Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Liebe unbekannte Hartz IV-Opfer, wieder einmal lässt die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Bundesagentur heimlich die Sektkorken knallen zu einem Jubiläum von Hartz IV. Das machen sie übrigens auch beim Jahrestag des Wegfalls der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne 2002, denn beides gehört zusammen: Freiheit den Zockern in Deutschland und Freiheit für die Demontage von tariflichen und sozialen Sicherungen (dank SPD und Grünen). Das Wichtigste bei der Einführung von Hartz IV war übrigens, daß es seitdem keine Arbeitsplätze mehr gibt. Allein der Begriff „Arbeitsplatz“ klingt wie aus der Mottenkiste des Zeitalters der Industrierevolution mit Maschinenölgeruch. Statt tariflich gesicherten Arbeitsplätzen gibt es jetzt moderne Jobs. Sie kommen luftig und leicht daher und es sind so viele, daß manche von den Beschäftigten gerne auch drei auf einmal nehmen…“ Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz vom Januar 2020 
„… Zählsorge statt Seelsorge. In der „Nacht der Solidarität“ waren über 3.700 freiwillige Helferinnen und Helfer stadtweit damit beschäftigt, all die Menschen zu zählen und zu befragen, die nachts auf öffentlichem Straßenland schlafen. Vorbild für eine solche Erhebung durch die Bürger sind Städte wie Paris und New York. Und jetzt eben Berlin. In einer Presseerklärung des Senats hieß es, die Stadt folge damit einer langjährigen Forderung von Sozialverbänden und Sozialarbeitern. Aber wollen das eben auch die Betroffenen? Man werde auf Grundlage der erstmals erhobenen Zahlen die Hilfs- und Beratungsangebote ausweiten und spezialisieren. „Denn niemand soll auf der Straße leben müssen!“ Was die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) geflissentlich überhört: Es hat hierzu auch kritische Stimmen gegeben, und das nicht nur aus der Hausbesetzerszene („Zählt nicht uns, sondern Eure Tage!“), sondern auch von den Unbehausten selbst. „Zählen ist keine Solidarität!“, sagt Stefan Schneider von der Selbstvertretung Wohnungsloser Menschen e.V., der gemeinsam mit dem Berliner Wohnungslosenparlament die Protestmahnwache angemeldet hat. Die Kritik der Unbedachten: Die Ergebnisse der Zählung werden nicht stimmen; die Wohnungslosigkeit vieler Frauen werde gar nicht erfasst (Stichwort Wohnungsprostitution), auch nicht derjenigen Menschen, die auf Dachböden und in Kellern versteckt „Platte“ machten. Zum anderen habe eine bloße Umfrage für so manche Betroffene auch etwas Entwürdigendes, weil sie ja ohne ein konkretes Hilfsangebot daherkommt…“ – aus dem Beitrag „Zählen ist keine Solidarität“von Karsten Krampitz am 30. Januar 2020 im Freitag online über eine ganz seltsame Form der Solidarität – die es ja nach offizieller Lesart durchaus sein sollte, was aber die Frage nahe legt, warum dann nicht stattdessen zur Unterstützung jener mobilisieren, die in dieser „Frage“ ohnehin aktiv sind…? Siehe dazu weitere Beiträge – aus denen auch nicht deutlich wird, warum die „Nationalität“ abgefragt werden soll… 
