Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Zwischen gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen besteht eine tiefe Kluft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Danach liegt mehr als jede zweite gesetzliche Rente (56,2 Prozent) unter 1000 Euro. Fast ein Viertel (23,8 Prozent) der Rentner – das sind fast fünf Millionen Menschen – bekommt laut den Angaben der Regierung sogar weniger als 500 Euro aus der gesetzlichen Versicherung. Im Vergleich dazu sind nahezu zwei Drittel der Pensionen von Bundesbeamten (65,2 Prozent) oberhalb von 2000 Euro. Bei den Pensionen der Bundesbeamten liegen 34,8 Prozent unter 2000 Euro, 45,6 Prozent zwischen 2000 und 3000 Euro, 14,6 Prozent zwischen 3000 und 4000 Euro, 3,0 Prozent zwischen 4000 und 5000 Euro und 1,9 Prozent über 5000 Euro. (…) Erst vor wenigen Tagen war durch eine weitere parlamentarische Anfrage bekannt geworden, dass derzeit etwa zehn Millionen Menschen zu wenig verdienen, um später eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erreichen. Für eine Rente oberhalb dieses Niveaus – im Durchschnitt aktuell 841 Euro – müssen Beschäftigte rechnerisch über 45 Jahre hinweg mehr als 23.886 Euro pro Jahr verdienen…“ Artikel von Tim Szent-Ivanyi vom 22.08.2020 bei RND 
„Der Landkreis Goslar will von Asklepios 16 Millionen Euro Schadenersatz. Der Landkreis hatte dem Klinikkoloss 2013 seine Kliniken für 15 Millionen Euro verkauft. Asklepios hat nach Auffassung des Landkreises bei der Übernahme der drei Krankenhäuser im Harz seine vertraglichen Pflichten zur „Weiterentwicklung der Kliniken“ am Standort Clausthal-Zellerfeld verletzt. In dem Krankenhaus sollen Abteilungen geschlossen oder verkleinert worden sein. „Das ist anders vereinbart gewesen“, erklärt Maximilian Strache, der Sprecher des Landkreises. „Viele Patientenzimmer sind ausgeräumt, einige werden als Lagerräume genutzt oder die Stationszimmer sind in sehr schlechtem Zustand. Eine Krankenhausversorgung im klassischen Sinne ist dort nicht möglich.“ Die Asklepios Kliniken weisen diese Vorwürfe zurück. (…) Goslar hatte seine drei Kliniken in Goslar, Bad Harzburg, Clausthal-Zellerfeld 2003 im Zuge einer bundesweiten Privatisierungswelle veräußert. Dass eine Gebietskörperschaft nun auf Basis des Kaufvertrags Jahre später den Käufer auf einen Millionen-Schadenersatz verlagt, ist bis dato ein einzigartiger Vorgang.“ Artikel von Jens Mau vom 19.08.2020 bei bibliomedmanager.de 
„Schon vor der Corona-Krise waren wichtige Medikamente über Monate nicht lieferbar. Viele davon werden heute fast ausschließlich in China und Indien hergestellt. Aus Kostengründen. In Deutschland wurde dagegen die letzte große Antibiotika-Fabrik 2017 stillgelegt. Noch vor einem Vierteljahrhundert war die Hoechst AG im Frankfurter Vorort Hoechst ein global bedeutendes Pharma-Unternehmen. An rund 15.000 Apotheken der Welt hing das Firmenschild mit Turm und Brücke, der symbolischen Darstellung des expressionistschen Verwaltungsgebäudes. Die Hoechst AG gibt es heute nicht mehr. Die Antibiotika-Fermentationsanlage wird nicht mehr für den ursprünglichen Zweck genutzt. Doch nun mehren sich Stimmen aus Politik und Wirtschaft, die fordern, aus der Covid-19-Krise zu lernen und versorgungsrelevante Arzneimittel wie Antibiotika künftig wieder in Europa zu produzieren. Klar ist inzwischen auch: Die Stilllegung der Anlage in Höchst wäre nicht nötig gewesen. Denn es gab Unternehmer, die sie weiterbetreiben wollten…“ Feature von Ludger Fittkau vom 11. August 2020 beim Deutschlandfunk Kultur (Audiolänge: 43 Min.) – siehe dazu auch: ![[Buch] Markt zerfrisst Gesundheitswesen! Stimmen aus einem zornigen Bereich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/Cover-Gesundheitswesen.jpg)
„KollegInnen aus den Krankenhäusern, GewerkschafterInnen und Mitglieder der Bündnisse gegen die Profite mit der Gesundheit berichten aus ihren Arbeitsbereichen. Sie geben einen tiefen Einblick in haarsträubende Zustände, zu denen die Unterwerfung des Gesundheitswesens unter die Marktzwänge geführt hat. Personalnot, Lohndumping, Tempozwang und Operationenwettlauf schnüren der Gesundheit von Personal und Patienten die Luft ab. Zentraler Hebel zur Durchsetzung des ökonomischen Drucks ist die Finanzierung über Fallpauschalen. Corona hat uns die Zustände in den Krankenhäusern wie unter einer Lupe gezeigt. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens haben vor einigen Jahren begonnen, sich massiv zu wehren. Volksentscheide gegen Gewinnprinzip und Personalnot sind trotz großer Zustimmung gestoppt worden. Die Beschäftigten und Teile der Öffentlichkeit nehmen neuen Anlauf, eine Befreiung der Gesundheit vom Profit durchzusetzen.“ Umschlagtext des gerade erschienen Buches bei Die Buchmacherei, herausgegeben von Klaus Dallmer (256 S. / ISBN 978-3-9822036-4-5 /12,00 EURO), siehe daraus das Inhaltsverzeichnis und eine Leseprobe – wir danken! 
