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Public-Private-Partnership
Geldverschwendung stoppen!
„Öffentliche-private Partnerschaften seien schneller, effizienter, billiger – so die Werbesprüche. Die Realität ist eine Geschichte von Pleiten, Mehrkosten, Verzögerungen und Qualitätsmängeln. Das zeigt erneut ein Bericht des Bundesrechnungshofes…“ Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 11/2014 von und bei ver.di weiterlesen »
"Öffentliche-private Partnerschaften seien schneller, effizienter, billiger – so die Werbesprüche. Die Realität ist eine Geschichte von Pleiten, Mehrkosten, Verzögerungen und Qualitätsmängeln. Das zeigt erneut ein Bericht des Bundesrechnungshofes…" Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 11/2014 von und bei ver.di externer Linkweiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Anzahl der bei Europol gespeicherten Personen steigt um fast die Hälfte
„Laut dem Jahresbericht der EU-Polizeiagentur Europol für 2013 hat sich der Anzahl gespeicherter Datensätze deutlich erhöht: So seien die im Europol Informationssystem (EIS) abgelegten Objekte um 31% auf rund 245.000 angewachsen. Noch drastischer fiel die Zunahme gespeicherter Personen aus. Diese sei um 47% auf rund 71.000 Verdächtige oder verurteilte StraftäterInnen gestiegen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.06.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Laut dem Jahresbericht der EU-Polizeiagentur Europol für 2013 hat sich der Anzahl gespeicherter Datensätze deutlich erhöht: So seien die im Europol Informationssystem (EIS) abgelegten Objekte um 31% auf rund 245.000 angewachsen. Noch drastischer fiel die Zunahme gespeicherter Personen aus. Diese sei um 47% auf rund 71.000 Verdächtige oder verurteilte StraftäterInnen weiterlesen »

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FAU
Klassenkämpferische versus korporatistische Gewerkschaft
Eine Bestandsaufnahme aus anarchosyndikalistischer Perspektive von Benjamin Most in Direkte Aktion vom Mai/Juni 2014 weiterlesen »
Eine Bestandsaufnahme aus anarchosyndikalistischer Perspektive von Benjamin Most in Direkte Aktion vom Mai/Juni 2014 externer Link

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Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise
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Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland
Die DGB-Gewerkschaften seit der Krise: Entwicklungen, Herausforderungen, Strategien
„Erfolgreiche Kampagnen zu Mindestlohn und Leiharbeit, neue Herausforderungen in der Mitglieder- und Organisationsentwicklung, Strategien zu Krisenpolitik, Niedriglöhnen und Organisierungspolitiken…“ Überblick von Heiner Dribbusch (WSI) und Peter Birke (SOFI) vom April 2014 bei der HBS weiterlesen »
"Erfolgreiche Kampagnen zu Mindestlohn und Leiharbeit, neue Herausforderungen in der Mitglieder- und Organisationsentwicklung, Strategien zu Krisenpolitik, Niedriglöhnen und Organisierungspolitiken…" Überblick von Heiner Dribbusch (WSI) und Peter Birke (SOFI) vom April 2014 bei der HBS externer Linkweiterlesen »

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Schul- und Bildungsstreiks
Bildungsstreik 2014
Bildungsstreik 2014„An diesem Wochenende haben sich ca. 60 Hochschul-Aktivist_innen zur zweiten bundesweiten Bildungsprotestkonferenz 2014 in Frankfurt/Main getroffen. Hier wurden weitere Planungen für die Koordinierung der Aktionstage am 20.05. und 25.06.14 sowie für zwei geplante Demonstrationen im November 2014 in Frankfurt/Main und Berlin konkretisiert. Zuletzt wurde in Halle ein erster bundesweiter Aufruf formuliert. Die zeitgleichen Bildungsprotestbewegungen an den einzelnen Hochschulen sollen vernetzt werden. Wir wollen die Hochschulen bei ihren Protesten unterstützen und die Forderungen nach ausfinanzierten und demokratisierten Hochschulen vorantreiben. Auch die Forderung nach bezahlbaren Wohnraum und gegen die prekären Beschäftigungsbedingungen an der Hochschule wird in vielen Städten eine zentrale Rolle spielen…“ Aus der Pressemitteilung des Bildungsstreiks 2014 zur bundesweiten Wohnraum- und Bildungsprotestkonferenz in Frankfurt/Main am 09.05. – 11.05.14. Siehe dazu neu: Tausende protestieren für ein besseres Bildungssystem! weiterlesen »
Bildungsstreik 2014"An  diesem Wochenende haben sich ca. 60 Hochschul-Aktivist_innen zur zweiten bundesweiten Bildungsprotestkonferenz 2014 in Frankfurt/Main getroffen. Hier wurden weitere Planungen für die Koordinierung der Aktionstage am 20.05. und 25.06.14 sowie für zwei geplante Demonstrationen im November 2014 in Frankfurt/Main und weiterlesen »

