Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Nachdem wir unser Konzept zum Existenzgeld von 1998/2000 zum letzten Mal im Jahr 2008 ergänzt und überarbeitet hatten, haben wir auf unserer letzten Wochenend-Tagung diese unsere Überarbeitung diskutiert und beschlossen. Unser Modell eines Existenzgeldes ist garantiert sanktionsfrei, als ein Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens, welches den Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen entspricht. Wir wollen damit weiter in die Diskussion um die soziale Absicherung von Armen, bzw. von allen in dieser Gesellschaft, eingreifen und es weiter publik machen.“ Meldung vom 17.11.2019 bei der der BAG Prekäre Lebenslagen zum Konzept „Gutes Leben benötigt Existenzgeld!“ : „Ein Lied geht durch die Welt. Ein Lied über ein ausreichendes Einkommen für alle Menschen, egal ob man in dem Land, in dem man lebt und dieses Einkommen bezieht, auch geboren ist! Es wird von Jahr zu Jahr immer lauter und entwickelt sich zu einer breiten Bewegung! Mit der zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens hat es seinen Nischenplatz verlassen, muss sich aber gleichzeitig der Vereinnahmung von neoliberalen Kreisen und jeglicher grundlegender Gesellschaftskritik fernen Personen und Gruppen erwehren. Eine Entwicklung, die nicht besonders überraschen dürfte, da geschichtlich gesehen alle fortschrittlichen Ideen immer im Kreuzfeuer standen bzw. einem Anpassungsdruck ausgesetzt waren. Aus diesem Grund ist es unser Anliegen den Begriff der Emanzipation mit dem Inhalt des Grundeinkommens in Verbindung zu bringen: Wir setzen gegen neoliberale Konzepte des Grundeinkommens eine eigene antikapitalistische Agenda, die im Kern ein Existenzgeld enthält. (…) Wir sind der Meinung, dass eine Alternative zum Kapitalismus mit der Forderung nach einem guten Leben für Alle umschrieben werden kann. Ein Mittel dorthin zu kommen ist das Existenzgeld...“ ![[Buch] Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/11/zerissene_republik.jpg)
„Seit geraumer Zeit ist das Problem wachsender Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach sich ziehen, sind in Deutschland der soziale Zusammenhalt und die repräsentative Demokratie bedroht. Daher wird nicht bloß thematisiert, wie soziale Ungleichheit entsteht und warum sie zugenommen hat, sondern auch, weshalb die politisch Verantwortlichen darauf kaum reagieren und was getan werden muss, um sie einzudämmen.“ Info des Verlags Beltz Juventa zum Buch vom Christoph Butterwegge (414 Seiten, 24,95 Euro, ISBN: 978-3-7799-6114-7), das am 20. November erscheint. Siehe weitere Infos zum Buch und – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – das Kapitel 6.6.1.: „Abschottung gegen Armut: Entwicklung des Mindestlohns zu einem Lebenslohn“ 
“»Geben. Teilen. Leben«, so steht es in herzerfrischenden Grüntönen auf den Plakaten, »einander zu helfen macht uns stark«. Und noch nie war es so einfach, einander zu helfen: »So einfach geht’s: 1. Spendentüte für 5 Euro kaufen, 2. An der Sammelstelle im Markt abgeben, 3. REWE gibt die Tüten an die Tafeln vor Ort.« So wohligwarm die Plakate, so trist die fahlen Papiertüten – trister nur der Inhalt: »ja!«-Doppelkekse, »ja!«-Tomatencreme-Suppe, »ja!«-Spaghettigericht Tomate, »ja!«-Langkorn-Spitzenreis, »ja!«-Tortelloni, »ja!«-Riccota-Spinat und »ja!