CORRECTIV: CumExFiles„In der EU übersteigt die Summe der Exporte die der Importe in einem gewaltigen Umfang. Auf diesen erstaunlichen Befund stießen jüngst Wirtschaftsforscher bei einer Analyse der Handelsbeziehungen der EU. Die Ursache für das Phänomen scheint ein massiver Umsatzsteuerbetrug von Unternehmen zu sein. (…) Martin Braml vom Ifo-Institut: „Es ist ja ganz klar, dass die Exporte des Einen die Importe des anderen sein müssen, und wenn man alles aufsummiert, müssen alle Exporte ja irgendwo importiert werden und deshalb muss die Summe der Exporte gleich der Summe der Importe sein.“ (…) Das ist sie aber im Fall des EU-internen Handels nicht. Da übersteigt die Summe der Exporte die der Importe. Und das auch noch in einem gewaltigen Umfang. „Wir sehen in den Daten, dass es einen Handelsüberschuss im Umfang von 307 Milliarden Euro gibt allein für 2018. Das ist ungefähr so viel – um einen Vergleichsmaßstab zu geben – wie die gemeinsame Wirtschaftsleistung der acht kleinsten EU-Staaten zusammen.“ (…) „Wer profitiert denn davon, dass die Exporte die Importe so deutlich überwiegen?“ Und das sind die Exporteure. Und zwar deshalb, weil Waren und Dienstleistungen, die innerhalb der EU exportiert werden, im Herkunftsland von der Mehrwertsteuer befreit sind. Was eine große Verlockung für Unternehmer ist: „Wenn ein Unternehmen ein Produkt als Export deklarieren kann, obwohl es niemals das Inland verlässt, muss es keine Mehrwertsteuer dafür abführen und hat so im Inland steuerfreie Ware.“ (…) Und dem Fiskus entgehen gewaltige Einnahmen. Allein 2018 waren das, so die Wirtschaftsforscher, 60 bis 70 Milliarden Euro an Umsatzsteuer. Die Steuerbetrüger kommen mit diesem Trick davon, weil Exporte und Importe innerhalb der EU steuersystematisch nicht miteinander verknüpft werden…“ Beitrag von Peter Kapern vom 7. Januar 2020 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: ca. 3 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038) weiterlesen »

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Offenbar massiver Umsatzsteuerbetrug im EU-Handel
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Bargeld (Foto: Mag Wompel)Wir haben Überfluss an Konsumgütern vor Augen, an Nahrungsmitteln, Nachrichten, Büchern, Ratschlägen, Verkehrsteilnehmern, Überfluss an Reklame, E-Mails und Spam, Überfluss an Papier, Plastik und Abfall, Überfluss an Musikdateien, Fitnesscentern, Netzanbietern, Schlankheitsdiäten, Börsentips. Überfluss an allem, was Geld bringt, zu Lande zu Wasser, in der Luft und im Internet. (…) Der Überfluss resultiert aus einem Überangebot. Das Überangebot dient der Steigerung von Umsatz und Rendite. Aber wieso sind die Ressourcen so leicht verfügbar, um all die Waren zu beschaffen, Fabriken zu bauen, die Herstellung in den Fabriken zu bezahlen, Waren zu transportieren, Supermärkte zu bauen oder Mieten zu bezahlen. Wieso ist das alles so leicht möglich, nur damit mehr produziert, mehr verkauft und noch mehr konsumiert wird? Es liegt daran, dass Geld in großen Mengen so einfach zu bekommen ist und dann gilt die Spielregel, dass Geld in die Wirtschaft gesteckt wird und sich amortisieren muss. Geld ist in großen Mengen leicht verfügbar, nicht in kleinen Mengen, nicht in Haushaltsmengen. Die Menschen, die ihr ganzes Geld zum Leben brauchen, sind meistens knapp. Diejenigen, die ihr Geld mit Geld verdienen, haben Geld in Überfluss. Der große Überfluss an Waren resultiert aus einem Überfluss an Finanzen. (…) Der Geldüberfluss auf dem Finanzmarkt ist so groß, dass ein Drittel oder ein Viertel des vorhandenen Geldes dazu reichen würde, alle Güter auf dem Markt, auch alle Immobilien, zu kaufen. Die globale Geldmenge beträgt, nach Schätzungen der maßgebenden Wissenschaftler, etwa 60 bis 100 Billionen. Es ist bei der Ungenauigkeit solcher Schätzungen egal, ob Dollars oder Euros, weil die sich im groben Wert kaum unterscheiden. (…) Selbst die Menge der Menschen, meist sind es Frauen, die für geringste Löhne bis zur Erschöpfung arbeiten, ist nicht unendlich. Die Menge des bereits vorhandenen Geldes ist aber so groß, dass wir jeder dieser Fabrikarbeiterinnen, die billige Klamotten für uns nähen, eine Million Dollar schenken könnten, nicht als Kredit, sondern als Guthaben…“ Artikel von Robert Kenius vom 25. Dezember 2019 bei telepolis – Exit aus dem Überfluss – Teil 1 und nun auch der Teil 2 weiterlesen »

