Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Vor 20 Jahren kam der damals stärkste Motor der neoliberalen Globalisierung, die Welthandelsorganisation, unerwartet zum Stillstand. Am 30. November 1999 musste der Auftakt der WTO-Ministerkonferenz in Seattle verschoben werden, weil zentrale Straßen durch Demonstrant*innen blockiert waren. Die Konferenz endete ergebnislos. Seitdem sind die WTO-Ministerkonferenzen immer wieder zu zentralen Protestorten geworden. Heute muss sich die neoliberale Agenda vor allem für ihre Rolle in der Klimakrise verantworten. Der „Battle in Seattle“ zeigt, wie Umdenken zu neoliberalen Themen funktionieren kann. (…) Schätzungsweise 40.000 bis 75.000 Menschen gingen im November 1999 in Seattle auf die Straße, um gegen die Vertiefung neoliberaler Globalisierung, die Ausweitung globaler Ungerechtigkeit und Konzernmacht zu demonstrieren. (…) Mit dem „Battle in Seattle“ begann der Stillstand der WTO. Obwohl die Treiber der neoliberalen Globalisierung über bilaterale Handelsabkommen versuchen, dieses System auszuweiten, haben die globalisierungskritische und die Klimagerechtigkeitsbewegung ihre inhaltliche Kritik und ihre taktische Raffinesse weiterentwickelt. Dazu zählen die nunmehr an vielen Stellen klare Systemkritik im globalen Norden, die Gewaltfreiheit, die Medienarbeit und das Aufbauen breiter Bündnisse zwischen Umweltaktivist*innen und Gewerkschaften. Jetzt, wo es um systematisches Verstehen der Ursachen der Klimakrise und die Durchsetzung von Maßnahmen für effektiven Klimaschutz geht, können alle Akteure von diesen Erfahrungen profitieren.“ Beitrag von Theresa Kofler vom 29. November 2019 beim A&W-Blog – siehe unsere 
Ein Gespräch von Kim Lucht und John Lütten mit Margareta Steinrücke bei jungen Welt vom 30. November 2019 u.a. darüber, warum die Frauenfrage gerade jetzt wieder so stark diskutiert wird: „… Die Basis all dieser Bewegungen stellen die Erfahrungen dar, die mit der gestiegenen Erwerbstätigkeit von Frauen in den letzten 50 Jahren gemacht wurden. Die sogenannte Feminisierung der Arbeit geht einher mit einem Anstieg kulturellen Kapitals in Form des Bildungsniveaus, insbesondere bei Frauen. Frauen sind heute, was ihr berufliches Qualifikationsniveau betrifft, so kompetent wie nie zuvor, und damit ergeben sich gewisse Statuskompetenzen. Pierre Bourdieu hat den Zusammenhang von Sach- und Statuskompetenz unter revolutionstheoretischen Aspekten untersucht: Wenn einem das Recht, die Statuskompetenz umzusetzen, permanent genommen wird, entsteht Protest. Bezogen auf Frauen zeigt sich, dass wir die bestausgebildete Frauengeneration aller Zeiten haben, die auf Zustände trifft, in denen sie nicht anständig bezahlt wird, nicht in die entscheidenden Positionen kommt und trotzdem immer noch drei Viertel der Hausarbeit macht. Das widerspricht eklatant der für die bürgerliche Gesellschaft konstitutiven Gleichheitsnorm, nach der jeder Mensch gleichbehandelt werden muss bzw. Ungleichbehandlung nur nach sachlichen Leistungskriterien erfolgen darf. Dieses Unrechtsempfinden aufgrund von Ungleichbehandlung trotz gleicher oder sogar besserer Voraussetzungen der Frauen ist der große Motor der Bewegungen. (…) Ich denke, auch diese Veränderungen des Feminismus lassen sich auf Erfahrungen zurückführen. Einerseits haben wir 30 Jahre neoliberale Einöde hinter uns, in der teilweise auch Frauenbewegungen, die Sozialdemokratie und Gewerkschaften neoliberal infiziert wurden. Nach der Finanzkrise und mit der Bewusstwerdung der ökologischen Krise kann es sein, dass da generell etwas aufbricht und man an Themen wie soziale Klassen nicht mehr so leicht vorbeikommt wie damals. Spezifisch auf den Feminismus gerichtet, lässt sich der wahrgenommene Wandel auf die 30jährigen Erfahrungen mit einem relativ sterilen Mittelklassen-Feminismus zurückführen, bei dem sich jetzt deutlich zeigt, dass dieser nicht ausreicht, uns nicht viel weiterbringt, und bemerkt wird, dass wir die anderen mitnehmen müssen und unsere alten Formen dafür nicht ausreichen…“ Vorabdruck aus der Nummer 120 der Zeitschrift Marxistische Erneuerung mit dem Schwerpunkt »Geschlechterverhältnisse« 
