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Tarifpolitische Debatten
„Tarifpause“ ist Manager-Phrase des Jahres 2013
„Tarifpause“ ist die Manager-Phrase des Jahres 2013. Dies gab heute eine Jury aus Mitgliedern der Redaktion des gewerkschaftlichen Infoblogs www.hugendubel-verdi.de bekannt. Damit wurde dem Management des Karstadt-Konzerns und seinem Personalchef Kai-Uwe Weitz dieser Anti-Preis für seine sprachliche Nebelkerze zur Verschleierung von nichts anderem als Lohnraub an den Beschäftigten des Essener Warenhauskonzerns zuerkannt…“ Meldung auf der Seite des Hugendubel Verdi Blogs vom 27.12.2013 weiterlesen »
"Tarifpause" ist die Manager-Phrase des Jahres 2013. Dies gab heute eine Jury aus Mitgliedern der Redaktion des gewerkschaftlichen Infoblogs www.hugendubel-verdi.de bekannt. Damit wurde dem Management des Karstadt-Konzerns und seinem Personalchef Kai-Uwe Weitz dieser Anti-Preis für seine sprachliche Nebelkerze zur Verschleierung von nichts anderem als Lohnraub an den Beschäftigten des Essener weiterlesen »

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Be- und Entfristung
Amazon feuert befristet Beschäftigte unmittelbar vor Weihnachten – ver.di kritisiert Wildwest-Kultur des Versandhändlers
Aufstand bei Amazon„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die kurzfristig vom Versandhändler ausgesprochenen Kündigungen im Versandhandelszentrum Brieselang bei Berlin scharf kritisiert. „Amazon zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. „Nachdem sie mit Höchstleistungen unter Druck das Vorweihnachtsgeschäft abgewickelt haben, werden die befristet Beschäftigten jetzt – ausgerechnet einen Tag vor Heiligabend – Knall auf Fall vor die Tür gesetzt.“ Amazon hatte am gestrigen Montag etliche befristet Beschäftigte in Brieselang einbestellt, ihnen die Kündigung ausgesprochen und das sofortige Verlassen des Betriebsgeländes verlangt. „Amazon verweigert seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur den Schutz und die Zuverlässigkeit eines Tarifvertrages, sondern versucht gleichzeitig, in Deutschland eine Wildwest-Kultur des Heuerns und Feuerns zu etablieren. ver.di wird die Beschäftigten beim Kampf gegen solche Praktiken auch weiterhin unterstützen“, betonte Nutzenberger…“ Meldung bei ver.di vom 24.12.2013 weiterlesen »
Aufstand bei Amazon„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die kurzfristig vom Versandhändler ausgesprochenen Kündigungen im Versandhandelszentrum Brieselang bei Berlin scharf kritisiert. „Amazon zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. „Nachdem sie mit Höchstleistungen unter Druck das Vorweihnachtsgeschäft abgewickelt haben, weiterlesen »

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verdi-Linke NRW
10 Jahre ver.di-Linke NRW
10 Jahre ver.di-Linke NRW„„Es hat viel Spaß gemacht, obwohl es nichts zu lachen gab!“ ver.di-Linke NRW feiert sich und ihr 10jähriges Bestehen. Die Arbeit geht aktiv weiter.In einer kleinen Feierstunde zum 10jährigen Jubiläum konnte Helmut Born als Mitglied des Koordinierungskreises der ver.di-Linke NRW viele Kolleginnen und Kollegen im vollbesetzten Raum des ver.di-Landesbezirks NRW willkommen heißen… Bericht mit Fotos von Jürgen Senge sowie die kleine Dokumentation zu „10 Jahre ver.di-Linke NRW“ (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!) vom Dezember 2013 weiterlesen »

10 Jahre ver.di-Linke NRW„Es hat viel Spaß gemacht, obwohl es nichts zu lachen gab!“ ver.di-Linke NRW feiert sich und ihr 10jähriges Bestehen. Die Arbeit geht aktiv weiter. Bericht mit Fotos von Jürgen Senge sowie die kleine Dokumentation zu „10 Jahre weiterlesen »


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Gewerkschaften und Klima
Wo steht die IG BCE?
igbce_braunkohle_klein„Es lohnt sich, immer mal wieder, etwas genauer hinzusehen. Diesmal auf die Schilder, mit denen sich die DGB-Gewerkschaft IGBCE und der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ vor der Messehalle von Cottbus postiert hatten. Anlass war der Erörterungstermin zu Vattenfalls Antrag, für den neuen Braunkohletagebau Welzow Süd II 30 km südlich von Cottbus das Dorfes Proschim und mehrere Ortsteile in und nahe der Kleinstadt Welzow vernichten zu dürfen und die Zwangsumsiedlung von rund 800 Menschen zu erwirken. Vom 10. – 13. 12. mit Fortsetzung am 16. 12. fand in der Messehalle Cottbus der Erörterungstermin zu diesem Antrag statt. Und am Eingang der Messehalle bezogen Vattenfall-Beschäftigte während des Erörterungstermins Position, um ihrer Forderung nach Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Braunkohlenmaschinerie und damit der Vernichtung der Region um Welzow Nachdruck zu verleihen. Eins dieser zahlreichen Schilder sei hier hervorgehoben, gestaltet nach der Art eines Ortsschilds mit der Aufschrift: „Steuerzahler statt Aktivisten“…“ Ein Kommentar von Astrid Matthiae, Mitglied beim Fachbereich 8 von ver.di Hamburg, 18.12.2013 weiterlesen »