Bargeld (Foto: Mag Wompel)

Zuviel von allem, vor allem an Geld – Gegen den Druck der Finanzmacht
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Die offensichtlicher werdenden ökologischen Defizite der deutschen Ökonomie – und eine Transformation der politischen Systeme
CO2 Abgabe e.V.Neue Studie: Deutsche Ökonomie ist weder ökologisch noch sozial nachhaltig. Traditionell geht es der Wirtschaftspolitik um hohe Beschäftigung, stabile Preise, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Das greift jedoch heute in Zeiten des Klimawandels und steigender Ungleichheit zu kurz. Für das IMK wurde daher überprüft, inwieweit Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nicht nur mehr materiellen Wohlstand und ökonomische Stabilität, sondern auch nachhaltige Staatstätigkeit und Finanzen sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit erreicht hat. Somit erreicht Deutschland eben nur 5 von 14 Nachhaltigkeits- und Wohlfahrtszielen…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.12.2019 – wir danken! weiterlesen »

CO2 Abgabe e.V.

Die offensichtlicher werdenden ökologischen Defizite der deutschen Ökonomie – und eine Transformation der politischen Systeme
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Ungleichheit… Jede Meinungsumfrage kommt zum gleichen Ergebnis: Die meisten Deutschen sind sich sicher, dass Arm und Reich auseinander driften und die Schere beim Vermögen größer wird. Doch diese gefühlte Ungerechtigkeit scheint gar nicht zu stimmen – behauptet zumindest das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer neuen Studie. Es sei reine Einbildung zu glauben, dass nur die Reichen reicher würden. In Wahrheit sei die Vermögensungleichheit in den vergangenen zwanzig Jahren konstant geblieben – und sogar leicht gesunken. Die IW-Ergebnisse müssen überraschen, denn sie scheinen nicht zur realen Welt zu passen, in der die Immobilienpreise stark anziehen und die Börsen boomen. Aktionäre müssten doch eigentlich reicher werden, wenn ihre Aktien teurer werden. Wie lässt sich dieser Kontrast zwischen Wirklichkeit und Statistik erklären? Die IW-Studie zeigt einmal wieder, wie wenig Zahlen zu trauen ist. Es wird zwar bis auf die zweite Stelle nach dem Komma ausgerechnet, wie die Vermögen in Deutschland genau verteilt sind – doch diese Kalkulationen bewegen sich im luftleeren Raum. Man weiß nämlich fast nichts über den Reichtum in Deutschland. Es gibt nur Schätzungen, was die Reichen besitzen könnten. Die Vermögensstatistiken sind so lückenhaft, dass Billionen Euro im Nirwana verschwinden. (…) Abhilfe wäre einfach: Würde man eine Vermögenssteuer einführen, wäre sofort bekannt, wie reich die Reichen sind. Genau deswegen wird die Vermögenssteuer mit aller Macht verhindert – und stets behauptet, dass sich „der Verwaltungsaufwand nicht lohnen“ würde. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft befindet sich in dieser Schleife: Mit seiner Studie will es belegen, dass eine Vermögenssteuer unnötig sei, weil die Ungerechtigkeit angeblich nicht steigt. Doch wie sich das Vermögen verteilt, würde man eben nur wissen, wenn es eine Vermögenssteuer gebe.“ Artikel von Ulrike Herrmann vom 18. Dezember 2019 bei der taz online weiterlesen »

