unternehmenssteuern von derzeit rund 30 Prozent auf 25 Prozent fordert. Zusätzlich verlangt der Wirtschaftsverband umfassende steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in den Klimaschutz, etwa für „Ausgaben für energieeffizientere Gebäude und Anlagen“. Von einer künftigen Ampelkoalition erwartet die Wirtschaft zwar Fortschritte beim Klimaschutz; doch überwiege die Skepsis, wenn es um „Reformbereitschaft“ beim „Thema Rente“ oder bei der „Rückkehr zur Schuldenbremse und Entlastungen der Unternehmen“ gehe, wird berichtet. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, fordert etwa, es müssten die „Sozialversicherungssysteme stabilisiert“ werden; „die Schulden, die wir aufnehmen mussten, müssen zurückgezahlt“ werden. Der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, insistiert ebenfalls auf einer „Reform des Rentensystems“ und einer „Begrenzung der Schulden“ durch die Schuldenbremse. Einen ersten Etappensieg konnten die Industrieverbände bereits verbuchen: Wirtschaftskreise nahmen, wie es heißt, „mit Erleichterung“ den Verzicht auf Steuererhöhungen bereits im Rahmen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.“ Bericht vom 8. November 2021 von und bei German-Foreign-Policy