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Industrie/Arbeit 4.0
Arbeitsgestaltung: Crowdworking ist keine Privatangelegenheit
faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!„Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine Vorstellung 
von digitaler Arbeit entwickelt und Arbeitsrechte der im Netz Beschäftigten 
zu regeln beginnt – mit den Gewerkschaften…“ Artikel von Christiane Benner im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 06/2014 weiterlesen »
faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!"Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine Vorstellung 
von digitaler Arbeit entwickelt und Arbeitsrechte der im Netz Beschäftigten 
zu regeln beginnt – mit den Gewerkschaften…" Artikel von Christiane weiterlesen »

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Minijobs
Minijob heißt nicht Minirechte
Über die Potenziale der Organisierung von Minijobbenden. Artikel von Thomas Möller in Direkte Aktion vom Mai/Juni 2014 weiterlesen »
Über die Potenziale der Organisierung von Minijobbenden. Artikel von Thomas Möller in Direkte Aktion vom Mai/Juni 2014 externer Link

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Gesundheitspolitik
Gesundheitsfachkräfte für alle, überall! Aufruf an europäische Entscheidungsträger: Gesundheitspersonaldecke stärken und nachhaltige Gesundheitssysteme in der Welt
»Gesundheitsfachkräfte für alle« / healthworkers4all„Weltweit fehlen über sieben Millionen Gesundheitsfachkräfte. Viele europäische Länder werben Gesundheitspersonal aus Drittstaaten wie Vietnam, China oder den Philippinen ab, obwohl die Fachkräfte dort dringend benötigt werden. (…) »Anstatt deshalb dort gezielt Gesundheitssysteme zu stärken, werben die Industrienationen verstärkt Gesundheitspersonal aus Drittstaaten ab. Deutschland exportiert über die Abwerbung von Krankenpflegekräften aus Vietnam, den Philippinen oder auch Bosnien Herzegowina den hausgemachten Pflegenotstand in die ganze Welt«. Aus Sorge vor aufkommender globaler Konkurrenz um ausgebildete Gesundheitsfachkräfte und ihrer Folgen gerade für die ärmsten Länder startet das von der EU finanzierte und europaweit vernetzte Bündnis »Health Workers for all« heute in acht europäischen Ländern den Aufruf »Gesundheitsfachkräfte für alle, überall!«. Er richtet sich an Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft und fordert verstärkte Investitionen in die Ausbildung von Gesundheitspersonal und eine Kohärenz von Gesundheits- und Entwicklungspolitik.“ Der Aufruf kann in Deutschland unter der Adresse »Gesundheitsfachkräfte für alle« gezeichnet werden weiterlesen »
»Gesundheitsfachkräfte für alle« / healthworkers4all"Weltweit fehlen über sieben Millionen Gesundheitsfachkräfte. Viele europäische Länder werben Gesundheitspersonal aus Drittstaaten wie Vietnam, China oder den Philippinen ab, obwohl die Fachkräfte dort dringend benötigt werden. (…) »Anstatt deshalb dort gezielt Gesundheitssysteme zu stärken, werben die weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Mindestlohnschlupfloch Subunternehmen. Scheunentor Subunternehmen – Weiter kein Mindestlohn für viele BilligstarbeiterInnen in Deutschland!?
„Die in Deutschland ansässigen Unternehmen feiern maßlose Exportgewinne. Sie profitieren ganz besonders von der radikalen Ausbeutung in Deutschland rechtlos gestellter ArbeiterInnen aus aller Welt wie auch davon, dass es in der BRD bislang keinen allgemeinen Mindestlohn gibt, von einem armutsfesten Mindestlohn mal ganz zu schweigen. Dieses ‚Erfolgsmodell‘ wollen SPD und CDU auch bei dem derzeit in der Gesetzgebungsmaschine steckenden Mindestlohngesetz (mit der Bezeichnung „Tarifautonomiestärkungsgesetz“) offenbar weiter ermöglichen. Ich nehme an, dass sie auch dem Dt. Bauernverband und seiner Kritik am Mindestlohn für alle entgegenkommen wollen…“ Artikel von und bei ALSO Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. vom 19.06.2014 weiterlesen »
"Die in Deutschland ansässigen Unternehmen feiern maßlose Exportgewinne. Sie profitieren ganz besonders von der radikalen Ausbeutung in Deutschland rechtlos gestellter ArbeiterInnen aus aller Welt wie auch davon, dass es in der BRD bislang keinen allgemeinen Mindestlohn gibt, von einem armutsfesten Mindestlohn mal ganz zu schweigen. Dieses ‚Erfolgsmodell' wollen SPD und weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose?
Artikel von Marc Amlinger,  Reinhard Bispinck und Thorsten im WSI Report Nr. 15 vom Juni 2014 weiterlesen »
"Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung sollen Langzeitarbeitslose von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für die ersten sechs Monate nach Aufnahme einer Beschäftigung ausgenommen werden. Diese befristete Ausnahme soll die Wiedereingliederungschancen von Langzeitarbeitslosen erhöhen und ihnen einen besseren Übergang in eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.Die arbeitsmarktpolitischen weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
Ein Rettungsring für alle Banken. Fast alle Geldhäuser profitierten von den staatlichen Stützmaßnahmen in der Krise
Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 21.06.2014 weiterlesen »
"Über drei Billionen Euro flossen während der Finanzkrise in die Bankenrettung. Doch nur von fünf Prozent der Summe ist bekannt, wer sie bekam. »Wir werden aus heutiger Sicht nicht mitmachen, weil wir ja stark sind«, mit diesem Satz verkündete der einstige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mitten in der Bankenkrise im Herbst weiterlesen »