Ungleichheit

Das Vermögen der Millionäre: Versteckter Reichtum
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.12.2019 – wir danken! weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!

Finanztransaktionssteuer: Scholz-Entwurf ist Augenwischerei
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Kostet Zeitarbeit die Stadtverwaltung Wuppertal Millionen? Friedrich Engels würde das gar nicht gefallen!
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"1.840 Euro brutto verdienten die Zeitarbeiter*innen im letzten Jahr in Wuppertal. Als Helfer*in war das Gehalt nochmal um 161 Euro niedriger und betrug 1.679 Euro für eine Vollzeit-Kraft im Monat. Das enorm niedrige Gehalt führte bei der Stadt Wuppertal zu massiven Einnahme-Verlusten. Faire Arbeit e.V. kommt geschätzt auf mehrere Millionen Euro in den letzten vier Jahren. Hierzu und zu weiteren Zahlen hat der gemeinnützige Verein den Bericht „Zeitarbeit in Wuppertal 2018 – und seine finanziellen Folgen“ verfasst. Demnach sind die Wuppertaler Zeitarbeiter*innen gut ausgebildet: 60 Prozent verfügte über eine abgeschlossen Berufsausbildung oder ein Studium. Trotzdem musste die Mehrheit einfache Helfer-Tätigkeiten verrichten (65 Prozent). Viele Fachkräfte müssen also unter-qualifizierte Arbeiten ausführen. So viel zum Thema Fachkräfte-Mangel. (…) Das Jobcenter Wuppertal sieht sich als  Kooperationspartner der Zeitarbeitsbranche. Die Stadtverwaltung Wuppertal setzt bei sich Zeitarbeiter*innen punktuell ein. Vor dem Hintergrund der gezahlten Gehälter und der enormen Einnahme-Verluste findet der Verein dies vollkommen unverständlich. Stattdessen wäre der richtige Weg die Zeitarbeit in Wuppertal möglichst einzudämmen, etwa durch den Verzicht in der Stadtverwaltung und allen stadteigenen Betrieben. Um die Zeitarbeitsbranche an den „Kosten“ zu beteiligen, könnte zumindest diskutiert und geprüft werden, inwieweit eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Satzes (nur) für die Zeitarbeitsbranche möglich ist, so Faire Arbeit e.V…“ Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019 – die aufgezeigten finanziellen Folgen dürften letztendlich jede Großstadt in Deutschland in ähnlicher oder größerer Größenordnung betreffen… Siehe dazu den Bericht samt der darin unterbreiteten (nachahmenswerten!) Vorschläge weiterlesen »

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"

