Blackrock-Kapitalismus: Das neue transatlantische Finanzkartell

Dossier

Der Vermögensverwalter BlackRockDer größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. (…) Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank. Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung…“ Beitrag von Werner Rügemer aus Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2016, siehe dazu NEU: Die Studie „Inside BlackRock“ über das Ausmaß der Steuervermeidung der Reichen und der Großkonzerne weiterlesen »

Dossier zum Blackrock-Kapitalismus

Der Vermögensverwalter BlackRock

Die Studie „Inside BlackRock“ über das Ausmaß der Steuervermeidung der Reichen und der Großkonzerne
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Konferenz „SuperReturn International“ 2.-6. Juni 2025 in Berlin: „Finanzinvestoren raus aus der Daseinsvorsorge!“ Proteste gegen das Speed-Dating der Renditejäger*innen
Finanzinvestoren: Sie kaufen die Welt, wir zahlen den Preis. (finanzwende.de)Jedes Jahr treffen sich in Berlin internationale Finanzunternehmen zur Konferenz „SuperReturn International“ (zu deutsch: SuperRendite). Es ist das „Who is who“ der größten, weltweiten Finanzinvestor*innen, eine Art Speed-Dating der Renditejäger*innen. (…) Beim SuperReturn stehen aber nicht irgendwelche Stars, sondern vielmehr der Austausch über neue Deals und die lukrativsten Renditeziele im Fokus. Beim SuperReturn treffen Geldgeber*innen (Versicherungen, Pensionskassen, Staatsfonds und Superreiche) auf Finanzinvestoren (Vermögensverwalter und Private-Equity-Firmen). (…) Bei der Debatte um Superreiche und Ungleichheit geht es nicht um Reichtum allein, sondern vor allem auch um die Frage, wer den Preis dafür zahlt, wenn Finanzinvestoren lebenswichtige Bereiche übernehmen. Mieten steigen dann nämlich, Pacht und Pflegeplätze werden unbezahlbar. So verdienen Finanzinvestoren Milliarden. Mieter*innen und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer tiefer ins Portemonnaie greifen…“ ver.di-Themenschwerpunkt „Finanzinvestoren: Sie kaufen die Welt, wir zahlen den Preis“ vom 02.06.2025 – siehe mehr zu Protesten wie Hintergründen weiterlesen »

Finanzinvestoren: Sie kaufen die Welt, wir zahlen den Preis. (finanzwende.de)

Konferenz „SuperReturn International“ 2.-6. Juni 2025 in Berlin: „Finanzinvestoren raus aus der Daseinsvorsorge!“ Proteste gegen das Speed-Dating der Renditejäger*innen
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Schuldenreport 2022„Wegen pandemiebedingter Einbrüche der Wirtschaft und ausbleibender Einnahmen hat sich die Schuldenkrise in vielen ärmeren Ländern verschärft. Das gefährdet auch die Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen den Klimawandel, warnen Hilfsorganisation. Weniger Geld für Bildung, Gesundheit und die Armutsbekämpfung: Die Corona-Pandemie hat die Schuldenkrise armer Länder weiter verschärft. (…) Laut dem von dem katholischen Hilfswerk Misereor und der Initiative Erlassjahr.de erstellten Bericht sind 135 der 148 untersuchten Staaten kritisch verschuldet. Davon seien 39 Staaten besonders akut von Überschuldung bedroht, etwa Angola, Sri Lanka oder Tunesien. Das seien dreimal so viele Länder wie vor dem Beginn der Corona-Pandemie (…) Die Zahl der kritisch verschuldeten Länder sei von einem „ohnehin hohen Niveau“ nochmal gestiegen…“ Meldung vom 27. Januar 2022 beim MiGAZIN zum Schuldenreport 2022, siehe NEU: Schuldenreport 2025: 24 Prozent von 198 untersuchten Staaten in der Schuldenkrise – so viel Schuldendienst wie noch nie motoviert die Kampagne „Erlassjahr 2025 weiterlesen »

