Amazon: Die selbst bei Kommunalpolitikern ungeliebte Neuansiedlung

Dossier

Amazon? Nein danke„Tschechisches Brünn will Amazon-Lager nicht haben“ – so hat es angefangen: „Der Plan Amazons, ein großes Lager im tschechischen Brünn zu errichten, ist am Widerstand der örtlichen Behörden und der Bevölkerung gescheitert. Das berichtet die Tageszeitung Hospodářské Noviny laut Übersetzung von Eurotopics. Trotz der Schaffung von 1.500 Arbeitsplätzen hätten sich die Anwohner gegen die Belastung durch die Tag und Nacht an- und abfahrenden LKW gewehrt…“ Meldung von Achim Sawall auf Golem vom 04.04.2014. Mittlerweile sind auch in Deutschland selbst wirtschaftlich gebeutelte Kommunen keinesfalls begeistert, wenn Amazon kommen will – denn sich haben (fast) nichts davon. Siehe dazu NEU: Wie Amazon mit Geschenken Kritik verhindert – u.a. am Beispiel der Charme-Offensive in Rheinberg weiterlesen »

Dossier „Amazon: Die selbst bei Kommunalpolitikern ungeliebte Neuansiedlung“

Amazon? Nein danke

Wie Amazon mit Geschenken Kritik verhindert – u.a. am Beispiel der Charme-Offensive in Rheinberg
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„Initiative Finanzielle Bildung“ von Bildungs- und Finanzministerium: GEW will „Kritische Verbraucherbildung statt Bildung fürs Finanzielle“

Dossier

foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für LehrmaterialenDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die gemeinsame „Initiative Finanzielle Bildung“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die am Dienstag auf einer Konferenz vorgestellt wird. „Eine mit mehreren Millionen ausgestattete Finanzbildung ohne jeden politischen und sozialwissenschaftlichen Zusammenhang offenbart ein bedenkliches Bildungsverständnis“, kommentierte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Plan der beiden Ministerien. „Bei Bildung und Soziales zu kürzen und dabei zugleich zu behaupten, finanzielle Bildung fördere die ‚Chancen für mehr Teilhabe, Wachstum und Wohlstand‘  ist ein Hohn“, ergänzte Finnern ihre Kritik…“ GEW-Pressemitteilung vom 4. Dezember 2023 und mehr daraus/dazu. NEU: Finanzbildung: Getroffene Hunde bellen. Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite weiterlesen »

Dossier gegen die „Initiative Finanzielle Bildung“ von Bildungs- und Finanzministerium

foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für Lehrmaterialen

Finanzbildung: Getroffene Hunde bellen. Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
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“Initiative Nonprofitjournalismus”: Argumente für den gemeinnützigen Journalismus

Dossier

Initiative Nonprofitjournalismus (netzwerk recherche)netzwerk recherche und 14 weitere Organisationen haben sich in den vergangenen Wochen in der “Initiative Nonprofitjournalismus” zusammengefunden und in einem Papier die Argumente gesammelt, die für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus sprechen. Mit dabei sind etliche Pioniere im gemeinnützige Journalismus, Stiftungen, die sich in der Journalismus-Förderung engagieren, die beiden Journalisten-Gewerkschaften sowie weitere Verbände. Gemeinsam treten wir für eine Reform der Abgabenordnung ein, da das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht hat (Drucksache 266/19 vom 29.05.2019: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus).“ Info zum Offenen Brief/ Argumentationspapier der “Initiative Nonprofitjournalismus” bei Correctiv, siehe dazu weitere Informationen. NEU: Das reicht nicht aus: Gemeinnütziger Journalismus soll anerkannt werden, doch nur per Erlass des Bundesfinanzministeriums weiterlesen »

Dossier zur Initiative Nonprofitjournalismus

Initiative Nonprofitjournalismus (netzwerk recherche)

Das reicht nicht aus: Gemeinnütziger Journalismus soll anerkannt werden, doch nur per Erlass des Bundesfinanzministeriums
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Panama
Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

