Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mit Großplakaten, die für die nächsten zehn Tage bundesweit an S- und U-Bahnhöfen aushängen, starten Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute unter dem Motto „HartzFacts“ eine gemeinsame Informationskampagne, um Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden auszuräumen. Ziel ist es, Betroffenen den Rücken zu stärken und politischen Druck aufzubauen für eine menschenwürdige Grundsicherung. Die beiden Organisationen fordern eine Abschaffung der Sanktionen und die deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau von mindestens 600 Euro. „‘HartzFacts‘ – der Name der Kampagne ist bereits die Kernbotschaft: Hartz 4 ist nicht einfach nur ein Volksbegriff für eine staatliche Leistung. Hartz 4 ist Stigma, ist Meinung, ist Urteil. Aber vor allem ist es ein Vorurteil! Wie so oft ist auch diese Diskriminierung ein unbewusster und unterschwelliger Prozess und gerade deswegen so gefährlich. (…) Die Pläne zur Neuregelung der Regelsätze zum 1.1.2021 werden scharf als absolut unzureichend kritisiert. (…) Konkret fordern Sanktionsfrei und der Paritätische eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze und eine vollständige Abschaffung von Sanktionen…“ Gemeinsame Pressemeldung vom 07.07.2020 beim Paritätischen und die gemeinsame Kampagnen-Webseite 
„… Sie sollen den Ärmsten helfen, doch in vielen Fällen sind sie offenbar besonders teuer: Die Stiftung Warentest hat die gesetzlich vorgeschriebenen Basiskonten von 124 Banken getestet. Ernüchterndes Ergebnis: „Wer arm ist und kein regelmäßiges Einkommen hat, zahlt für ein Girokonto meist viel mehr als Gehalts- und Rentenempfänger.“ Nur 47 der getesteten Banken verlangten demnach weniger als 100 Euro im Jahr. Bei den teuersten Instituten kostete die Kontoführung jährlich mehr als 200 Euro. Mit dem Basiskonto soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucher Überweisungen abwickeln und bargeldlos wirtschaften können. Seit 2016 haben alle Personen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, Anspruch darauf. Obdachlose und Flüchtlinge erhalten es ebenso wie Personen mit negativer Schufa-Auskunft. Das Konto wird meist auf Guthabenbasis geführt – kann also nicht überzogen werden. Der Bedarf für solche Angebote scheint groß: Nach Angaben der Finanzaufsicht Bafin gab es Mitte 2018 etwa 500.000 Anträge für Basiskonten in Deutschland. (…) Eine Höchstgrenze für die Kosten gibt es bislang nicht. Das Zahlungskontengesetz verlangt lediglich ein „angemessenes Entgelt“, das „marktüblich“ sein soll. „Angesichts der Rolle von Sparkassen sind die hohen Preise irritierend und ärgerlich“, sagte Dorothea Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen: „Das Testergebnis lässt die Vermutung aufkommen, dass es sich auch um Abwehrpreise handelt.“ Die Verbraucherschützer fordern deshalb Nachbesserungen. Basiskonten dürften nicht teurer sein als normale Girokonto. Wie viel im Einzelfall zu viel ist, hat das Oberlandesgericht Frankfurt bereits festgestellt: Es entschied, dass das Basiskonto der Deutschen Bank mit einem monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro sowie 1,50 Euro pro Überweisung unangemessen hoch und damit unwirksam ist. Basiskonten müssten zwar nicht als günstigstes Kontomodell angeboten werden. Die Preise sollten aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, heißt es in der Urteilsbegründung (Az. 19 U 104/18). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“ Beitrag von Jan Petter vom 11. November 2019 beim Tagesspiegel online und dazu neu: BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto – Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer 