„… Neben den „klassischen“ atypischen Jobs hätten sich „neue Arbeitsformen“ etabliert, bei denen die Grenze zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit zunehmend verschwimmt, so Andreas Jansen. (…) Dass die „Graubereiche“ auf dem Arbeitsmarkt seit geraumer Zeit wachsen, hängt laut Jansen zum einen mit Entwicklungen auf der Nachfrageseite zusammen. Der Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung und der technologische Fortschritt hätten den Flexibilitätsanspruch der Unternehmen erhöht. (…) Als weitere Ursache nennt der Forscher die Deregulierung des Arbeitsmarkts, unter anderem durch die Hartz-Reformen. Die Digitalisierung schließlich habe bestimmte Phänomene wie Crowdworking überhaupt erst möglich gemacht und generell die Möglichkeiten verbessert, als Selbstständiger an Aufträge zu kommen. Darüber hinaus habe in Teilen der Bevölkerung ein Wertewandel stattgefunden: Viele Jüngere seien überzeugt, Zielen wie Unabhängigkeit und Selbstbestimmung mit neuen Arbeitsformen näherzukommen. (…) Parallel zum Wachstum der Solo-Selbstständigkeit haben der Auswertung zufolge Werkverträge deutlich zugenommen. (…) Hybride Beschäftigung zeichne sich dadurch aus, dass verschiedene Erwerbsformen – beispielsweise Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung – kombiniert werden (…) Auch die Zahl der Mehrfachbeschäftigten, die zwei abhängigen Beschäftigungen nachgehen, ist der Auswertung zufolge deutlich gestiegen (…) Eine weitere Beschäftigungsform, die vor allem dem steigenden Flexibilitätsanspruch von Unternehmen Rechnung trägt, sei Arbeit auf Abruf, heißt es in der Studie. Eine Gemeinsamkeit mit Selbstständigkeit bestehe darin, dass der Erwerbstätige das wirtschaftliche Risiko trägt, dass es keine Aufträge und damit auch keine Arbeit gibt. (…) Für problematisch hält Jansen die von ihm beschriebenen Entwicklungen insofern, als sie mit zunehmenden Schutzlücken im Arbeits- und Sozialrecht einhergehen…“ Zusammenfassung im Böckler Impuls Ausgabe 01/2020 der 140-seitigen Studie von Andreas Jansen „Wachsende Graubereiche in der Beschäftigung“, Working Paper der Forschungsförderung der HBS Nr. 167, Januar 2020 
„Kinder betreuen, Angehörige pflegen und für den Haushalt sorgen – dies ist unersetzlich für die eigene Familie, aber auch für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Den Löwenanteil dieser Arbeit übernehmen noch immer Frauen und Mädchen – häufig ohne Wertschätzung. Unsere neueste Studie zu sozialer Ungleichheit zeigt: Weltweit leisten Frauen und Mädchen täglich weit über 12 Milliarden Stunden Haus-, Pflege- und Fürsorgearbeit – unbezahlt. Würde man ihnen auch nur einen Mindestlohn für diese Arbeit zahlen, wären das umgerechnet über 11.000.000.000.000 (das sind übrigens Billionen) US-Dollar pro Jahr. Oder anders ausgedrückt: „Weltweit erbringen Frauen und Mädchen jedes Jahr Pflege- und Sorgeleistungen, die das Vermögen der Superreichen bei Weitem übersteigen. Doch während der Reichtum der Einen ins schier Unermessliche steigt, leben Frauen häufiger in Armut.“ (Dr. Ellen Ehmke, Analystin für soziale Ungleichheit bei Oxfam) Dieses Missverhältnis schafft und verschärft soziale Ungleichheit: Frauen sind im Schnitt schlechter ausgebildet als Männer, verdienen weniger und besitzen weniger Vermögen. Ganz konkret: Weltweit besitzen Männer 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen. Frauen verdienen im Schnitt 23 Prozent weniger. Frauen sind häufiger von extremer Armut betroffen, insbesondere in dem Alter, in dem sie Kinder bekommen und versorgen. Die bittere Wahrheit ist: So bereichernd Pflege- und Fürsorgearbeit für die Gesellschaft ist, so arm macht sie viele Frauen, die sie leisten. Das muss sich ändern…“ Meldung von und bei OXFAM Deutschland vom 20. Januar 2020, siehe weitere Beiträge zur Frauenarbeit und Wohlstands-Kluft im neuen Dossier 
