Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… die Vereinbarungen der künftigen Regierungskoalition (…) sind – liest man den gesamten Abschnitt des Koalitionsvertrags zu »Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung« – zudem eingebettet in ein Verständnis von Wissenschaft, das diese vor allem aus Verwaltungssicht, metrifizierbar und zweckorientiert denkt. Die Logik von Wettbewerb, Kennzahlen und Verwertbarkeit prägt die Einlassungen, wie überhaupt Geist und Rhetorik des Verwaltungsmanagements und der Kommodifizierung den 177 Blatt starken Vertrag prägen. So ist an keiner Stelle von einer stärkeren dauerhaften Grundfinanzierung der Hochschulen die Rede, wohl aber von »ausgewählten Standorten als Leuchttürmen«. Demgemäß soll die Exzellenzstrategie noch ausgebaut werden – als sei hiervon eine Lösung zu erwarten und nicht die Intensivierung der in diesem Zusammenhang seit Jahren identifizierten Probleme. Strukturelle Veränderungen des Systems werden allenfalls einzelnen Projekten, Programmen und Förderlinien überantwortet. Dass solche Programmlinien ausdrücklich »zentrale Zukunftsfelder« wie »gesellschaftliche Resilienz« fördern sollen, gibt nicht bloß eine Ahnung davon, unter welchem zusätzlichen Rechtfertigungsdruck besonders die Geistes- und Sozialwissenschaften fortan stehen könnten. Es verrät auch, wofür sie vorgesehen sind: eine Gesellschaft im dauerhaften Krisenmodus zu affirmieren, statt kritische Gesellschaftsreflexion auszuüben. Kommentar von Philipp Böttcher in der jungen Welt vom 30.11.2021 und weiter darin… 
„Bei Opel brodelt es gewaltig. Nachdem die Pläne des Mutterkonzerns Stellantis enthüllt worden sind, wonach das Autokonglomerat seiner deutschen Tochter die rechtliche Verantwortung über die Werke in Rüsselsheim und Eisenach entziehen will, schlägt das Vorhaben nun »große Wellen«, wie das Handelsblatt am Montag berichtete. Die Gewerkschaft IG Metall kündigte für den 29. Oktober Protestaktionen in ihrem Bezirk Mitte an, der die vier Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen umfasst. (…) »Es ist vielmehr der Versuch einer Flucht aus der Mitbestimmung.« Die Zerschlagung diene einzig und allein dem Ziel, diese zu schwächen…“ Bericht von und bei der jungen Welt vom 12. Oktober 2021, siehe auch Stellantis spielt Opel-Zerschlagung durch. Stellantis will Opel zerschlagen. „Der Mutterkonzern prüft, wie er die Werke direkt unter seine Fuchtel bekommen kann, um so die Mitbestimmung auszuhebeln. Finger weg von unserem Blitz, entgegnet die IG Metall...“ Meldung vom 12. Oktober 2021 und neu: [Zu welchem Preis?] Einigung auf tarifliche Regelung: Ausgliederung des Standortes Opel Eisenach und Rüsselsheim in die Stellantis-Gruppe sind vom Tisch 
„Die Rentenversicherungsbeitragszahler finanzierten der Bundesregierung im Jahr 2020 einen Schattenhaushalt von 37 Milliarden Euro. (…) Im Oktober veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine Bilanz „Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschuss 2020“. Daraus wird deutlich: die nicht beitragsgedeckten Leistungen (hin und wieder auch „versicherungsfremd“ genannt), betrugen 112,4 Milliarden Euro. Dafür überwies der Bund eine Summe von lediglich 75,3 Milliarden Euro. Die Deckungslücke von 37,1 Milliarden Euro wurde aus Beitragsgeldern geschlossen (…). Das kann durchaus als eine Art Sondersteuer von den Beitragszahlern verstanden werden – die Finanzminister führen seit 1957 Schattenhaushalte, die aktuell dramatisch ansteigen. (…) Damit werden ca. 15% bis 20% des Bundehaushalts nicht über die Bücher des Finanzministeriums geführt, sondern über die Kassen der Sozialversicherungen. Ein riesiger Schattenhaushalt, finanziert nicht aus Steuereinnahmen oder Krediten, sondern durch Beitragsgelder. (…) Selbst Beschäftigte, die wegen niedriger Löhne keine Steuern zahlen, werden so zur Finanzierung staatlicher Leistungen herangezogen…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 17. November 2021 beim Seniorenaufstand 