Dossier

Panama Papers (ICIJ)Die Panama Papers zeigen, wie Staatschefs, Diktatoren und Sportstars weltweit ihr Vermögen verschleiern. (…) Die Informationen der SZ beruhen auf Dokumenten aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, einem der weltgrößten Anbieter und Verwalter von sogenannten Offshore-Firmen. (…) Der Süddeutschen Zeitung hat eine anonyme Quelle 2,6 Terabyte Daten aus der Kanzlei Mossack Fonseca zugespielt – 11,5 Millionen Dokumente zu mehr als 214 000 Briefkastenfirmen. Unterlagen dieser Kanzlei spielten bereits eine Rolle in Steuer-Ermittlungsverfahren gegen drei deutsche Banken und deren Kunden. In den Daten finden sich die Namen mehrerer Staats- und Regierungschefs…“ Reportage von Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Ulrich Schäfer vom 3. April 2016 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe Teilauswertungen und erste Folgen wie Fragen… NEU: Zwei Journalist*innen wurden im Zusammenhang mit dem »Panama Papers«-Finanzskandal ermordet, aber alle 28 Angeklagten nun freigesprochen… weiterlesen »

Dossier zu Panama Papers

Panama Papers (ICIJ)

Zwei Journalist*innen wurden im Zusammenhang mit dem »Panama Papers«-Finanzskandal ermordet, aber alle 28 Angeklagten nun freigesprochen…
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System change - not Climate change„Ab Beginn nächster Woche treffen sich mal wieder Klimadiplomaten aus aller Welt in Bonn am Sitz des Sekretariats der UN-Klimaschutzkonvention. Wie jedes Jahr soll die im späten Herbst folgende UN-Klimakonferenz vorbereitet werden. Auf der Tagesordnung diesmal: Finanzen. Seit langem sind sich die Staaten einig, dass die reichen Länder den ärmeren bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Aufbau einer nicht klimaschädlichen Energieinfrastruktur unter die Arme greifen müssen. 100 Milliarden US-Dollar jährlich wurden schon 2009 in Kopenhagen zugesagt, zu zahlen ab 2020. An der Umsetzung hapert es allerdings reichlich. 2015 wurde der Zahlungsbeginn auf 2025 verschoben, dafür sollte die jährliche Summe erhöht werden. Um wieviel ist bis heute hochumstritten, und diese Auseinandersetzung wird voraussichtlich die Gespräche in Bonn und sicherlich auch noch die Ende November im aserbaidschanischen Baku bei der Cop 29 dominieren…“  Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen Welt vom 28. Juni 2024 und mehr daraus weiterlesen »

System change - not Climate change

Abzocke bei Klimahilfen: Arme Länder erhalten Kredite zu hohen Zinsen oder als Gegenleistung für einseitige Handelsabkommen
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Finanzmarkt: Monopoly im Pflegeheim

Dossier

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik„Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld – zum Schaden der Belegschaft und der Patienten. (…) Die Gewerkschaft ver.di fordert Transparenz über die zweckentsprechende Verwendung der Steuermittel und Versichertenbeiträge. (…) „Man muss von Trägern, die ihre Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und öffentlichen Geldern requirieren, erwarten, dass sie sich an gesellschaftliche Spielregeln halten. Dazu gehören Mitbestimmung und Tarifverträge“, sagt Gewerkschafterin Bühler. „Die Politik ist gefragt, sie hat die kommerziellen Geister gerufen.“ Hahne und seine Betriebsratskollegen haben sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages gewandt. Sie fordern unter anderem die „Rekommunalisierung der Altenpflege“…“ Beitrag von Uta von Schrenk aus dem Magazin Mitbestimmung 01/2019 der Hans-Böckler-Stiftung am konkreten Beispiel von Oaktree in Glückstadt. Siehe NEU: [arte-Dokumentation] Goldgrube Altenheim weiterlesen »

Dossier zum Monopoly im Pflegeheim

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik

[arte-Dokumentation] Goldgrube Altenheim
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Landverlust und Hunger durch Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha

Dossier

FIAN-Factsheet: „Mikrokredite menschenrechtlich beleuchtet – Zaubermittel oder Armutsfalle?“„„Manche verkaufen ihr Land und nehmen alles Geld, um die Banken zu bezahlen. Wenn das Geld nicht reicht, verkaufen sie auch ihr Haus. Manche sind gezwungen, ihre Kinder aus der Schule zu nehmen und arbeiten zu lassen, um die Schulden zu tilgen.“ Was die Landrechtsaktivistin Phav Nherng aus der Gemeinde Chi Khor Kraom im Südwesten Kambodschas berichtet ist kein Einzelfall. Überall im Land werden überschuldete Haushalte in Hunger und den Verkauf ihrer Felder getrieben. Familienmitglieder müssen in die Städte oder ins Ausland migrieren. Kinder und Jugendliche werden aus der Schule genommen, um bei der Rückzahlung der Darlehen zu helfen. Manche Familien werden sogar in die Schuldknechtschaft getrieben. Betroffene haben kaum eine Möglichkeit, sich zu wehren – es gibt kaum Gesetze oder Verordnungen, welche Mikrokreditnehmer*innen schützen…“ Pressemitteilung vom 17. Februar 2022 von FIAN Deutschland und weitere Informationen zur Studie und ihren Folgen. NEU: Überschuldung in Kambodscha: Die Last der Mikrokredite – Finanzinstitute haben arme Menschen in Kambodscha als Kunden entdeckt weiterlesen »