„Die Herausbildung der Sozialen Marktwirtschaft wird gemeinhin mit Ludwig Erhard, der Währungsreform 1948 und ordoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern in Verbindung gebracht. Doch das ist eine unzutreffende Konstruktion, denn im Juni 1948 sprach noch niemand von Sozialer Marktwirtschaft . Im Gegenteil: Als die Deutsche Mark in Westdeutschland eingeführt und gleichzeitig die Wirtschaft reformiert wurde, strebten Erhard und andere eine freie Marktwirtschaft an. Erst nach einem turbulenten Herbst wurde der Kurs der Wirtschafts- und Sozialpolitik geändert. Dazu waren jedoch heftige Unruhen auf den Märkten der Bizone, flächendeckende Proteste und schließlich sogar der bislang letzte deutsche Generalstreik im November 1948 nötig. Zum Jahreswechsel begannen dann die wichtigsten Akteure, insbesondere die CDU, auch eine veränderte Bezeichnung nämlich soziale Marktwirtschaft zu ihrem Programm zu machen. Vertreter des Ordoliberalismus waren an dieser Episode eher unbeteiligt. Der Autor belegt diese Entwicklung unter Bezugnahme auf Michel Foucaults Diskursanalyse: Untersucht werden nicht nur Parlamentsreden und die öffentliche Meinung, sondern auch bislang unbeachtete Sozialproteste und wirtschaftspolitische Kursänderungen. Diese ganz unterschiedlichen Arten politischer AuseinanderSetzung können durch die so entstandene Dispositivanalyse auch und gerade in ihren Verschränkungen begriffen werden. Das Ergebnis ist eine Genealogie der Sozialen Marktwirtschaft , die alle bisherigen Erzählungen zu ihrer Entstehung als fragwürdig erscheinen lässt.“ Umschlagtext zum Buch von Uwe Fuhrmann (Konstanz 2017, UVK Verlag, ISBN 978-3-86764-665-9) das als kostenfreie PDF bezogen werden kann. Der Autor zum Buch auf Twitter: „Ohne Generalstreik wäre die „Soziale Marktwirtschaft“ nicht entstanden„… ![[Buch] Wirtschaftswunder und Mangelwirtschaft. Zur Produktion einer Erfolgsgeschichte in der deutschen Geschichtskultur](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/Krueger-Wirtschaftswunder.jpg)
„Aktuelle Schulbücher erzählen eine Erfolgsgeschichte der »Sozialen Marktwirtschaft«, welche die Forschung der letzten 40 Jahre kaum berücksichtigt und seit Jahren als überholt gilt. Anhand der Darstellung des »Wirtschaftswunders« und der Planwirtschaft liefert Kai Krüger nicht nur einen Überblick der Wirtschaftsgeschichte von BRD und DDR für die Jahre 1945-1973, sondern zeigt auch auf, dass zeitgenössische Quellen für Schulbücher gezielt verändert werden, damit sie in die deutsche Erfolgsgeschichte passen. Seine Schulbuchanalyse schließt aber nicht bloß auf bewusste Ideologieproduktion oder fehlendes Wissen, sondern auch auf den Konkurrenzkampf unter den Verlagen.“ Umschlagtext zum Buch von Kai Krüger seit Juli 2020 im Transcript-Verlag. Siehe weitere Informationen zum Buch und eine Leseempfehlung von Wolfgang Schaumberg 
„Die Dynamik in der Auseinandersetzung um die Krankenhäuser in Deutschland verstärkt sich. Nach einer kurzen Pause in der Hochphase der Corona-Pandemie schließen nun wieder Krankenhäuser. Gleichzeitig werden auch Erfolge errungen: Schließungen werden verschoben oder verhindert, privatisierte Krankenhäuser rekommunalisiert. Kliniken neu eröffnet. Wir hatten im Juli alle Bundesländer sowie den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angeschrieben und aufgefordert, sich für einen Stopp der Schließungen einzusetzen…“ Überblick bundesweiter und regionaler Entwicklungen von Katrin Kusche vom 12. August 2020 bei GiB – siehe auch unser Dossier 
