Im Streit um den Mindestlohn zeichnet sich ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD haben sich auf Ausnahmen geeinigt – etwa für Zeitungsboten, Erntehelfer und Praktikanten. Einigung im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verständigt, wie am Freitag bekannt wurde…“ Artikel im Spiegel online vom 28.6.2014 weiterlesen »
"Im Streit um den Mindestlohn zeichnet sich ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD haben sich auf Ausnahmen geeinigt - etwa für Zeitungsboten, Erntehelfer und Praktikanten. Einigung im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea weiterlesen »

Prämissen für die Aufgabenorientierte Ausgestaltung von kommunalen Funktional- und Strukturreformen. Lang- und Kurzfassung der Studie von Michael Schäfer für und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung weiterlesen »
Prämissen für die Aufgabenorientierte Ausgestaltung von kommunalen Funktional- und Strukturreformen. Studie von Michael Schäfer: "Dass die derzeitigen kommunalen Funktionalitäten und Strukturen optimiert werden müssen, um auch künftig Daseinsvorsorge sicherstellen zu können, wird niemand bestreiten. Aus dieser These ließe sich direkt ableiten, Prämissen für eine solche Optimierung nur mit dem Blick weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.6.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.6.2014

EU-Gipfel: Etwas gestärkte Demokratie – ohne klaren Wechsel der ökonomischen Strategie

Hat sich der europapolitische Einsatz von Jürgen Habermas gelohnt? (siehe z.B. “Rettet die Würde der Demokratie – aber nur Italien.....” bei https://www.labournet.de/?p=60434) Auf der Seite einer Gewichtung der Demokratie für Europa weiterlesen »

Europa ist auch im Jahr 2014 gespalten: wirtschaftlich, politisch und sozial. Die meisten EU-Länder haben mit einer hartnäckigen Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut zu kämpfen. Nun ist die Debatte um den Stabilitätspakt entbrannt: Sollen die Krisenländer an den Sparvorgaben festhalten oder hat die Krisenbekämpfung Vorrang?…“ DGB-klartext 21/2014 vom 27.06.2014 weiterlesen »
"Europa ist auch im Jahr 2014 gespalten: wirtschaftlich, politisch und sozial. Die meisten EU-Länder haben mit einer hartnäckigen Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut zu kämpfen. Nun ist die Debatte um den Stabilitätspakt entbrannt: Sollen die Krisenländer an den Sparvorgaben festhalten oder hat die Krisenbekämpfung Vorrang?..." DGB-klartext 21/2014 weiterlesen »

mini_expressArtikel von Toni Richter, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 06/2014

»Gerade wir, die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, wünschen nicht, dass es zum sog. Kladderadatsch kommt und dass wir genötigt sind, auf den Trümmern der Gesellschaft Einrichtungen zu schaffen, gleichviel, ob sie besser oder schlechter sind wie die jetzigen. Wir wünschen den Zustand der ruhigen Entwicklung.«(Karl Legien, 1899)

Wenn viele Linke seit Beginn der Krise 2008 an der Stabilität der deutschen Verhältnisse leiden, so nehmen die DGB-Gewerkschaften hierbei eine besondere Rolle ein. Eine minimale rhetorische Unterstützung der Krisenproteste hierzulande und außerhalb, ein öffentlich vorgetragener Stolz auf die eigene Rolle bei der Optimierung der Wettbewerbs- bzw. Kostenvorteile der deutschen Industrie, anhaltend ritualisierte Tarifrunden mit moderaten Abschlüssen, ein Leiharbeits-Tarifabschluss, der die kostensenkende Spaltung zwischen Kern- und Randbelegschaften in Deutschland etwas mildert, aber keineswegs aufhebt – all dies sorgt dafür, dass viele bundesdeutsche Linke kaum Erwartungen hegen, aus der Ecke der DGB-Gewerkschaften echte Unterstützung für eine europäisch-internationalistische Bewegung gegen jene Krisenpolitik zu bekommen, die seit 2008 die sozialen Kosten der Krise einseitig bei den abhängig Beschäftigten und bei den meistverschuldeten EU-Staaten ablädt. weiterlesen »
mini_expressArtikel von Toni Richter, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 06/2014

