EU-Gipfel auf dem Weg zu einer „Troika für alle“. Mario Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären Wettbewerbspakts

„Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines „Wettbewerbspakts“ beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische „Empfehlungen“ der EU-Kommission umzusetzen. „Mit dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde. Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem, weitere Privatisierungen sowie ein radikaler Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten“, sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 18. Dezember 2013