Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… NEU: [Dokumentarfilm] Kraftfahrzeug – Eine deutsche Liebe zwischen Auto-Fetisch und Verkehrswende 
„… im Zuge des Neoliberalismus Anfang der 1990er Jahre sind ungefähr eine Million Wohnungen in das Eigentum von Immobilienkonzernen übergegangen. (…) Die Konzerne verkaufen in einem Gebiet Cluster, das sind zusammenhängende Gebiete von Wohnblöcken. Dann können sie die Miete erhöhen, was sich auf den Mietspiegel auswirkt. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei den Mieten. Gewinner sind aber die Finanzkonzerne. (…) In der Tat ist der Mietendeckel Sand im Getriebe der Finanzialisierung. Für die Deutsche Wohnen könnte dadurch nach Eigenaussage des Vorstandsvorsitzenden Michael Zahn in verschiedenen Interviews ein jährlicher Schaden von 330 Millionen Euroentstehen. Wenn man die Wohnungen wieder in öffentliche Hand bekommen würde, wie es die Initiative Deutsche Wohnen enteignen plant, wäre das ein klares Signal gegen die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts…“ Interview von Peter Nowak vom 11.1.2021 in der taz online und zum Thema NEU: „Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit“ – noch kämpft jeder für sich allein. 
„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Krankenhausreform: ver.di fordert deutliche Nachbesserung und Beibehaltung der Pflege-Personaluntergrenzen als Qualitätskriterium
„… Für die Menschen, die ihr Geld arbeiten lassen, bildet die Inflationsrate einen Anhaltspunkt für ihre Anlagenentscheidung. (…) Für Menschen, die nicht ihr Geld arbeiten lassen können, sondern selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, weil sie sonst nichts haben, entscheidet sich mit der Inflation einiges. (…) Ihr Einkommen ist ein Kostenfaktor in der Rechnung derer, die über Geld verfügen und dafür andere arbeiten lassen. In der Vergangenheit war die Inflationsrate ein Argument für die Gewerkschaften, um einen Lohnausgleich für die Inflation in den Tarifrunden zu verlangen. Damit liefen sie der laufenden Verarmung immer schon hinterher, denn der Ausgleich für die frühere Inflation entwertete sich durch die ständig laufende Inflation weiter. Inzwischen verzichten die Gewerkschaften selbst auf diesen Ausgleich…“ Beitrag von Suitbert Cechura vom 6. September 2021 bei Telepolis und hier zum Thema, das wir eher als „Profit-Preis-Spirale“ bezeichnen, unter den vielfältigen Aspekten NEU: Lebenshaltungskosten: Niedrige Inflation, hohe Preise. Die Preise sind in den vergangenen Jahren viel stärker gestiegen als die Einkommen 
„… Auf die Frage, wie genau Sparmaßnahmen und der Aufstieg rechter Kräfte zusammenhängen, hat Clara E. Mattei eine verstörend klare Antwort gefunden. Ihr bereits 2022 im Original erschienenes Buch »Die Ordnung des Kapitals« zeigt deutlich auf, »wie Ökonomen die Austerität erfanden und dem Faschismus den Weg bereiteten«. Mattei legt nun in deutscher Übersetzung eine akribisch recherchierte Genealogie der Sparideologie vor – und eine Warnung vor deren politischen Konsequenzen. (…) Austerität dient nicht der volkswirtschaftlichen Vernunft, sondern dem Schutz kapitalistischer Machtverhältnisse. Das Kürzen sozialer Leistungen – von Bildung über Arbeitslosengeld bis zur Infrastruktur – folgt einem Muster, das sich vom Italien der Zwanzigerjahre bis zum Griechenland der Finanzkrise 2010 nachzeichnen lässt…“ Aus der Rezension von Maren Romstedt vom 14. August 2025 in Neues Deutschland online und mehr daraus/dazu 
