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Mindestlohn und Gewerkschaften
Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige – 12 Euro für Alle – sofort!
Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!„Die Mindestlohnregelung der Großen Koalition (GroKo), die Anfang April im Bundeskabinett beschlossen wurde, ist eine Mogelpackung ersten Ranges. Die 8,50 € sind ein Armutslohn, der nichts an der Armut trotz Arbeit und nichts an der Armut im Rentenalter ändern wird. Er kann nur sehr begrenzt die schlimmsten Auswirkungen der Agendapolitik und die rasante Ausdehnung des Niedriglohnsektors zurückdrängen. Und die zahlreichen Ausnahmen zerfetzen auch noch das letzte bisschen Schutz, das er gegen Hungerlöhne geboten hätte. Ein Mindestlohn müsste die Schwächsten schützen. Doch dieses Gesetz schließt die Schwächsten aus!...“ NWI extra zum Mindestlohn vom April 2014 . Aus dem Text: „… Was ist wirklich notwendig? Generell muss in der Frage der Höhe eines Mindestlohnes von dem ausgegangen werden, was zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf dem „üblichen durchschnittlichen“ Niveau benötigt wird. Heute, gut 10 Jahre nach der Demonstration am 1 Nov. 2003 in Berlin, wären das mindestens 12 €, besser 12,50 €. (…) Deshalb: 12 EURO für Alle – sofort! Jährliche Anpassung entsprechend der erkämpften durchschnittlichen Tariferhöhungen! Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, ein gewerkschaftlicher Kampf für diese Ziele, wäre ein wirklich sinnvoller und den Bedürfnissen entsprechender Beitrag, um das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten der ArbeiterInnenbewegung zu verändern.“ weiterlesen »
Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!"Die Mindestlohnregelung der Großen Koalition (GroKo), die Anfang April im Bundeskabinett beschlossen wurde, ist eine Mogelpackung ersten Ranges. Die 8,50 € sind ein Armutslohn, der nichts an der weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Mindestlohn 5,67 Euro: Das neue Programm der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose
„Langzeitarbeitslose“ sollen in den ersten sechs Monaten vom Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Die Lohnhöhe für „Langzeitarbeitslose“ lässt die Bundesregierung aus Sorge um das Wohl der „Langzeitarbeitslosen“ in ihrem Mindestlohngesetz (Entwurf) „nach unten offen“. Unklar bleibt im Mindestlohngesetz auch, wer für die „fürsorgliche Leistung“ der Bundesregierung in Frage kommt und für weniger als 8,50 Euro pro Stunde (brutto) arbeiten darf. Offensichtlich sollen auch nach dem 31. Dezember 2014 möglichst viele „Langzeitarbeitslose“ für 5,67 Euro pro Stunde (brutto) (oder weniger) arbeiten dürfen…“ Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 24. April 2014 weiterlesen »
"Langzeitarbeitslose" sollen in den ersten sechs Monaten vom Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Die Lohnhöhe für "Langzeitarbeitslose" lässt die Bundesregierung aus Sorge um das Wohl der "Langzeitarbeitslosen" in ihrem Mindestlohngesetz (Entwurf) "nach unten offen". Unklar bleibt im Mindestlohngesetz auch, wer für die "fürsorgliche Leistung" der Bundesregierung in Frage weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Mindestlohn: Weder armutsfest noch impulsgebend für die Lohnentwicklungen
Artikel von Johannes Stremme vom 24. April 2014 im Blog Maskenfall weiterlesen »
Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, lohnsteuerfrei"Selbst fortschrittliche Ökonomen wie Hickel und Hirschel feiern den Mindestlohn quasi als Ende des neoliberalen Zeitalters in Deutschland, dabei ist das Ergebnis in Hinblick auf über 15 Jahre Lohnzurückhaltung makroökonomisch betrachtet eine Bankrotterklärung. weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Neue Studie: EU-Osterweiterung hat nicht zu Lohndumping geführt
„Die Vorbehalte bei der EU-Osterweiterung waren groß. Laut dem Institut zur Zukunft der Arbeit haben sie sich aber nicht bestätigt: Lohndumping blieb aus, Einheimische mussten ihren Platz nicht für Zuwanderer räumen…“ DPA –Meldung in der FAZ online vom 26.04.2014 weiterlesen »
"Die Vorbehalte bei der EU-Osterweiterung waren groß. Laut dem Institut zur Zukunft der Arbeit haben sie sich aber nicht bestätigt: Lohndumping blieb aus, Einheimische mussten ihren Platz nicht für Zuwanderer räumen…" DPA –Meldung in der FAZ online vom 26.04.2014  weiterlesen »