„… Das Krankenhaus Spremberg in der brandenburgischen Lausitz setzt auf eine überdurchschnittliche Personalausstattung. „Die Besetzung mit Pflegekräften wie auch mit Ärzten und Ärztinnen ist bei uns sehr gut“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Matthias Warmo, der selbst mit 40 Prozent seiner Arbeitszeit als Pfleger auf der Intensivstation arbeitet. Zusätzlich entlaste ein flexibler Austausch beim Personal zwischen Intensivstation, Notaufnahme und Anästhesie, erklärt er. „Gibt es in einem Bereich mehr zu tun als sonst, dann springen die Kolleginnen und Kollegen der Abteilung ein, auf der es gerade ruhiger ist.“ (…) Das Krankenhaus mit der fast 150-jährigen Geschichte ist aber nicht nur besser mit Personal ausgestattet als viele andere Kliniken. Es hat vor allen Dingen eine bundesweit einzigartige Eigentümerstruktur: Die gemeinnützig-private Einrichtung gehört zu 49 Prozent der Stadt Spremberg und zu 51 Prozent dem Förderverein Krankenhaus Spremberg e.V.. Dessen rund 280 Mitglieder wiederum sind in der Mehrzahl Beschäftigte des Krankenhauses. Diese Konstruktion sichert den Mitarbeiter/innen Einfluss auf alle wichtigen Belange ihres Betriebes und Einblick in wesentliche Fragen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sind nicht starr getrennt, denn der Betriebsratsvorsitzende Matthias Warmo ist auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Fördervereins. Und Schwester Carolin und viele ihrer Kolleg/innen sind für eine einmalige Aufnahmegebühr von 255 Euro sowie den kleinen monatlichen Beitrag von 2,50 Euro Vereinsmitglieder, die an allen wichtigen Entscheidungen mitwirken…“ Beitrag von Gudrun Giese in ver.di-Publik 07/2016 und die Homepage der Spremberger Krankenhausgesellschaft mbH, siehe dazu neu: [Das mitarbeitergeführte Krankenhaus in Spremberg] Ein Haus mit 200 Geschäftsführern ![[Buch] Konzerne an die Kette! So stoppen wir die Ausbeutung von Umwelt und Menschen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/10/konzerne-kette.jpg)
„Die Gewinne der 30 großen DAX-Konzerne fließen zunehmend an Aktionär*innen, wie der neue Bericht von Oxfam und der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt: Die Ausschüttungen legten zwischen 2009 und 2020 mit 85 Prozent fast doppelt so stark zu wie die Gewinne, die um 48 Prozent stiegen. Einzelne Unternehmen (RWE, E.On und ThyssenKrupp) überwiesen sogar in Verlustjahren ihren Anteilseigner*innen Geld. Gleichzeitig hapert es beim Klimaschutz: Oxfam und Finanzwende haben pro Sektor berechnen lassen, welche Investitionen die Konzerne jährlich tätigen müssten, um ihre Geschäftsmodelle bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Das Ergebnis: Alle Unternehmen investieren zu wenig, dabei wären viele dazu problemlos in der Lage – und zwar ohne staatliche Subventionen oder Steuererleichterungen. (…) Die Top-Manager*innen in den Konzernen werden häufig mittels Bonuszahlungen oder Aktienpaketen vergütet. Sie profitieren also selbst, was starke Anreize für Geschäftsentscheidungen setzt. Und wer verliert? Das Klima und die Allgemeinheit – weltweit…“ Oxfam-Meldung vom 4. November 2021 zum Bericht, den OXFAM zusammen mit der Bürgerbewegung Finanzwende erstellt hat. Siehe dazu passend: Deutsche Unternehmerverbände fordern Agenda 2030 von neuer Regierung ![[Buch] Solidarisch gegen Klassismus – organisieren, intervenieren, umverteilen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/Klassismus.jpg)
„… Die Bandbreite der 26 Texte reicht von aktivistischen Erfahrungen über theoretische Diskussionen bis hin zu persönlichen Essays. Manche sind wütend, andere eher fragend, einige sind autobiografisch, viele persönlich, einige eher nüchtern beschreibend oder analytisch, andere poetisch. Die Beiträge diskutieren Strategien gegen Klassismus in politischen Zusammenhängen, in Bildungseinrichtungen und gegen Scham; sie berichten von antiklassistischen Interventionen in der Frauen- und Lesbenbewegung und vermitteln Möglichkeiten, sich gegen das Jobcenter oder gegen Vermieter*innen zu organisieren. Klassismus bezeichnet die Diskriminierung aufgrund von Klassenherkunft oder Klassenzugehörigkeit. Klassismus richtet sich gegen Menschen aus der Armuts- oder Arbeiter*innenklasse, zum Beispiel gegen einkommensarme, erwerbslose oder wohnungslose Menschen oder gegen Arbeiter*innenkinder. Klassismus hat Auswirkungen auf die Lebenserwartung und begrenzt den Zugang zu Wohnraum, Bildungsabschlüssen, Gesundheitsversorgung, Macht, Teilhabe, Anerkennung und Geld...“ Info des Unrast-Verlages zum von Francis Seeck und Brigitte Theißl herausgegebenen Sammelband – siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany die Einleitung von Francis Seeck und Brigitte Theißl – wir danken! Neu: [Rezension] Solidarische Brückenschläge 