Dossier zu Landverlust und Hunger durch Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha

FIAN-Factsheet: „Mikrokredite menschenrechtlich beleuchtet – Zaubermittel oder Armutsfalle?“

Überschuldung in Kambodscha: Die Last der Mikrokredite – Finanzinstitute haben arme Menschen in Kambodscha als Kunden entdeckt
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Ausverkauf des Fußballs verhindern! Öffentlicher Druck gegen neue Dimension der Kommerzialisierung

Dossier

Finanzwende: Ausverkauf des Fußballs verhindern! Öffentlicher Druck gegen neue Dimension der KommerzialisierungDie Führung der Deutsche Fußball Liga (DFL) wollte Medienrechte auslagern und Teile davon an eine Private-Equity-Firma verkaufen – es drohte eine neue Dimension der Kommerzialisierung des Fußballs. Mehr als 9.000 Menschen haben unsere Eil-Petition gegen die DFL-Pläne unterschrieben, Fan-Gruppen haben öffentlichen Druck gemacht – mit Erfolg. Doch knapp sechs Monate später startet die DFL-Spitze einen neuen Versuch. Finanzwende protestiert erneut. (…) im Dezember 2023, sechs Monate nach dem ersten Fehlschlag, startet die DFL-Spitze einen neuen Versuch, Private-Equity-Investor*innen an Bord zu holen. Fans und Finanzwende protestieren erneut. Unter anderem haben wir die 36 Mitgliedsvereine der DFL in einem offenen Brief aufgefordert, die Pläne erneut zu stoppen…“ Meldung vom 08.12.2023 bei Finanzwende zum offenen Brief mit umfangreichen Hintergründen. Siehe mehr dazu und NEU: Fanproteste waren erfolgreich: DFL begräbt Investoren-Pläne weiterlesen »

Dossier zum Ausverkauf des Fußballs durch das Investormodell der DFL

Finanzwende: Ausverkauf des Fußballs verhindern! Öffentlicher Druck gegen neue Dimension der Kommerzialisierung

Fanproteste waren erfolgreich: DFL begräbt Investoren-Pläne
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Steueroase der Multis: Tax Justice Network kritisiert v.a. Steuerschlupflöcher für Großkonzerne in den Niederlanden
Paradise-Papers„Die Niederlande sind dafür verantwortlich, dass anderen Ländern rund 46 Milliarden Euro an Steuern durch die Lappen gehen. Das ist ein Anteil von 17 Prozent an den weltweit verursachten Steuerausfällen. Vor zwei Jahren waren es nur 17,5 Milliarden Euro und ein Anteil von 6,3 Prozent gewesen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die britische NGO Tax Justice Network (TJN) am Dienstag veröffentlichte. Besonders Unternehmen benutzen die Niederlande offenbar immer noch gerne als Steueroase. Weltweit gehen den Regierungen laut TJN 426 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren. Davon fließen 154 Milliarden Euro in die Taschen reicher Privatpersonen und 272 Milliarden Euro auf die Konten von Unternehmen. Vier Länder sind für die Hälfte der Summe verantwortlich: Schweiz, Niederlande, Luxemburg und das Vereinigte Königreich…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der Jungen Welt vom 27. Juli 2023 und mehr daraus weiterlesen »