Schuldenreport 2022

Schuldenreport: Hilfsorganisationen dringen auf Schuldenerlass für ärmere Länder / NEU: Schuldenreport 2025: 24 Prozent von 198 untersuchten Staaten in der Schuldenkrise – so viel Schuldendienst wie noch nie motoviert die Kampagne „Erlassjahr 2025
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Europäische Bürgerinitiative „Tax the Rich“: Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten!Arbeitnehmende haben zum Tag der Arbeit allen Grund zum Protest. Die Median-Gehälter von CEOs weltweit sind zwischen 2019 und 2024 um 50 Prozent gestiegen – 56 Mal so stark wie die Reallöhne von Beschäftigten. In Deutschland stiegen die Manager*innen-Gehälter 30 Mal so stark. Das zeigt eine neue Oxfam-Analyse. Oxfam fordert eine Besteuerung Superreicher, die Einführung höherer Spitzensteuersätze, um maßlosen CEO-Gehältern entgegenzuwirken, sowie gerechte Löhne. Die Analyse zeigt: Das Median-Gehalt von CEOs weltweit ist zwischen 2019 und 2024 um 50 Prozent gestiegen, während die Durchschnittslöhne von Arbeitnehmer*innen um nur 0,9 Prozent zulegten. CEOs verdienten 2024 ein Median-Gehalt von 4,3 Millionen US-Dollar. (…) Oxfam fordert die Bundesregierung auf, die Besteuerung Superreicher sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene weiter voranzutreiben…“ Pressemitteilung vom 30. April 2025 zur Oxfam-Analyse weiterlesen »

Europäische Bürgerinitiative „Tax the Rich“: Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten!

CEO-Gehälter steigen 56 Mal so stark wie Löhne von Beschäftigten – Oxfam fordert höhere Besteuerung Superreicher gegen soziale Ungleichheit
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Zehn Jahre Zukunftsbremse – (endlich) keine Zukunft für die Schuldenbremse?

Dossier

Austerity killsDeutschland diskutiert die Schuldenbremse – und zwar erfreulich kritisch. Stimmen aus der Politik stellen sie in Frage. Und sogar das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft bringt kritische Beiträge. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern strikt begrenzen. Inzwischen zeigt sich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wich­tige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. (…) Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt – nicht aber jedes Motiv dahinter. Manche wollen sie abschaffen, um Steuern für Unternehmen oder Gutverdienende senken zu können. Andere wollen die Rüstungsausgaben erhöhen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre beides nicht. Stattdessen brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energiewende sowie Verkehr…“ Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2019 vom April 2019 von und bei ver.di. Siehe dazu NEU: Merz-Koalition schließt neue EU-Schulden aus – Germany first? weiterlesen »

Dossier zur Schuldenbremse

Austerity kills

Merz-Koalition schließt neue EU-Schulden aus – Germany first?
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Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu „unserem Besten“

Dossier

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der neueste Plan der Bundesregierung „Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro“ macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 in der FAZ online: „Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…“ Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer „Gratis-Gesellschaft“ und dazu NEU: Während Schweden und Norwegen zurück zum Bargeld wollen, will die neue Koalition Steuerbetrug statt mit Reichensteuer mit der Pflicht zur Kartenzahlung bekämpfen weiterlesen »

Dossier zum Bargeld im Fokus

Bargeld (Foto: Mag Wompel)

Während Schweden und Norwegen zurück zum Bargeld wollen, will die neue Koalition Steuerbetrug statt mit Reichensteuer mit der Pflicht zur Kartenzahlung bekämpfen
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DGB (Niedersachsen) startet Aufklärungsreihe zum #noAfD-Programm

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Nur zu gerne inszeniert sich die AfD als Partei, die die Interessen der Beschäftigten im Blick hat. Wer sich ihre Programmatik zu Gemüte führt, kommt zu einem anderen Schluss. Ihre Steuerpolitik ist ein lupenreines Umverteilungsprogramm von unten nach oben, mit entsprechenden Folgen. (…) Die AfD möchte den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, ein Familiensplitting einführen und die kalte Progression automatisch abbauen. (…) Nach den steuerpolitischen Vorstellungen der AfD sollen sowohl die Grundsteuer als auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos gestrichen werden. Ebenso ist eine Abschaffung der Gewerbesteuer geplant, von einer Neuauflage der Vermögenssteuer wird selbstverständlich abgesehen. In Summe lassen sich diese Maßnahmen nur als ein Akt radikaler Reichenpflege interpretieren…“ #schlaglicht 05/2024 des DGB Niedersachsen vom 08.02.2024 zum Teil I: Steuerpolitik und NEU: AfD: Der Feind der Beschäftigten weiterlesen »