„Meine These wäre, dass Transformationsmacht dann entsteht, wenn sich beide Ansätze – eine Demokratisierung des Staates im Sinne Nico Poulantzas und ein außerinstitutioneller »radikaler« Reformismus aus der Gesellschaft heraus, wie Joachim Hirsch ihn propagiert – ergänzen. (…) Diese Verbindung von staatlicher und außerinstitutioneller Politik wird häufig mit den Begriffen »Partei« und »Bewegung« gelabelt, doch das verstellt den Blick darauf, worum es eigentlich geht. Die Kraft einer emanzipatorischen Gegenbewegung beruht nicht darauf, wie oft demonstriert und protestiert wird, sondern ist das Ensemble gesellschaftlicher Praktiken und Organisationsformen, die sich der Inwertsetzung entziehen: soziale und kulturelle Orte, kritische Öffentlichkeiten, solidarisches Alltagsverhalten, kollektive Überzeugungen, Arbeitskämpfe und vieles andere mehr. Parteien, die nicht ausschließlich parlamentarisch arbeiten, sind Bestandteil dieser außerinstitutionellen Macht. Deswegen geht es nicht um »Partei« versus »Bewegung«, sondern um den Aufbau eines vielfältigen politischen Projekts, das sich den Zielen Solidarität, Gleichheit und Demokratie verschrieben hat und die Forderungen der gesellschaftlichen Bewegung in die Staatsapparate hinein verlängert. (…) Die Kraft von Emanzipationsbewegungen beruht maßgeblich auf ihrer Fähigkeit, transformatorische Ziele vorwegzunehmen. (…) Die queerfeministische Theoretikerin Bini Adamczak hat geschrieben, es gelte, »die emanzipatorische Revolution nicht als Machterringung, sondern als Transformationsprozess zu konzipieren, in dessen Zentrum nicht die Destruktion der herrschenden Gesellschaft steht, sondern die Konstruktion einer herrschaftsfreien«. (…) Dauerhaft gibt es Gegenmacht nur dort, wo sich Solidarität, Gleichheit und Freiheit auch in Umgangsformen, Milieus und Organisationskulturen niederschlagen…“ Für die Veröffentlichung bei neues Deutschland vom 9. August 2020 von Raul Zelik bearbeitete Passage aus seinem Buch „Wir Untoten des Kapitals – Über politische Monster und einen grünen Sozialismus“ 2020 bei der Edition Suhrkamp (328 Seiten, Preis: 18 Euro) ![[Buch] Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen Rechts](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/gegensteuern.jpg)
„Die AfD scheint sich fest in der deutschen Politik etabliert zu haben. Bei der Diskussion über Gegenstrategien geht es meist darum, ob und wie man mit den Funktionären der Partei und ihren Wählern reden soll. Aber reicht das? Drücken sich in der Attraktivität rechtspopulistischer Parteien für viele Menschen in Europa nicht tieferliegende gesellschaftliche Probleme aus? Und wie lassen sich diese angehen? Gustav A. Horn meint: Jahrzehnte neoliberaler Politik und das Versagen der sozialdemokratischen Parteien haben den Boden für den Rechtspopulismus bereitet. Und er zeigt konkret, wie ein Politikwechsel aussehen muss, der die Demokratie stärkt und unser Land in eine soziale und ökologische Zukunft führt.“ Info des Ch. Links Verlags zum Buch von Gustav A. Horn, siehe dazu die Empfehlung von Volker Bahl 
„Die Altersversorgung in Deutschland nimmt einen dramatischen Verlauf. Ebenso dramatisch ist die Nichtwahrnehmung dieser katastrophalen Entwicklung in der Öffentlichkeit. Die Dreistigkeit und Verlogenheit, mit denen Fakten in ihr Gegenteil verbogen werden, sind kaum zu übertreffen. Die systematische Gründlichkeit, mit der über sehr viele Jahre vorgegangen bzw. geplant wird, ist einzigartig in der Welt. Sie ist „Made in Germany“ – wo denn sonst … Das Rentenniveau befindet sich seit Mitte der siebziger Jahre auf einer Talfahrt, deren vorläufiges Ende durch