Paradise-Papers

Steueroase der Multis: Tax Justice Network kritisiert v.a. Steuerschlupflöcher für Großkonzerne in den Niederlanden
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Schmutzige Rente: Klimaschützer wissen nichts von ihren Investitionen in Gas und Öl
[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist„Wer sein Geld in Pensionsfonds steckt, läuft Gefahr, von klimaschädlichen Konzernen auch in Deutschland zu profitieren – unbewusst. Eine internationale Recherche unter Leitung von CORRECTIV legt erstmals die Verbindungen offen. (…) Es geht um die stetig wachsenden Rentenfonds, die überall auf der Welt Millionen und Milliarden investieren – sehr häufig auch in Konzerne, die ihr Geld mit fossilen Energien verdienen. Um hohe Beträge ausschütten zu können, legen Rentenkassen immer häufiger Gelder auch in Aktien, Immobilien und Fonds an. Auf Bundesebene schlug Finanzminister Christian Lindner dieses Modell Anfang 2023 unter dem Schlagwort „Generationenkapital“ vor. Woher aber stammt dann das Geld, in das wir unsere Renten-Hoffnung setzen? Im Finanz-Dschungel der internationalen Märkte bleibt häufig verborgen, dass wir mit unserer Rente teilweise klima- und umweltschädliche Industrien befeuern…“ Correctiv-Recherche von Annika Joeres, Elena Kolb und Justus von Daniels vom 27. Juni 2023 weiterlesen »

[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist

Schmutzige Rente: Klimaschützer wissen nichts von ihren Investitionen in Gas und Öl
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Wie Fintech-Unternehmen Profite mit den Ärmsten machen
FIAN-Factsheet: „Mikrokredite menschenrechtlich beleuchtet – Zaubermittel oder Armutsfalle?“„Mikrofinanzierung und Fintech wurden als innovative Lösungen für die Armut im Globalen Süden verkauft. In der Regel haben sich stattdessen die Investoren auf Kosten der Armen bereichert“, sagt der Ökonom Milford Bateman im Interview von Fabio De Masi vom 8. Juni 2023 Jacobin.de: „… Es ist eine bizarre Geschichte. Eine Entwicklung, die mit einfachen Mikrokrediten begann, umfasste bald auch andere Finanzdienstleistungen – Sparen, Versicherungen, Leasing und so weiter – und wird heute als Mikrofinanzierung bezeichnet. (…) Die Mikrofinanzierung wurde erstmals in den 1980er Jahren in Bangladesch und Bolivien bekannt. In den späten 2000er Jahren wurde jedoch die bittere Realität sichtbar: Mikrofinanzierung funktioniert nicht wirklich. Trotz Hunderten Milliarden von Dollar an Mikrokrediten, die an die Armen in der Welt vergeben wurden, lässt sich keine nennenswerte positive Auswirkung auf die weltweite Armut feststellen…“ Siehe mehr aus dem Interview weiterlesen »

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Wie Fintech-Unternehmen Profite mit den Ärmsten machen
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Bankenrettungen 2.0: Dominostein Credit Suisse gefallen

Dossier

Bail Out People! Not Banks„… Mit den Turbulenzen um die CS zeigt sich die neue (alte) Bankenkrise erneut sehr deutlich auch in Europa. Offengelegt wurden damit die Probleme, dass aus der Finanzkrise ab 2008 eben keine realen Konsequenzen gezogen wurden. In einer Elefantenhochzeit übernimmt nun die Schweizer Großbank UBS für drei Milliarden Franken (3,04 Milliarden Euro) die CS. Beide Banken gehören zu den 30 größten Banken weltweit, die als systemrelevant eingestuft werden. Gestützt wird der Deal massiv durch den Schweizer Staat. (…) In der Zeitung ist üblicherweise nur wenig Kritik daran zu finden, dass die Maßnahmen und Regulierungen nach der Finanzkrise bestenfalls auf halbem Weg stecken geblieben sind und in den USA sogar das Wenige, was erreicht worden war, von Präsident Trump zu einem guten Teil wieder wurde. Damit wurde die neue (alte) Bankenkrise befördert. Doch statt einer Zerschlagung und möglicher Abwicklung rufen, wofür man die Aktionäre zur Verantwortung ziehen und rasieren sollte, rufen Neoliberale wieder einmal nach dem Staat….“ Beitrag von Ralf Streck vom 20. März 2023 in Telepolis und leider mehr zum Thema. NEU: Jagt das Bankensystem in die Luft! Ein Gratis-Konto für alle ist möglich weiterlesen »

Dossier zu Bankenrettungen 2.0 durch Credit Suisse

Bail Out People! Not Banks

Jagt das Bankensystem in die Luft! Ein Gratis-Konto für alle ist möglich
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[Antoine Deltour und Raphaël Halet im LuxLeaks-Prozess] Was kostet die Wahrheit? Whistleblower vor Gericht

