Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!“ Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018: „Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes“ – siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung. Neu: Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten. Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„Die Integration von oppositionellen Kämpfen ist eine Spezialität des Kapitalismus, das wussten schon die Rätekommunisten. Derzeit werden viele linke Themen öffentlich aufgegriffen – aber wie steht es mit wirklicher Veränderung? (…) Die Übermacht des Kapitals wird von vielen Linken häufig mit dem Ende des sozialen Antagonismus – andere Fassungen: das Ende der Dialektik, das Ende der Arbeit oder der Arbeiterbewegung, das Ende der westlichen Zivilisation, das Ende der Menschheit … – verwechselt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Widersprüche werden sich zuspitzen, fast alles spricht dafür, dass der kapitalinduzierte »System Change« im Anschluss an die Coronakrise wieder offen totalitäre Züge annimmt und der linksliberale Zeitgeist sang- und klanglos verschwinden wird. Dann sollte Die Linke gewappnet sein.“ Artikel von Felix Klopotek vom 13.08.2021 im ND online 
„Ob Finanzmarktkrise, Euro oder Corona-Pandemie: In den vergangenen Jahren wurde die Qualität der wirtschaftsjournalistischen Berichterstattung immer wieder kritisiert. Für die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung ist nun Valentin Sagvosdkin der Frage nachgegangen, wo die Wurzeln des Übels liegen. Der Ökonom analysierte 17 Studiengänge für Wirtschaftsjournalisten an sechs Universitäten und drei Hochschulen. Fazit: Als Fachkenntnisse werden überwiegend »neoklassische« Inhalte mit abstrakt-mathematischen Modellen vermittelt – Inhalte, die auf zumindest umstrittenen Annahmen beruhen. Sie gehen beispielsweise davon aus, der Mensch sei ein »rationaler Nutzenmaximierer« und Staatsausgaben seien eher als Schulden denn als Investitionen zu betrachten. (…) Nun dürfte das erste »linke« volkswirtschaftliche Lehrbuch im deutschsprachigen Raum nicht Deutschlands akademische Gepflogenheiten umstürzen (…) Bontrup und Marquardt halten letztlich die gesamte neoklassische Arbeitsmarkttheorie »für völlig unbrauchbar«, um die wirtschaftlich Realität auf den Arbeitsmärkten zu erklären…“ Rezension von Hermannus Pfeiffer vom 6. August 2021 in neues Deutschland online zu „Volkswirtschaftslehre aus orthodoxer und heterodoxer Sicht: Eine Einführung“ von Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt in Zusammenarbeit mit Philipp Gabsch erschienen 2021 bei De Gruyter 
„Ein Jahrhundert nach der Russischen Revolution geht ein Gespenst um im Westen – ein Gespenst, das vom Economist auf den Namen »Millenial-Sozialismus« getauft wurde. Aber was genau meinen wir dieses Mal mit Sozialismus? Eine bloße Neuauflage des US-amerikanischen New-Deal-Liberalismus oder der skandinavischen Sozialdemokratie? Öffentliche Gesundheitsversorgung und starke Gewerkschaften? Oder – wie es sich der ehemalige Labour-Schattenkanzler John McDonnell in Großbritannien ausmalte – ein Aufblühen von Genossenschaften? Aber vor allem ist dabei die Frage, in welchem Verhältnis Markt und Wirtschaftsplanung stehen sollen. Immerhin ist das der Punkt, an dem die Reifen der in Arbeiterselbstverwaltung produzierten Autos auf die vom Staat verlegten Straßen treffen. (…) In unserem Buch The People’s Republic of Walmart zeigen wir, wie entgegen der Argumentation von historischen Vertretern der freien Marktwirtschaft wie Friedrich Hayek und Ludwig von Mises eine geplante Wirtschaft für Millionen von Produkte und Dienstleistungen mit unendlich komplexen Lieferketten und zahlreichen nichtpreislichen Informationsgehalten nicht nur möglich ist, sondern auch unglaublich gut funktioniert. (…) Die heutige Wirtschaft geht bereits weitgehend geplant und nicht spontan vonstatten – doch sie ist auch ein Ort weitreichender Herrschaft, von der wir uns nach wie vor zu befreien haben…“ Beitrag von Leigh Phillips und Michal Rozworski in der Übersetzung von Moritz Neugebauer bei Jacobin am 4. August 2021 
