Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ob Zwangsprostituierte oder Arbeitskräfte, die befristet in der Landwirtschaft schuften – auch in Deutschland gibt es Beschäftigungsverhältnisse, die an Sklaverei erinnern. Neu ist, dass die Menschen die Arbeitsstelle meist freiwillig antreten. Dann aber sind sie völlig rechtlos. Sie arbeiten lang, verdienen wenig, sind nicht sozial abgesichert, manchen droht Gewalt. Laut den Vereinten Nationen gibt es alte und moderne Sklavereien bis heute überall auf der Welt. Von Zwangsarbeit über Menschenhandel, Schuldknechtschaft bis zu Vertragssklaverei. (…) Doch die Gegenwart lehrt: Die rechtliche bedeutet nicht unmittelbar die faktische Abschaffung von Sklaverei und sklavereiähnlicher Verhältnisse. Die Vereinten Nationen sagen, dass es alte und moderne Sklavereien bis heute überall auf der Welt gibt. Die Ursachen sind vielfältig: wirtschaftliche Ausbeutung bei einvernehmlicher Unterbezahlung, Kontrolle durch Gewalt, Hilflosigkeit, Mangel an Alternativen, Schulden, soziale Marginalisierung der Betroffenen und die Macht der Profiteure, zu täuschen und Arbeitsbedingungen jenseits legaler Verträge durchzusetzen.“ Video und Manuskript zur Sendung zur Sendung von Jennifer Stange vom 20.4.2022 bei SWR2 Wissen 
„Das feministische Kollektiv für wirtschaftliche Gerechtigkeit in Sri Lanka schlägt Alarm wegen der dramatischen Krise im Land. Es analysiert Ursachen und die zentrale Rolle von Frauen als Betroffene und Akteurinnen. In einem politischen Forderungskatalog benennt es Sofortmaßnahmen, um einen freien Fall des Landes in Hunger und Elend zu verhindern. Sri Lanka steht vor der schlimmsten Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit. Die weit verbreitete Lebensmittel-und Treibstoffknappheit lähmt das Alltagsleben. Diese Situation, die bereits mehrere Wochen andauert, führt nun zu weit verbreiteten Protesten, die gewaltsam unterbunden werden. das Kollektiv rechnet mit einer Eskalation der Konflikte angesichts der Ausweitung friedlicher Proteste von einfachen Bürger:innen, die ihren demokratischen Widerstand gegen diese ungerechte Situation artikulieren. Die Menschen in Sri Lanka erleben eine humanitäre Krise, die sich immer weiter ausbreitet. Diese Bedingungen werden dazu beitragen, dass noch mehr Menschen verarmen und die Ungleichheit zunimmt, wodurch das Land um mehrere Jahre zurückgeworfen wird. Frauen stehen bei der Bewältigung dieser Krise in vorderster Reihe,sei es in den Warteschlangen für Gas, für lebensnotwendige Nahrungsmittel oder bei den Protesten…“ Appell unterzeichnet von 21 Organisationen und 47 Einzelpersonen in der Übersetzung durch Uwe Hoering am 14.04.2022 bei der Stiftung Asienhaus, siehe weitere Informationen 
„Angesichts der Pläne des Gesundheitskonzerns Fresenius, einen Teil des Klinikbetreibers Helios zu verkaufen, kritisiert ver.di die fortgesetzte Ökonomisierung im Gesundheitswesen. „Pflege und Gesundheit sind zum Spielball kurzfristiger Gewinninteressen geworden. Die politisch Verantwortlichen müssen dem endlich einen Riegel vorschieben“, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Laut Medienberichten will der in Bad Homburg ansässige Fresenius-Konzern 20 Prozent seiner Krankenhaussparte Helios verkaufen. Als Interessenten werden vor allem Private Equity und Infrastrukturfonds gehandelt. Die Überlegungen seien in einem frühen Stadium, Entscheidungen noch nicht getroffen, heißt es. (…) Die Gewerkschafterin forderte die Fresenius-Spitze auf, schnellstens Klarheit über die Konzernstrategie und die konkreten Folgen für Beschäftigung und Standorte zu schaffen. „Die Beschäftigten, die in den Helios-Kliniken jeden Tag unter schwierigen Bedingungen die Versorgung aufrechterhalten, fordern Transparenz und Sicherheit. Der Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze sowie die Einhaltung aller Tarifverträge muss in jeder Konstellation dauerhaft gewährleistet sein.“ An die Bundesregierung appellierte Bühler, klare Regeln gegen die Gewinnorientierung im Gesundheitswesen zu beschließen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. April 2022 