»Gerade wir, die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, wünschen nicht, dass es zum sog. Kladderadatsch kommt und dass wir genötigt sind, auf den Trümmern weiterlesen »


Arbeitskampf um die 35-Stunden-WocheVor 30 Jahren streikten Beschäftigte in der Metallindustrie sieben Wochen für die Einführung der 35-Stunden-Woche. In der Druckindustrie streikten die Beschäftigten für dieselbe Forderung 12 Wochen lang. Im Ergebnis setzten die IG Metall am 28.6.1984 und die IG Druck und Papier am 6.7.1984 in einem ersten Schritt die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich durch. „Dieser Arbeitskampf brachte einen ersten Durchbruch für die Gewerkschaften auf dem Weg zur 35-Stunden-Woche“, sagt Dr. Reinhard Bispinck, der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI)…“ WSI-Tarifarchiv erinnert am 25.06.2014 an „Meilenstein der Tarifgeschichte“. Siehe dazu die Tabelle im WSI-Tarifarchiv: Wochenarbeitszeit 1990 bis 2013 (in Stunden) weiterlesen »
Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche"Vor 30 Jahren streikten Beschäftigte in der Metallindustrie sieben Wochen für die Einführung der 35-Stunden-Woche. In der Druckindustrie streikten die Beschäftigten für dieselbe Forderung 12 Wochen lang. Im Ergebnis setzten die IG Metall am 28.6.1984 und die IG Druck und Papier weiterlesen »

ver.di: Überstunden sind kein HobbyFrüher leisteten die Deutschen viel mehr bezahlte Mehrarbeit. Heute gibt es Freizeitausgleich, und Hochqualifizierte schuften umsonst mehr. Ein bequemer Weg für Firmen – anstrengend für Arbeitnehmer. (…) Wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) herausfand, schieben zwar vier von fünf Vollzeitbeschäftigten bezahlte Überstunden – aber noch in den Siebzigerjahren war die Anzahl viereinhalb Mal so hoch wie heute…“ Artikel von Alexander Hagelüken in der Süddeutschen online vom 24. Juni 2014. Siehe dazu: Eine Arbeitszeit, die dem Chef gefällt. Überstunden, die durch Zeitkonten abgegolten werden und Zeitarbeit im Einzelhandel sind zwei Seiten der gleichen Medaille weiterlesen »
ver.di: Überstunden sind kein Hobby"Früher leisteten die Deutschen viel mehr bezahlte Mehrarbeit. Heute gibt es Freizeitausgleich, und Hochqualifizierte schuften umsonst mehr. Ein bequemer Weg für Firmen - anstrengend für Arbeitnehmer. (...) Wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) herausfand, schieben zwar weiterlesen »

Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen. Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben. Die EU soll den Stabilitätspakt lockern und Investitionen in Wachstum und Jobs erleichtern. Dies fordern führende Sozialdemokraten aus Deutschland, Frankreich und Italien in einer gemeinsamen Initiative. Doch Brüssel mauert: Man habe „keinen Kontakt“ zu den Kritikern der Austeritätspolitik und plane auch keine Änderungen, ließ Währungskommissar Olli Rehn erklären. Rehn gilt als Hardliner, der in der Wirtschaftspolitik den Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt…“ Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 18.06.2014 und weitere Beiträge dazu: Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen schlecht. Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 26. Juni 2014 weiterlesen »
"Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen. Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben. Die EU soll den Stabilitätspakt lockern und Investitionen in Wachstum und Jobs erleichtern. Dies fordern führende Sozialdemokraten aus Deutschland, Frankreich und Italien in einer gemeinsamen Initiative. Doch Brüssel mauert: Man habe „keinen Kontakt“ zu weiterlesen »