Kommentar von Astrid Matthiae, Mitglied beim Fachbereich 8 von ver.di Hamburg, Dezember 2013 (mehr …)


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EU-Militärpolitik
EUropas Rüstungsgipfel
„Erstmals seit 2008 befassen sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 wieder mit dem Schwerpunkt EU-Militarisierung (im Sprachjargon “Sicherheit und Verteidigung”). Die überaus ambitionierte Agenda wird auf der Ratshomepage folgendermaßen beschrieben: „In der heutigen, im Wandel begriffenen Welt muss Europa bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine größere Rolle übernehmen. Die EU trägt durch ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zum internationalen Krisenmanagement bei. Europa sollte über Fähigkeiten verfügen, die den künftigen Anforderungen entsprechen. Gleichzeitig ist es angesichts der derzeitigen finanziellen Engpässe noch dringender geboten, dass die europäischen Staaten bei der Entwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten eng zusammenarbeiten.“  Im Kern geht es bei dem EU-Gipfeltreffen also darum, wie angesichts der finanziellen Engpässe infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise dennoch die militärischen Kapazitäten ausgebaut werden können, die für die Verwirklichung der EU-Weltmachtambitionen als notwendig erachtet werden…“ IMI-Analyse von Tobias Pflüger in PAX-REPORT, Nr. 2/2013//1/2014 (Vorabveröffentlichung) und weitere Beiträge dazu weiterlesen »
"Erstmals seit 2008 befassen sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 wieder mit dem Schwerpunkt EU-Militarisierung (im Sprachjargon “Sicherheit und Verteidigung”). Die überaus ambitionierte Agenda wird auf der Ratshomepage folgendermaßen beschrieben: „In der heutigen, im Wandel begriffenen Welt muss Europa bei der Wahrung des Weltfriedens weiterlesen »

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Linke Kritik am BGE
Zehn Thesen gegen die Forderung nach einem Mindesteinkommen
„Die Forderung von Linken nach einem garantierten Mindesteinkommen scheint mit guten Argumenten nicht tot zu kriegen sein. Ein informativer Artikel dazu erschien aktuell in der jungen Welt. Wir argumentieren in der Wildcat seit über drei Jahrzehnten gegen das Mindesteinkommen und haben im aktuellen Heft unsere Überlegungen dazu nochmal knapp zusammengefasst…“ Redaktionsbeitrag aus der Wildcat 95 vom Winter 2013/2014 weiterlesen »
"Die Forderung von Linken nach einem garantierten Mindesteinkommen scheint mit guten Argumenten nicht tot zu kriegen sein. Ein informativer Artikel dazu erschien aktuell in der jungen Welt. Wir argumentieren in der Wildcat seit über drei Jahrzehnten gegen das Mindesteinkommen und haben im aktuellen Heft unsere Überlegungen dazu nochmal knapp zusammengefasst…" weiterlesen »

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
Auswirkungen der Schuldenbremse …auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden
„Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits auf 0,5 Prozent des BIP nach EU-Fiskalpakt im Übergangszeitraum bis 2020, in dem die deutsche Schuldenbremse für die Länder noch nicht in vollem Umfangs gilt, für die Haushaltspolitik der Länder eine zusätzliche Restriktion darstellt…“ Expertise von Dieter Vesper im Auftrag von ver.di bei ver.di weiterlesen »
"Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits auf 0,5 Prozent des BIP nach EU-Fiskalpakt im Übergangszeitraum weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Armut auf Rekordhoch: Paritätischer und Nationale Armutskonferenz warnen vor sozialer Verödung ganzer Regionen
„Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle Förderung notleidender Kommunen sowie ein Paket von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort. „Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes…“ Pressemeldung vom 19.12.13 weiterlesen »
"Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz weiterlesen »

