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Gewerkschaften und Klima
IG Metall sieht »Entindustrialisierung Deutschlands« drohen
Gewerkschaftschef Wetzel macht sich für Ausnahmen für energieintensive Unternehmen stark / Angeblich 200.000 Stellen durch Energiewende bedroht. Artikel im Neues Deutschland vom 14.12.2013.  Aus dem Text: „(…) Zuvor hatten sich auch schon andere Gewerkschafter dafür stark gemacht, dass die Unternehmen nicht zu sehr belastet würden. »Ich wünsche mir von der Koalition einen neuen Realismus mit Blick auf die Energiewende«, war Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie auf Spiegel online zitiert worden. Die Politik lasse außer Acht, dass der Strom für Firmen und Gewerbe trotzdem bezahlbar bleiben müsse.“ weiterlesen »
Gewerkschaftschef Wetzel macht sich für Ausnahmen für energieintensive Unternehmen stark / Angeblich 200.000 Stellen durch Energiewende bedroht. Artikel im Neues Deutschland vom 14.12.2013 externer Link.  Aus dem Text: „(…) Zuvor hatten sich auch schon weiterlesen »

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Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel
Doch Stress statt Streik vor Weihnachten – Tarifvertrag Einzelhandel in Baden-Württemberg: Durchbruch oder gar Pilotabschluss?

mini_expressArtikel von Anton Kobel, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2013

Einer der längsten Streiks für einen Flächentarifvertrag geht seit dem 5. Dezember mit dem Abschluss in Baden-Württemberg, dem kampfstärksten Landesbezirk im Einzelhandel, seinem Ende entgegen. Manche mögen es bedauern, doch die Einzelhändler dürfte es freuen, dass das Weihnachtsgeschäft nun streikfrei seine irrwitzigen Schleifen ziehen kann. Inzwischen wurden in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen materiell vergleichbare Abschlüsse vereinbart. Die Verhandlungen in Berlin/Brandenburg und in Niedersachsen, einer Hochburg der tarif­reaktionären Einzelhändler, laufen zwar noch, doch sieht alles danach aus, als würde der Baden-Württemberger Abschluss bundesweit als »Pilot« fungieren. Inwiefern er sich dazu eignet, untersucht Anton Kobel im folgenden Beitrag. weiterlesen »

Artikel von Anton Kobel, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2013

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Organizing
Der nachhaltige Blitz – Erster Teil einer Interviewreihe zur Auswertung von Organizing-Erfahrungen in Deutschland

mini_expressDas Interview mit Jonas Berhe, Organizer bei der IG Metall, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2013

»Organizing« – geht es um Gewerkschaftsstrategien für Mitgliedergewinnung, Erschließung weißer Flecken auf der Tarif-Landkarte und um innergewerkschaftliche Demokratie, ist kaum eine Diskussion zu haben, in der nicht dieses Schlagwort fällt. Inzwischen ist das Konzept auch für die deutschen Gewerkschaften keine graue Theorie mehr: In den letzten zehn Jahren wurden viele Praxiserfahrungen gesammelt; ernsthafte Versuche neuer Formen und Methoden basisorientierter Gewerkschaftsarbeit haben ebenso stattgefunden wie das Servieren von altem Wein in neuen Schläuchen. Wir wollen in den nächsten Ausgaben zur Bilanzierung dieser Erfahrungen mit einer Interviewreihe beitragen. Den Anfang macht Jonas Berhe, Organizer bei der IG Metall. weiterlesen »

mini_expressDas Interview mit Jonas Berhe, Organizer bei der IG Metall, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2013

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Gesetzeslage der Leiharbeit
[Keine] Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
„Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet. Das Unionsrecht gibt kein anderes Ergebnis vor…“ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2013 und Kommentare weiterlesen »
"Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Wer zahlt für die Banken?
„Erst die Gläubiger, dann der Staat – das war das Versprechen an Europas Bürger. Doch nun steht es plötzlich zur Disposition…“ Artikel von Marlies Uken in der Zeit online vom 10. Dezember 2013 und neu: Geheimplan: Deutscher Steuerzahler muss für Zombie-Banken in Europa haften. Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten  online vom 15.12.13 weiterlesen »
"Erst die Gläubiger, dann der Staat – das war das Versprechen an Europas Bürger. Doch nun steht es plötzlich zur Disposition…" Artikel von Marlies Uken in der Zeit online vom 10. Dezember 2013  externer Link. weiterlesen »