„Das Erfreuliche zuerst: Die Armut in Deutschland ging von 2017 auf 2018 zurück. Es ist mit minus 0,3 Prozentpunkten zwar ein nur leichter Rückgang, auch bleibt die Armut mit 15,5 Prozent in Deutschland auf hohem Niveau, doch ist es zumindest der erste Rückgang seit 2014 und der erste Rückgang der Quote um mehr als minimale 0,1 Prozentpunkte seit 2006. Erstmalig ging auch die Armutsquote unter Menschen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit, die seit 2012 stark angestiegen war, deutlich und im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sogar überdurchschnittlich zurück. Das Gleiche gilt für Menschen mit Migrationshintergrund generell. (…) Gleichwohl bleiben Menschen mit Migrationshintergrund, genauso wie Arbeitslose, Alleinerziehende, Kinderreiche oder Menschen mit nur unzureichenden Bildungsabschlüssen die Hauptrisikogruppen der Armut mit Quoten zwischen 30 und 57 Prozent. (…) Auch wenn sich die Verhältnisse im Zehnjahresvergleich etwas angenähert haben, stellt sich Deutschland als zwischen einzelnen Bundesländern und Regionen nachwievor tief zerklüftetes Land dar. Der Graben verläuft 30 Jahre nach dem Mauerfall jedoch längst nicht mehr einfach zwischen Ost und West. Deutschland ist heute hinsichtlich der Verteilung von Armut viergeteilt. Es ist der wohlhabende Süden mit einer Armutsquote von lediglich 11,8 Prozent. Es ist der Osten Deutschlands mit 17,5 Prozent. Es ist Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnern und einer Armutsquote von 18,1 Prozent und es sind schließlich die weiteren Regionen Westdeutschlands mit einer gemeinsamen Armutsquote von 15,9 Prozent…“ Aus der Kurzfassung zum Armutsbericht beim Paritätischen samt Langfassung zum Download – siehe dazu eine Kritik: Deutschland geht es gut, weil es Armut gibt 
„Das Wort TAFEL klingt einladend. Es suggeriert, irgendwo könnte ein festlich gedeckter Tisch stehen, an dem gutgelaunte Menschen Platz nehmen, essen und sich unterhalten. Aber bei DEN TAFELN stehen irgendwo versteckt in einer Nebenstraße Leute mit großen Taschen und Beuteln in der Hand. Sie treibt vor der Öffnungszeit die begründete oder unbegründete Angst dorthin, nicht genug von dem begrenzten Angebot an hartem Brot, an Konserven, welkem Obst, Gemüse und anderem zu bekommen. Der Name TAFEL ist gut gemeint, aber er passt nicht zu dem Projekt, das dahinter »versteckt« wird. Menschen bemühen sich hier um einen sozialen Ausgleich. Was die einen zu wenig haben, Lebensmittel vor allem, haben die anderen zu viel, und diese beiden Seiten bringen hier ehrenamtliche Helfer zusammen. Nur, das Wort TAFEL täuscht uns alle. »Restetisch[e] für Arme« nennt Bettina Kenter-Götte sie in ihrem Buch »Heart´s Fear: Hartz IV«. (…) Der Dachverband der TAFELN trumpft dann wiederum mit diesen Zahlen auf: 60.000 Ehrenamtliche retteten aus mehr als 30.000 Märkten und Geschäften 264.000 Tonnen Lebensmittel und versorgten damit in über 940 TAFELN 1,5 Millionen Bedürftige. Der Dachverband versichert auch, die Mitglieder würden gern noch mehr »retten«, und sie könnten es auch, wenn der Staat sie bei ihrer Arbeit besser unterstützen würde. (…) Selten erfahren wir aber, wie sich die Menschen fühlen, die bei den TAFELN »einkaufen«. (…) die TAFELN sind auf dem Weg zu einer neuen Supermarktkette, einer Supermarktkette für Arme (vielleicht mit dem Namen TAFEL e. V.?). Das kann aber nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein. Zum »Raus« aus dem Arbeitsprozess und dem damit verbundenen »Raus« aus dem gesellschaftlichen, dem kulturellen Leben käme dann noch das Raus aus den Supermärkten (…) Für diesen Ausschluss nutzen die TAFELN das Engagement vieler tausend Ehrenamtlicher, die davon überzeugt sind, Gutes zu tun. (…) Kann eine Gesellschaft sich denn noch gedankenloser und zynischer gegenüber ihren Armen zeigen als mit den TAFELN?“ Artikel von Irene Teichmann in Ossietzky 23/2019 