Kostet Zeitarbeit die Stadtverwaltung Wuppertal Millionen? Friedrich Engels würde das gar nicht gefallen!
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„Erst mal den Finanzsektor vergesellschaften“ – Grace Blakeley weiß, warum für so viele Millennials der Sozialismus auf einmal alternativlos ist
System change - not Climate changeIm Interview von Pepe Egger in Der Freitag vom 28.11.2019 erklärt die britische Ökonomin Grace Blakeley, warum die die Zeit reif für den demokratischen Sozialismus ist: „… Nun, warum sollten wir jungen Leute den Kapitalismus unterstützen, wenn wir davon ausgehen können, dass wir in unserem Leben nie irgendeine Form von Kapital besitzen werden? (…) Mark Fisher meinte ja, dass es in den 1990er und nuller Jahren einfacher gewesen sei, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Für uns gilt das nicht mehr: Wenn wir uns ein Weiterleben auf diesem Planeten vorstellen wollen, dann ist klar, dass das mit diesem Wirtschaftssystem nicht gehen wird. (…) Im Grunde ist es ja so: All die Institutionen, die die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten gestützt haben, sind in der Krise: die WTO, die Weltbank, der IWF, und eben auch die EU. (…) Ich bin überzeugt, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen – Klimakrise, Ungleichheit, Armut, Verschuldung – nur bewältigen können, indem wir die produktiven Ressourcen vergesellschaften, sodass jede und jeder einen Anteil an den Wirtschaftsressourcen besitzt, und ein Mitspracherecht. (…) Ein erster Schritt bestünde darin, den Finanzsektor zu vergesellschaften. (…) Wir wissen, dass die Klimakrise vor allem von den Reichen verursacht wurde, weil die am meisten CO₂ in die Atmosphäre blasen. Dass Konzerne mit fossilen Brennstoffen Milliarden verdient haben, obwohl sie seit den 1960ern wussten, was für Folgen das hat. Und dass die ärmeren Regionen der Erde am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen sein werden. Aber all der Umweltaktivismus bleibt ein moralistisches Randphänomen, wenn er nicht auf einer Klassenkoalition aufbaut: einer sozialen Bewegung, die dadurch entsteht, dass die Leute davon überzeugt sind, dass Veränderung nötig ist, aber auch wissen, welche potenziellen positiven Auswirkungen die haben wird…“ weiterlesen »

System change - not Climate change

„Erst mal den Finanzsektor vergesellschaften“ – Grace Blakeley weiß, warum für so viele Millennials der Sozialismus auf einmal alternativlos ist
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.11.2019 – wir danken weiterlesen »

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.11.2019 – wir danken weiterlesen »

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[Die Anstalt vom 5. November 2019] Die Treuhandanstalt
Wer die Akten hat, hat auch das Sagen. Die Geschichte der Treuhandanstalt, die das volkseigene Vermögen der DDR privatisierte, zeigt das klassische Dilemma der Institutionenanalyse: Keiner ist böse, aber alle tun das Falsche…“ Intro für das „Institut für Offizielle Geschichtsschreibung“ in der Anstalt vom 5. November 2019 – siehe Einzelclips und den Faktencheck weiterlesen »
"Wer die Akten hat, hat auch das Sagen. Die Geschichte der Treuhandanstalt, die das volkseigene Vermögen der DDR privatisierte, zeigt das klassische Dilemma der Institutionenanalyse: Keiner ist böse, aber alle tun das Falsche..." Intro für das "Institut für Offizielle Geschichtsschreibung" in der Anstalt vom 5. November 2019 weiterlesen »