Dossier zur DGB-Aufklärungsreihe zum #noAfD-Programm

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

AfD: Der Feind der Beschäftigten
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Linksfraktion: Solidarische Bürgerversicherung „Stimmen aus Politik und Wirtschaft betonen immer wieder: Die Sozialversicherungen, also die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, seien viel zu teuer. Als Folge sei es unvermeidlich, dass Beiträge angehoben und/oder Leistungen gekürzt werden. Der Sozialverband VdK hat sich diese Behauptungen genau angesehen. Zusammen mit Fiscal Future, einer Nichtregierungsorganisation, die sich intensiv mit Finanzpolitik befasst, hat er analysiert, worin sich die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungen begründet und wie die Versicherungen wieder stabilisiert werden können – und zwar ohne Beitragszahlende immer weiter zu belasten. Das klare Ergebnis: In den vergangenen Jahrzehnten war es gängige Praxis, dass einige politische Vorhaben, die die gesamte Gesellschaft betreffen, nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, der eigentlich genau für diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben da ist. Stattdessen bedient sich der Gesetzgeber an den Kassen der Beitragszahlenden der gesetzlichen Versicherungen…“  VdK-Pressemitteilung vom 21. Januar 2025 – siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Linksfraktion: Solidarische Bürgerversicherung

[VdK-Berechnung] Ein guter Sozialstaat ist finanzierbar: „Politische Maßnahmen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, müssen auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden“
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Guinea – Sangaredi: Zerstörerischer Bauxitabbau mit deutscher Beteiligung
Fian: Guinea – Sangaredi: Zerstörerischer Bauxitabbau mit deutscher Beteiligung2016 hat das halbstaatliche Bergbau-Unternehmen „Compagnie des Bauxites de Guinée“ (CBG) von internationalen Kreditgebern 823 Millionen Dollar für die starke Erhöhung der Produktion seiner Bauxit-Mine in der Nähe der Stadt Sangaredi erhalten. Das Land von 13 Dörfern soll dieser Erweiterung zum Opfer fallen. (…) Der Bauxitabbau hat zu Verschmutzung und Trockenlegung wichtiger Gewässer geführt. Sie können nun nicht mehr als Trinkwasser genutzt werden. Die Gemeinden können sich dadurch nicht mehr ausreichend selbst versorgen. Frauen müssen nun längere Wege für die Wasserversorgung ihrer Familien zurücklegen. Im Februar 2019 haben die 13 Gemeinden eine Beschwerde bei der Weltbank eingereicht. Obwohl die angekündigte Mediation aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden musste, hat CBG Fakten geschaffen und das Dorf Hamdallaye 2020 zwangsweise umgesiedelt. Das neue Dorf wurde auf einer Abraumhalde gebaut, auf der kein Ackerbau möglich ist. (…) Deutschland trägt eine große Verantwortung für die Auswirkungen auf die Menschenrechte der umliegenden Bevölkerung: Sie sichert einen Kredit der ING-Diba Bank für die Erweiterung der Bauxit-Mine…“ Fian-Dossier zur Recherche mit Fotos und Videos und dazu NEU: [Petition von ‚Rettet den Regenwald‘, PowerShift und FIAN] Aluminium: Deutschlands Profit ist Guineas Schaden weiterlesen »