“Ein Rückkauf des insolventen Klinikums im niedersächsischen Peine, das seit 2003 der Celler AKH-Gruppe gehört, wird wahrscheinlicher. Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) hatte Ende April dem Kreisausschuss einen Beschluss für die Übernahme des Krankenhauses empfohlen. Eine definitive Entscheidung gibt es indes noch nicht. Viele Beschäftige erhoffen sich von der Übernahme durch den Kreis einen Neustart für das Klinikum mit einem tragfähigen Konzept. Besonders die engen Abstimmungen zwischen den Kommunen, die ebenfalls Häuser in der Region betreiben, sind aus Sicht des Betriebsrates ein positives Signal, hieß es in einer Mitteilung des Verdi-Bezirks Süd-Ost-Niedersachsen am Freitag. Ein Rückkauf des insolventen Klinikums im niedersächsischen Peine, das seit 2003 der Celler AKH-Gruppe gehört, wird wahrscheinlicher. Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) hatte Ende April dem Kreisausschuss einen Beschluss für die Übernahme des Krankenhauses empfohlen. Eine definitive Entscheidung gibt es indes noch nicht. Viele Beschäftige erhoffen sich von der Übernahme durch den Kreis einen Neustart für das Klinikum mit einem tragfähigen Konzept. Besonders die engen Abstimmungen zwischen den Kommunen, die ebenfalls Häuser in der Region betreiben, sind aus Sicht des Betriebsrates ein positives Signal…“ Meldung in der jungen Welt vom 09.05.2020, siehe neu: [Betriebsrätepreis] Eine Stadt holt sich ihre Klinik zurück 
„… Viele Menschen in Deutschland sind noch davon überzeugt, dass sie im Krankheitsfall die bestmögliche Behandlung erhalten. Tatsächlich aber kosten die Mängel unseres Gesundheitssystems Menschenleben – jedes Jahr mehr als 200.000. Bei vielen Erkrankungen besteht großes Potential, die Sterblichkeit zu senken: Beim Herzinfarkt etwa ist die Sterblichkeit in Deutschland doppelt so hoch wie in fünf anderen Ländern Europas. (…) Deutschland ist im europäischen Vergleich bei den Ressourcen und bei den Kosten der Gesundheitsversorgung Spitzenreiter, bei der Leistung aber nur Mittelklasse. Das Grundgesetz (Art. 2 Abs. 2) verpflichtet den Staat – nicht nur in Pandemiezeiten – zur Gewährleistung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieser Verpflichtung müssen Bund und Länder jetzt in viel stärkerem Maß durch konsequente Reformanstrengungen für das Gesundheitssystem nachkommen. Gerade jetzt, im Abklingen der Pandemie, werden die Kosten des Gesundheitssystems fokussiert. Das Resultat ist in der Regel eine Sparpolitik, die zu Verschlechterungen der Qualität der Patientenversorgung und der Patientensicherheit führt. Damit aber steigen der Behandlungsbedarf – und wiederum die Kosten – dauerhaft an. Für die Politik, die Entscheidungsträger und die für das Gesundheitssystem Verantwortlichen muss deshalb klar sein, dass eine konsequente Ausrichtung an Patientensicherheit, Qualitätssicherung und Mitarbeiterzufriedenheit der einzige Weg ist, um die Finanzierbarkeit des Systems mit dem im Grundgesetz verankerten Auftrag in Einklang zu bringen…“ Appell von Betroffenen, Angehörigen, Pflegenden, Ärzten, Forschenden, Akteuren im Gesundheitssystem und Mitgliedern der Zivilgesellschaft vom Oktober 2021 
„Der Agrarkonzern Socfin verschiebt Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung auf Kosten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien. Ein Bericht von Brot für alle, Alliance Sud und des Netzwerks Steuergerechtigkeit zeigt erstmals auf, wie diese Praxis genau funktioniert. Mitverantwortlich dafür ist auch die Schweiz: Ihre Dumping-Politik in der Konzernbesteuerung ist eine der Stützen dieses ungerechten Systems. Der in Luxemburg registrierte Konzern Socfin besitzt in zehn Ländern Afrikas und Asiens Konzessionen für mehr als 380 000 Hektar Land, was fast der Fläche des Schweizer Ackerlandes entspricht. Auf 15 Plantagen produziert er Palmöl und Kautschuk und verkauft dieses auf den globalen Märkten. Die Struktur des Konzerns ist komplex. Klar ist jedoch, dass ein grosser Teil des Kautschuks über die in Freiburg ansässige Tochterfirma