„… Immer mehr Menschen in Deutschland holen sich ihre Lebensmittel bei den Tafeln. Die rund 940 gemeinnützigen Hilfsorganisationen haben nach eigenen Angaben zuletzt 1,65 Millionen Menschen versorgt. Das seien zehn Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr, sagte Jochen Brühl, der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Tafeln der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Die Gruppe der älteren Menschen und Rentner wüchse dabei überproportional. Hier sei die Zahl der Bedürftigen um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, so Brühl…“ Meldung vom 7. Dezember 2019 in der Süddeutschen Zeitung online 
„Im Jahr 2018 wurde etwa 4,9 Millionen Haushalten in Deutschland eine Stromsperre angedroht. Davon wurde rund 300.000 Haushalten der Strom gesperrt. Der Marktwächter Energie untersuchte die Ursachen des Zahlungsverzugs, die Herausforderungen bei der Lösungsfindung und die Folgen einer Sperrandrohung beziehungsweise Stromsperre in Deutschland aus Verbraucherperspektive. Die Ergebnisse zeigen, dass die Ursachen für die Androhung beziehungsweise Durchführung einer Stromsperre komplex und vielfältig sind. Viele Faktoren führen dazu, dass Verbraucher ihre Energie nicht mehr bezahlen können. Steigende Energiepreise, gepaart mit Faktoren wie geringes Einkommen, hoher Energieverbrauch durch unsanierte Gebäude oder ineffiziente Geräte sowie zeitlich ungünstige Abläufe bei der Auszahlung von Sozialleistungen, können zu Energieschulden führen. Ein starres und ausgeprägtes Forderungsmanagement der Energielieferanten kann darüber hinaus die Lösungsfindung erschweren…“ Analyse und Infos zur Stromsperre vom 2. Dezember 2019 von und bei Marktwächter mit Downloads zu ausführlichen Infos zur Bezahlbarkeit der Energie und Mahnungen der Energieanbieter 
“… Gerade jetzt, wo unter den Folgen einer neoliberalen Wirtschafts-, Sozial- und Familienpolitik viele Menschen tagtäglich leiden, benötigen wir eine feministische Perspektive, die sich konsequent gegen eine Gesellschaft wendet, in der es insbesondere für die unentlohnte, aber auch für die entlohne Sorgearbeit viel zu wenig Zeit und Ressourcen gibt. Deswegen setzt sich das Netzwerk Care Revolution für eine solidarische Gesellschaft ein, in der nicht mehr Profit, sondern die Befriedigung von menschlichen Bedürfnissen im Zentrum steht. Nur so können wir der weiteren Zerstörung sozialer Beziehungen entgegentreten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss es allerdings gelingen, die unentlohnte Sorgearbeit ins Zentrum feministischer Bewegungen zu stellen. Denn nach wie vor wird sie gesellschaftlich abgewertet und erfährt selbst in sozialen Bewegungen und der kritischen Wissenschaft zu wenig Beachtung. Um diese Abwertung tatsächlich zu durchbrechen, scheint es mir wichtig, in einer zukünftigen Gesellschaft die für den Kapitalismus funktionale Sphärentrennung zwischen entlohnter und unentlohnter Arbeit aufzuheben. Das bedeutet, dass wir die Entlohnung von Arbeit überwinden und Arbeit in ihrer unentlohnten, direkt auf die Befriedigung von Bedürfnissen gerichteten Form verallgemeinern…“ Gastbeitrag von Gabriele Winker vom 4.12.2019 im Blog der Aktionsseite zum Equal Care Day 2020 am 29. Februar in Bonn (siehe auch 
„Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet etwa 625000 Privathaushalten – nicht in Anspruch genommen. Personen mit geringem Anspruch, ImmobilieneigentümerInnen, ältere und verwitwete Personen verzichten häufiger als andere auf Grundsicherung. Vier von fünf Haushalten mit Ansprüchen von mehr als 600 Euro nehmen diese auch in Anspruch. Bei voller Inanspruchnahme würde verfügbares Einkommen der Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen. Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollte Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden. (…) Das Altersarmutsrisiko heute und insbesondere seine künftige Entwicklung sind derzeit wichtige Themen in der rentenpolitischen Diskussion. Altersarmut wird häufig daran gemessen, wie viele Seniorinnen und Senioren tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden Grundsicherung) beziehen. In dieser Betrachtung bleiben diejenigen außen vor, denen Grundsicherung zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen (die sogenannte verdeckte Altersarmut). Seit der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 ist die Zahl der Personen mit Leistungsbezug stetig gestiegen: Ende 2003 waren es knapp 260000 Personen, im Juni 2019 (letzte verfügbare Zahlen) waren es 566000 Personen – gut drei Prozent aller Personen ab der Regelaltersgrenzeinfo der gesetzlichen Rentenversicherung (…). In diesen Zahlen sind neben den Personen in Privathaushalten auch alle Personen in Einrichtungen wie Pflegeheimen (etwa zwölf Prozent aller Personen mit Grundsicherungsbezug) enthalten. (…) Für die politische Diskussion von Altersarmut ist das Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung von zentraler Bedeutung. Ist die Grundsicherungsquote niedrig und gleichzeitig die Nichtinanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen hoch, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich. Das gleiche gilt für Reformen der Grundsicherung zur Bekämpfung von Altersarmut. Wenn ein erheblicher Teil der für den Bezug von Grundsicherung berechtigten Seniorinnen und Senioren diese nicht in Anspruch nimmt, dann hat eine Ausweitung der Grundsicherungsleistung nur einen geringen Effekt auf die finanzielle Lage dieser Menschen…“ Aus DIW Wochenbericht 49 / 2019, S. 909-917 von Hermann Buslei, Johannes Geyer, Peter Haan und Michelle Harnisch 
„Mehr als 150.000 Menschen sind Mitglied im Sozialverband Schleswig-Holstein. Viele kommen zu uns, weil sie ein Problem haben. Weil sie krank geworden sind und nun geklärt werden muss, wie die monatlichen Rechnungen bezahlt werden. Doch das Sozialrecht ist mitunter nicht ganz einfach. In manchen Fällen erscheint es geradezu widersprüchlich. Die sieben merkwürdigsten Fakten haben wir für Sie zusammengetragen. (…) Vor sage und schreibe zehn Jahren betrat die Idee einer Renten-Aufstockung für Geringverdiener zum ersten Mal die politische Diskussion. Damaliger Name: „Zuschussrente“. Und Ursula von der Leyen war zuständige Ministerin. Damals wie heute ging es darum, kleine Renten aufzuwerten. Unter der Voraussetzung, dass bestimmte Beitragszeiten erfüllt sind. Das Gleiche wurde fortgesetzt unter dem Namen „Lebensleistungsrente“. Auch die SPD machte sich schon vor Jahren für dieses Ziel stark – unter der Fahne einer „Solidarrente“ oder später der „solidarischen Lebensleistungsrente“. Im aktuellen Koalitionsvertrag war dann plötzlich von der „Grundrente“ die Rede. Warum diese nun „Respekterente“ heißt, kann wohl nur Hubertus Heil erklären. Ob es sich um die letzte Namensänderung handelt?…“ Beitrag von Christian Schultz vom 12. März 2019 beim Sozialverband Schleswig-Holstein – SoVD – siehe dazu: [„Respektrente“ Wort des Jahres 2019] Respekt und Rente – oder doch nur eine Ente? 
Das Filmteam des 