„… Bis Ende 2000 gab es für erwerbsgeminderte Angehörige der Gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von zwei Drittel der Vollrente stand denen zu, die ihren erlernten Beruf nicht mehr ausüben konnten, wenn eine Verweisung auf eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr in Betracht kam. Mit dem (…) „Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ aus dem Jahre 2001 erfolgte eine großangelegte Enteignung der Versicherten. Die Begriffe Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit wurden gestrichen. Weggefallen ist auch der bisherige Berufsschutz. (…) Seit Jahren wird von den Sozialverbänden und Gewerkschaften eine gesetzliche Neuorientierung und Novellierung bei Erwerbsminderungsrenten vorgeschlagen. (…) Eine zentrale Forderung ist auch die Wiedereinführung der Berufsunfähigkeitsrente, wie sie vor 2001 bestanden hat, zumal die Streichung der Absicherung gegen Berufsunfähigkeit nach Auffassung von Wissenschaftlern ein Verfassungsbruch gewesen ist. Da die niedrige durchschnittliche Zahlbetrag der vollen Erwerbsminderungsrente auch mit der seit 2000 erfolgten Absenkung des Rentenniveaus zusammenhängt, muss diese Absenkung gestoppt und schrittweise rückgängig werden. Bis dahin sollte auch für Erwerbsgeminderte eine deutlich angehobene Mindestrente in Betracht gezogen werden. Dass diese Vorschläge nicht utopisch sind, zeigen die Verhältnisse in unserem Nachbarland Österreich. Dort liegt das Rentenniveau bei etwa 90 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Nettoverdienstes…“ Beitrag von Klaus-Dieter Kolenda vom 15. Februar 2021 bei Telepolis und dazu: Die Zeitwende in der Rentenpolitik begann bereits 2001/2004 
„Wegen der Corona-Krise haben viele Länder die Sozialleistungen gekürzt. Jetzt sei der Moment, ein neues Sozialschutzsystem aufzubauen, erklärt die Internationale Arbeitsorganisation. Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen bringen eine Idee dafür voran: den Globalen Fonds für Soziale Sicherheit. (…) Die ILO schätzt, dass weniger als 78 Milliarden US-Dollar jährlich für knapp 50 arme Länder benötigt würden, um soziale Basisschutzsysteme einzurichten. Das ist weniger als das, was Industrieländer an Entwicklungshilfe leisten. (…) Der Fonds könnte von internationaler Seite zum Beispiel durch die Entwicklungsbeiträge der reichen Staaten gespeist werden, aus einer globalen Finanztransaktionssteuer oder mit der Aktivierung der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds, der Währungsreserven der Organisation. (…) Nach den Vorstellungen der Global Coalition for Social Protection Floors und ihrer Unterstützer_innen sollen Empfänger, Geber und auch Vertreter_innen der Zivilgesellschaft an den Entscheidungen über die Geldverteilung beteiligt werden – und sie kontrollieren. Der Fonds soll die Empfängerländer in die Lage versetzen, die eigenen Ausgaben für soziale Sicherheit schrittweise zu erhöhen…“ Beitrag von Anja Krüger beim DGB-Bildungswerk am 17. März 2022 und ein weiterer zum Thema 
