Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Steuereinnahmen sinken – und schon beginnt in Deutschland die Diskussion um Sparmaßnahmen. Die Schwachen sollen den Gürtel enger schnallen, Schulen, Kindergärten und Brücken sind marode, es fehlt Geld für Pflege & Sicherheit. Dabei stehlen Betrüger in Nadelstreifen Milliarden Euro aus der Staatskasse. Ja, genau: stehlen. Wir legen in unserem Buch „Wie in Europa Milliarden an Steuern geklaut werden und was jeder darüber wissen sollte” Beispiele und Beweise für den gigantischen Steuerraub vor.“ Kostenloser Download der von Ariel Hauptmeier, David Schraven 162-seitigen Veröffentlichung vom Juli 2020 bei CORRECTIV, das Buch kann auch für 10,00 Euro bezogen werden 
„Apple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert…“ Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online. Siehe dazu unser Dossier: 
„… Sie sollen den Ärmsten helfen, doch in vielen Fällen sind sie offenbar besonders teuer: Die Stiftung Warentest hat die gesetzlich vorgeschriebenen Basiskonten von 124 Banken getestet. Ernüchterndes Ergebnis: „Wer arm ist und kein regelmäßiges Einkommen hat, zahlt für ein Girokonto meist viel mehr als Gehalts- und Rentenempfänger.“ Nur 47 der getesteten Banken verlangten demnach weniger als 100 Euro im Jahr. Bei den teuersten Instituten kostete die Kontoführung jährlich mehr als 200 Euro. Mit dem Basiskonto soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucher Überweisungen abwickeln und bargeldlos wirtschaften können. Seit 2016 haben alle Personen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, Anspruch darauf. Obdachlose und Flüchtlinge erhalten es ebenso wie Personen mit negativer Schufa-Auskunft. Das Konto wird meist auf Guthabenbasis geführt – kann also nicht überzogen werden. Der Bedarf für solche Angebote scheint groß: Nach Angaben der Finanzaufsicht Bafin gab es Mitte 2018 etwa 500.000 Anträge für Basiskonten in Deutschland. (…) Eine Höchstgrenze für die Kosten gibt es bislang nicht. Das Zahlungskontengesetz verlangt lediglich ein „angemessenes Entgelt“, das „marktüblich“ sein soll. „Angesichts der Rolle von Sparkassen sind die hohen Preise irritierend und ärgerlich“, sagte Dorothea Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen: „Das Testergebnis lässt die Vermutung aufkommen, dass es sich auch um Abwehrpreise handelt.“ Die Verbraucherschützer fordern deshalb Nachbesserungen. Basiskonten dürften nicht teurer sein als normale Girokonto. Wie viel im Einzelfall zu viel ist, hat das Oberlandesgericht Frankfurt bereits festgestellt: Es entschied, dass das Basiskonto der Deutschen Bank mit einem monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro sowie 1,50 Euro pro Überweisung unangemessen hoch und damit unwirksam ist. Basiskonten müssten zwar nicht als günstigstes Kontomodell angeboten werden. Die Preise sollten aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, heißt es in der Urteilsbegründung (Az. 19 U 104/18). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“ Beitrag von Jan Petter vom 11. November 2019 beim Tagesspiegel online und dazu neu: BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto – Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer 
„Vor der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine „umfassende Finanztransaktionssteuer“ einzusetzen. Die Regierung müsse dies zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft machen, heißt es in einer Erklärung von DGB, „Brot für die Welt“, Greenpeace, Oxfam und anderen Gruppen. „Wir fordern die Bundesregierung dabei auf, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auch die Folgen in den ärmeren Teilen der Welt in den Blick zu nehmen und dafür erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.“ Der Weltwirtschaft stehe die schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg bevor, heißt es weiter. Um die Folgen auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene zu bewältigen, könne auf die erheblichen Einnahmen aus einer umfassenden Finanztransaktionssteuer nicht verzichtet werden. Der Aufruf wirft auch ein Licht auf das Thema Grundrente, denn auch diese sollte eigentlich durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte finanziert werden…“ Meldung vom 24. Juni 2020 beim Handelsblatt online, siehe auch attac 