Die Corona-Pandemie war dutzendfach angekündigt. Es gab SARS 2003 und MERS 2012. Vor allem gab die deutsche Bundesregierung 2012 eine Risikoanalyse in Auftrag. Diese wurde „unter Federführung des Robert- Koch-Instituts“ durchgeführt und am 3. Januar 2013 als Bundestagsdrucksache 17/12051 veröffentlicht. Darin wird eine vergleichbare Pandemie beschrieben, wie wir sie jetzt erleben. Was geschah seither? Es wurden weitere Krankenhäuser geschlossen, das Pflegepersonal noch mehr ausgedünnt, die Bevorratung mit Schutzkleidung wurde abgebaut. Die neue Zeitung FaktenCheck:CORONA (FCC) setzt die erfolgreichen Projekte 
„… Die bundesweit rund 830 geöffneten Tafeln müssen wegen der Corona-Krise immer mehr Menschen versorgen. “Wir haben in den letzten Wochen bei den Tafeln eine neue Form der Not erlebt”, sagte der Vorsitzende des Tafel Deutschland e.V., Jochen Brühl, am Mittwoch in Berlin. Es kämen vermehrt jüngere Menschen, die bis vor kurzem überhaupt nicht auf die Tafeln angewiesen waren “und nun vor Erleichterung weinen, weil sie etwas zu essen bekommen und ihren Kühlschrank wieder füllen können”. Die Menschen suchten Unterstützung, weil sie selbstständig seien, in Kurzarbeit oder ihren Job oder Nebenjob aufgrund der Corona-Pandemie verloren hätten. Auch wenn die Bundesregierung bereits schnelle und unbürokratische Hilfen auf den Weg gebracht habe, seien einige Menschen in existenzielle Not geraten, sagte Brühl. (…) Gleichzeitig zeigte sich der Tafel-Vorsitzende besorgt um Menschen, die schon vor der Corona-Pandemie zu den Tafeln kamen. Vor allem ältere Menschen blieben aus Angst vor Ansteckung zuhause: “Es gelingt uns momentan nicht, alle Menschen zu erreichen, die eigentlich unsere Unterstützung benötigen.” Einige Tafeln hätten Lieferdienste für besondere Risikogruppen einrichten können. Begegnungen und Gespräche in der Tafel würden aber weiterhin wegfallen. Den Angaben zufolge sind derzeit noch 120 der 949 Tafeln bundesweit geschlossen. Gründe seien vor allem beengte Räumlichkeiten sowie fehlende Ehrenamtliche. Ein Großteil der Tafel-Aktiven gehöre aufgrund des Alters oder Vorerkrankungen der Risikogruppe an.“ Bericht vom 17. Juni 2020 bei LZ online 
„Die Sozialanthropologin Janina Kehr beschäftigt sich mit Ungleichheiten in der Gesundheitspolitik. Sie erklärt, warum MigrantInnen in der Coronapandemie besonders exponiert sind – und welche Auswirkungen die Austeritätspolitik in den einzelnen Ländern hat. (…) Die USA sind für ihre harschen Ungleichheiten im Gesundheitswesen bekannt, es gibt kaum eine öffentliche Gesundheitsversorgung, fast alles ist privatisiert. An der Lebenserwartung lässt sich messen, wie sich gesellschaftliche und ökonomische Ungleichheiten ausdrücken. Afroamerikaner sterben im Schnitt vier Jahre früher als Weisse – auch ohne Covid-19. Die Studie aus Oxford hat gezeigt, dass in Grossbritannien die betroffenen Minderheiten zu den ärmeren sozialen Gruppierungen gehören. Soziale Ungleichheiten aufgrund der Herkunft und der Klasse überlagern sich, was sich in der Pandemie besonders bemerkbar macht. (…) Am Anfang der Coronapandemie spukte der Spruch herum, Infektionskrankheiten würden keine Grenzen und Klassen kennen, jede und jeder sei betroffen. Dem ist nicht so. Ich habe selbst zum Themenbereich Tuberkulose gearbeitet. Sie gilt als «soziale Krankheit», weil sie arme Menschen überproportional betrifft. Die Frage, wie jemand auf Viren oder Bakterien reagiert, ist nicht losgelöst von der sozialen Stellung zu betrachten (…) Gesundheitsversorgung kann nicht von der Gesellschaft losgekoppelt werden, und diese ist bekanntlich alles andere als ein macht- und konfliktfreier Raum. Die Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Herkunft und sozioökonomischer Stellung zieht sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Warum sollten diese Mechanismen nicht auch bei der Gesundheitsversorgung greifen?...“ Interview von Cigdem Akyol in der WoZ vom 14.05.2020 
