Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„… Die Grenzproduktivitäts-Theorie der Einkommensverteilung entstand vor etwas mehr als einem Jahrhundert. Ihr wichtigster Schöpfer, John Bates Clark, stellte ausdrücklich klar, dass es bei seiner Theorie um Ideologie ging – und nicht um Wissenschaft. Er wollte zeigen, dass in kapitalistischen Gesellschaften jeder genau das bekam, was er produzierte, kapitalistische Gesellschaften also faire Gesellschaften seien (…) Clark schuf die Theorie der Grenzproduktivität, um das klassenbasierte Einkommen zu erklären – die Einkommensaufteilung zwischen Arbeitern und Kapitalisten. Aber seine Theorie wurde schon bald auch verwendet, um Einkommensunterschiede zwischen Erwerbstätigen zu erklären. (…) Wir können die Produktivität von Menschen, die unterschiedliche Dinge produzieren, nicht vergleichen. Und einige Leute »produzieren« sogar überhaupt nichts. Dieses Problem schränkt die Möglichkeiten, die Grenzproduktivitäts-Theorie zu testen, stark ein. (…) Angesichts der Probleme beim Vergleich der Produktivität von Erwerbstätigen mit unterschiedlichen Arbeitsprodukten sollte man meinen, dass die Grenzproduktivitäts-Theorie längst tot wäre. Schließlich ist eine Theorie, die nicht getestet werden kann, wissenschaftlich nutzlos. Glücklicherweise (für sie selbst) spielen neoklassische Ökonomen aber nicht nach den normalen Regeln der Wissenschaft…“ Beitrag vom kanadischen Ökonom Blair Fix in der deutschen Übersetzung von Patrick Schreiner bei Blickpunkt WiSo vom 5. Dezember 2019 und dazu: Produktivität erklärt Löhne nicht 
Interview von Patrick Wolf vom 13. Dezember 2019 bei Telepolis „mit dem „grünen“ Finanzinvestor Jochen Wermuth über Maßnahmen gegen die „Ausrottung der Menschheit“ (…)Wir haben die große Chance, die Geflüchteten jetzt aufzunehmen, zu integrieren und sie in das Handwerk der Energie-, Verkehrs-, Agrar-, Bau- und Finanzwenden einzuweisen. Dieses Know-how können sie dann in ihre Heimatländer bringen. So können wir die nachhaltige Wirtschaft exportieren und weltweit Wohlstand, Demokratie und Frieden stiften. Der Erfinder des Energieeinspeisegesetzes, Hermann Scheer, sagte: „Ich bin nicht für Wind und Solar, sondern für Demokratie. (…) Es gibt die Tipping Points. Wenn wir die überschreiten, läuft der Zerfall der Umwelt und damit der Lebensgrundlage der Menschheit unaufhaltsam weiter, egal, was wir dann noch machen. Wir sind dabei, einige heute zu reißen, bei anderen sind wir höchstens noch zwei, drei Jahre entfernt. Es gilt also, sofort und kompromisslos zu handeln. (…) Wenn der Eisschild auf Grönland erst einmal abgeschmolzen ist, haben wir allein aus diesem Grund sieben Meter höhere Meeresspiegel und Milliarden von Flüchtlingen. Damit wären zwei Drittel der heutigen Behausungen der Menschheit überflutet. Dann hätten wir nicht Millionen von Geflüchteten, sondern Milliarden.(…) Ziel muss es sein, dass man nicht mehr blind dem Markt vertraut. Das führt zu monopolistischen Strukturen wie Google, Amazon oder Facebook, die dann auch politischen Einfluss haben. Wir müssen als Bürger wach sein und der Wirtschaft Schranken setzen…“ 
„Die einen machen ein Vermögen, die anderen schuften zum Billiglohn. Was ist unsere Arbeit noch wert und wo liegt die Schmerzgrenze? Der Film zeigt, was der ökonomische Druck mit Menschen aus ganz unterschiedlichen Lebenswelten macht.“ ARD Reportage & Dokumentation von Sascha Adamek, Rainer Baumert und Jost-Arend Bosenberg vom 10. Dezember 2019 (Videolänge: 1,5 Std., verfügbar bis zum 10. Dezember 2020) ![[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Rentenluege_cover.jpg)
„Eine der vielen sozialpolitischen Baustellen soll rechtzeitig zum Jahresbeginn abgeräumt werden und deshalb wird der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen in diesen Tagen einen – im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen – Gesetzentwurf verabschieden, dessen Neuregelungen dann bereits am 1. Januar 2020 in Kraft treten werden: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG), so heißt das Wortungetüm. Der Gesetzentwurf wurde als Bundestags-Drucksache 19/15438 vom 25.11.2019 veröffentlicht. (…) nun wird doch endlich gehandelt und die „Doppelverbeitragung“ wird abgeschafft. Könnte man denken oder soll man glauben. Aber mit dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) wird lediglich eine schnelle Problemlösung im Windschatten der schweren Geburt der „Grundrente“ auf die Schiene gesetzt. (…) Mit dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) schafft der Gesetzgeber eine Teilentlastung der Betriebsrentner (vor allem im Bereich der niedrigen Betriebsrenten), aber auf Kosten einer Lösung, die das System noch komplizierter werden lässt. Bei der Finanzierung der damit verbundenen Kosten schiebt man den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung die Rechnung zu und wird sich auch noch feiern für die Entlastung.“ Beitrag von Stefan Sell vom 10. Dezember 2019 auf seiner Homepage ![[Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim Democracy](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/01/reclaim_democracy.jpg)