Pleitekommunen„… Mit den kommunalen Schwimmbädern ist es so: Sie machen Verluste. Auch die städtischen Nahverkehrsfirmen können die Fahrpreise gar nicht so oft erhöhen, wie sie rote Zahlen schreiben müssen, und dabei sind Busse und Bahnen schon jetzt vielerorts unverschämt teuer. Aber Bäder und Bahnen haben einen großen, lukrativen Bruder: die Energieversorgung. Seit Jahrzehnten schieben sie Teile ihrer Gewinne rüber, um die defizitären Schwestern durchzubringen. Das nennt sich dann „steuerlicher Querverbund“. Seit Jahren gibt es deshalb nun auch schon Stress mit Finanzämtern und -gerichten, bis hinauf zum Bundesfinanzhof. Und seit diesem Donnerstag ist dieser Streit um ein Kapitel reicher: der Bundesfinanzhof ruft den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Er soll klären, ob es sich bei der Verrechnung um eine Beihilfe handelt – und die wäre verboten. Das kommunale Modell geriete ins Wanken. (…) Schon schlägt der Deutsche Städtetag Alarm. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs berge „für die Kommunen große finanzielle Risiken“, warnt Städtetags-Präsident Helmut Dedy. Der steuerliche Querverbund sei letztlich ein Solidarmodell, mit dem viele Städte den öffentlichen Personennahverkehr und die Schwimmbäder finanzierten. „Wenn diese Verrechnung gekippt würde, drohen schlimmstenfalls höhere Preise im ÖPNV, bei den Bädern oder deutliche Leistungseinschränkungen.“ Mehr noch: Falls der Bundesfinanzhof vom EuGH bestätigt wird, müssten die Kommunen zudem zusätzlich 15 Prozent Steuern auf die Verluste von Nahverkehrs-Betrieben, Schwimmbädern, Theatern, Bibliotheken, Kindergärten und vieler weiter Einrichtungen zahlen, fürchtet der Städtetag – so jedenfalls würden Private besteuert, wenn sie aus Liebhaberei dauerhaft Defizite hinnehmen. „Die Kommunen würden dann auch noch dafür bestraft werden, dass sie diese Leistungen sozialverträglich und zu günstigen Preisen anbieten“, sagt Dedy…“ Artikel von Michael Bauchmüller vom 24. Oktober 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online – es ist allerdings eher unwahrscheinlich, dass der EuGH hier dem BFH folgt. Man sollte nicht übersehen, dass der BFH nicht gerade ein sozialstaatliches Vorbild ist (vgl. Gemeinnützigkeit). Auch ruft hier der BFH ohne direkte Not die EU an. Der „Witz“ kann sogar sein, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene asozialer agiert als der EuGH weiterlesen »
Pleitekommunen"... Mit den kommunalen Schwimmbädern ist es so: Sie machen Verluste. Auch die städtischen Nahverkehrsfirmen können die Fahrpreise gar nicht so oft erhöhen, wie sie rote Zahlen schreiben müssen, und dabei sind Busse und Bahnen schon jetzt vielerorts unverschämt teuer. Aber Bäder und weiterlesen »

Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik„Je höher die Einnahmen, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass Steuerprüfer an die Tür klopfen: Besonders Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1630 im Jahr 2009 auf nur noch 1150 im Jahr 2018 gefallen – ein sattes Minus von fast 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Fast zeitgleich hat sich der Zahl derjenigen, die sogar mehr als eine Million Euro Einnahmen pro Jahr erhalten fast verdoppelt. Sie ist demnach von knapp 12.500 im Jahr 2009 auf über 21.000 im Jahr 2015 gewachsen. Die Einkünfte dieser Gruppe sind innerhalb von sechs Jahren um etwa zwei Drittel auf über 57 Milliarden Euro gewachsen. Wegen der langen Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen und den Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern sind noch keine aktuelleren Zahlen nach dem Jahr 2015 zu erhalten. (…) Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe. In deutlichen Worten hieß es schon damals: „Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfungsdichte hinwirken.“ Wird nämlich doch genauer hingeschaut, geht der Bundesrechnungshof von durchschnittlichen Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 Euro aus – pro Fall…“ Beitrag von Fabian Löhe vom 9. Oktober 2019 beim Tagesspiegel online weiterlesen »
Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik"Je höher die Einnahmen, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass Steuerprüfer an die Tür klopfen: Besonders Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen weiterlesen »