„… Über 75 Prozent der ärztlichen Führungskräfte bemängeln, dass ihnen nicht adäquat Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die medizinische Leistungsfähigkeit ihrer Abteilungen auszuschöpfen. Fast 60 Prozent gaben an, dass das ärztliche Personal nicht ausreichend ist, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Die Befragungsergebnisse zeigen außerdem deutlich, dass das ärztliche Führungspersonal mit teilweise fraglichen Methoden dazu gezwungen wird, Leistungs-, Budget- und Umsatzvorgaben zu erfüllen. Ihnen werden regelmäßig wirtschaftliche Leistungsziele vorgegeben. (…) Ärzte-Manager. Das war das Thema der zitierten DGIM-Studie, die als Fazit einen dringenden Diskussionsbedarf auf gesundheitspolitischer Ebene feststellt und die aktuelle Instrumentalisierung ärztlichen Handelns unter dem Primat einer Gewinnabschöpfung kritisch hinterfragt. (…) Ein gemeinsames Wirken kann aber überhaupt erst dann möglich sein, wenn auch die Ökonomie das Wohl des Patienten als oberstes Ziel mit allen Konsequenzen akzeptiert. Und wenn Ärzte nicht Manager sind, sondern Ärzte bleiben und nicht dem faustischen Werben nachgeben und damit ihre eigene Profession, ihre Seele verkaufen. Die Ökonomie muss ärztliches Handeln ermöglichen, sie darf nicht das ärztliche Handeln bestimmen.“ Auszug bei Telepolis am 28. März 2022 aus „Krankenhaus im Ausverkauf. Private Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit“ von Thomas Strohschneider, erschienen bei Westend Verlag 2022 ![[Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/01/zerocovid.jpg)
„… Die ungenügenden Maßnahmen der Regierungen verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren (“ flatten the curve” ), ist gescheitert. Die bisherigen Maßnahmen schränken das Leben dauerhaft ein und haben dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern Beendigung der Pandemie. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen, sondern in Null. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, ist sofort eine gemeinsame europäische Strategie nötig. Nur so können wir die Ausbreitung des Virus zwischen den Ländern stoppen. (…) Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir zwingend erforderliche gesellschaftliche Maßnahmen. (…) Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen müssen geschlossen, die Arbeitspflicht muss ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren. 2. Niemand darf zurückgelassen werden: Die Lohnabhängigen, Kleinunternehmen, Selbständigen und Prekären wie auch Menschen aus dem informellen Sektor und Illegalisierte sind durch ein umfassendes Unterstützungsprogramm mit Lohnfortzahlung, Entschädigungszahlungen und weiteren gezielten Maßnahmen abzusichern…“ Aus dem am 14.1.2021 veröffentlichten Aufruf auf der Aktionsseite der Initiative – Mag Wompel gehört zu den ErstunterzeichnerInnen. Zum Aufruf gehört die Petition, bitte unterschreiben auf WeAct! Siehe im Dossier zur Kampagne – weil Regierungen die Kapitalinteressen schützen, nicht die Gesundheit der Menschen – weitere Informationen/Hintergründe und neu: ZeroCovid: Freiheit – Wessen Freiheit? 
„Globalisierung und Digitalisierung haben die Bedingungen von (Lohn-)Arbeit weltweit verändert: Arbeitsschritte wurden kleinteiliger und einzelne Arbeitsprozesse in andere Länder ausgelagert. Während sich die Möglichkeiten zur Kosteneinsparung multinationaler Unternehmen, z.B. durch die Verschiebung von Standorten, vervielfacht haben, so schien es lange, als wenn die der Arbeitenden sich zu wehren schrumpften oder sogar vollständig verschwanden. Was für Arbeitskämpfe werden international geführt und wie können sich Arbeitende weltweit besser solidarisieren, um gemeinsam gerechtere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen? Welche Schlüsse lassen sich aus der wechselvollen Geschichte grenzüberschreitender Solidarität für die heutige Situation ziehen?“ Podiumsgespräch mit: Peter Birke – Georg-August-Universität Göttingen, David Mayer – Universität Wien und Mag Wompel – LabourNet Germany. Siehe mehr Infos und dazu neu: Projektabschluss und Broschüre arbeit global 