„Die Corona-Krise trifft Städte und Gemeinden besonders stark. Sie müssen die von Bund und Länder beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise umsetzen. Die finanziellen Mittel reichen jedoch nicht aus. Der DBG fordert deshalb einen Rettungsschirm, der die Kommunen entlastet und die Liquidität sicherstellt. Städte und Gemeinden sind von der Corona-Krise mehrfach betroffen: Viele der von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen, etwa zum Gesundheitsschutz, müssen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Sozialausgaben steigen krisenbedingt. Dadurch entstehen erhebliche Mehrkosten, die die Kommunen in ihrer bisherigen Haushaltsplanung nicht berücksichtigen konnten. Hinzu kommt: Neben pandemiebedingten Maßnahmen müssen Kommunen die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten – sei es der öffentliche Personennahverkehr, die Arbeit in den Behörden oder die Energieversorgung durch kommunale Stadtwerke. Bund und Länder haben es jedoch versäumt, die Kommunen für die Mehrbelastung ausreichend finanziell auszustatten. Gleichzeitig bricht den Kommunen ein Großteil ihrer Einnahmen weg und ihnen entsteht ein großes krisenbedingtes Finanzierungsdefizit. (…) Die landesweiten Schuldenbremsen und kommunale Haushaltssperren müssen ausgesetzt und Kommunen in künftigen Konjunkturprogrammen berücksichtigt werden. Darüber hinaus müssen hoch verschuldete Kommunen über einen Altschuldentilgungsfonds, der vor allem Bund und Länder in die Pflicht nimmt, entschuldet werden…“ DGB-klartext 18/2020 vom 15.05.2020, siehe dazu neu: Solidarpakt für den öffentlichen Dienst: Hunderte Personalräte fordern Rettungsschirm für Kommunen 
„In Zeiten von Krisen gibt es immer Menschen und Unternehmen, die daraus Kapital schlagen – und das ist wortwörtlich gemeint. Während die Börsen teilweise dramatische Kurseinbrüche verzeichneten, haben einige genau damit Gewinne gemacht: Hedgefonds, die auf fallende Kurse wetten, darauf dass bestimmte Unternehmen von der Corona-Krise besonders hart getroffen werden. Vor allem mit sogenannten Leerverkäufen, und die können eine Krise an den Finanzmärkten dramatisch verschärfen. Während einige europäische Staaten solche Leerverkäufe jetzt stoppten, sieht der Bundesfinanzminister hier keinen Grund zum Handeln…“ Bericht von Nikolaus Steiner bei Monitor vom 2. April 2020 (Videolänge: 5:36 Min., in der ARD-Mediathek verfügbar bis zum 2. April 2099) 
„Es ist nicht das erste Mal, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Versäumnisse und Fehler bei seinen nur dem Namen nach Hilfsprogrammen einräumt. Neu ist allerdings, dass der Fonds zugibt, dass die Verzögerung der Restrukturierung der griechischen Schulden zwischen 2010 und 2012 eine getarnte Rettungsaktion für die Banken der Euro-Zone, allen voran Deutsche Bank und Société Générale, war. Ein Bericht des Exekutivrats des IWF, der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass die Verzögerung der PSI-Umstrukturierung (Private sector involvement) sowohl die Aussichten auf eine Erholung der griechischen Wirtschaft als auch die Effektivität des Hilfsprogramms im Jahr 2012 untergraben hatte. Grund für die Verzögerung sei nach Angaben des IWF die Befürchtung einer allgemeinen Ausbreitung der Krise in der Euro-Zone gewesen. Die Entscheidung des Fonds, eine Umstrukturierung der griechischen Staatsanleihen nicht bereits zu Beginn der Krise vorzunehmen, zwang Griechenland, Schulden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vollständig an die Banken zurückzuzahlen. Nach jahrelanger Verschleierung der Wahrheit ist das Zugeständnis des IWF trotzdem keine Überraschung. »Der IWF bestätigt, was wir schon vor Jahren kritisiert haben: Die ›Rettung Griechenlands‹ war in erster Linie eine Bankenrettung – allen voran deutscher und französischer Banken, die griechische Staatsanleihen hielten«, sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber jW…“ – aus dem Beitrag „Bluten für die Banken“ von Efthymis Angeloudis am 22. Mai 2019 in der jungen welt über das späte Eingeständnis des IWF. Neu dazu: Griechenland-Hilfen lohnen sich für Deutschland 
„Die Riester-Ölquelle versiegt. Der „Betriebsrenten“zufluss bleibt ein Rinnsal. Aber die Party an den Finanzmärkten ist im vollen Gange – sie braucht dringend neuen Stoff. Die 4. Rentensäule der CSU und eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz könnten den Rausch verlängern. Dabei steht viel auf dem Spiel. Es geht um den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Gesellschaft. Klingt abgehoben? Ist es aber nicht. (…) kommt im Januar 2020 die CSU mit einem wegweisenden Konzept, einem „Starterkit“ an die Öffentlichkeit. Jedes Kind/Jugendlicher bekommt bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100€ auf ein Rentenkonto überwiesen. Finanziert wird das Ganze aus Steuergeldern. (…) Es leben 13,6 Millionen Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland. Wenn jeder 100€ im Monat erhält, sind nach 18 Jahren 21.600€ auf das Rentenkonto eingezahlt. Der Staat zahlt Jahr für Jahr eine Gesamtsumme von 16,4 Milliarden Euro in einen irgendwie gearteten „Generationen-Pensionsfonds“ ein. Der erste jetzt 18jährige Jugendliche geht mit 67 Jahren, also in 49 Jahren, in Rente. Dann befinden sich in dem staatlich