Bargeld (Foto: Mag Wompel)„Um die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft finanzieren zu können, muss der Produktionsfaktor Kapital steuerlich stärker belastet werden – und zwar mittels einer verbesserten Erbschaftssteuer und einer reaktivierten Vermögenssteuer. Die Diskussion um die Unterschiede zwischen Schuldenbremse und Schwarzer Null ist hingegen eine Scheindebatte. (…) Eine verfassungsrechtlich verankerte Fiskalregel, die wie die deutsche Schuldenbremse einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erfordert, kann somit sehr wohl auch Teil einer progressiven Agenda sein, die einen starken Staat mit hohen Investitionsausgaben anstrebt. Die Schuldenbremse selbst ist weder Ausdruck konservativer noch progressiver Politik. Vielmehr hängt es stark von den institutionellen Gegebenheiten und der aktuellen politischen Situation ab, welche politische Richtung von der Schuldenbremse bzw. ihrer Abschaffung profitiert. (…) Erbschafts- oder Vermögenssteuer sind also eine wichtige Einnahmequelle, um die Mehrausgaben einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft zu finanzieren. Diese Steuerarten haben den weiteren Vorteil, dass sie die Verteilungsgerechtigkeit stärken. Darüber hinaus können sie leistungsgerecht und wachstumsfreundlich ausgestaltet werden. (…)Die Klimakrise hat die traditionellen Unterschiede zwischen progressivem und konservativem Lager verwischt: Es besteht Einigkeit hinsichtlich des Ziels des Klimaschutzes und auch bei den Mitteln sind die Unterschiede eher oberflächlicher Natur. Ebenso sind Schuldenbremse bzw. Schwarze Null nicht geeignet, eine Trennlinie zwischen progressiver und konservativer Wirtschaftspolitik zu ziehen: Eine Schuldenbremse kann sowohl konservative als auch progressive Wirtschaftspolitik widerspiegeln und der Unterschied zwischen Schuldenbremse und Schwarzer Null ist eher klein – aus gesellschaftspolitischer Sicht sind die öffentlichen Diskussionen über Schuldenbremse und Klimaschutz im Wesentlichen Scheindebatten. Es ist somit nicht die ökologische, sondern die soziale Frage, die in der zukünftigen politischen Auseinandersetzung die entscheidende Grenze zwischen progressiven und konservativen Kräften ziehen wird. Die ökologische Transformation der Gesellschaft muss Hand in Hand gehen mit einer Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, wenn sie ein Erfolg für alle Mitglieder dieser Gesellschaft sein soll. Und diese Jahrhundertaufgabe ist nur mit einer verbesserten Erbschaftssteuer und einer reaktivierten Vermögenssteuer zu bewältigen.“ Beitrag von Tom Krebs vom 24. September 2019 bei Makronom – wenn auch logisch argumentiert… Was ist mit der Besteuerung von Einkommen, also mit Steuern an der Wertverteilungsquelle? Immerhin stellt der „World Inequality Report“ (Hg. Thomas Piketty u.a.) jüngst fest: „Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Steuerprogression ein effektives Instrument zur Bekämpfung von Ungleichheit ist“ (S.26) weiterlesen »
Bargeld (Foto: Mag Wompel)"Um die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft finanzieren zu können, muss der Produktionsfaktor Kapital steuerlich stärker belastet werden – und zwar mittels einer verbesserten Erbschaftssteuer und einer reaktivierten Vermögenssteuer. Die Diskussion um die Unterschiede zwischen Schuldenbremse und Schwarzer Null weiterlesen »