Im Interview von Pepe Egger in Der Freitag vom 28.11.2019 erklärt die britische Ökonomin Grace Blakeley, warum die die Zeit reif für den demokratischen Sozialismus ist: „… Nun, warum sollten wir jungen Leute den Kapitalismus unterstützen, wenn wir davon ausgehen können, dass wir in unserem Leben nie irgendeine Form von Kapital besitzen werden? (…) Mark Fisher meinte ja, dass es in den 1990er und nuller Jahren einfacher gewesen sei, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Für uns gilt das nicht mehr: Wenn wir uns ein Weiterleben auf diesem Planeten vorstellen wollen, dann ist klar, dass das mit diesem Wirtschaftssystem nicht gehen wird. (…) Im Grunde ist es ja so: All die Institutionen, die die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten gestützt haben, sind in der Krise: die WTO, die Weltbank, der IWF, und eben auch die EU. (…) Ich bin überzeugt, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen – Klimakrise, Ungleichheit, Armut, Verschuldung – nur bewältigen können, indem wir die produktiven Ressourcen vergesellschaften, sodass jede und jeder einen Anteil an den Wirtschaftsressourcen besitzt, und ein Mitspracherecht. (…) Ein erster Schritt bestünde darin, den Finanzsektor zu vergesellschaften. (…) Wir wissen, dass die Klimakrise vor allem von den Reichen verursacht wurde, weil die am meisten CO₂ in die Atmosphäre blasen. Dass Konzerne mit fossilen Brennstoffen Milliarden verdient haben, obwohl sie seit den 1960ern wussten, was für Folgen das hat. Und dass die ärmeren Regionen der Erde am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen sein werden. Aber all der Umweltaktivismus bleibt ein moralistisches Randphänomen, wenn er nicht auf einer Klassenkoalition aufbaut: einer sozialen Bewegung, die dadurch entsteht, dass die Leute davon überzeugt sind, dass Veränderung nötig ist, aber auch wissen, welche potenziellen positiven Auswirkungen die haben wird…“ 
Das Filmteam des 
„Die Deutsche Bundesbank (DBB) hat im Monatsbericht vom Oktober 2019 ein Grundsatzpapier zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die Rentenversicherung sei auf Dauer nur zu stabilisieren, wenn sowohl die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als auch der Bundeszuschuss deutlich erhöht werden. Gleichzeitig müsse die Rentenhöhe sinken und die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Die demografische Entwicklung erfordere das unausweichlich. (…) Der Bundesbank scheint daran gelegen, die Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenversicherung niedrig zu halten und den Bundeshaushalt von sozialen Ausgaben entlasten. Deshalb bewertet sie demografische Entwicklungen nicht im Zusammenhang mit der Entwicklung der Produktivität. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, ist von 19,829 Tausend Euro im Jahr 1991 auf 40,339 Tausend Euro im Jahr 2018 gestiegen. Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg im selben Zeitraum bei Männern um gut 6 Jahre, bei Frauen um knapp 5 Jahre. Die Produktivität hat sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt, was sich in den erfolgten Rentenanpassungen nicht entsprechend wiederfindet. (…) Seit einiger Zeit tagt im geheimen eine Rentenkommission, die im nächsten Jahr im März Vorschläge für die zukünftige Rentenpolitik unterbreiten soll. Das Papier der Bundesbank hat den Zweck, diese Kommission zu beeinflussen. (…) Es ist kaum ein Gedanke zu erkennen, der von denen Börsch-Supans abweicht, auch wenn die Bundesbank das Ganze als Ergebnis eigener Forschung darstellt. Börsch-Supan ist der geistige Vater der Rentenpolitik. Er tritt dafür ein, die Lebensarbeitszeit auf 70 Jahre festzulegen und das Rentenniveau drastisch zu senken. Die Werktätigen sollen die gekürzten Renten mit privater Vorsorge ausgleichen. Das empfiehlt die Bundesbank ebenfalls. Beide sind Interessenvertreter der Versicherungswirtschaft und der Arbeitgeber insgesamt. Ihre Vorschläge zielen auf die weitere Demontage und letztlich die Zerstörung der gesetzlichen Rente. Börsch-Supan sitzt in der Kommission. Die Bundesbank giftet von außen.