«-Nuss-Nougat-Creme. Lebensmittel also, die diese Bezeichnung kaum verdienen und garantiert niemanden »stark machen«, werden von REWE jetzt wieder tonnenweise in Tüten gestopft und an den Kassen der Supermarktkette verhökert. »Wollen Sie für 5 Euro eine Tüte für die Tafeln spenden«, fragt die Kassiererin und macht, stößt sie auf Ablehnung, ein Geräusch persönlicher Enttäuschung – welcher Unmensch hat denn bitteschön keine fünf Euro für arme Menschen übrig? (…) Beliebt sind die Tafeln auch bei den Supermarktketten selbst, die keine Ausgaben scheuen, wenn es gilt, »containernde« Jugendliche aus den Müllhöfen ihrer Filialen zu vertreiben: Sie können abgelaufene Lebensmittel ja hochoffiziell über die Tafeln beseitigen, sparen sich die professionelle Entsorgung – und werden auch noch als soziale Unternehmen gepriesen dafür, den Armen Müll vorzusetzen. Der jüngste Streich mit den »Spendentüten« nützt REWE aber noch auf ganz andere Weise: Nicht nur kann man so die Lager von unbeliebten Ladenhütern bereinigen (REWE: »In der Tüte befinden sich Lebensmittel, die aufgrund ihrer langen Haltbarkeit eher selten gespendet werden«), nein, die Kunden zahlen für die Entsorgung via Charity sogar noch fünf Euro drauf. Den Steuervorteil für die Spenden nimmt dabei wiederum REWE mit: (…) So spart ein Großkonzern millionenfach Steuern damit, wertlose Waren nicht teuer zu entsorgen, sondern von Hungerleidern aufessen zu lassen – und lässt sich das sogar noch von wohlmeinenden Kunden bezahlen…“ Artikel von Leo Fischer vom 09.11.2019 in Neues Deutschland online 
„In Deutschland waren im Jahr 2018 nach EU-Definition rund 15,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht und damit 18,7 % der Bevölkerung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Haushaltserhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) weiter mitteilt, waren es im Jahr 2017 mit 15,5 Millionen Menschen noch 19,0 % der Bevölkerung gewesen. (…)Mit 16,0 % der Bevölkerung war jede sechste Person in Deutschland im Jahr 2018 armutsgefährdet (2017: 16,1 %). Das entsprach rund 13 Millionen Menschen. Die Armutsgefährdungsquote ist ein Indikator zur Messung relativer Einkommensarmut. Eine Person gilt nach der EU-Definition für EU-SILC als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt (Schwellenwert der Armutsgefährdung). 2018 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1 136 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2 385 Euro im Monat. 3,1 % der Bevölkerung in Deutschland waren im Jahr 2018 von erheblicher materieller Entbehrung betroffen (2017: 3,4 %)...“ Destatis-Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019, siehe dazu auch: EUROSTAT: Armutsgefährdung vor und nach Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland 2018 
„Sorge über Ungleichheit, Ablehnung von Privatisierungen, Angst vor sozialem Abstieg – eine Umfrage zeigt: Die Deutschen wünschen sich eine Abkehr vom wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung. (…) Fast vier von fünf Bürgern sind etwa der Ansicht, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu viele öffentliche Leistungen in Deutschland privatisiert wurden. Auch der Aufruf der Bundesregierung zur größeren Eigenvorsorge und -verantwortung vor allem in den Neunziger- und Nullerjahren, der den Abbau der Leistungen in der Renten- und Krankenversicherung begleitete, wird von 74 Prozent negativ bewertet. Stattdessen stimmen die meisten Bürger einer wieder stärkeren Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Und sie äußern sich mit überwältigender Mehrheit besorgt über die sozialen Folgen einer ausgeprägt marktliberalen Politik. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Forums New Economy hervor, die dem SPIEGEL exklusiv vorab vorliegt. So stimmen etwa 87 Prozent der Aussage zu, dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen zunehmend zu einem Problem für den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland wird. (…) Die Umfrage liefert auch Anhaltspunkte, woher der Wunsch einer Mehrheit nach einer stärkeren Rolle des Staats rühren könnte. Zumindest zum Teil scheint er sich aus enttäuschenden Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Leistungen in den vergangenen Jahrzehnten zu speisen. 78 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass diese zu weit gegangen ist, nur neun Prozent empfinden sie als „genau richtig“, und mit sechs Prozent plädiert ein noch kleinerer Anteil dafür, weitere öffentliche Leistungen zu privatisieren.“ Beitrag von Florian Diekmann vom 30. Oktober 2019 beim Spiegel online 