Mit der „Solidaritätsklausel“ erhalten die im „ATLAS-Netzwerk“ zusammengeschlossenen europäischen Spezialeinheiten erstmalig ein konkretes Betätigungsfeld, auch die GSG 9 macht mit Der Europäische Rat will morgen Schlussfolgerungen zur Anwendung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ annehmen. Alle EU-Mitgliedstaaten sollen sich darauf verlassen können, im Falle eines Terroranschlags, einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise jede mögliche Hilfe von den Organen der Europäischen Union zu erhalten. Zwar ist dies bereits im Vertrag von Lissabon festgelegt, jedoch gab es über die vorgesehene Ausgestaltung Uneinigkeit…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 23.06.2014 weiterlesen »
"Mit der "Solidaritätsklausel" erhalten die im "ATLAS-Netzwerk" zusammengeschlossenen europäischen Spezialeinheiten erstmalig ein konkretes Betätigungsfeld, auch die GSG 9 macht mit Der Europäische Rat will morgen Schlussfolgerungen zur Anwendung der sogenannten "Solidaritätsklausel" annehmen. Alle EU-Mitgliedstaaten sollen sich darauf verlassen können, im Falle eines Terroranschlags, einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise weiterlesen »

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[Broschüre] »Gleich wird’s ein bisschen wehtun«. Eine kritische Bestandsaufnahme zu den aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen
Ränkeschmiede - Texte zur internationalen ArbeiterInnenbewegung - No. 22 vom Juni 2014: »Gleich wird's ein bisschen wehtun«Broschüre der Redaktion express in der Reihe Ränkeschmiede – Texte zur internationalen ArbeiterInnenbewegung – No. 22 vom Juni 2014. Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsadresse (1. Auflage, Juni 2014, 88 Seiten, Einzelpreis 8 Euro zzgl. Porto). Im Inhalt Beiträge zu den Themenbereichen Ökonomisierung – Privatisierung – Grundsätzliches / Gewerkschaftliche und betriebliche Strategien und Widerstand / Internationales. Autoren: Nadja Rakowitz / Marc Kappler / Fabian Rehm / Peter Hoffmann / Rudi Schwab / Michael Wendl / Kirsten Huckenbeck / Stefan Schoppengerd / Slave Cubela / Michael Quetting / Anna Leder / Sandra Stern / Stefan Meyer. weiterlesen »
Ränkeschmiede - Texte zur internationalen ArbeiterInnenbewegung - No. 22 vom Juni 2014: »Gleich wird's ein bisschen wehtun«Broschüre der Redaktion express in der Reihe Ränkeschmiede - Texte zur internationalen ArbeiterInnenbewegung - No. 22 vom Juni 2014. Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsadresse weiterlesen »

Überarbeiteter Beitrag von Prof. (Gast) Albrecht Goeschel zur Fachkonferenz “Solidarität im 21. Jahrhundert“: Welche Standards braucht der Sozialstaat? Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. in Königswinter am 2.Juni 2014. Inhalt: „Geschäftsmodell Deutschland“: Exportexzess und Finanzkapitalismus durch Dumpinglöhne und Eurowährung; Der (kapitalistische) Sozialstaat als schwacher Mehrwert-Garant und starker Profitraten-Treiber; Sozialbudgetwachstum substituiert Sozialproduktwachstum und Privatverbrauch; Sozialbudgetwachstum flankiert Kapitalumbau mittels Abschreibungen; Sozialbudgetwachstum basiert Exportüberschüsse; Sozialbudgetwachstum kompensiert Privatsparen weiterlesen »
Überarbeiteter Beitrag von Prof. (Gast) Albrecht Goeschel zur Fachkonferenz “Solidarität im 21. Jahrhundert“: Welche Standards braucht der Sozialstaat? Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. in Königswinter am 2.Juni 2014. Inhalt: „Geschäftsmodell Deutschland“: Exportexzess und Finanzkapitalismus durch Dumpinglöhne weiterlesen »