die OECD für das Jahr 2061 vorausberechnet wurde. Das Nettoniveau wird dann von 73% auf 50% gesunken sein. (…) Kann man davon leben? Die Antwort ist wohl treffend: Es können davon sehr viele nur überleben, wenn sie ergänzende Sozialhilfe bekommen. Zum Vergleich die Entwicklung des österreichischen Rentenniveaus, das bei Neueintritt durchgehend 92% beträgt/betragen wird und zu einer Nettorente von 1840 € führt. Die Rachitis wurde als „Englische Krankheit“ benannt, weil in der englischen Industrie des Manchester-Kapitalismus viele Menschen, vor allem Kinder, wegen Unterversorgung an Erweichung und Verformungen im Knochenaufbau litten. Als „Deutsche Krankheit“ wird die Rentenschwindsucht in diesem Land bezeichnet werden können. Diese Krankheit ist gesellschaftlicher Natur und hat im Wesentlichen drei Erreger. Alle drei wurden durch den Bundestag kalkuliert mit Gesetzeskraft in die Welt gesetzt…“ Artikel von Reiner Heyse vom 08. August 2020 bei telepolis 
„Anstatt uns von Klimakrise und Rechtsdruck entmutigen zu lassen, wollen wir auf dem Kongress gemeinsam positive Visionen entwickeln, teilen und diskutieren. Visionen, die über die kapitalistische Wachstumsgesellschaft hinausgehen und dabei konkret vorstellbar sind. Wir wollen Menschen zusammenbringen, die in unterschiedlicher Weise bereits an einer besseren Zukunft arbeiten: in sozialen Bewegungen und in ihrem persönlichen Alltag, in Medien und Bildung, in Wissenschaft und Politik, Gewerkschaften und NGOs. Der Kongress soll ein Ort für alle sein, die Lust haben, über Utopien und gesellschaftliche Veränderung nachzudenken, egal ob Einsteiger*in oder langjährige*r Transformationsarbeiter*in. Wir wollen keinen Masterplan für die Zukunft entwerfen, sondern vielfältige Vorstellungen darüber zusammentragen, wie alles auch ganz anders sein könnte. Wir wollen uns gegenseitig ermutigen und Pläne schmieden, wie dies gemeinsam gelingen kann.“ Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite. Neben dem Workshop- und Podienprogramm wird es diverse digitale und analoge Kunst- und Kulturveranstaltungen geben. Auf dem digitalen Kongressgelände wird es zudem die Möglichkeit geben, sich informell auszutauschen; in öffentlichen Räumen ebenso wie im kleineren Kreis oder in geschützten Räumen wie zum Beispiel BIPoC-Empowerment-Räumen. Siehe das Programm und Anmeldung 
„Oft heißt es, der Sozialismus würde Innovationen ersticken. Aber das ist Quatsch (…) Eines der stärksten Argumente für den Kapitalismus war schon immer, dass er wie kein anderes System Innovationen hervorbringt. Doch lässt dieses Argument ein entscheidendes Detail aus: Unternehmer, Investorinnen oder große Konzerne haben am technologischen Fortschritt nur einen geringen Anteil. Im Kapitalismus ist es riskant, in Forschung zu investieren, da diese nicht zwangsläufig Ergebnisse liefert. Selbst wenn die Forschung zu guten Ergebnissen kommt, ist damit noch nicht gesagt, dass sie zur Entwicklung von rentablen Produkten genutzt werden können. Hinzu kommt, dass es mitunter Jahrzehnte dauern kann bis man mit einem neuen Produkt wirklich Gewinne erzielen kann. Schließlich verdient am Ende nicht unbedingt diejenige am Produkt, die am Anfang das Geld in die Forschung gesteckt hat. (…) Der Kapitalismus hindert den Großteil der Welt daran, zum technologischen Fortschritt beizutragen. Ganze Regionen der Weltwirtschaft haben nicht die Mittel, um Innovationen voranzutreiben. (…) Der Teufelskreis der Ungleichheit ist jedoch keine notwendige Folge des technologischen Wandels; er ist eine notwendige Folge des technologischen Wandels im Kapitalismus. Wer ihn durchbrechen will, muss den Kapitalismus überwinden – auch wenn wir bislang nur wenig Ahnung davon haben, was das konkret bedeuten könnte. (…) Im Sozialismus können wir das volle Potenzial menschlichen Erfindungsgeistes entfesseln. Der technologische Fortschritt ist schon jetzt öffentlich finanziert. Nun müssen wir die Sache noch zu Ende bringen – sodass die Ergebnisse allen Menschen zugutekommen.“ Artikel von Tony Smith in der Übersetzung von Martin Pfaffenzeller vom 30. Juli 2020 bei Jacobin 