Vom 27. Bis am 29. Februar 2020 findet in der Roten Fabrik in Zürich der zweite Reclaim-Democracy-Kongress statt. Der Kongress wird vom Denknetz Schweiz in Kooperation mit 47 Partnerorganisationen ausgerichtet. An fünf Plenarveranstaltungen und an über 50 Ateliers werden rund 2000 Teilnehmende erwartet. „Die Generation Klimastreik trifft auf eine Welt, die in die Abgründe von Klimakatastrophen taumelt, weil sie nicht in der Lage ist, für existenzielle Probleme angemessene Lösungen zu finden.“ Bewegungen wie die Klimabewegung und die neue feministische Bewegung würden deshalb nicht mehr nur konkrete Forderungen stellen, sondern zu recht auch für einen System Change eintreten. Die Frage nach einem solchen System Change wird von der Programmgruppe denn auch ins Zentrum des Kongresses gestellt. Sie soll schwerpunktmässig aus Sicht der Klimafrage, aus Sicht der Digitalisierung und im Hinblick auf die Stärkung einer kritischen Öffentlichkeit beleuchtet werden. Dabei geht es immer auch darum, wie Demokratie weiter entwickelt werden kann, damit der erforderliche System Change realistisch wird. Das bedeute unter anderem, sie auch auf Wirtschaftsbelange auszuweiten… Der Kongress wird organisiert in Kooperation u.a. dem LabourNet Germany. Auf der Homepage www.reclaim-democracy.org ist ein guter Teil des Programms und weitere Infos verfügbar. Siehe zuvor: 
„1.840 Euro brutto verdienten die Zeitarbeiter*innen im letzten Jahr in Wuppertal. Als Helfer*in war das Gehalt nochmal um 161 Euro niedriger und betrug 1.679 Euro für eine Vollzeit-Kraft im Monat. Das enorm niedrige Gehalt führte bei der Stadt Wuppertal zu massiven Einnahme-Verlusten. Faire Arbeit e.V. kommt geschätzt auf mehrere Millionen Euro in den letzten vier Jahren. Hierzu und zu weiteren Zahlen hat der gemeinnützige Verein den Bericht „Zeitarbeit in Wuppertal 2018 – und seine finanziellen Folgen“ verfasst. Demnach sind die Wuppertaler Zeitarbeiter*innen gut ausgebildet: 60 Prozent verfügte über eine abgeschlossen Berufsausbildung oder ein Studium. Trotzdem musste die Mehrheit einfache Helfer-Tätigkeiten verrichten (65 Prozent). Viele Fachkräfte müssen also unter-qualifizierte Arbeiten ausführen. So viel zum Thema Fachkräfte-Mangel. (…) Das Jobcenter Wuppertal sieht sich als Kooperationspartner der Zeitarbeitsbranche. Die Stadtverwaltung Wuppertal setzt bei sich Zeitarbeiter*innen punktuell ein. Vor dem Hintergrund der gezahlten Gehälter und der enormen Einnahme-Verluste findet der Verein dies vollkommen unverständlich. Stattdessen wäre der richtige Weg die Zeitarbeit in Wuppertal möglichst einzudämmen, etwa durch den Verzicht in der Stadtverwaltung und allen stadteigenen Betrieben. Um die Zeitarbeitsbranche an den „Kosten“ zu beteiligen, könnte zumindest diskutiert und geprüft werden, inwieweit eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Satzes (nur) für die Zeitarbeitsbranche möglich ist, so Faire Arbeit e.V…“ Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019 – die aufgezeigten finanziellen Folgen dürften letztendlich jede Großstadt in Deutschland in ähnlicher oder größerer Größenordnung betreffen… Siehe dazu den Bericht samt der darin unterbreiteten (nachahmenswerten!) Vorschläge 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Resolution der UN-Generalversammlung zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung. Als Mitinitiatorin und deutsche Koordinatorin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ gehört ver.di zu den Unterzeichnern einer Stellungnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Resolution. Seit die Europäische Kommission im März 2014 mit ihrer Mitteilung auf die EBI enttäuschend geantwortet hat, kämpft ver.di gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGöD) darum, die Ziele der EBI umzusetzen. „Dabei konnten schon wichtige Teilerfolge erzielt werden“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. „Der Wassersektor ist aus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Im Entwurf für die Neufassung der EU-Trinkwasserrichtlinie ist die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser enthalten. Es bleibt jedoch noch viel zu tun.“ (…) Die Forderung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses an die Staaten, dem UN-Beschlussentwurf zuzustimmen, sei wichtig, um dessen globale Bedeutung hervorzuheben. „Wird das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung nicht verwirklicht, können andere Menschenrechte, insbesondere die auf Gesundheit und Bildung, nicht verwirklicht werden“, erklärt Schmitz…“ ver.di-Pressemitteilung vom 4. Dezember 2019 – siehe auch unser 