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Tarifpolitische Bilanzen
Reallöhne im dritten Quartal 2013 zum Vorjahresquartal um 0,3 % gesunken
„Die Reallöhne in Deutschland sind vom dritten Quartal 2012 bis zum dritten Quartal 2013 um durchschnittlich 0,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die Nominallöhne in diesem Zeitraum um 1,3 %, die Verbraucherpreise stiegen um 1,6 %...“ Destatis- Pressemitteilung vom 19.12.2013 weiterlesen »
"Die Reallöhne in Deutschland sind vom dritten Quartal 2012 bis zum dritten Quartal 2013 um durchschnittlich 0,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die Nominallöhne in diesem Zeitraum um 1,3 %, die Verbraucherpreise stiegen um 1,6 %..." Destatis- Pressemitteilung vom 19.12.2013 weiterlesen »

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Euro-"Rettung" und ihre Gipfel
Kann Deutschland die Bankenunion aushebeln? Und doch kein verbindlicher „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.12.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.12.2013

Zunächst die europäische Dauerkrise

Deutschland - als Gläubiger-Nation hat so "herrlich" von der Herrschaft der Finanzmärkte über Europa "profitiert", dass es sich jetzt doch gegen eine effektive Bankenregulierung sozusagen "mit Händen und Füssen zu wehren" beginnt. weiterlesen »

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Fleischbranche
Fleischwirtschaft: „Nicht um jeden Preis“ – In der Fleischwirtschaft gilt bis auf Weiteres kein einheitlicher Mindestlohn
„Die zweite Verhandlung über einen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft wurde gestern, am 17. Dezember 2013, ergebnislos beendet. Eine erste Verhandlung zwischen NGG und der Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber war im Oktober ohne Ergebnis vertagt worden. Schon in der ersten Runde hatte NGG auf einen bundeseinheitlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten in der Fleischbranche gedrängt: Nach 23 Jahren deutscher Einheit, bei gleicher Produktivität und Arbeitsbelastung und vergleichbar hohen Lebenshaltungskosten, kann aus Sicht von NGG bei der Festlegung eines Mindestlohnes keine pauschale Unterscheidung zwischen Ost und West gemacht werden…“ Meldung bei der NGG vom 18.12.2013 weiterlesen »
„Die zweite Verhandlung über einen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft wurde gestern, am 17. Dezember 2013, ergebnislos beendet. Eine erste Verhandlung zwischen NGG und der Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber war im Oktober ohne Ergebnis vertagt worden. Schon in der ersten Runde hatte NGG auf einen bundeseinheitlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten in der weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Neuer Rekord: 350% Sanktion!
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen…“ Pressemitteilung der Hartz IV Hilfe Offenbach vom 13.12.2013 und nun auch die Gegendarstellung weiterlesen »
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen…“ Pressemitteilung der Hartz IV Hilfe Offenbach vom 13.12.2013 weiterlesen »

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Euro-"Rettung" und ihre Gipfel
EU-Gipfel auf dem Weg zu einer „Troika für alle“. Mario Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären Wettbewerbspakts
„Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines „Wettbewerbspakts“ beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische „Empfehlungen“ der EU-Kommission umzusetzen. „Mit dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde. Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem, weitere Privatisierungen sowie ein radikaler Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten“, sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 18. Dezember 2013 weiterlesen »
"Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" weiterlesen »

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Sozialpolitik in der EU
19,6 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Anteil EU-weit bei 24,8 %
„Knapp jede/r Fünfte (19,6 %) in Deutschland – das sind etwa 16 Millionen Menschen – war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gegenüber 2011 (19,9 %) ging der Anteil damit leicht zurück. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,8 % noch deutlich höher als in Deutschland…“ Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 17.12.2013 weiterlesen »
"Knapp jede/r Fünfte (19,6 %) in Deutschland – das sind etwa 16 Millionen Menschen – war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gegenüber 2011 (19,9 %) ging der Anteil damit leicht zurück. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter weiterlesen »

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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
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AWO
AWO: Betriebsrats-Bashing im Seniorenzentrum
„Im Jahr 2012 wurde im Seniorenzentrum Omnicare Karlshuld in der Region Neuburg bei Ingolstadt ein Betriebsrat gewählt. Das erste Mal in der Geschichte der Einrichtung. Seitdem werden die Mitglieder des Gremiums massiv unter Druck gesetzt und gezielt von der Belegschaft isoliert. Wir rufen unsere LeserInnen auf, eine Solidaritätsmail für die drangsalierten Betriebsratsmitglieder zu schicken…“ Alle weiteren Infos sowie die Möglichkeit Protestmails zu senden auf Arbeitsunrecht vom 14.12.2013 weiterlesen »
„Im Jahr 2012 wurde im Seniorenzentrum Omnicare Karlshuld in der Region Neuburg bei Ingolstadt ein Betriebsrat gewählt. Das erste Mal in der Geschichte der Einrichtung. Seitdem werden die Mitglieder des Gremiums massiv unter Druck gesetzt und gezielt von der Belegschaft isoliert. Wir rufen unsere LeserInnen auf, eine Solidaritätsmail für die weiterlesen »

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