„Immer mehr Menschen ohne Versicherungsschutz nutzen das Thüringer Hilfsangebot des anonymen Krankenscheins, um Behandlungskosten bis zu 500 Euro abzudecken. Während der Corona-Pandemie hat sich das Klientel verändert. (…) In Einzelfällen habe die Kostenübernahme in diesem Jahr bereits abgesagt werden müssen. Bereits im vergangenen Jahr habe das Land wegen der gestiegenen Nachfrage Geld nachschießen müssen. Es zeige sich, dass das Angebot zunehmend bekannter werde, begründet Wlodarski-Simsek die Entwicklung. (…) Das seit 2017 aufgebaute Hilfesystem richtet sich laut Gesundheitsministerium an deutsche Staatsbürger, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, ebenso an EU-Bürger und Menschen aus Nicht-EU-Ländern ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz oder legalen Aufenthaltsstatus. Ausgegeben wird der anonyme Krankenschein in 36 Anlaufstellen landesweit. Der Verein arbeitet dabei mit einem Netzwerk an Vertrauensärzten…“ Artikel von Katrin Zeiß vom 07.08.2021 in der Ärztezeitung online, siehe die Orga „Anonymer Krankenschein Thüringen – Medizinische Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung“ ![[Buch] Klassentheorie. Vom Making und Remaking](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/08/Candeias_Klassentheorie.jpg)
„Jahrelang kaum beachtet, sind »Klassen« und »Klassenpolitik« als Begriffe mit Wucht in den öffentlichen Diskurs zurückgekehrt. Dabei fällt auf: Vieles, was im Gefolge der 1968er-Bewegung wissenschaftlich wie politisch an klassenanalytischem Erkenntnisfortschritt erreicht wurde, ist heute in Vergessenheit geraten oder gänzlich verloren gegangen. Klassentheorie und -analyse wurde an den Universitäten ausgedünnt, der Wissensstand blieb zerklüftet zurück, nicht aufgearbeitet, nicht weitergetragen. Deshalb wird die aktuelle Klassendiskussion aus wissenschaftlicher Perspektive oft oberflächlich, mitunter in geradezu vulgärer Weise geführt. (…) Zum Verständnis der Veränderungen bedarf es der Kenntnis und der Weiterentwicklung der fortgeschrittensten marxistischen, marxistisch-feministischen und praxeologischen Klassentheorien von Karl Marx, Antonio Gramsci, E. P. Thomsen, Mariarosa Dalla Costa, Stuart Hall, Lise Vogel, Étienne Balibar, Gayatri Spivak, Paul Willis, Pierre Bourdieu, Frank Deppe, Frigga Haug, Toni Negri, Michael Vester, Ursula Huws, um nur einige der in diesem Band Versammelten zu nennen. Erst auf dieser Grundlage lässt sich eine neue, verbindende Klassenpolitik weiterentwickeln und verbessern.“ Aus der Beschreibung des von Mario Candeias herausgegebenen Buches beim Argument Verlag. Siehe dazu weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany das Vorwort des Herausgebers – wir danken dem Autor! 
„Allzu lange hat auch die Ökonomie die ökologischen Probleme unserer Zeit und damit die planetaren Grenzen weitgehend ignoriert. Nun aber ändert sich dies rasant: Schlüsselbegriffe wie „Markt“, „Wettbewerb“, „Wachstum“ oder „Schulden“ werden in den Wirtschaftswissenschaften neu gedacht und bewertet – insbesondere in Bezug auf unsere Freiheit. (…) Freiheit wurde einerseits – wie im Alltag – weitgehend als Abwesenheit von Zwang begriffen. Andererseits aber war sie zugleich eng an das private Eigentumsrecht gekoppelt. Mit seinem Eigentum sollte man tun dürfen, was man wollte. Von vielen Ökonomen wurde deswegen jeglicher „Eingriff“ in das Privateigentum mit der Begrenzung von Freiheit gleichgesetzt. Das aber ignoriert einen wichtigen Teil der Wirklichkeit. Denn wenn man Privateigentum – also das Recht an einer Sache – mit Freiheit gleichsetzt, unterschlägt man den Freiheitsentzug derer, die das Recht an dieser Sache nicht haben. (…) All das hat aber auch dramatische Folgen für die Umwelt – und befördert daher auch die Klimakrise. (…) Vor diesem Hintergrund – vor allem aber auch mit Blick auf das Karlsruher Urteil – zeigt sich eines allzu deutlich: Wir brauchen dringend ein anderes Verständnis von Freiheit. (…) Offen ist nun noch, wie die CO2-Emissionen gesenkt werden sollen. Es gibt, grob gesagt, zwei Wege dahin: sauberer produzieren oder weniger produzieren. Der CO2-Preis soll den ersten Weg ermöglichen. Durch die Besteuerung sollen Unternehmen und Verbraucher*innen dazu gebracht werden, CO2-intensive Produktionsweisen und Konsumstile aufzugeben, aber im Großen und Ganzen soll unsere auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftsweise unangetastet bleiben…“ Artikel von Till van Treeck aus der ‚Blätter‘-Ausgabe vom August 2021 
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„Wie die „wirklich existierende“ Arbeiterklasse zu einer kohärenten gesellschaftlichen Kraft wird, eine Kraft, die kulturell, materiell und strategisch unabhängig ist, um den Kampf um eine gesellschaftliche Veränderung zu führen, ist die Frage, die Sozialisten am stärksten umtreibt.“ Mit diesen Worten leitet Sam Gindin seinen langen Rezensions- und Analyseartikel zu Howard Botwinicks 2017 bei Haymarket wiederveröffentlichtem Buch „Persistent Inequalities: Wage Disparity Under Capitalist Competition“ (Fortdauernde Ungleichheiten: Lohndisparität im kapitalistischen Wettbewerb) ein. Botwinicks zentrale These fokussiert darauf, dass die innerhalb der Arbeiterklasse fortbestehenden Ungleichheiten „einen der zentralen Stolpersteine für die Entwicklung einer einheitlichen Arbeiterbewegung darstellen“. Gindin betont die Bedeutung von Botwinicks Werk und fordert im Sinne von Marx die genaue Beschäftigung mit der „politischen Ökonomie von Arbeitsmärkten“…“ Aus der Zusammenfassung des Artikels von Sam Gindin vom Juni 2021 im US-Amerikanischen Jacobin-Magazine durch Lars Stubbe – wir danken! Siehe den gesamten Text im Beitrag 