„… Immer mehr Menschen in Deutschland holen sich ihre Lebensmittel bei den Tafeln. Die rund 940 gemeinnützigen Hilfsorganisationen haben nach eigenen Angaben zuletzt 1,65 Millionen Menschen versorgt. Das seien zehn Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr, sagte Jochen Brühl, der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Tafeln der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Die Gruppe der älteren Menschen und Rentner wüchse dabei überproportional. Hier sei die Zahl der Bedürftigen um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, so Brühl…“ Meldung vom 7. Dezember 2019 in der Süddeutschen Zeitung online 
„Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet etwa 625000 Privathaushalten – nicht in Anspruch genommen. Personen mit geringem Anspruch, ImmobilieneigentümerInnen, ältere und verwitwete Personen verzichten häufiger als andere auf Grundsicherung. Vier von fünf Haushalten mit Ansprüchen von mehr als 600 Euro nehmen diese auch in Anspruch. Bei voller Inanspruchnahme würde verfügbares Einkommen der Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen. Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollte Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden. (…) Das Altersarmutsrisiko heute und insbesondere seine künftige Entwicklung sind derzeit wichtige Themen in der rentenpolitischen Diskussion. Altersarmut wird häufig daran gemessen, wie viele Seniorinnen und Senioren tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden Grundsicherung) beziehen. In dieser Betrachtung bleiben diejenigen außen vor, denen Grundsicherung zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen (die sogenannte verdeckte Altersarmut). Seit der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 ist die Zahl der Personen mit Leistungsbezug stetig gestiegen: Ende 2003 waren es knapp 260000 Personen, im Juni 2019 (letzte verfügbare Zahlen) waren es 566000 Personen – gut drei Prozent aller Personen ab der Regelaltersgrenzeinfo der gesetzlichen Rentenversicherung (…). In diesen Zahlen sind neben den Personen in Privathaushalten auch alle Personen in Einrichtungen wie Pflegeheimen (etwa zwölf Prozent aller Personen mit Grundsicherungsbezug) enthalten. (…) Für die politische Diskussion von Altersarmut ist das Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung von zentraler Bedeutung. Ist die Grundsicherungsquote niedrig und gleichzeitig die Nichtinanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen hoch, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich. Das gleiche gilt für Reformen der Grundsicherung zur Bekämpfung von Altersarmut. Wenn ein erheblicher Teil der für den Bezug von Grundsicherung berechtigten Seniorinnen und Senioren diese nicht in Anspruch nimmt, dann hat eine Ausweitung der Grundsicherungsleistung nur einen geringen Effekt auf die finanzielle Lage dieser Menschen…“ Aus DIW Wochenbericht 49 / 2019, S. 909-917 von Hermann Buslei, Johannes Geyer, Peter Haan und Michelle Harnisch 
„Die im November beschlossene Grundrente sei die „Antwort auf ein Gerechtigkeitsproblem“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hilft sie auch, die verbreitete Altersarmut bei Menschen mit Migrationshintergrund zu senken? Nach einer Studie der Göttinger Sozialwissenschaftlerin Janina Söhn hat etwa jede_r sechste Zugewanderte (16,1 Prozent) über 65 Jahren keine eigene gesetzliche Altersrente – unter den Einheimischen sind es nur 9,4 Prozent. 56 Prozent der Zugewanderten über 65 Jahren leben in armutsgefährdeten Haushalten – „exorbitant häufig“ nennt Söhn das. Einheimische, die 2014 das erste Mal eine eigene Altersrente bezogen, bekamen im Schnitt rund 900 Euro — Zugewanderte 330 Euro weniger. Rund 42 Prozent von ihnen beziehen deshalb Sozialleistungen. Diese Differenz erklärt Söhn unter anderem durch die „migrationsbedingt längeren Zeiten ohne Versicherungsbeiträge“. Migrant_innen waren länger arbeitslos und bezogen häufiger unterdurchschnittliches Gehalt – von „prekären und arbeitsmarktfernen Erwerbsverlaufsmustern“ ist in Söhns Studie die Rede. Das Ergebnis: niedrige Renten. Genau hier soll die neue Grundrente ansetzen. Doch um diese zu bekommen sollen 35 Beitragsjahre erforderlich sein…“ Beitrag aus Forum Migration Dezember 2019 beim DGB Bildungswerk – siehe zum Hintergrund unser Dossier