„… Ist der Klimaschutz also eine Bedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt? Welche Folgen hätten Umweltreformen für die Beschäftigung? Dieser Frage widmet sich auch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Prognos AG (…) Zwar prognostizieren die Forscher ebenfalls, dass manche Jobs wegfallen werden. Insgesamt aber stellten sie fest: Der Klimaschutz schadet der Beschäftigung nicht. Im Gegenteil, die Forscher kommen sogar zum Ergebnis, dass Reformen sich langfristig leicht positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken werden. (…) Wie in den Berechnungen des CAR kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass speziell in der Automobilbranche Jobs wegfallen werden. Ebenso wie im Bergbau und in der konventionellen Energieerzeugung. Trotzdem erwarten die Forscher, dass der Arbeitsmarkt insgesamt nicht leiden wird. (…) Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der Studie ist, dass durch den Klimaschutz auch viele neue Jobs in Deutschland entstehen – etwa in der regenerativen Energiewirtschaft und bei der umweltfreundlichen Mobilität. Bis 2050 sollen in diesen Bereichen knapp fünf Prozent der Beschäftigten arbeiten. Zum Vergleich: In der Automobilbranche sind es derzeit etwa vier Prozent. Am stärksten profitiert laut der Studie aber die Baubranche: Bis 2050 sollen hier mehr als 20.000 neue Jobs entstehen, im Vergleich zu einer Welt ohne ambitionierte Energiewende.“ Artikel von Laura Cwiertnia vom 1. Oktober 2019 in der Zeit online, siehe dazu: Eine Million Klimajobs – Der ökologische Umbau ist machbar, sagt eine Studie britischer Gewerkschafter:innen 
„… In all diesen Aspekten kommt Nienhüser mehr oder weniger deutlich zu dem Schluss, dass auch die Strukturen deutscher Firmen tendenziell diktatorischen Charakter haben, zumindest »weit davon entfernt (sind), als demokratisch bezeichnet werden zu können«. Sodann skizziert der Wissenschaftler zwei Modelle einer alternativen Unternehmensverfassung: Zum einen ein von Isabelle Ferreras 2017 entwickeltes Zweikammernsystem, bei dem die eine Kammer von der Kapitalseite, die andere von den Beschäftigten besetzt wird und keine wesentlichen Entscheidungen ohne Mehrheit in beiden Kammern gefällt werden können. Zum anderen stellt er die Konturen eines Modells von Oswald von Nell-Breuning aus den 1960er Jahren dar, das auf die katholische Soziallehre zurückgeht und in eine ähnliche Richtung weist. Zwar gehen die von Nienhüser dargelegten Modelle deutlich über die von Gewerkschaften derzeit vorgebrachten Forderungen nach einer Ausweitung der Mitbestimmung hinaus. Sie sind aber, wie der Autor selbst bemerkt, »eher reformistisch« und »eher darauf ausgerichtet, den Kapitalismus zu biegen, und weniger darauf, ihn zu brechen«. Ob das überhaupt möglich ist, mag man bezweifeln. Dennoch besteht das Verdienst des Aufsatzes darin, die in der Soziologie weitgehend ausgeblendete Frage nach einer Demokratisierung von Unternehmen überhaupt wieder zur Diskussion zu stellen.“ Besprechung der Redaktion der jungen Welt vom 1. März 2022 des Aufsatzes von Werner Nienhüser in Industrielle Beziehungen 3/2021 
„Für eine Finanzierung der Krankenhäuser entsprechend dem Bedarf! Weg mit den Fallpauschalen! Schluss mit allen Privatisierungen – Rekommunalisierung aller Krankenhäuser! (…) Auch das Versprechen der Ampelkoalition, die schon seit zwei Jahren existierende PPR 2.0 (eine Übergangs-Personalbemessung, beauftragt vom alten Gesundheitsminister) – ausgehandelt zwischen Deutschem Pflegerat, Deutscher Krankenhausgesellschaft und ver.di – umzusetzen, wird die Situation nicht nachhaltig verbessern. (…) Doch es wird wie in der Vergangenheit nicht ausreichen, dass sich immer wieder nur einzelne Belegschaften verschiedener Krankenhäuser auf den Weg machen, um für mehr Personal oder bessere Arbeitsbedingungen in den ausgegliederten Teilbereichen zu kämpfen: Die Kolleg*innen von Charité und Vivantes und den Vivantes-Töchtern haben es vorgemacht, ein gemeinsamer Kampf ist besser und schlagkräftiger. Von daher wäre es notwendig, dass ver.di die Belegschaften aller Krankenhäuser bundesweit für einen Kampf um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen fit macht und darauf vorbereitet. (…) Es braucht eine Finanzierung, die dem realen Finanzbedarf der Krankenhäuser entspricht. Solange das Fallpauschalen-Regime insgesamt herrscht, wird es weiter zu Schließungen ganzer Krankenhäuser oder nicht profitabler Bereiche kommen.“ Aufruf vom 25. Februar 2022 der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, siehe auch deren Forderungen 