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. (…) Der Entwurf für ein überarbeitetes Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) trägt die deutliche Handschrift der neuen Polizeigesetze. Teilweise sind Formulierungen im Wortlaut übernommen, etwa die zur „drohenden Gefahr“. Dabei geraten Personen in den Fokus, die keiner konkreten Straftat verdächtigt werden, sondern aufgrund ihres Verhaltens als gefährlich gelten sollen. Der Bundestag berät nun über das Gesetz, es könnte noch dieses Jahr verabschiedet werden. Zukünftig dürfte der Zoll dann Spähsoftware zum Ausleiten von Chat-Nachrichten einsetzen und Mitarbeiter:innen unter falschen Namen ermitteln lassen. Es ist ein weiterer Schritt in die Richtung, dass Polizei, Geheimdienste und Zoll sich immer ähnlicher werden. (…) Den Staatstrojaner als neue Befugnis würde der Zoll mit dem Gesetz im zweiten Anlauf bekommen. Anfang der 00er-Jahre war der Zoll eine der ersten deutschen Behörden, die Spähsoftware zum Ausleiten von verschlüsselten Telefonaten einkauften. Eingesetzt wurde die Überwachungstechnologie in mindestens 16 Fällen zwischen 2007 und 2011, damals ohne eigene Gesetzesgrundlage. Nach einigen Pannen und darauf folgender Regulierung, gab es seit 2012 keine weiteren Einkäufe von Spähsoftware durch den Zoll. Bis jetzt: Zwölf Jahre nach dem ersten Einsatz würde mit dem geplanten Zollgesetz eine eigene Gesetzesgrundlage für das heimliche Hacken geschaffen. Kontrolliert wird der Zoll von einem Gremium im Bundestag. Die Informationen dort fallen allerdings eher spärlich aus. Ohnehin hat das Gremium keine Befugnis, die ergriffenen Maßnahmen des Zolls zu unterbinden. In der Vergangenheit gab der Zoll auf schriftliche Fragen zur Anwendung seiner Befugnisse keine Auskunft. Dort wo Zahlen bekannt sind, haben wir in den letzten Jahren über Funkzellenabfragen und Bestandsdatenauskunft durch den Zoll berichtet. (…) Der Bundesrat hat bereits grünes Licht gegeben, nun diskutiert der Bundestag. Insgesamt reiht sich der Zoll somit in das immer dichter werdende staatliche Überwachungsnetz ein. Das Vorhaben bietet in diesem Sinne auch einen Ausblick auf das bevorstehende bundesweite Musterpolizeigesetz.“ Beitrag von Marie Bröckling vom 23. September 2019 bei Netzpolitik weiterlesen »
Bargeld (Foto: Mag Wompel)"Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. (...) Der Entwurf für ein überarbeitetes Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) trägt die deutliche Handschrift weiterlesen »

Nicht die Treuhand war schuld – sondern die Bundesbank
Marcus Böick: Die Treuhand: Idee - Praxis - Erfahrung 1990-1994„… Der Fall der Mauer jährt sich demnächst zum 30. Mal, und noch immer ist hoch umstritten, was nach der Einheit ökonomisch geschah. Viele Deutsche sind überzeugt, dass die Treuhand die Ex-DDR ruiniert hätte. Doch das eigentliche Problem saß in Frankfurt: Die Bundesbank war ein „Staat im Staate“ und konnte allein entscheiden, wie hoch die Zinsen ausfielen. Leider waren die Notenbanker von der fixen Idee beseelt, dass eine Inflation drohen könnte und haben daher die Zinsen in astronomische Höhen geschraubt. Die Bundesbank hat die Einheit torpediert und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt. (…) Künstlich hatte die Bundesbank eine Krise ausgelöst: 1997 wurden in Deutschland knapp 4,4 Millionen Arbeitslose gezählt – 2,87 Millionen im Westen und 1,5 Millionen im Osten. Mit der Treuhand hatte das gar nichts zu tun. (…) Die Bundesbank hatte auch schon früher geirrt, so dass die Bundesregierung längst daran arbeitete, die undemokratische Nebenregierung in Frankfurt zu entmachten. (…) Doch mit dem Fall der Mauer verschoben sich die Fronten: Der französische Präsident Mitterand griff eigens zum Telefon, um Kohl persönlich zu übermitteln, dass sein Land einer deutschen Wiedervereinigung nur zustimmen würde – wenn es zu einer europäischen Währungsunion käme. Die deutsche Einheit hat also nicht nur Ostdeutschland verändert – auch die alte Bundesrepublik ist untergegangen. Denn ihre mächtigste Institution, die Bundesbank, wurde schließlich entmachtet, indem der Euro eingeführt wurde. Zum Glück.“ Auszug aus dem Buch „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind“ von Ulrike Herrmann bei Telepolis am 20. September 2019 – das Buch erschien kürzlich im Westend Verlag zum Preis von 24 Euro (320 Seiten) weiterlesen »
Marcus Böick: Die Treuhand: Idee - Praxis - Erfahrung 1990-1994"... Der Fall der Mauer jährt sich demnächst zum 30. Mal, und noch immer ist hoch umstritten, was nach der Einheit ökonomisch geschah. Viele Deutsche sind überzeugt, dass die Treuhand die Ex-DDR ruiniert hätte. Doch weiterlesen »

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