Sogescol FR gehandelt wird. Die ebenfalls in Freiburg domizilierte Socfinco FR kümmert sich derweil um das Management der Plantagen und stellt konzernintern Dienstleistungen zur Verfügung. (…) Die satten Gewinne in der Schweiz sind eine Seite der Medaille, die Situation auf den Plantagen im Süden die andere. Socfin profitiert dort von sehr vorteilhaften Landkonzessionen, während der Konzern die betroffene Bevölkerung nur ungenügend kompensiert, minimale Löhne für harte Arbeit zahlt und die versprochenen sozialen Investitionen nur unvollständig umsetzt…“ Medienmitteilung vom 20.10.2021 von Brot für alle, Alliance Sud und des Netzwerks Steuergerechtigkeit – siehe frühere Meldungen im LabourNet zum Gebahren von Socfin und nun dazu: Steuergerechtigkeit: Die nützlichen Töchter aus Freiburg 
„Das Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Das Bundeskartellamt hat heute bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Facebook hat eine dominante marktbeherrschende Stellung und kontrolliert im Bereich der Sozialen Medien rund 90 Prozent des Marktes. Die Markteintrittsbarrieren für Konkurrenten sind hoch, Netzwerk-Effekte befeuern die Dominanz und die Nutzer sind durch den Lock-In-Effekt gefangen. Facebook baut diese Marktmacht auch durch die Zusammenführung vieler Daten aus, auch wenn Nutzer gar nicht Kunde von Facebook sind. Das ist ein bekanntes Problem. Am grundsätzlichen Modell rüttelt das Bundeskartellamt jedoch nicht: Es sei grundsätzlich anzuerkennen, dass das Angebot eines sozialen Netzwerks, das ein effizientes datenbasiertes Geschäftsmodell anbieten will und sich durch Werbung finanziert, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfordere. Leider hat das Bundeskartellamt gegen das Geschäftsgebahren von Facebook keine klare rote Linie gezogen und sich nicht getraut, diese Datenzusammenführung komplett zu untersagen...“ Kommentar von Markus Beckedahl vom 07.02.2019 bei Netzpolitik und der Hintergrund. Neu: Facebook Files: Facebook wusste, was alles schiefläuft 
„Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden gestiegen. Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 18 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der Beschäftigten aus: Insgesamt rund 42 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten pro Jahr im Portemonnaie, wenn es eine flächendeckende Tarifbindung geben würde. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden Euro gestiegen. Die Zahlen stammen aus einer Sonderauswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)…“ DGB-Meldung vom 25.10.2021 zum Tarifflucht-Atlas 
„Die globale öffentlich-private Partnerschaft (GPPP) ist ein weltweites Netzwerk von Stakeholder-Kapitalisten und ihren Partnern. Dieses Kollektiv von Interessenvertretern (die Kapitalisten und ihre Partner) umfasst globale Unternehmen (einschließlich Zentralbanken), philanthropische Stiftungen (milliardenschwere Philanthropen), politische Denkfabriken, Regierungen (und ihre Behörden), Nichtregierungsorganisationen, ausgewählte akademische und wissenschaftliche Einrichtungen, globale Wohltätigkeitsorganisationen, die Gewerkschaften und andere ausgewählte “Vordenker”. Die GPPP kontrolliert die globalen Finanzen und die Weltwirtschaft. Sie legt die weltweite, nationale und lokale Politik fest (über die Global Governance) und fördert diese Politik dann mit Hilfe der Mainstream-Medien (MSM), die ebenfalls “Partner” innerhalb der GPPP sind. Oft wird diese Politik von Denkfabriken entwickelt, bevor sie von den Regierungen, die ebenfalls GPPP-Partner sind, übernommen wird. Regierung ist der Prozess der Umwandlung der GPPP-Global Governance in konkrete Politik, Gesetzgebung und Recht. (…) Auf diese Weise kontrollieren die GPPP viele Nationen auf einmal, ohne auf Gesetze zurückgreifen zu müssen. (…) Die Rolle des gewählten Politikers in diesem Prozess ist vernachlässigbar. Sie dienen lediglich dazu, die Politik umzusetzen und der Öffentlichkeit zu verkaufen. Es spielt keine Rolle, wen Sie wählen, der politische Kurs wird auf der Ebene der Global Governance festgelegt. Dies ist der diktatorische Charakter der GPPP, und nichts könnte weniger demokratisch sein.“ Beitrag von Iain Davis in Deutsch veröffentlicht von und bei Bastian Barucker am 22. Oktober 2021