Dossier

Antoine Deltour, un lanceur d’alerte en danger. Soutenons Antoine !Antoine Deltour, 31 Jahre alt, ist der Informant hinter dem als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerskandal. Seit gestern steht er mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Diebstahls, Verletzung des Betriebs- und Berufsgeheimnisses, Einbruch in ein Informationssystem und wegen Geldwäsche. Er war Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und gab Material an einen Journalisten weiter, das belegt, wie 350 multinationale Konzerne über Jahre hinweg für dutzende Milliarden Euro an Gewinnen so gut wie keine Steuern bezahlten. Während die einen die Moral von Deltour und seinen Gerechtigkeitssinn loben, wollen die anderen ein Exempel an ihm statuieren, um weitere potentielle Whistleblower abzuschrecken? In der kommenden Woche soll das Urteil fallen. Wenn es schlecht läuft für Deltour wird er zu einer Haft von fünf Jahren und 1,25 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt...“ Aus der hr2-Sendung Der Tag vom 27.04.2016. Siehe dazu aktuelle Informationen. NEU: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblowern und gibt Raphaël Halet auf ganzer Linie recht weiterlesen »

Dossier zu Whistleblowern Antoine Deltour und Raphaël Halet im LuxLeaks-Prozess

Antoine Deltour, un lanceur d’alerte en danger. Soutenons Antoine !

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblowern und gibt Raphaël Halet auf ganzer Linie recht
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Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang KraemerGroßerben in Deutschland zahlten auf Erbschaften im Gesamtwert von 31 Milliarden Euro nur etwa fünf Prozent Steuer, zeigt eine neue Auswertung. Ein Grund dafür ist, dass große Vermögen oft in Form von Firmenanteilen vererbt werden. Wirtschaftsverbände verteidigen gesetzliche Ausnahmen für Unternehmenserben vehement. Ökonomen fordern zumindest Anpassungen. (…) So entstehen scharfe Gegensätze. „Die ärmere Hälfte der Bevölkerung erbt fast nichts“, weiß Bach aus seiner Forschung. Wer aus der Mittelschicht steuerpflichtig bis eine Million Euro bekommt, zahlt im Schnitt zehn Prozent ans Finanzamt. Wem dagegen mehr als 100 Millionen Euro in den Schoß fallen, der muss laut der Statistiker-Daten nur halb so viel abgeben. Zwei Drittel dieser XXL-Erben, die vergangenes Jahr zusammen 15 Milliarden Euro kassierten, zahlten gar nichts…“ Beitrag von Alexander Hagelüken vom 2. Dezember 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online und dazu NEU: Die Besteuerung des Reichtums. Die Erbschaftsteuer in Geschichte und Gegenwart. weiterlesen »

Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang Kraemer

Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern / NEU: Die Besteuerung des Reichtums. Die Erbschaftsteuer in Geschichte und Gegenwart.
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Rentenschmelze - #RetteDeineRente… Im Jahr 2001 wurde mit dem Altersvermögensgesetz das Versterben der gesetzlichen Rente im Bundestag beschlossen. Mit heimtückisch berechneter Schrumpfungsmedizin wurden die Renten der Schwindsucht ausgesetzt. Die Privatvorsorge sollte Heilung bringen. Geheilt wurde nichts – die Altersarmut verdoppelte sich – das Rentenniveau stürzte um 10% ab. (…) Die Riester-Rente ist tot. Jetzt, nach 20 Jahren, wird das Scheitern auch von deren Betreibern scheinheilig beklagt (…) Medien berichten von horrenden Kosten der Versicherung. 15% bis 35% der gesparten Gelder behalten die Versicherungen für sich. Stell Dir das einmal vor: Du zahlst bei Deiner Bank 100€ ein, siehst aber auf Deinem Sparkonto, dass nur 80 Euro verbucht wurden. Was würdest Du tun? Diese Zahlen sind schon erschreckend genug. Es kommt aber noch schlimmer. Die Zinssätze für sichere Geldanlagen sind seit zehn Jahren dramatisch gesunken. Seit einem Jahr liegen die Zinsen sogar schon im Minusbereich. Mit Riester-Verträgen wird Dein mühsam verdientes Geld verbrannt!…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 29. März 2021 bei RentenZukunft und dazu NEU: Das Milliardengeschäft mit der Riester-Rente / Staat vergreift sich an der Rentenkasse weiterlesen »

Rentenschmelze - #RetteDeineRente

[#RetteDeineRente] Seit 20 Jahren wird die gesetzliche Rente geschrumpft. Wir begehen ein Trauerläum / NEU: Das Milliardengeschäft mit der Riester-Rente / Staat vergreift sich an der Rentenkasse
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