„Eine Abgabe auf Vermögen würde vor allem Mittelständler treffen und damit Investitionen hemmen. Im Abschwung brauchen wir weniger Steuern statt mehr, versichert Christian Lindner. (…) Viele Menschen sorgen sich, ob sie am Ende des Monats noch alle Rechnungen bezahlen können. Die hart erarbeitete Kaufkraft der breiten Mitte der Gesellschaft sinkt. Viele kleine und mittelständische Betriebe stehen vor existenziellen Nöten. Dem stelle ich mich als Finanzminister entschieden entgegen – zum Beispiel, indem ich die kalte Progression bekämpfe. Die geopolitische und wirtschaftliche Lage bleibt fragil. Umso mehr überrascht es, dass nun wieder Rufe nach neuen Belastungen laut werden. Ausgerechnet jetzt flammt die Debatte um eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer auf…“ Das Bundesfinanzministerium dokumentiert stolz am 11.11.2022 den Gastbeitrag von Christian Lindner für das Handelsblatt – was wir wiederum unbedingt dokumentieren müssen. Siehe – natürlich – Kritik. NEU: Tax the Rich: Nach der Petition ist vor der Vermögensteuer. Knapp 68.000 Menschen fordern mehr Steuergerechtigkeit 
„Trotz ihrer sozialen und wirtschaftlichen Schlüsselrolle sind die Kommunen alles andere als finanziell gut gebettet. Als Folge schieben sie in Niedersachsen einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, fordert das #schlaglicht 34/2023 eine solidarische Tilgung der Altschulden und eine Gemeindewirtschaftssteuer. (…) Die Folgen, die entstehen, wenn Kommen wichtige Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen können, erleben die Menschen jeden Tag hautnah. Krankenhäuser müssen schließen, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen sind marode, es fehlt an Kitaplätzen und öffentliche Freizeitangebote werden zurückgefahren. Ebenso bleiben Unternehmensansiedelungen aus, wodurch wiederum Beschäftigung verloren geht. So entsteht der Nährboden für Politikverdrossenheit, den rechte Kräfte nur zu gut für sich zu nutzen wissen…“ #schlaglicht 34/2023 vom 12.10.2023 beim DGB Niedersachsen und NEU: Kommunen in Finanznot: Städte und Gemeinden haben 2024 ein beispielloses Defizit verbucht – der „Investitionsbooster“ wird es noch verschlimmern 
„Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“ ist viel größer als angenommen. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die „steuergetriebenen Geschäfte“ als „organisierte Kriminalität in Nadelstreifen“. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. „Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war“, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…“ Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Cum-Cum-Betrug: Der Steuerraub geht weiter 
„… Während die Ausgaben steigen, fehlt es Kommunen an Einnahmen, beispielsweise aus der Gewerbesteuer. Ein Grund dafür: Unternehmer und Superreiche verlagern ihre Firmen auf dem Papier in sogenannte Steueroasen. Viele denken dabei an weit entfernte Südseeinseln, doch die Orte mit extrem niedrigen Steuern gibt es auch in Deutschland. Firmen zahlen dort für ihre Tochterfirmen deutlich weniger Gewerbesteuer als an ihrem Heimatstandort, was ihnen oft Millionen Euro einspart. Recherchen des ARD-Magazins „Plusminus“ und der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass in einer solchen Gemeinde beispielsweise der Milliardär Ludwig Merckle und seine Familie zu finden sind. Sie haben diverse Firmen in Schönefeld in Brandenburg angemeldet, wo die Gewerbesteuer sehr niedrig ist…“ Reportage von Katrin Kampling, Caroline Walter und Nils Wischmeyer vom 2. November 2022 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe mehr daraus und dazu NEU: [Sprechstunde – die Sprachkolumne] Flucht in die Oase – Begriffe wie „Steuerflucht“ oder „Steueroase“ klingen harmlos – und verzerren doch die Realität 