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EU-Politik
„Wir sind die Lohndeppen Europas!“ – Die Bild-Zeitung als Türöffner des Rechtspopulismus
„Mit den Schlagzeilen „Wir sind die Lohndeppen Europas!“ und „Die bittere Lohnabrechnung“ machte die Printausgabe der Bild-Zeitung auf der Seite 1 und 2 ihre gestrige Ausgabe auf. Unter Verweis auf Daten der EU-Kommission wird berichtet, dass die Reallöhne in Deutschland seit 1995 „nur um gerade mal 2 Prozent gestiegen“ sind und das sei der niedrigste Wert in der EU. Die anderen Länder lebten auf „unsere“ Kosten und eine Staatsbürokratie, die das Volk schröpft, das seien die Ursachen für die „mickrigen“ Reallohnsteigerungen. Diese Schuldverlagerungen sind zwei der Angelpunkte rechtspopulistischer Agitation. In der Pose des Verteidigers der Interessen der deutschen Arbeitnehmer wird hier der braune Boden für rechtsradikale Propaganda bereitet…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 25. April 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Mit den Schlagzeilen „Wir sind die Lohndeppen Europas!“ und „Die bittere Lohnabrechnung“ machte die Printausgabe der Bild-Zeitung auf der Seite 1 und 2 ihre gestrige Ausgabe auf. Unter Verweis auf Daten der EU-Kommission wird berichtet, dass die Reallöhne in Deutschland seit 1995 „nur um gerade mal 2 Prozent gestiegen“ sind weiterlesen »

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Allgemeines zur Finanzpolitik
Bitcoins
„In dieser Folge erörtern wir (fast) alle rechtlichen Fragen rund um Bitcoins mit der Unterstützung unseres Gastes Andreas Bogk. Da das Thema nicht gerade unkompliziert ist, haben wir unsere Erkenntnisse in einer FAQ zusammengefasst…“ – Rechtsbelehrung Folge 13 (Jura-Podcast mit FAQ in Shownotes) von und bei RA Schwenke weiterlesen »
"In dieser Folge erörtern wir (fast) alle rechtlichen Fragen rund um Bitcoins mit der Unterstützung unseres Gastes Andreas Bogk. Da das Thema nicht gerade unkompliziert ist, haben wir unsere Erkenntnisse in einer FAQ zusammengefasst…" – Rechtsbelehrung Folge 13 (Jura-Podcast mit FAQ in Shownotes) von und bei RA Schwenke weiterlesen »