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DGB
Michael Sommers Rede auf dem diesjährigen Israel-Kongress
“Es gibt faschistische Siedler, die Juden sind, und es gibt Juden, die gegen faschistische jüdische Siedler sind. So einfach ist das. Mit welchen „Juden” möchte sich Michael Sommer da solidarisieren?” Das ist die Frage, die Moshe Zuckermann in seinem Kommentar Ein redlich verdienter Preis am 06. Dezember 2013 im Hintergrund stellt, wenn er Michael Sommers Rede anlässlich der Preisverleihung als verlogen kritisiert weiterlesen »
“Es gibt faschistische Siedler, die Juden sind, und es gibt Juden, die gegen faschistische jüdische Siedler sind. So einfach ist das. Mit welchen „Juden” möchte sich Michael Sommer da solidarisieren?” Das ist die Frage, die Moshe Zuckermann in seinem Kommentar Ein redlich verdienter Preis weiterlesen »

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Zufriedenheit statt Aufstand
„Einer neuen Studie zufolge sind deutsche Praktikanten trotz der nach wie vor schlechten Arbeitsbedingungen zufrieden mit ihrer Lage. Die linken Hoffnungen auf den Widerstand der »Generation Praktikum« haben sich nicht erfüllt…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 12. Dezember 2013 weiterlesen »
"Einer neuen Studie zufolge sind deutsche Praktikanten trotz der nach wie vor schlechten Arbeitsbedingungen zufrieden mit ihrer Lage. Die linken Hoffnungen auf den Widerstand der »Generation Praktikum« haben sich nicht erfüllt…" Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 12. Dezember 2013 weiterlesen »

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Tarifpolitische Bilanzen
WSI zieht Tarifbilanz 2013: Tarifabschlüsse im Schnitt über 3 Prozent
„Die Tarifabschlüsse 2013 sahen in den meisten Branchen für dieses Jahr Tarifsteigerungen zwischen 2 und 4 Prozent vor, mit einem Schwerpunkt zwischen 3 und 3,5 Prozent. In den länger laufenden Abschlüssen bewegen sich die Steigerungsraten für das kommende Jahr zwischen 1,8 und 3,0 Prozent…“ WSI-Meldung (mit Daten) vom 12.12.2013 weiterlesen »
"Die Tarifabschlüsse 2013 sahen in den meisten Branchen für dieses Jahr Tarifsteigerungen zwischen 2 und 4 Prozent vor, mit einem Schwerpunkt zwischen 3 und 3,5 Prozent. In den länger laufenden Abschlüssen bewegen sich die Steigerungsraten für das kommende Jahr zwischen 1,8 und 3,0 Prozent…" WSI-Meldung (mit Daten) vom weiterlesen »

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Ausbildung
Zahl der Ausbildungsverträge auf Einheitstief. Betriebe bilden immer seltener aus
„Allen Warnungen vor einem Fachkräftemangel zum Trotz wird in Deutschland auf beruflicher Ebene so wenig ausgebildet wie noch nie seit der deutschen Einheit. Laut dem Bundesbildungsministerium sind in diesem Jahr bis Ende September 530.700 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen worden. Das sind 20.500 oder 3,7 Prozent weniger als im Vorjahr…“ Meldung vom 12.12.2013 bei tagesschau.de und DGB-Mitteilung vom 12.12.2013: Wir brauchen die Ausbildungsgarantie weiterlesen »
"Allen Warnungen vor einem Fachkräftemangel zum Trotz wird in Deutschland auf beruflicher Ebene so wenig ausgebildet wie noch nie seit der deutschen Einheit. Laut dem Bundesbildungsministerium sind in diesem Jahr bis Ende September 530.700 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen worden. Das sind 20.500 oder 3,7 Prozent weniger als im Vorjahr…" weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Für Stabilität im Sinne der EU. Tobias Pflüger über die milliardenschwere Einflussnahme der Europäischen Union jenseits ihrer Mitgliedsstaaten.
„Die Europäische Union unterhält eine ganze Reihe an Finanzierungstöpfen, mit denen sie auf Entwicklungen in Ländern außerhalb der EU Einfluss nimmt oder nehmen will. Dazu gehört auch das am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedete »Stabilitätsinstrument« oder auch »Instrument für Stabilität und Frieden«, wie es die Grünen gerne benennen…“ Kolumne von Tobias Pflüger in Neues Deutschland online vom 12.12.2013 weiterlesen »
"Die Europäische Union unterhält eine ganze Reihe an Finanzierungstöpfen, mit denen sie auf Entwicklungen in Ländern außerhalb der EU Einfluss nimmt oder nehmen will. Dazu gehört auch das am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedete »Stabilitätsinstrument« oder auch »Instrument für Stabilität und Frieden«, wie es die Grünen gerne benennen…" weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns – durchaus auch ein Sieg gegen die Kapitalseite!
Aber: Warum nur 8,50?  Warum flächendeckend erst ab 2017? Warum so viele Ausnahmen? Kommentar von Rainer Roth, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, vom 11.12.2013 weiterlesen »
Aber: Warum nur 8,50?  Warum flächendeckend erst ab 2017? Warum so viele Ausnahmen? Kommentar von Rainer Roth, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, vom 11.12.2013 Aus dem Text: "… Unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von weiterlesen »