„So kann es mit dem Sozialstaat nicht weitergehen. Das war der Tenor eines Expertengremiums, das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder 2002 einberufen und das in den darauf folgenden Jahren unter der Leitung des VW-Personalchefs Peter Hartz grundlegende Reformen des Arbeitsmarkts erarbeitet hatte. Die unter dem Stichwort „Hartz IV“ bekannt gewordene Umstrukturierung der sozialstaatlichen Unterstützungsleistungen in Deutschland ist eine der neuesten Episoden einer langen Geschichte, die sich um die Frage dreht, wie mit Armut und materieller Bedürftigkeit gesellschaftlich umgegangen werden soll – und wer dafür in welcher Weise verantwortlich ist. Wer sich in diese Geschichte vertieft, stößt auf eine immer wiederkehrende Grenzziehung, die geradezu als Leitmotiv staatlicher Sozialpolitik, aber auch gesellschaftlicher Debatten über Armut und „Unterschicht“ seit dem 18. Jahrhundert bezeichnet werden kann: die Unterscheidung zwischen „verschuldeter“ und „unverschuldeter“ Armut und die davon abgeleitete Unterscheidung zwischen „unterstützungswürdigen“ und „unwürdigen“ Armen, den deserving poor und den undeserving poor. (…) Der historische Rückblick macht deutlich: Die Differenzierung der sozial schwachen Bevölkerung in solche, die eine Unterstützung der öffentlichen Hand verdient, und solche, die sie nicht verdient haben, hat mit sozialstrukturellen Merkmalen ebenso wenig zu tun wie mit einer Analyse der Kontextbedingungen, in denen sich die Einzelnen einrichten müssen. Sie ist im Kern eine moralische Unterscheidung. Ob man in die Armutszone abrutscht oder nicht, ist demnach eine Frage von Ehrlichkeit oder Unehrlichkeit, von Fleiß oder Faulheit, von Disziplin oder Sichgehenlassen. In einem zweiten Schritt werden den undeserving poor dann bestimmte kulturelle Dispositionen unterstellt: der Hang zur Widersetzlichkeit und zur Verwahrlosung, zur Verschwendung und zum sinnlosen Konsum, zum schlechten Essen und zum schlechten Fernsehen. (…) Vor dem Hintergrund der hier skizzierten Geschichte moralisierender Diskurse über die Unterklassen wäre die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein wahrhaft historischer Einschnitt. Ein solches Modell würde die alten Denkmuster von welfare und workfare überwinden und vor allem ein neues Verständnis von Eigenverantwortung etablieren helfen: Eigenverantwortung würde dann nicht mehr bedeuten, im Rahmen staatlicher Disziplinierungsmaßnahmen kooperieren und die eigene Arbeitskraft oft weit unter Wert verkaufen zu müssen, sondern sie wäre eine Chance, das Leben auch unter schwierigen Umständen mit sanktionsfrei zur Verfügung stehenden Mitteln – und damit in voller Respektabilität – in die Hand nehmen zu können.“ Beitrag von Jens Wietschorke vom 25. Oktober 2019 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) aus der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ zum Thema „Hartz IV“, in der sich noch weitere lesenswerte Beiträge zum Thema befinden 
„Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (…) Hatten die Sozialdemokraten noch vor der Wahl die stark ausgeweiteten Industrieausnahmen von der EEG-Umlage scharf kritisiert und in ihrem Wahlprogramm ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare formuliert, wurden diese Punkte schon in den Koalitionsverhandlungen wieder fallen gelassen. Sigmar Gabriel wollte Industrieinteressen vertreten, und zwar jene der traditionellen Schwerindustrie – sprich dort, wo es einen hohen Organisationsgrad der Gewerkschaft IG BCE gibt. Deren Interessen treffen in der SPD auf besonders offene Ohren. Vor allem aber weiß Gabriel, dass der Weg zu einer möglichen Kanzlerschaft nur über zugeschriebene Wirtschaftskompetenz führt. Die historisch eher für ökologische Belange sensible SPD wurde damit durch die Parteidisziplin zu ihrem Vorsitzenden sehr effektiv neutralisiert: Bei der abschließenden Lesung des EEG im Bundestag gab es mehr ökologisch motivierte Gegenstimmen aus der Union als aus den Reihen der SPD….“ Artikel von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer auf Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2014. Siehe dazu neu: Strompreis: Umverteilung von unten nach oben – Nach leichtem Rückgang wird die EEG-Umlage wieder erhöht. Die Begründung ist eher willkürlich 
„… Dass der „Wackerstein-Trick“ eine Idee der Stadt ist, gibt diese auch zu: „Das Lager an der Rheinkniebrücke wurde nach vorhergehenden Hinweisen auf vorliegende Verstöße und auf alternative Unterbringungsmöglichkeiten geräumt“, erläutert ein Sprecher der Stadt. „Um einerseits der Beschwerdelage Rechnung zu tragen, andererseits erneute Lagerstätten im Einzugsbereich des Apollo-Varieté und der Staatskanzlei weitestgehend einzuschränken, hat sich die Verwaltung dazu entschieden, den Bereich unter der Brücke mit sogenannten »Findlingen« zu bestücken.“ Rückblende: Anfang September räumten Wohnungslose bereits ihr Camp im Ratinger Tor am Hofgarten. Streetworker hatten damals erfahren, dass die Stadt eine Räumung plane. Die Obdachlosen kamen dem zuvor und verschwanden. Damit scheint es bei der städtischen Obdachlosenpolitik wieder eine Kehrtwende zur Repression und Vertreibung zu geben. Noch im Frühjahr hatte sich die Stadt unter öffentlichem Druck zu einem neuen Projekt entschlossen und Obdachlose, die vom NRW-Forum aus ihrem Camp an dem Museum geschmissen werden sollten, in einem Haus in Hamm untergebracht. Ein voller Erfolg: Einige der Ex-Obdachlosen haben sogar schon wieder Arbeit, wollen in normale Wohnungen umziehen…“ – aus der Artikelsammlung „Steinhart“ beim Stadtmagazin Fiffty-Fiffty Düsseldorf worin Beiträge zum „Vorgang“, den Reaktionen und Alternativen dokumentiert sind. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Protest gegen die Vertreibungspolitik und der Reaktion der Stadt auf diesen Protest 
„Renten und Sozialhilfe, die zum Leben nicht reichen, Mieten, die sich nur noch Wohlhabende leisten können: Immer mehr Menschen in Deutschland suchen die Armenspeisungen auf. Das gab der Bundesverband Tafel Deutschland am Mittwoch bekannt. Dieser verzeichnet einen »dramatischen Anstieg der Tafelnutzer« binnen eines Jahres. Vor allem Rentner, Kinder und Jugendliche stünden immer häufiger Schlange vor den bundesweit über 2.000 Essensausgabestellen der 947 Einrichtungen. Nach deren Angaben versorgen sich aktuell etwa 1,65 Millionen Menschen regelmäßig bei einer Tafel mit Lebensmitteln, die Märkte zuvor aussortiert und auf diese Weise günstig entsorgt haben. 2018 waren es rund 1,5 Millionen Menschen. »Besonders bei Senioren ist der Anstieg mit 20 Prozent dramatisch«, konstatierte der Vorsitzende des Vereins, Jochen Brühl. Niedrige Renten seien damit nach der Langzeiterwerbslosigkeit der zweithäufigste Grund für Tafelgänge. »Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit großer Wucht überrollen«, warnte Brühl. »Völlig inakzeptabel« findet Brühl auch die steigende Zahl bedürftiger Kinder und Jugendlicher...“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 19.09.2019, siehe dazu die Meldung des erneuten Rekords 
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