„Die zahlreichen Baustellen im Bereich der Altenpflege waren in den vergangenen Monaten intensiv auf der Tagesordnung der Berichterstattung. Und damit ist nicht nur die Lage der Pflegeheime gemeint, sondern auch die der ambulanten Pflegedienste bis hin zu den pflegenden Angehörigen und – für einen Moment ausgelöst durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wieder einmal – die dunkelste Dauerbaustelle des deutschen Pflegesystems, also die osteuropäischen Frauen in der „24-Stunden-Betreuung“. Und überall wird nach dringend erforderlichen und längst überfälligen Verbesserungen gerufen, in den Sonntagsreden betonen Politiker aller Couleur, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden müssen, dass der Höhenflug der „Eigenanteile“ der Heimbewohner endlich gestoppt und umgekehrt werden soll, dass die Pflegepersonalschlüssel in den stationären und ambulanten Einrichtungen und Diensten verbessert werden und dass die pflegenden Angehörigen mehr finanziellen Spielraum bekommen müssen, beispielsweise bei der Tages- und Nachtpflege und anderen entlastenden Angeboten. Nun muss man nicht lange nachdenken, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass das alles eine Menge Geld kosten würde…“ Beitrag vom 15. Juli 2021 von und bei Stefan Sell 
„Wenn der SPD es gelingt, die Frage einer Neuauflage der Großen Koalition um ein Kernprojekt wie die Bürgerversicherung zu positionieren, werden Versicherungslobby und Ärzteunternehmerschaft viel Lärm machen. Berechtigt? Ein Überblick. (…) die Bürgerversicherung macht zurecht Lärm bei denen, die ein Interesse an der Beibehaltung des Status quo haben, und wäre ein vergleichbar qualitativer Sprung wie der Mindestlohn. Wenn einmal die Tür durchschritten ist, wird es kaum möglich sein, die Verhältnisse wieder dahinter zurückzudrehen. Deshalb stemmen sich nun auch private Versicherungswirtschaft, Ärzteunternehmerlobby und andere gegen die Bürgerversicherung. Dabei kommen Schlagzeilen heraus wie »Ärzte laufen Sturm gegen Bürgerversicherung«. Alle Ärzte? Nein, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää zum Beispiel verlangt in seinem Programm »die Abschaffung der PKV als Vollversicherung und eine Bürgerversicherung für alle in Deutschland lebenden Menschen«. Es gehe um einen Sozialstaat, der beim Ausgleich von Ungleichheiten eine zentrale Rolle spielt. Dazu trage »eine Ausweitung der Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung« bei...“ Überblick vom 28.11.2017 im OXI-Blog, siehe dazu auch den vdää und neu: Pläne für Bürgerversicherung: Krankenkassen-Beitragssätze würden sinken 
„Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer will mit der B247 erstmals auch eine Bundesstraße im Rahmen eines ÖPP-Projekts ausbauen lassen. Ob sich das millionenteure Projekt tatsächlich lohnt, ist umstritten, das Ministerium hält Kostenplanungen geheim. Deswegen klagen wir. Freie Fahrt für Privatisierungen! Das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) hat in den vergangenen Jahren besonders viele öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von neuen Autobahnabschnitten in die Wege geleitet. Das Konzept sieht vor, dass private Unternehmen den Bau finanzieren und der Staat anschließend jahrzehntelang Gebühren für die Fernstraßen an die Privaten zahlen. Ein lohnendes Modell – für die Unternehmen. Mit der B247 in Niedersachsen und Thüringen soll nach dem Willen des Ministeriums erstmals auch der Bau von Abschnitten einer Bundesstraße zum ÖPP-Projekt werden. Das Projekt könnte – wie bei ÖPP üblich – zu einem Milliardengrab werden. In der Regel werden ÖPP im Laufe ihres Bestehens teurer als geplant. Das Prinzip: Erst werden Kosten kleingerechnet, beim Bau kommen dann Kostensteigerungen auf den Bund zu. (…) Es gibt Hinweise darauf, dass die B247 schon jetzt teurer ist als ursprünglich gedacht. Das Ministerium beharrt allerdings darauf, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen behalte, die nicht offengelegt werden könnten – obwohl das überragende öffentliche Interesse an den Daten offensichtlich sein sollten…“ Meldung vom 12. Juli 2021 von und bei Frag den Staat