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
MEMORANDUM 2014: Deutschland nach der Wahl. Kein Aufbruch – Wirtschaftspolitik auf alten Pfaden
MEMORANDUM 2014„Im Herbst 2013 sah es so aus, als stünde Deutschland vor einer wirtschaftspolitischen Rich-tungsentscheidung. Die drei Oppositionsparteien waren zur Bundestagswahl angetreten, um mit Steuererhöhungen für mehr öffentliche Investitionen zu sorgen und durch mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt drängende Probleme des Landes zu lösen. Diese waren eigentlich nicht zu übersehen: Die Arbeitsmärkte sind nach wie vor durch Massenarbeitslosigkeit und ein dramatisch hohes Ausmaß an prekärer Beschäftigung geprägt. Die öffentliche Infrastruktur verfällt – die Investitionen reichen nicht einmal für den Erhalt des öffentlichen Kapitalstocks. Die Steuereinnahmen steigen in absoluten Zahlen zwar an – reichen aber nicht, um den Investitionsstau aufzulösen und den vorgeschriebenen Schuldenabbau voranzutreiben. Die Steuerquote ist vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben (und damit Ausgaben) nach wie vor zu niedrig. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hängt nach wie stark vom Exportüberschuss ab. Aufgrund der schwachen Lohnentwicklung ist die Binnennachfrage zu gering. Die Energiewende als ein Kernprojekt der ökologischen Erneuerung droht unter die Räder zu kommen. Die Verteilung der Vermögen zeigt eine nie dagewesene Schieflage. Die Lohnquote stagniert auf niedrigem Niveau, und die Armut im Land nimmt zu…“ Siehe die Pressemiteilung und die Kurzfassung weiterlesen »
MEMORANDUM 2014"Im Herbst 2013 sah es so aus, als stünde Deutschland vor einer wirtschaftspolitischen Rich-tungsentscheidung. Die drei Oppositionsparteien waren zur Bundestagswahl angetreten, um mit Steuererhöhungen für mehr öffentliche Investitionen zu sorgen und durch mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt drängende Probleme des weiterlesen »

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Leiharbeit und Gewerkschaften
Helga Schwitzer: „Zeitarbeit kein Lohndumpinginstrument“. 120 Teilnehmer bei ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister
„Die Stimme der Vernunft hat auch ein Gesicht: “Die Rahmenbedingungen der Zeitarbeit sind nicht mehr diskreditierbar. Bei einem Eingriff in das komplizierte Gefüge der Tarifverträge muss der Gesetzgeber aufpassen, weil man nicht ohne Konsequenzen in dieses Gefüge eingreifen kann“, mahnte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz beim achten ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister in Fulda angesichts der Koalitionsvereinbarungen zur Zeitarbeit…“ Meldung vom 09.04.2014 bei der IgZ – wir danken einem Leser für den Hinweis! weiterlesen »
"Die Stimme der Vernunft hat auch ein Gesicht: “Die Rahmenbedingungen der Zeitarbeit sind nicht mehr diskreditierbar. Bei einem Eingriff in das komplizierte Gefüge der Tarifverträge muss der Gesetzgeber aufpassen, weil man nicht ohne Konsequenzen in dieses Gefüge eingreifen kann“, mahnte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz beim achten ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister in Fulda weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Das Soziale – in der Krise? Paritätisches Jahresgutachten 2014
„Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik…“ Siehe das Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Siehe dazu auch: Je besser es dem Standort Deutschland geht, desto mehr wächst die Armut. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 24.04.2014 weiterlesen »
"Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die weiterlesen »

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Politik in Norwegen
Sechs-Stunden-Arbeitstag: „Ich träume von einer Revolution“
„Zwei Stunden weniger Arbeit am Tag bei vollem Lohnausgleich – das praktizieren Firmen in Schweden und Norwegen. Jetzt soll das Modell in einem Pilotprojekt in Göteborg sogar für städtische Angestellte eingeführt werden…“ Artikel von Niels Reise, Stockholm, im Spiegel online vom 25.04.2014 weiterlesen »
"Zwei Stunden weniger Arbeit am Tag bei vollem Lohnausgleich - das praktizieren Firmen in Schweden und Norwegen. Jetzt soll das Modell in einem Pilotprojekt in Göteborg sogar für städtische Angestellte eingeführt werden…" Artikel von Niels Reise, Stockholm, im Spiegel online vom 25.04.2014 weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern
„Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und “nationale Sicherheit” werden darin gleich komplett ausgeklammert…“ Artikel von Andre Meister auf Netzpolitik.org vom 16.04.2014 und neu dazu: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern. Artikel von Andre Meister vom 25.04.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
„Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und “nationale Sicherheit” werden darin gleich komplett ausgeklammert…“ Artikel von Andre Meister auf Netzpolitik.org vom 16.04.2014 weiterlesen »