“ Beitrag von Tobias Weißert vom 20. November 2019 beim isw München 
„… Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten auch im fortgeschrittenen Alter. So hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 Jahren und mehr seit dem Jahr 2007 fast verdreifacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. 2007 waren 903.488 Beschäftigten 60 Jahre und älter. Bis 2018 stieg die Zahl kontinuierlich auf 2.609.777. Damit wuchs die Zahl der älteren Beschäftigten stärker als die der Beschäftigten insgesamt. Ihr Anteil lag im Jahr 2007 bei 3,34 Prozent, 2018 bei 7,93 Prozent. In manchen Bereichen ist mehr als jeder zehnte Beschäftigte 60 oder älter. (…) Die Zahl der Rentner zwischen 60 bis unter 65 Jahren hat sich in den vergangenen zehn Jahren dagegen fast halbiert: 2008 bezogen noch mehr als 1,3 Millionen Menschen in diesem Alter eine Altersrente – das waren 32 Prozent. 2014 wurde die Millionengrenze laut BA unterschritten. Ende 2018 bezogen 723.000 Personen von 60 bis unter 65 Jahren eine Rente wegen Alters (13 Prozent). Ein Grund ist, dass das Rentenalter seit 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Nach Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 im Jahr 2014 stieg die Zahl der Bezieher im Alter von 63 bis unter 66 Jahren andererseits auf 584.000 Ende vergangenes Jahr…“ Meldung vom 26. November 2019 von und bei tagesschau.de ![[Buch] Die Öko-Katastrophe. Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/11/cover-oekokatastrophe.jpg)
„Ohne Systemwandel wird der Klimawandel nicht aufzuhalten sein. Wie einst die Titanic rast die Menschheit ohne Abbremsen und Kurskorrektur direkt auf die Katastrophe zu. Angesichts der seit Jahrzehnten wachsenden existentiellen Bedrohung durch Umweltzerstörung und globale Erwärmung versagen Politik und Medien, ja, versagt unser Gesellschaftssystem. Die etablierten Medien berichten zwar weitgehend akkurat über wissenschaftliche Tatsachen, unterdrücken jedoch, welchen Anteil unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung an der ökologischen Katastrophe hat. Sie verkürzen Zusammenhänge und verschweigen die Hauptverantwortlichen sowie das wahre Ausmaß der Bedrohung. Die Politik hingegen verspricht, die Katastrophe mit weiteren neoliberalen Reformen aufhalten zu können, will den Teufel also mit dem Beelzebub austreiben. Sie setzt auf Mittel, die den kollektiven Wahnsinn nicht etwa infrage stellen, sondern in Stein meißeln, und die am Ende wieder die Armen belasten und Reichen privilegieren werden. Rubikon, das Magazin für die kritische Masse, hat angesichts dieser Verwirrung einige der klügsten Köpfe weltweit aufgefordert, das Thema aus ihrer Sicht zu analysieren, nach bestem Wissen und Gewissen. Ohne die Zwänge der von Kapital und Eliteninteressen gesteuerten etablierten Medien und Politik. Die Autoren beschreiten Wege abseits bekannter medialer Trampelpfade. Viele kommen zu der Schlussfolgerung: Ohne Systemwandel sind Umweltzerstörung und Klimawandel nicht aufzuhalten. Egal, was Sie bisher zum Thema denken, dieses Buch wird Ihren Horizont erweitern.“ Klappentext beim Michaelsverlag zum von Jens Wernicke und Dirk Pohlmann herausgegebenen Buch (ISBN 9783967890006, 24,80 €), das am 25.11.2019 erscheint. Siehe hieraus einige Beiträge, neu: Die Stunde der Entscheidung: „Wir können nicht beides retten: das Ökosystem und unser dysfunktionales Wirtschaftssystem — von einem von beiden müssen wir uns verabschieden“ 