„… Vor über 100 Jahren machte Rosa Luxemburg auf ein Problem des Kapitalismus aufmerksam, das bisher erstaunlich wenige Leute aufgriffen. Da zur Zeit Kapitalismus und Denkmuster wackeln, hat das Problem vielleicht Chancen, zur Kenntnis genommen zu werden. Wenn es auch bei Weitem nicht das einzige Problem ist, das der Kapitalismus hat, so ist es vielleicht das einzige, aus dem er sich – vernünftige (Geld-)Politik hin oder her – nicht wieder herauswühlen kann, was für uns bedeuten könnte: großer Krieg und/oder „Neue Weltordnung” – falls uns nichts Besseres einfällt. Dass etwas Größeres am Ende sein könnte, spüren immer mehr Menschen. Viele ziehen Verbindungen zur Wirtschaft. Manche sehen die Wurzel allen Übels im Kapitalismus und seinem Profitprinzip an sich. Andere kritisieren die neoliberale Ausgestaltung des Kapitalismus. Wieder andere finden, der Kapitalismus habe sich zu weit von den Idealen der freien Marktwirtschaft mit ihrem letztlich allen nützenden Profitprinzip entfernt. Diese Auffassungen scheinen unversöhnlich zu sein. Wenn ihnen unterschiedliche Kapitalismusbegriffe zugrunde liegen, sind sie es nicht unbedingt. Um überflüssige Gegensätze zu vermeiden, lohnt es sich, im begrifflich Grundlegenden anzusetzen…“ Diskussionsbeitrag von Maike Neunert vom 13. Juli 2020 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg 
„… Der derzeitige weltweite wirtschaftliche Niedergang, gepusht durch die Corona-Pandemie, hat den massiven Arbeitsplatzabbau lediglich vorgezogen und gezeigt, wie anfällig die globalen Lieferketten geworden sind. Für die wirtschaftspolitische Planung der Bundesregierung ist schon seit längerer Zeit klar, dass die weltweit agierenden Unternehmen Teile der Produktion nach Deutschland zurückholen sollten. Nicht nur um die Lieferketten zu verkürzen, sondern vor allem beim wirtschaftlichen Neustart die Einführung von Robotern forcieren und eine Renaissance der Industrieproduktion in den reichen Industrieländern einzuläuten. (…) Der Prozess des Reshoring wird fatale Folgen für die Beschäftigten, vor allem in den südlichen Ländern mit sich bringen. Wegen Betriebsschließungen infolge mangelnder Nachfrage nach ihren Produkten werden die Beschäftigten dort von heute auf morgen auf der Straße stehen und kaum noch Mittel haben in ihre Herkunftsorte bzw. zu ihren Familien zurückkehren zu können. Es bleibt ihnen nur noch ein Leben zwischen Pest und Cholera in dem es wahrscheinlich nicht so schlimm ist, ausgebeutet zu werden, als gar nicht mehr zu arbeiten. Aber auch die für Beschäftigten bei uns wird sich grundlegendes ändern. Der Digitalisierungsschub wird auch die bisher gehätschelten IT-Spezialisten zu „Crowd-Beschäftigte“ degradieren, die nicht nur unter der Knute des Auftraggebers stehen, sondern die auch noch vom Computer befehligt und angetrieben werden, standardisierte, kleinstzerlegte Arbeiten als vereinzelte, isolierte und schlecht bezahlte Wesen in Heimarbeit zu verrichten und dabei noch überwacht und kontrolliert zu werden.“ Beitrag vom 27. Juli 2020 beim Gewerkschaftsforum 