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Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente
Selbst das kleinste Bisschen ist den Arbeitgebern zuviel
Kommentar von Tobias Weißert und dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne vom 11.12.2013 weiterlesen »
Kommentar von Tobias Weißert und dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne vom 11.12.2013 Aus dem Text: "… Das Problem der massenhaft entstehenden Altersarmut durch fortlaufende Rentenkürzungen und immer längere Lebensarbeitszeiten, die wieder zu erhöhten Abschlägen weiterlesen »

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Tarifpolitische Debatten
Tarifrecht: Leichter zum allgemeinverbindlichen Tarif
„Ein gesetzlicher Mindestlohn soll das deutsche Lohngefüge nach unten absichern. Um das Tarifsystem insgesamt zu stabilisieren, wäre außerdem eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen nötig…“ Beitrag im Böckler Impuls 20/2013 weiterlesen »
"Ein gesetzlicher Mindestlohn soll das deutsche Lohngefüge nach unten absichern. Um das Tarifsystem insgesamt zu stabilisieren, wäre außerdem eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen nötig…" Beitrag im Böckler Impuls 20/2013 externer Link

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Tarifbindung
Problem Tarifflucht in Berlin angekommen. Koalitionsvertrag: SPD und Union wollen Tarifautonomie stärken
„Immer weniger Unternehmen zahlen in Deutschland nach Tarif. Die Folge: Es gibt mehr und mehr Beschäftige erster, zweiter und dritter Klasse – teils ohne Tarifvertrag, ohne Betriebsrat, ohne Mitspracherechte. Das Problem ist jetzt auch in Berlin angekommen. In ihrem Koalitionsvertrag beteuern Union und SPD, die Tarifautonomie stärken zu wollen. Für die IG Metall ein wichtiges Vorhaben…“ IG Metall-Meldung vom 12.12.2013 weiterlesen »
"Immer weniger Unternehmen zahlen in Deutschland nach Tarif. Die Folge: Es gibt mehr und mehr Beschäftige erster, zweiter und dritter Klasse - teils ohne Tarifvertrag, ohne Betriebsrat, ohne Mitspracherechte. Das Problem ist jetzt auch in Berlin angekommen. In ihrem Koalitionsvertrag beteuern Union und SPD, die Tarifautonomie stärken zu wollen. Für weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Alltagswiderstand und Commons »
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Commons und Recht auf Stadt
Die Stadt und die Fabrik
Kämpfe um urbane Freiräume und klassische Betriebskämpfe – „Ein Problem nach dem anderen“ oder „zusammen mehr erreichen“? Artikel von Anders Bauer in Direkte Aktion vom Nov/Dez 2013 weiterlesen »
Kämpfe um urbane Freiräume und klassische Betriebskämpfe – „Ein Problem nach dem anderen“ oder „zusammen mehr erreichen“? Artikel von Anders Bauer in Direkte Aktion vom Nov/Dez 2013 externer Link weiterlesen »

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