Fian: Guinea – Sangaredi: Zerstörerischer Bauxitabbau mit deutscher Beteiligung

Guinea – Sangaredi: Zerstörerischer Bauxitabbau mit deutscher Beteiligung / NEU: [Petition von ‚Rettet den Regenwald‘, PowerShift und FIAN] Aluminium: Deutschlands Profit ist Guineas Schaden
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Europäische Bürgerinitiative „Tax the Rich“: Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten!
Europäische Bürgerinitiative „Tax the Rich“: Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten!Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert unter dem Motto „Tax the Rich“, eine europäische Steuer auf Großvermögen einzuführen. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von Marlene Engelhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine gerechte Vermögensbesteuerung einsetzt. Attac unterstützt „Tax the Rich“ und ruft alle Bürger*innen der Europäischen Union auf, die EBI mitzuzeichnen. Bis zum 9. Oktober muss die Initiative „Tax the Rich“ die Marke von mindestens einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen erreichen, damit sich das EU-Parlament und die Europäische Kommission mit dem Thema beschäftigen und über die Notwendigkeit eines neuen Gesetzesvorschlages entscheiden. Siehe Infos und Unterzeichnnung bei attac und dazu NEU: Pollutocrat Day: Nach nur 10 Tagen sprengt das reichste Prozent sein jährliches Klimabudget weiterlesen »

Europäische Bürgerinitiative „Tax the Rich“: Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten!

Europäische Bürgerinitiative „Tax the Rich“: Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten! / NEU: Pollutocrat Day: Nach nur 10 Tagen sprengt das reichste Prozent sein jährliches Klimabudget
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Dossier

Foodwatch-Petition: Keine Steuer auf Obst und Gemüse!„Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, die Lebensmittelpreise steigen – vor allem bei Obst und Gemüse. Für viele Menschen eine zusätzliche Hürde, sich gesund zu ernähren. Schon jetzt sind mehr als 60 Prozent der Erwachsenen in Deutschland übergewichtig oder adipös. 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind betroffen. Allein durch Adipositas entstehen in Deutschland jedes Jahr etwa 63 Milliarden Euro Folgekosten. Ein simples und wirksames Instrument hat die Bundesregierung jetzt in der Hand: Seit Anfang April erlaubt es die EU, für bestimmte Produkte die Mehrwertsteuer komplett zu streichen. Herr Lindner, wir fordern Sie daher auf: Senken Sie jetzt die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null Prozent!“ Petition vom 26. April 2022 von und bei foodwatch und dazu: Mehrwertsteuer-Chaos: Wer wirklich von der Senkung profitiert weiterlesen »

Dossier zur Debatte um Mehrwertsteuersenkung gegen die Inflation

Foodwatch-Petition: Keine Steuer auf Obst und Gemüse!

Mehrwertsteuer-Chaos: Wer wirklich von der Senkung profitiert
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Mikrokredite in Mexiko: Schuldenfalle. Ein Leben für die Zinsen
FIAN-Factsheet: „Mikrokredite menschenrechtlich beleuchtet – Zaubermittel oder Armutsfalle?“„Ein abgeschiedenes Dorf im Süden des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca. Das ist die Heimat von Antonia [Name geändert]. Die meisten der 3000 Einwohner*innen leben von der Landwirtschaft. Antonia hatte mal einen kleinen Lebensmittelladen – aber vor mehr als einem Jahr musste sie ihn schließen. »Ich konnte die Waren für den Einkauf nicht mehr bezahlen«, erklärt sie. Damit fiel eine wichtige Einkommensquelle für ihre Familie weg. Ihre Misere begann aber schon früher – mit dem ersten Mikrokredit vor mehr als fünf Jahren…“ Artikel von Gerhard Klas vom 18. Dezember 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus weiterlesen »

FIAN-Factsheet: „Mikrokredite menschenrechtlich beleuchtet – Zaubermittel oder Armutsfalle?“

Mikrokredite in Mexiko: Schuldenfalle. Ein Leben für die Zinsen
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Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün – FDP gibt Gas