„Wie wir in den letzten Tagen schmerzlich zu spüren bekamen, hat die Corona-Krise mittlerweile den nahezu vollständigen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens zur Folge. Mit diesem Stillstand werden leider erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen einhergehen. Insbesondere aufgrund des Wegfalls von Aufträgen und Arbeitsplätzen werden deutlich mehr Menschen als bislang auf staatliche Leistungen angewiesen sein – und sei es nur für eine Übergangszeit. Denn neben den Menschen, die bereits jetzt Sozialleistungen beziehen (SGB II/SGB XII/AsylbLG/KIZ/WoGG), werden auch Selbständige, Künstler*innen, Geringverdienende, Minijobber*innen und durch die Corona-Krise wirtschaftlich Strauchelnde auf soziale Leistungen der Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung angewiesen sein. Da es einkommensschwachen Haushalten in der Regel auch an entsprechenden Rücklagen fehlt, um die ausfallenden Einkünfte eine Weile lang auszugleichen, erlauben wir uns eine Reihe von Vorschlägen zu machen, wie die Krise für alle Beteiligten abgefangen werden kann. Im Folgenden haben wir deshalb 29 Vorschläge ausgearbeitet, die zum Teil sofort, zum Teil erst nach vorheriger Gesetzesänderung umgesetzt werden könnten und einen wertvollen Beitrag leisten würden, um die Versorgung aller Betroffenen sicherzustellen…“ Ein umfassendes Forderungspaket an die Politik und Verwaltung vom 21.03.2020 von und bei Tacheles e.V. – darin auch Maßnahmen zur Wohnraumsicherung, Anspruch von Wohnungslosen auf Unterbringung in Pension / Hotel, Ausweitung der Leistungsberechtigten, Aussetzen der Haftantritte für Ersatzfreiheitsstrafen / Bagatelldelikte, Öffnung der Abschiebegefängnisse etc. Siehe dazu: Tacheles – Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte, Version II / Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein „Nulldarlehen“ 
„Armutsbetroffene leiden vor allem unter Ängsten und Schamgefühlen. Sie besitzen aber einen Überlebenswillen, das heißt, sie entwickeln individuelle Gegenstrategien. Ein Großteil der Linken hat sich von ihnen entfremdet. Gibt es noch Hoffnung? (…) Scham verbreitet sich bei den Armutsbetroffenen ebenfalls wie ein Virus. Scham als soziales Gefühl ist in Gesellschaften präsent, in denen soziale Ungleichheit herrscht. (…) Eine häufige Folge ist der soziale Rückzug. Orte der Beschämung finden sich fast überall: in Ämtern, Arztpraxen, Krankenhäusern, Schulen, am Arbeitsplatz, Familien, in der Nachbarschaft, in sozialen Einrichtungen, in Presseredaktionen und Pflegeheimen usw. Es handelt sich um Orte, an denen mehr oder weniger subtile Abhängigkeitsverhältnisse und Hierarchien bestehen. (…) Viele arme Menschen entwickeln Überlebensstrategien außerhalb von Lohnarbeit. So zum Beispiel in der informellen Ökonomie durch Schwarzarbeit. Durch Tricks beim Jobcenter (zum Beispiel durch Krankschreibungen) oder durch massenhafte Klagen bei Sozialgerichten. Der Niedriglohnsektor ist oftmals die einzige Perspektive für Erwerbslose. Das wissen die Langzeitarbeitslosen und entwickeln Gegenstrategien, was viele durchaus zu handelnden Subjekten macht. (…) Leider zeigt sich dieser Eigensinn