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Public-Private-Partnership
PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung
ÖPP-Schulden offen legen!„Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. Insbesondere die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge gehen stark zurück. Public Privat Partnerships (PPP) werden als Lösung dieses Problems beworben. Tatsächlich sind sie selbst Teil des Problems und nicht der Lösung. PPPs sind versteckte Schulden, sie haben vielfältige negative Folgen für die Kommunen und sind obendrein noch sehr teuer, in jedem Fall wesentlich teurer als die bisherige konventionelle Vergabe. Bezieht man die Zahlungsverpflichtungen für die zahlreichen PPPs in die Verschuldungsberechnungen ein – auch in die zur Schuldenbremse –, dann wird aus Schäubles „schwarzer Null“ ein dickes rotes Minus…“ Pressemitteilung vom 19 Juni 2014 von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und von Gemeingut in BürgerInnenhand und ein Aufruf an Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble weiterlesen »
ÖPP-Schulden offen legen!"Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Finanzmarktkrise, SPD-Gabriel, Juncker und die EU-Verschuldensdebatte / Anheizen oder runterkochen – seltsam unentschiedenes Europa
„Jetzt könnte es “langsam” (ob die Krise dazu die Zeit lässt?) interessant werden. Nur sind wir darauf vorbereitet? Denn wir wissen nicht, was sie tun!…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.6.2014 weiterlesen »
Jetzt könnte es “langsam” (ob die Krise dazu die Zeit lässt?) interessant werden. Nur sind wir darauf vorbereitet? Denn wir wissen nicht, was sie tun!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.6.2014 (mehr …)


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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
„Lost Generation“ garantiert: Europa verschläft Jugendhilfe
„In Europa ist jeder vierte Jugendliche unter 25 arbeitslos. Seit einem Jahr hält Brüssel zweistellige Milliardenbeträge bereit, um Abhilfe zu schaffen. Aber das Geld kommt nicht an. Kaum ein Land zapft die Fördertöpfe an. Wieder mal hapert es an den Strukturen…“ Beitrag vom 20. Juni 2014 bei N-TV weiterlesen »
"In Europa ist jeder vierte Jugendliche unter 25 arbeitslos. Seit einem Jahr hält Brüssel zweistellige Milliardenbeträge bereit, um Abhilfe zu schaffen. Aber das Geld kommt nicht an. Kaum ein Land zapft die Fördertöpfe an. Wieder mal hapert es an den Strukturen…" Beitrag vom 20. Juni 2014 bei N-TV weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
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Allgemeines zur EU-Krise
Europäische Krisenpolitik, HIV-Neuinfektionen und Suizide in Griechenland
„Die Krisenpolitik der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, von quasi allen europäischen Regierungen unterstützt, wird derzeit von Politik und Medien als Erfolg gefeiert. Das ist wirtschaftspolitisch unsinnig, vor allem aber blendet diese beschönigende Sichtweise die verheerenden sozialen Folgen der Austeritäts- und Kürzungspolitik aus. Eine besonders bedrückende Entwicklung in diesem Zusammenhang ist die Zunahme von HIV-Neuinfektionen und Suiziden in Griechenland…“ Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 18. Juni 2014 weiterlesen »
"Die Krisenpolitik der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, von quasi allen europäischen Regierungen unterstützt, wird derzeit von Politik und Medien als Erfolg gefeiert. Das ist wirtschaftspolitisch unsinnig, vor allem aber blendet diese beschönigende Sichtweise die verheerenden sozialen Folgen der Austeritäts- und Kürzungspolitik aus. Eine besonders bedrückende Entwicklung weiterlesen »

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