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Ausbildung
Ausbildungsbetriebe stärker kontrollieren. Jeder 4. Azubi bricht seine Ausbildung ab
„Fast jeder vierte Azubi bricht die Lehre ab, im Bäcker- und Fleischerhandwerk und in der Gastronomie ist es sogar jeder zweite. Der Grund sind häufig schlechte Ausbildungsbedingungen. „Viele Betriebe sind schlicht nicht ausbildungsreif“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und fordert eine unabhängige Kontrolle der Unternehmen…“ DGB-Mitteilung vom 22.04.2014. Siehe auch die DGB-Expertise zum Berufsbildungsbericht 2013 zur Ausbildungsqualität und Attraktivität bestimmter Ausbildungsberufe weiterlesen »
"Fast jeder vierte Azubi bricht die Lehre ab, im Bäcker- und Fleischerhandwerk und in der Gastronomie ist es sogar jeder zweite. Der Grund sind häufig schlechte Ausbildungsbedingungen. „Viele Betriebe sind schlicht nicht ausbildungsreif“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und fordert eine unabhängige Kontrolle der Unternehmen…" DGB-Mitteilung vom weiterlesen »

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Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen
Wenn die Arbeit krank macht. Bremer Beratungsstelle für Berufskrankheiten dauerhaft etabliert.
„Die Beratungsstelle für Berufskrankheiten bleibt erhalten. Ging es zunächst vor allem um Asbest, rücken nun andere Belastungen in den Vordergrund. Die Bremer Beratungsstelle für Berufskrankheiten soll dauerhaft etabliert werden. Das soll die Gesundheitsdeputation heute beschließen. Aufgrund der „regen Nachfrage“, ihrer „erfolgreichen Arbeit“ und der „großen und positiven“ Resonanz aus der Fachöffentlichkeit solle der entsprechende Vertrag mit der Arbeitnehmerkammer „auf unbestimmte Zeit“ verlängert werden, heißt es in der Beschlussvorlage…“  Artikel von Jan Zier in der taz Bremen vom 22.04.2014 weiterlesen »
"Die Beratungsstelle für Berufskrankheiten bleibt erhalten. Ging es zunächst vor allem um Asbest, rücken nun andere Belastungen in den Vordergrund. Die Bremer Beratungsstelle für Berufskrankheiten soll dauerhaft etabliert werden. Das soll die Gesundheitsdeputation heute beschließen. Aufgrund der „regen Nachfrage“, ihrer „erfolgreichen Arbeit“ und der „großen und positiven“ Resonanz aus der weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Die Hoffnung aus Athen
„Bei der Europawahl sind die Prognosen für linke Parteien günstig. Der Spitzenkandidat der Europäischen Linken, Alexis Tsipras hat es geschafft, europäische linke Parteien hinter sich zu vereinen. Für sie heißt das Feindbild Angela Merkel…“ Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 24. April 2014 weiterlesen »
"Bei der Europawahl sind die Prognosen für linke Parteien günstig. Der Spitzenkandidat der Europäischen Linken, Alexis Tsipras hat es geschafft, europäische linke Parteien hinter sich zu vereinen. Für sie heißt das Feindbild Angela Merkel…" Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 24. April 2014 weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Bisher: Kein gemeinsames Europa – dank Merkel
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.4.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.4.2014

Und noch einmal diesen wunderbaren Stephan Hebel zum Europawahlkampf noch etwas um den jeweiligen Hintergrund von mir “verlängert”. Und der Habermas, auf den sich Hebel mit Zitaten bezieht, – das ist kein Witz – hat vor der “leibhaftigen” SPD-Prominenz gesprochen! Das wäre ungefähr weiterlesen »

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