„Die großen Datenkonzerne beuten ihre Nutzer aus, sagt die emeritierte Harvard-Professorin“ Shoshana Zuboff in einem Interview von Mirjam Hauck bei der Süddeutschen Zeitung online vom 7. November 2018. „Sie erklärt, warum es so schwer ist, sich dem Überwachungskapitalismus zu entziehen. (…) Der Überwachungskapitalismus ist eine Mutation des modernen Kapitalismus. Er geht davon aus, dass die private menschliche Erfahrung frei zugängliches Rohmaterial für die kapitalistische Produktion und den Warenaustausch ist. Zweitens kombiniert er digitale Technologien mit Strategien heimlicher Überwachung, um Verhaltensdaten aus allen menschlichen Erfahrungen zu extrahieren. Drittens nutzt er Maschinenintelligenz, um Verhaltensdaten in Verhaltensprognosen umzuwandeln – ich nenne sie „Vorhersageprodukte“. Diese Produkte werden dann an die neuen Märkte verkauft, die ausschließlich mit Prognosen über unser zukünftiges Verhalten handeln. (…) Der Kapitalismus im 19. und frühen 20. Jahrhundert und die Bevölkerung dieser Zeit waren voneinander abhängig. Menschen waren Arbeiter und Kunden dieses Systems. In dieser Hinsicht war dieser Kapitalismus – mit all seinen Schrecken – ein Kapitalismus für uns. Im Überwachungskapitalismus sind wir dagegen kaum noch Kunden oder Angestellte, sondern in erster Linie Rohstoffquellen … (…) Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaften, Arbeitszeiten, Mindestlöhne, ein Verbot von Kinderarbeit – diese und viele andere Errungenschaften erforderten jahrzehntelange soziale und politische Kämpfe. Wir werden diesen Prozess der Zähmung wieder durch demokratischen Druck und mit Entschlossenheit durchführen müssen. Wir stehen am Anfang eines ähnlichen Kampfes…“ Siehe dazu neu: [Interview] Überwachungskapitalismus: Facebook und Google wissen alles über uns, aber wir wissen nichts über sie
„Die Angestellten des Berliner Uniklinikums Charité haben es vorgemacht. Unter dem Motto »Mehr von uns ist besser für alle!« streikten sie in der vergangenen Woche gegen Personalmangel im Gesundheitssystem (jW berichtete). Sie fordern die Krankenhausleitung – aber auch die Politik – zum Handeln auf. Doch zumindest bei der Bundesregierung stoßen die Beschäftigten weitgehend auf taube Ohren. Das belegt der vom Gesundheitsministerium erstellte Gesetzentwurf, über den verschiedene Medien dieser Tage berichteten…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 04.05.2015. Siehe auch den „
„Nachdem wir unser Konzept zum Existenzgeld von 1998/2000 zum letzten Mal im Jahr 2008 ergänzt und überarbeitet hatten, haben wir auf unserer letzten Wochenend-Tagung diese unsere Überarbeitung diskutiert und beschlossen. Unser Modell eines Existenzgeldes ist garantiert sanktionsfrei, als ein Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens, welches den Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen entspricht. Wir wollen damit weiter in die Diskussion um die soziale Absicherung von Armen, bzw. von allen in dieser Gesellschaft, eingreifen und es weiter publik machen.“ Meldung vom 17.11.2019 bei der der BAG Prekäre Lebenslagen zum Konzept „Gutes Leben benötigt Existenzgeld!“ : „Ein Lied geht durch die Welt. Ein Lied über ein ausreichendes Einkommen für alle Menschen, egal ob man in dem Land, in dem man lebt und dieses Einkommen bezieht, auch geboren ist! Es wird von Jahr zu Jahr immer lauter und entwickelt sich zu einer breiten Bewegung! Mit der zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens hat es seinen Nischenplatz verlassen, muss sich aber gleichzeitig der Vereinnahmung von neoliberalen Kreisen und jeglicher grundlegender Gesellschaftskritik fernen Personen und Gruppen erwehren. Eine Entwicklung, die nicht besonders überraschen