1967 veröffentlicht das berühmte Frankfurter Institut für Sozialforschung unter dem Titel „Reaktionen auf politische Vorgänge“ eine dreigeteilte Meinungsstudie, die nach dem Eichmann-Prozess in Jerusalem, nach der Spiegel-Affäre und nach dem Metallarbeiterstreik in Baden-Württemberg 1963 fragt. Spiegel-Affäre und Eichmann-Prozess sind noch heute als Ereignisse bekannt, die das Nachkriegsdeutschland prägten. Wie kommt es, dass die SoziologInnen der „Frankfurter Schule“ seinerzeit einen Streik als genauso relevant eingeschätzt haben?...“ Artikel von Torsten Bewernitz in Direkte Aktion vom Mai/Juni 2014 weiterlesen »
"1967 veröffentlicht das berühmte Frankfurter Institut für Sozialforschung unter dem Titel „Reaktionen auf politische Vorgänge“ eine dreigeteilte Meinungsstudie, die nach dem Eichmann-Prozess in Jerusalem, nach der Spiegel-Affäre und nach dem Metallarbeiterstreik in Baden-Württemberg 1963 fragt. Spiegel-Affäre und Eichmann-Prozess sind noch heute als Ereignisse bekannt, die das Nachkriegsdeutschland prägten. Wie kommt weiterlesen »

WIFO Working Papers 473/2014 von Stephan Schulmeister vom 17.6.2014 weiterlesen »
"Die Maßnahmen, mit denen Roosevelt die Wirtschaft der USA aus der Depression 1929/1933 führte, unterscheiden sich markant von der Politik in der EU seit 2009. Zunächst konzentrierte sich Roosevelt auf die Bekämpfung von Mutlosigkeit und Verzweiflung, auf die strikte Regulierung des Finanzsektors und auf die Belebung der Realwirtschaft durch öffentliche weiterlesen »

Der systematische Betrug von etlichen Protagonisten der Finanzbranche ist erschreckend und scheint endlos zu sein. Nach und nach kommen immer wieder neue Betrugsvorwürfe ans Licht der Öffentlichkeit: Liborzins – manipuliert! Euribor – manipuliert! Tibor – manipuliert! Devisen – manipuliert! Rohstoffmärkte – manipuliert! Energiemärkte – manipuliert! Aktienmärkte – ? Was ist mit den Aktienmärkten? Die haben ein viel kleineres Volumen wie z.B. der Libor. Sollte es dann nicht möglich sein, auch diese nach Lust und Laune nach oben oder unten zu bewegen? Für uns war dies schon lange so gut wie sicher…“ Artikel von Matthias Weik und Marc Friedrich in telepolis vom 23.06.2014 weiterlesen »
"Der systematische Betrug von etlichen Protagonisten der Finanzbranche ist erschreckend und scheint endlos zu sein. Nach und nach kommen immer wieder neue Betrugsvorwürfe ans Licht der Öffentlichkeit: Liborzins - manipuliert! Euribor - manipuliert! Tibor - manipuliert! Devisen - manipuliert! Rohstoffmärkte - manipuliert! Energiemärkte - manipuliert! Aktienmärkte - ? Was ist weiterlesen »

Artikel von Andreas Botsch in der DGB-Gegenblende Mai/Juni 2014 weiterlesen »
"Die seit 2008 andauernde Krise ist vielschichtig – eine Bankenkrise im engeren Sinne, eine Krise der Vermögensverteilung sowie die einer Fehlallokation von Kapital zwischen längerfristigen Realinvestitionen und virtuellen Finanzinvestitionen, letztere ohne erkennbaren gesellschaftlichen Nutzen. Überdies ist sie aber eine tiefe Vertrauenskrise, die eine klare Analyse und Antwort der Regierungen Europas weiterlesen »

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