nicht kollektiv auf der Straße. Seit 15 Jahren, nach Einführung von Hartz IV, lässt sich beispielsweise in der linken Szene Berlins feststellen, dass die sozialen Kämpfe kontinuierlich abgenommen haben. Es fand ein Entfremdungsprozess zwischen vielen linken Akteuren und Armutsbetroffenen bzw. Marginalisierten statt. (…) Ein wichtige Voraussetzung für Sozialprotest ist allerdings auch ein Vertrauen in die Veränderbarkeit des Bestehenden…“ Beitrag von Anne Seeck vom 21. April 2020 aus ak (analyse & kritik) #659 ![[Buch] Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/Nowak_Coers_umkaempftes_wohnen.jpg)
„In Zeiten gesteigerter Verwertungsinteressen und angespannter Wohnungsmärkte wird für immer breitere Bevölkerungsteile schmerzhaft erfahrbar, die persönliche Wohnungsfrage individuell nicht mehr lösen zu können. Dabei entstehen im Wohnumfeld und städtischen Raum statt Ressentiments Suchbewegungen nach praktischer Solidarität. Konkrete Mieter*innenkämpfe entwickeln sich zu neuer Stadtteilarbeit. Peter Nowak und Matthias Coers stellen mittels Text und Bild Initiativen aus dem In- und Ausland vor, geleitet von der Frage, wie Kämpfe um Wohnraum, niedrige Mieten, gegen Verdrängung und die Kämpfe um höhere Löhne und Einkommen zusammen geführt werden können.“ Info des Verlags Edition Assemblage zum von Peter Nowak und Matthias Coers herausgegebenen Buch (ISBN 978-3-96042-017-0, 144 Seiten, 10,00€) vom Februar 2020. Siehe Inhaltsverzeichnis und Einleitung/Einführung als Leseprobe des Verlags sowie die Website zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag 
„Ein menschenwürdiges Existenzminimum? Nicht für arbeitsuchende oder studierende Ausländer. Sie dürfen in Deutschland weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen entschieden. Arbeitsuchende oder studierende Ausländer dürfen in Deutschland weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen die Vorlagen des Sozialgerichts Mainz, das den gesetzlichen Ausschluss existenzsichernder Hilfen für verfassungswidrig hält, als unzulässig abgewiesen. (AZ: 1 BvL 4/16 und 1 BvL 6/16) Die Karlsruher Richter rügten, dass das Sozialgericht seine Vorlagen nicht ausreichend begründet hat…“ Meldung vom 7.2.2020 beim Migazin, siehe dazu: BVerfGE: Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig – Meldung und Kommentar von Armin Kammrad 
„Um die Zukunft der Arbeitslosenzentren in NRW wird seit Jahren gerungen. Sie befürchten das Aus für ihre Arbeit. Am Dienstag (04.02.2020) hat NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sein Konzept vorgestellt. Es sieht tatsächlich vor, die Förderung für die 79 Arbeitslosenzentren Ende 2020 einzustellen. (…) Einen sozialen Kahlschlag sieht der CDU-Politiker darin allerdings nicht. Denn die Tätigkeit der Arbeitslosenzentren soll nach seinen Plänen von den 73 Erwerbslosenberatungsstellen übernommen werden. Während sich die Arbeitslosenzentren bislang darum kümmerten, Betroffene aus der sozialen Isolation zu helfen, unterstützen die Beratungsstellen bei allen Behördensachen. Laumann will beide Angebote nun zusammenlegen und „Doppelstrukturen“ beenden. (…) Bislang bekommen die Arbeitslosenzentren jedes Jahr jeweils 15.600 Euro vom Land. Hinzu kommen städtische Zuschüsse und Spenden. Ab 2021 gibt es aber Änderungen am europäischen Sozialfonds ESF. Das Land geht davon aus, dass dann weniger Fördergeld nach NRW fließt. Deshalb geht Laumann nun die Umstrukturierung an. (…) Neben der Übernahme der Arbeitslosenzentren sollen sich die Beratungsstellen auch noch um Menschen kümmern, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind. (…) Aus der Opposition gibt es Kritik an den Umstrukturierungen…“ „NRW legt Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen zusammen“, Bericht von Christian Wolf vom 4. Februar 2020 beim WDR, siehe dazu den Protest des Erwerbslosenverein Tacheles. Neu: Freie Wohlfahrtspflege in Sorge wegen der Arbeitslosenzentren 
„Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss den Niedriglohnsumpf austrocknen“ sagt der DGB in der Pressemitteilung vom 06.02.2020: „… Nach wie vor leben 1,5 Millionen Kinder in Deutschland von Hartz IV, kaum weniger als vor drei Jahren. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des DGB. Danach sind Haushalte mit Kindern von der ansonsten relativ günstigen Entwicklung bei der Anzahl der Hartz-IV-Bezieher weitgehend abgekoppelt (…) „Weil die Zahl armer Kinder in den letzten Jahren kaum zurückgegangen ist, brauchen wir dringend ein beherztes Aktionsprogramm gegen Kinderarmut“, so Buntenbach. „Arbeitslosigkeit der Eltern und Niedriglohn sind die hauptsächlichen Ursachen für arme Familien, denn niedrige Löhne machen es trotz Arbeit oftmals unmöglich, den eigenen Lebensunterhalt und den eines Kindes aus eigenen Mitteln zu decken. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in West-Europa. Das Hartz-IV-System wird so durch das Aufstocken zum Reparaturbetrieb für nicht existenzsichernde Löhne. Deshalb gilt: Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss den Niedriglohnsumpf austrocknen. Dazu muss der Mindestlohn einmalig [!] über den bestehenden Anpassungsmechanismus hinaus erhöht werden und es muss möglich gemacht werden, dass Tarifverträge leichter für alle Arbeitgeber verbindlich gemacht werden.“…“ Siehe dazu die Analyse der Zahlen durch Stefan Sell 
„Mittlere Einkommen schröpft der Staat mehr denn je. Die höchsten schont er, relativ betrachtet. So klagen viele. Aber was tun: Steuern senken oder Steuern erhöhen? Sowohl als auch, meint der Wirtschaftswissenschaftler“ Heiner Flassbeck im Interview von Annette Riedel beim Deutschlandfunk am 1. Februar 2020: „… Es ist auf jeden Fall falsch, dass der Staat Überschüsse macht. Das muss man zunächst mal feststellen. Denn wir haben ja auf der anderen Seite ein gewaltiges Problem gegenüber dem Rest der Welt, weil die Deutschen insgesamt sozusagen zu viel sparen, was der falsche Ausdruck ist, aber wir haben riesige Leistungsbilanzüberschüsse. (…) Wenn es keinen Sinn macht, dass er Überschüsse macht, dann muss er diese Überschüsse verwenden. Und da ist natürlich Steuersenkung eine Möglichkeit – sinnvollerweise nicht Unternehmenssteuersenkung, über die jetzt alle gerne reden. Denn die Unternehmen tun genau das nicht, was sie tun sollten: nämlich investieren. (…) Aber auch unabhängig von Links oder Rechts ist Ungleichheit ein ganz großes Problem. Wir sehen es ja, wie unzufrieden die ungleich Behandelten am unteren Ende sind und wie sie inzwischen in vielen Ländern wählen. (…) Aber es gäbe Maßnahmen, die sicher noch weiter unten viel besser greifen würden. Ich denke zum Beispiel an eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Warum redet man darüber nicht mal? Das würde wirklich ganz vielen Leuten, ein paar Millionen in Deutschland, unmittelbar zugutekommen. Das ist ein absolutes Tabu. Man redet gern über Steuersenkung, aber darüber, dass man zum Beispiel ein vernünftiges Grundeinkommen den Menschen gibt – nicht bedingungslos, aber ein vernünftiges bedingtes Grundeinkommen denen, die Pech hatten oder die am unteren Ende sind. Darüber redet man praktisch nicht…“ (Audiolänge: ca. 30 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038)