dürfte, da geschichtlich gesehen alle fortschrittlichen Ideen immer im Kreuzfeuer standen bzw. einem Anpassungsdruck ausgesetzt waren. Aus diesem Grund ist es unser Anliegen den Begriff der Emanzipation mit dem Inhalt des Grundeinkommens in Verbindung zu bringen: Wir setzen gegen neoliberale Konzepte des Grundeinkommens eine eigene antikapitalistische Agenda, die im Kern ein Existenzgeld enthält. (…) Wir sind der Meinung, dass eine Alternative zum Kapitalismus mit der Forderung nach einem guten Leben für Alle umschrieben werden kann. Ein Mittel dorthin zu kommen ist das Existenzgeld...“ ![[Buch] Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/11/zerissene_republik.jpg)
„Seit geraumer Zeit ist das Problem wachsender Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach sich ziehen, sind in Deutschland der soziale Zusammenhalt und die repräsentative Demokratie bedroht. Daher wird nicht bloß thematisiert, wie soziale Ungleichheit entsteht und warum sie zugenommen hat, sondern auch, weshalb die politisch Verantwortlichen darauf kaum reagieren und was getan werden muss, um sie einzudämmen.“ Info des Verlags Beltz Juventa zum Buch vom Christoph Butterwegge (414 Seiten, 24,95 Euro, ISBN: 978-3-7799-6114-7), das am 20. November erscheint. Siehe weitere Infos zum Buch und – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – das Kapitel 6.6.1.: „Abschottung gegen Armut: Entwicklung des Mindestlohns zu einem Lebenslohn“ 
„Der Soziologe Philipp Staab stellt uns Google und Apple in einer Studie als Merkantilisten vor, die keine Werte schaffen, sondern leistungslose Renten erwirtschaften. Damit kommt er der Wahrheit erschreckend nah. (…) Seine Studie dürfte die Diskussion hierzulande prägen, weil er die Tiefenstruktur des „Digitalen Kapitalismus“ herauspräpariert, seine Matrix analytisch durchdringt und historisch korreliert, weil er seine Thesen beispielhaft belegt, auf Fakten stützt – und auf knappe, einleuchtende Begriffe bringt. Mehr noch: Mit Staabs Buch liegt der Ansatz zu einer kritischen Theorie des Digitalkapitalismus vor, eine erste Röntgenaufnahme, ein kleines Grundlagenwerk, auf das sich Anhänger wie Kritiker produktiv beziehen werden – denn hinter dieses Buch führt kein Weg zurück. Worum geht es Staab? Nun, die zentrale These seines Buches lautet: „Die Leitunternehmen des kommerziellen Internets sind weniger Produzenten, die auf Märkten agieren, als Märkte, auf denen Produzenten agieren.“ Das klingt sehr griffig, aber zunächst einmal nicht umwerfend. Hat man jedoch erst einmal verstanden, dass es sich bei den Gafa-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon) und ihren chinesischen Pendants (Staab zählt Alibaba und Tencent dazu) nicht um Plattformbetreiber, also neutrale Intermediäre zwischen Produzenten und Konsumenten, sondern um „Marktbesitzer“ handelt, deren Profitmodell auf Macht und Kontrolle basiert, auf der Beherrschung eines Marktes und der Kapitalisierung unknapper Güter, auf der Rationalisierung des Konsums und der Erwirtschaftung ökonomischer Renten, die mit dem Marktprivileg verbunden sind (Provisionen) – dann sind die Konturen dessen, was den Digital- vom Industriekapitalismus unterscheidet, gleich viel schärfer sichtbar. Dann gerät in den Blick, worum es hier eigentlich geht: um das Ende des (neo-)liberalen Kapitalismus der Neuzeit, in dem der Staat bloß einen Ordnungsrahmen setzte und als Garant eines Wettbewerbs zwischen freien Unternehmern auf neutralen Märkten möglichst wenig in Erscheinung trat. Und um das Heraufziehen einer neuen Zeit, um ein „Akkumulationsregime in the making“, so Staab, – um das Entstehen „proprietärer Märkte“, auf denen „Metaplattformen“ die „Regeln des Wettbewerbs, dessen Forum sie bilden, selbst bestimmen“…“ Rezension von Dieter Schnaas vom 16. November 2019 bei der WirtschaftsWoche online – siehe weitere Infos