„Der größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. (…) Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank. Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung…“ Beitrag von Werner Rügemer aus Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2016, siehe dazu NEU: Die Studie „Inside BlackRock“ über das Ausmaß der Steuervermeidung der Reichen und der Großkonzerne 
„Jedes Jahr treffen sich in Berlin internationale Finanzunternehmen zur Konferenz „SuperReturn International“ (zu deutsch: SuperRendite). Es ist das „Who is who“ der größten, weltweiten Finanzinvestor*innen, eine Art Speed-Dating der Renditejäger*innen. (…) Beim SuperReturn stehen aber nicht irgendwelche Stars, sondern vielmehr der Austausch über neue Deals und die lukrativsten Renditeziele im Fokus. Beim SuperReturn treffen Geldgeber*innen (Versicherungen, Pensionskassen, Staatsfonds und Superreiche) auf Finanzinvestoren (Vermögensverwalter und Private-Equity-Firmen). (…) Bei der Debatte um Superreiche und Ungleichheit geht es nicht um Reichtum allein, sondern vor allem auch um die Frage, wer den Preis dafür zahlt, wenn Finanzinvestoren lebenswichtige Bereiche übernehmen. Mieten steigen dann nämlich, Pacht und Pflegeplätze werden unbezahlbar. So verdienen Finanzinvestoren Milliarden. Mieter*innen und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer tiefer ins Portemonnaie greifen…“ ver.di-Themenschwerpunkt „Finanzinvestoren: Sie kaufen die Welt, wir zahlen den Preis“ vom 02.06.2025 – siehe mehr zu Protesten wie Hintergründen 
„Wegen pandemiebedingter Einbrüche der Wirtschaft und ausbleibender Einnahmen hat sich die Schuldenkrise in vielen ärmeren Ländern verschärft. Das gefährdet auch die Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen den Klimawandel, warnen Hilfsorganisation. Weniger Geld für Bildung, Gesundheit und die Armutsbekämpfung: Die Corona-Pandemie hat die Schuldenkrise armer Länder weiter verschärft. (…) Laut dem von dem katholischen Hilfswerk Misereor und der Initiative Erlassjahr.de erstellten Bericht sind 135 der 148 untersuchten Staaten kritisch verschuldet. Davon seien 39 Staaten besonders akut von Überschuldung bedroht, etwa Angola, Sri Lanka oder Tunesien. Das seien dreimal so viele Länder wie vor dem Beginn der Corona-Pandemie (…) Die Zahl der kritisch verschuldeten Länder sei von einem „ohnehin hohen Niveau“ nochmal gestiegen…“ Meldung vom 27. Januar 2022 beim MiGAZIN zum Schuldenreport 2022, siehe NEU: Schuldenreport 2025: 24 Prozent von 198 untersuchten Staaten in der Schuldenkrise – so viel Schuldendienst wie noch nie motoviert die Kampagne „Erlassjahr 2025 
„Arbeitnehmende haben zum Tag der Arbeit allen Grund zum Protest. Die Median-Gehälter von CEOs weltweit sind zwischen 2019 und 2024 um 50 Prozent gestiegen – 56 Mal so stark wie die Reallöhne von Beschäftigten. In Deutschland stiegen die Manager*innen-Gehälter 30 Mal so stark. Das zeigt eine neue Oxfam-Analyse. Oxfam fordert eine Besteuerung Superreicher, die Einführung höherer Spitzensteuersätze, um maßlosen CEO-Gehältern entgegenzuwirken, sowie gerechte Löhne. Die Analyse zeigt: Das Median-Gehalt von CEOs weltweit ist zwischen 2019 und 2024 um 50 Prozent gestiegen, während die Durchschnittslöhne von Arbeitnehmer*innen um nur 0,9 Prozent zulegten. CEOs verdienten 2024 ein Median-Gehalt von 4,3 Millionen US-Dollar. (…) Oxfam fordert die Bundesregierung auf, die Besteuerung Superreicher sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene weiter voranzutreiben…“ Pressemitteilung vom 30. April 2025 zur Oxfam-Analyse