gefütterten Rentenfonds 804 Milliarden Euro. Unterstellt, die 100€ werden aus Lohngeldern ab 18 bis zum 67 weitergezahlt, ergäbe das einen zusätzlichen Betrag von 1.117 Milliarden Euro (…). In dem Rentenfonds der 4. Säule würden sich dann insgesamt 1,921 Billionen Euro befinden. Erst danach würden Beträge aus dem Konto für Rentenzahlungen abfließen. Vermutlich bekommen selbst die hartgesottenen Vorstände der Finanzkonzerne Black Rock, Allianz und Co. bei diesen Zahlen feuchte Augen. Es wird ja ihre Aufgabe sein, mit diesen gewaltigen Summen zu „arbeiten“ und dabei Jahr für Jahr wachsende Gebühren, Boni und Dividenden zu kassieren…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 9. März 2020 beim Seniorenaufstand 
„… Die stark ungleiche Verteilung von Vermögen hierzulande sorgt immer wieder für Debatten. (…) Was meist unbeachtet bleibt: Es gibt auch eine recht starke Verbreitung »kleiner Vermögen«, die zwar nominell vom Reichtum des »1 Prozent da oben« weit weg sind, die aber für die soziale Selbstverortung, für die Meinungsbildung in politischen, zumal in Umverteilungsdebatten und die Wahrnehmung der eigenen Statusposition auch wichtig sein können. Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat jetzt Zahlen dazu zusammengetragen. (…) Sein zusammenfassendes Urteil: »Substantielle Teile der Facharbeiter und -angestellten (mittlere Bildung, betriebliche Berufsbildung) verfügen mit Blick auf die eigene Alterssicherung und die Zukunft der Kinder über Wohneigentum und kapitalmarktgedeckte Altersvorsorgeprodukte. Die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt wie auf den Kapitalmärkten, insbesondere des Zinsniveaus, hat für jene durchaus größere Bedeutung und dürfte beobachtet, wahrgenommen und in einem Bild von der eigenen Position in der Gesellschaft verarbeitet werden.« Die von Kahrs zusammengetragenen Daten liefern keine Begründung für »weniger Umverteilung«, in den Haushalten von Arbeitern und Angestellten sind die Vermögen, sofern es welche gibt, vergleichsweise kleiner. Aber: »Die Verbreitung von Vermögensbesitz und die Höhe des Besitzes können wichtige Faktoren sein, um die Selbstwahrnehmung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in der Gesellschaft nachzuzeichnen sowie aufzeigen, mit welchen Reaktionen auf politische Maßnahmen zur Regulierung des Geldkapitals und Vermögens (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer) in bestimmten sozialen Schichten gerechnet werden kann, oder anders formuliert, wo Gesichtspunkte des Vermögensbesitzers auch unter Arbeitern und Angestellten größere Handlungsrelevanz erlangen könnten.« Und dies gilt »unabhängig von der Größe des Vermögens, entscheidend ist allein, welche Rolle es in den Sicherungsstrategien der Haushalte spielt«…“ Beitrag von Vincent Körner vom 19. August 2018 beim OXI-Blog, siehe dazu: [»Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand«] Was Vermögen vermögen 
„Mittlere Einkommen schröpft der Staat mehr denn je. Die höchsten schont er, relativ betrachtet. So klagen viele. Aber was tun: Steuern senken oder Steuern erhöhen? Sowohl als auch, meint der Wirtschaftswissenschaftler“ Heiner Flassbeck im Interview von Annette Riedel beim Deutschlandfunk am 1. Februar 2020: „… Es ist auf jeden Fall falsch, dass der Staat Überschüsse macht. Das muss man zunächst mal feststellen. Denn wir haben ja auf der anderen Seite ein gewaltiges Problem gegenüber dem Rest der Welt, weil die Deutschen insgesamt sozusagen zu viel sparen, was der falsche Ausdruck ist, aber wir haben riesige Leistungsbilanzüberschüsse. (…) Wenn es keinen Sinn macht, dass er Überschüsse macht, dann muss er diese Überschüsse verwenden. Und da ist natürlich Steuersenkung eine Möglichkeit – sinnvollerweise nicht Unternehmenssteuersenkung, über die jetzt alle gerne reden. Denn die Unternehmen tun genau das nicht, was sie tun sollten: nämlich investieren. (…) Aber auch unabhängig von Links oder Rechts ist Ungleichheit ein ganz großes Problem. Wir sehen es ja, wie unzufrieden die ungleich Behandelten am unteren Ende sind und wie sie inzwischen in vielen Ländern wählen. (…) Aber es gäbe Maßnahmen, die sicher noch weiter unten viel besser greifen würden. Ich denke zum Beispiel an eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Warum redet man darüber nicht mal? Das würde wirklich ganz vielen Leuten, ein paar Millionen in Deutschland, unmittelbar zugutekommen. Das ist ein absolutes Tabu. Man redet gern über Steuersenkung, aber darüber, dass man zum Beispiel ein vernünftiges Grundeinkommen den Menschen gibt – nicht bedingungslos, aber ein vernünftiges bedingtes Grundeinkommen denen, die Pech hatten oder die am unteren Ende sind. Darüber redet man praktisch nicht…“ (Audiolänge: ca. 30 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038)