„Die Diskussion über Klassen und Klassenpolitik ist neu entfacht: In zentralen sozialen Konfliktfeldern wie Geschlechterverhältnissen, Rassismus und Migration, globaler Ungleichheit, Prekarisierung oder Ökologie wird wieder nach der Rolle von Klassenverhältnissen gefragt. Der Band bietet einen Überblick über aktuelle Diskussionen zu deren Zusammenhang und ihren Raumbezügen. Die Beiträge setzen sich mit Klaus Dörres Thesen zur »demobilisierten Klassengesellschaft« auseinander und weiten den Blick für Kontroversen an den Nahtstellen des neuen Klassendiskurses.“ Das Buch von Jakob Graf (Hg.), Kim Lucht (Hg.), John Lütten (Hg.) ist am 09.02.2022 als E-Book (232 Seiten) im Campus-Verlag erschienen und steht dort zum Gratis-Download bereit – siehe dazu u.a. 
„Die Broschüre ist in erster Linie natürlich an Krisenbetriebe, aber in zweiter Linie auch zum Nachdenken an alle anderen Belegschaften gerichtet. Enstanden aus der Beschäftigung mit argentinischen Beispielen, und der Frage, wie denn so etwas als Kampfmittel und Perspektive für Belegschaften nützlich sein könnte. Vor allem in Krisenökonomien und -sektoren, wo die Alternative dann Arbeitslosigkeit ist. Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass das nicht nur Selbstverwaltung des Mangels ist, sondern ein Teil des Wegs zu einer anderen Gesellschaft sein kann; und womöglich von unschätzbarem Wert für die Motivation von Belegschaften, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Im zweiten Teil ein erster Versuch einer praktischen Handreichung: was kann man bei drohender Betriebsschliessung überhaupt tun, wie geht denn Belegschaftsübernahme des Betriebs (wir gehen viel auf die legalen Wege ein, aber wir reden auch sachlich über die Möglichkeit einer kämpferischen Besetzung); wie funktioniert denn grob ein genossenschaftliche geführter Betrieb, an welche Stellen kann man sich wenden zu Beratung und Unterstützung; zum Abschluss Kontaktmöglichkeit zu uns unser Angebot, weiterzuhelfen…“ Broschüre auf der Homepage der Initiative #ohnechef 
„Es gibt etliche Beschwerden über das deutsche Gesundheitssystem. Die einen beklagen zu wenig Krankenhäuser, die anderen zu viele; die einen schimpfen darüber, dass sie als Kassenpatienten zu lange auf Facharzt-Termine warten müssen, die anderen über die deutsche Überversorgung; die Wirtschaftsliberalen sehen in der Gesundheitspolitik übelsten Sozialismus am Werk, die Linken reden von Staatsversagen. Einfach nur die übliche Nörgelei? Oder gibt es Gründe dafür, warum es das Gesundheitssystem in dieser Gesellschaft keinem recht machen kann? Während der Coronapandemie wurden die Klagen über die Lage der Krankenhäuser, der Intensiv-Stationen und die schlechten Bedingungen des Pflegepersonals immer lauter. Vielfach wurde verlangt, die „neoliberale Privatisierungs-Strategie“ rückgängig zu machen. Das unterstellt, dass mit staatlichen bzw. kommunalen Betreibern alles besser würde. Auch wenn das in einigen Punkten zutreffen mag, greifen Problem-Diagnose wie Lösungsvorschlag eindeutig zu kurz. Denn eine Entgegensetzung Staat contra Privat trifft den Kern der Sache nicht – zur Begründung im Folgenden einige grundsätzliche Gedanken zum deutschen Gesundheitssystem…“ Beitrag von Renate Dillmann vom 12.2.2022 bei Telepolis (Teil 2) und auch der Teil 3