Dossier

Seniorenaufstand: Wer garantiert auskömmliche Renten: Generationensolidarität oder Börsenspekulation?„Die Ampelsondierer sind sich einig. Sie wollen die Aktienrente so schnell wie möglich einführen und die umlagefinanzierte Rente weiter schwächen. Ein Friedrich Merz wird nicht mehr benötigt, um die Interessen von BlackRock, ALLIANZ und Co. in der künftigen Bundesregierung zu vertreten. (…) Die Ampelkoalition will in einem atemberaubenden Tempo den Einstieg in die Aktienrente organisieren. Und das nicht nur im Rahmen der Betriebsrenten und Privaten Rentenversicherung wie es SPD und GRÜNE in ihren Wahlprogrammen forderten, sondern unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. (…) Die Gewerkschaften schweigen bis zum heutigen Tag und das wiegt noch viel schwerer…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 23. Oktober 2021 beim Seniorenaufstand und NEU: Organisierte Verarmung: [Auch] Nach der Bundestagswahl drohen weitere Rentenkürzungen. Doch eine armutsfeste Altersversorgung ist finanzierbar weiterlesen »

Dossier zur Aktienrente der Ampel-Regierung

Seniorenaufstand: Wer garantiert auskömmliche Renten: Generationensolidarität oder Börsenspekulation?

Organisierte Verarmung: [Auch] Nach der Bundestagswahl drohen weitere Rentenkürzungen. Doch eine armutsfeste Altersversorgung ist finanzierbar
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Dossier

UngleichheitDie Mineralölkonzerne machen seit dem Ukrainekrieg Extraprofite. Der Benzinpreis ist extrem hoch, der Rohölpreis ist es nicht. In Kriegszeiten machen manche Branchen hohe Gewinne, der Job des Staates ist es, diesem moralisch und ökonomisch unhaltbaren Zustand entgegenzuwirken. Das haben die USA und Großbritannien schon vor mehr als 100 Jahren im Ersten Weltkrieg getan. (…) In Italien müssen seit ein paar Monaten Energiekonzerne eine moderate Steuer auf Extragewinne zahlen. Es ist auch keine Raketenwissenschaft, diese Steuer verfassungsgemäß einzuführen und einigermaßen unbürokratisch zu gestalten. (…) Besser eine Übergewinnsteuer, die wenigstens etwas bringt, als ein überforderter Staat, der tatenlos duldet, dass Geringverdiener unter der Inflation leiden und Konzernprofite explodieren…“ Kommentar von Stefan Reinecke vom 6.6.2022 in der taz online – siehe dazu NEU: Ökostrom ohne Bonus. Bundesverfassungsgericht: Gewinnabschöpfung durch Staat bei Stromproduzenten aus erneuerbaren Quellen rechtens weiterlesen »

Dossier zur Debatte um Übergewinnsteuer

Ungleichheit

Ökostrom ohne Bonus. Bundesverfassungsgericht: Gewinnabschöpfung durch Staat bei Stromproduzenten aus erneuerbaren Quellen rechtens
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Amazon: Die selbst bei Kommunalpolitikern ungeliebte Neuansiedlung

Dossier

Amazon? Nein danke„Tschechisches Brünn will Amazon-Lager nicht haben“ – so hat es angefangen: „Der Plan Amazons, ein großes Lager im tschechischen Brünn zu errichten, ist am Widerstand der örtlichen Behörden und der Bevölkerung gescheitert. Das berichtet die Tageszeitung Hospodářské Noviny laut Übersetzung von Eurotopics. Trotz der Schaffung von 1.500 Arbeitsplätzen hätten sich die Anwohner gegen die Belastung durch die Tag und Nacht an- und abfahrenden LKW gewehrt…“ Meldung von Achim Sawall auf Golem vom 04.04.2014. Mittlerweile sind auch in Deutschland selbst wirtschaftlich gebeutelte Kommunen keinesfalls begeistert, wenn Amazon kommen will – denn sich haben (fast) nichts davon. Siehe dazu NEU: Wie Amazon mit Geschenken Kritik verhindert – u.a. am Beispiel der Charme-Offensive in Rheinberg weiterlesen »

Dossier „Amazon: Die selbst bei Kommunalpolitikern ungeliebte Neuansiedlung“

Amazon? Nein danke

Wie Amazon mit Geschenken Kritik verhindert – u.a. am Beispiel der Charme-Offensive in Rheinberg
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